Denn die sind die Gewinner, wenn wir - egal ob Bund oder Land - die Öffnungszeiten undifferenziert weiter ausdehnen. Wir sollten uns darüber klar sein, dass grenzenlose Einkaufszeiten zur Verödung unserer Innenstädte und Altstädte führen und klassische Fachgeschäfte in Familienbesitz in den Konkurs treiben.
Wir sollten uns überlegen, ob wir die Ladenschlusszeiten - wenn wir sie selbst regeln können -, nicht stattdessen als Instrument nutzen sollten, um Einfluss auf das Angebot in den Innenstädten zu nehmen und um eine attraktive Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Gerade in Zeiten schrumpfender Bevölkerungszahlen und sinkender Konsumnachfrage ist das dringend erforderlich.
Weil wir Grüne die Lebendigkeit ebenso wie das breite und auch fachlich versierte Spektrum des Einzelhandels in den Innenstädten und Ortskernen erhalten wollen, setzen wir uns für ein Cityprivileg mit örtlich angepassten Ladenschlusszeiten ein. Während in Innenstädten und Ortskernen zukünftig längere Öffnungszeiten erlaubt sein sollten, sind Einzelhandelsstandorte auf der grünen Wiese aus unserer Sicht unbedingt restriktiver zu behandeln. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 35 aufrufe, hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Nach § 76 unserer Geschäftsordnung haben Sie fünf Minuten Zeit, um Angriffe zurückzuweisen, die in einer Aussprache gegen Sie gerichtet worden sind, oder eigene Ausführungen zu berichtigen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte in meiner vor einer halben Stunde gehaltenen Rede zum Antidiskriminierungsgesetz ausdrücken, dass die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch die CDU und die FDP die Lage der genannten Gruppen nicht verbessert. Dazu stehe ich. Wenn durch meine Wortwahl der Eindruck entstanden ist, dass CDU und FDP die Diskriminierung der genannten Bevölkerungsgruppen aktiv betreiben, dann bedauere ich das und entschuldige mich dafür.
Tagesordnungspunkt 35: Einzige (abschließende) Beratung: Ausbildungsplatzmisere in Niedersachsen: Landesregierung muss gegensteuern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1332 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1843
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD Herrn Kollegen Lenz das Wort. Bitte schön, Herr Lenz!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr haben wir hier über die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen diskutiert. Angesichts einer sich damals abzeichnenden dramatischen Lehrstellenlücke wurde heftigst über den richtigen Weg zu mehr Ausbildungsplätzen gestritten.
Die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe führte im Sommer 2004 zum Nationalen Ausbildungspakt und der Selbstverpflichtung der Arbeitgeberverbände, jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.
Am 24. August letzten Jahres legte die Niedersächsische Landesregierung dann nach und verkündete den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung. Im Mittelpunkt dieses Paktes stand und steht das Versprechen der Unternehmerverbände Niedersachsen, von 2004 bis 2006 jährlich 2 500 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die Ausbildungsmarktbilanz am 30. September letzten Jahres war jedoch leider nicht positiv. Einer auf 67 703 gestiegenen Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern stand eine um 3,1 % auf 51 957 gesunkene Anzahl von Ausbildungsplätzen gegenüber. Erst in einer umfangreichen Nachvermittlungsaktion konnte die offizielle Anzahl von 2 817 nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerbern auf 894 reduziert werden - so zumindest die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Seitdem, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bei diesem Thema offensichtlich Ruhe eingekehrt. Möglicherweise sonnt sich die Landesregierung noch immer in ihrem angeblichen Erfolg des letzten Jahres.
Nicht dass mich jemand missversteht: Natürlich begrüßen wir die Aktivitäten, die zu einer Reduzierung von unvermittelten Bewerberinnen und Bewerbern geführt hat. Viele Kolleginnen und Kollegen auch meiner Fraktion und auch ich selber haben im Herbst ebenfalls bei potenziellen Ausbildungsbetriebe Klinken geputzt, um für zusätzliche Ausbildungsplätze zu werben. Aber Sie sollten nicht vergessen, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass eine große Anzahl dieser vorher unvermittelten Bewerberin
nen und Bewerber nicht einen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern in Warteschleifen wie dem BVJ oder EQJ gelandet sind, d. h. dieses Jahr zusätzlich auf den Ausbildungsmarkt drängen werden, und das bei im Vergleich zum Vorjahr zurzeit offensichtlich rückläufigem Angebot an Ausbildungsplätzen.
„Wir wollen auch im Ausbildungsjahr 2004/2005 bundesweit wieder führend auf dem Ausbildungsmarkt sein. Dies erfordert jedoch weiterhin erhebliche Anstrengungen der Wirtschaft und des Landes.“
Herr Minister Hirche setzte sogar noch einen obendrauf und sagte: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz.
Ich frage Sie, meine Herren: Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang die dramatisch negative Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen? - Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren stieg im März 2005 um sage und schreibe 122,6 % im Vergleich zum Vorjahresmonat und bei den unter 25-Jährigen um 43,2 %. Damit das gleich klar ist: Beide Werte liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, auf den Hartz-IV-Effekt können Sie das wohl kaum zurückführen. Oder anders gesagt: Niedersachsen hat nach Bremen bundesweit die schlechteste Bilanz bei der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist, denke ich, für Niedersachsen alles andere als ein Aushängeschild.
