Wie daut vondoge Diskobusse insetten un daut dei Sperrstunde verkötten, dormit dei drei Doge inne Wäken inne Disko könt un bit inne Morgentied fiern könt. Un an annern morgen inne Schaule oder in Utbildungsbetrieb werd dann die Schloop nohoalt.
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar Dinge zum Antrag. Die Sache ist so ernst, dass es Gott sei Dank dazu gekommen ist, dass alle Fraktionen zu diesem Antrag stehen. Mein Dank gilt heute der Landesregierung und der Wirtschaft für die Ausarbeitung und Umsetzung des Ausbildungspaktes im Jahre 2004.
Es wäre schön gewesen, wenn nicht nur gefordert worden wäre, die Landesverwaltung sollte Leute einstellen, sondern wenn sich auch die Gewerkschaften an diesem Ausbildungspakt beteiligt hätten.
Dieser Ausbildungspakt muss eingehalten werden. Das heißt, dass jeder seinen Beitrag zu leisten hat.
Wir brauchen eigentlich nicht über eine Ausbildungsplatzmisere in Niedersachsen zu reden. Das ist ein deutsches Problem. Einige Dinge müssen aber geändert werden. Zwingen können und wollen wir niemanden in der Wirtschaft. Die Ausbildungsplatzabgabe ist Gott sei Dank wieder in der Schublade verschwunden. Es müssen aber Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden, um wieder die Möglichkeit zu eröffnen, zu besseren Rahmenbedingungen und zu bezahlbaren Ausbildungsvergütungen zu kommen. Auch die Sozialpartner sollten umdenken: Sozial ist, was Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft.
Die Kosten für die Ausbildung eines Lehrlings betragen in Deutschland zurzeit 9 500 Euro, während in der Schweiz mit einem Gewinn von 8 % kalkuliert wird.
Ich bin zugleich aber auch der Meinung, dass Kapital zur Ausbildung verpflichtet. Dort, wo viel Geld verdient wird, muss auch die Bereitschaft zur Ausbildung vorhanden sein. Alle politischen Gremien müssen unnötige Hürden bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen abbauen. Die Novellierung der Handwerksordnung im Jahre 2003 auf Drängen der rot-grünen Bundesregierung hat zu einem weiteren Rückgang von Ausbildungsplätzen geführt. Dank der Initiative des Bundesrates - hier sind besonders unser Ministerpräsident Christian Wulff und Minister Walter Hirche zu nennen - ist Schlimmeres verhindert worden.
So ist bei einigen Berufen, die von der Anlage A in die Anlage B verschoben wurden, ein Rückgang der Zahl der Ausbildungsverhältnisse zu verzeichnen, so z. B. bei den Raumausstattern ein Minus von 7,3 %, bei den Fliesenlegern ein Minus von 13,4 % und bei den Estrichlegern ein Minus von 2,9 %. Dies sind nur einige Beispiele.
Die Ausbildung unserer Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich fordere deshalb alle Beteiligten in der Politik, in der Wirtschaft und in den Schulen sowie die Sozialpartner auf, ihren Beitrag zu leisten. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. - Ich danke für das Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbildungspakt für Niedersachsen hält nicht, was er versprach. Auch Schönrechnerei des Wirtschaftsministeriums und der Handwerkskammern täuscht nicht über die dramatische Situation auf dem niedersächsischen Ausbildungsmarkt hinweg. Wir haben uns deshalb entschlossen, bei diesem gemeinsamen Antrag mitzumachen, in dem auch die Regierungsfraktionen indirekt die Probleme zugeben und zukünftig ein stärkeres Engagement von der Regierung und den Betrieben einfordern.
Wir müssen verhindern, dass immer mehr Jugendliche eine berufliche Perspektivlosigkeit erleben. Manchmal gehen fast ganze Schulklassen beim Kampf um die raren Lehrstellen leer aus - und das, obwohl ungefähr die Hälfte der nicht vermittelten Jugendlichen mittlerweile einen Realschulabschluss vorweisen kann. Minister Hirche, der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit gerade bei qualifizierten Jugendlichen widerlegt die häufig geäußerte Behauptung - diese Behauptung wurde auch hier gerade wieder geäußert -, dass vor allem wegen der schwachen Qualifikation der suchenden Jugendlichen nicht mehr Lehrstellen angeboten würden.
Während mancher diese harschen Realitäten zu überspielen versucht, belegt die Landesarbeitsagentur mit ihren Zahlen all die negativen Erfahrungen der jungen Frauen und Männer. Trotz der neu begründeten Lehrverhältnisse im letzten Jahr - dies erkennen auch wir an; wir haben uns alle sehr bemüht und auch die Wirtschaft hat dazu einiges beigetragen - hat es 2004 in Niedersachsen in absoluten Zahlen einen Rückgang der Ausbildungsplätze gegeben. Die Bilanz wird allerdings durch die vielen außerbetrieblichen Ausbildungen und Maßnahmen, aber auch durch die absurde Bereinigung der Statistik geschönt. Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz, die sich ganz aufgeben und die auch keine Sozialhilfe mehr beantragen, werden nicht mehr erfasst. Einen derartigen Selbstbetrug sollten wir nicht mehr mitmachen. Dort tickt eine soziale Zeitbombe, die wir dringend entschärfen müssen.
Herr Hirche und Herr Wulff, ich frage Sie: Was läuft denn schief mit dem Pakt in Niedersachsen, wenn die Zahlen trotz der gemeinsamen Bemühungen weiter in den Keller gehen? Am 