Meine Damen und Herren, auch der Ausbildungsmarkt 2005/2006 lässt nichts Gutes ahnen. Offensichtlich geht es bei den Ausbildungsplätzen wieder bergab; denn seit Jahresbeginn wurden 11,3 % weniger Ausbildungsstellen angeboten bzw. gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Herr Minister Hirche, ich glaube, es wird höchste Zeit, dass Sie gegen diese traurige Bilanz ankämpfen, so wie Sie es im letzten Jahr angekündigt haben.
Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass Sie auch Ihren Ehrgeiz in diesem Punkt nicht aufgegeben haben, wieder ganz an der Spitze zu stehen.
lem, dessen Lösung uns parteiübergreifend umtreiben muss. Deswegen bin ich auch froh, dass wir heute hier fraktionsübergreifend den vorliegenden Entschließungsantrag beschließen werden.
Das Thema eignet sich auch nicht für Ihre Wahrnehmung der Dinge, die ich hier in den letzten zwei Jahren schon oft gehört habe, nach dem Motto: Alles, was gut ist, kommt aus Niedersachen von der neuen Landesregierung, und alles, was schlecht ist, kommt aus Berlin. - Ich glaube, diese Zahlen haben deutlich gemacht, dass Sie jetzt hier in der Verantwortung stehen. Das ist Ihre Bilanz. Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen ist Besorgnis erregend. Sie tragen dafür die Verantwortung - auch dadurch, dass Sie ohne Not das Bündnis für Arbeit und Ausbildung gekündigt haben. Das war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler.
Sie haben Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene. Das haben wir 2002 bewiesen, als in Niedersachsen die Jugendarbeitslosigkeit um 40 % gesunken ist, während sie im Bundesdurchschnitt um 20 % stieg. Deswegen sage ich: Kommen Sie endlich aus der Frühjahresmüdigkeit heraus! Kämpfen Sie, so wie Sie es versprochen haben, und zwar jetzt und nicht erst in einer Nachvermittlungsaktion! Die jugendlichen Bewerberinnen und Bewerber, die Schulabgänger würden es Ihnen danken. Unsere Unterstützung dafür werden Sie haben. Gehen Sie auch mit gutem Beispiel voran, was Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung anbetrifft! Die Unterstützung meiner Fraktion dafür würden Sie haben. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag stützt die Regierungsarbeit. Der Erfolg des im letzten Jahr geschlossenen Ausbildungspaktes zeigt, dass dieser Pakt unbedingt fortgeführt werden muss.
Bei einem gemeinsamen Antrag könnten wir alle das Gleiche sagen, wie wir das Ziel erreichen können. Ich will den Weg wählen, hier ein paar Worte auf plattdeutsch zu sagen.
Vor kötten heb wie in Landtag beschloten, dei Plattdütsche Sproke tau erhollen. Dortau will ick nu biedrägen.
1968 heb ick mie üm Utbildungsplatz kümmert. Autoschlosser wull ick wern - und dat häv ja uk klappt. Vör 37 Johr frög dei Chef in die Firma nich no’n Zeugnis, hei säch domols: Dat is egol, off die Jungs dat „mir“ und dat „mich“ unnerscheiden könnt - Hauptsoke, die könnt dat mein un dein unnerscheiden.
Dei Handwerksberufe un uck annere Berufe werd immer komplizierter un erfordert masse Wissen, Kenntnisse un Grundlogen - un vör allen Dingen Lernfähigkeit. Mien Beruf hätt vandoge nich mehr Autoschlosser, sondern Mechatroniker; eine Tiedlang hädde dat uck Kfz-Mechaniker, un bolde mott hei woll heiten Kfz-Informatiker oder so.
Leive Tauhörer, die Utbildungsfähigkeit is vondoge bie väle Jugendliche nich mehr vörhanden. 13 Johr Bildungspolitik in Niedersachsen ohne einen CDUKultusminister is einfach tau lange.
Mit Bernd Busemann siene Schaulpolitik wer wie in einigen Johrn wer fastestelln, dat wie wer utbildungsfähige Jugendliche hebbt. Mine Mennung is, dat die Praxixdoge dorvör ein gauen Baustein sünd.
Bie us in Landkreis Cloppenborg häv wie ein Kreishandwerksmeister, dei hätt Hermann Thoben un is Molermeister. Hermann Thoben secht immer: Wenn du ein Lehrjungn instelln wullt, dann moss du ne’n Jungn oder ne Deern von Burnhoff nähm, am bessen noch mit ne’n Köppel Geschwister un Oma un Opa möt uck in Huse wän,
Dat Beispiel mookt doch dütlick, dat dit de richtige Wäch is un - Bernd Busemann het et gesecht - dat int Zeugnis dat Sozialverhalten wer up tau nähmen
is. Uck use Ministerin von der Leyen säch dann, dat Mehrgenerationenhüser gaut sünd, dormit die Generationen wer miteinanner snacket.
Ick krecht domols int erste Lehrjohr 70 DM, int tweete 80 DM un int dritte Lehrjohr 90 DM. 50 DM häb ick mine Mudder dann gäben, die häv sei für mie in Bausparvertrag inbetolt - un det war, denk ick, goud so. Vandoge kriecht dei Lehrlinge tüschken 300 und 1 000,00 Euro, arbeitet bie 30 Dage Urlaub von morgens 8 bis nomiddogs 16 Uhr un nich wie domals von 8 bis 19 Uhr und Soterdoges bis 15 Uhr.
Wie daut vondoge Diskobusse insetten un daut dei Sperrstunde verkötten, dormit dei drei Doge inne Wäken inne Disko könt un bit inne Morgentied fiern könt. Un an annern morgen inne Schaule oder in Utbildungsbetrieb werd dann die Schloop nohoalt.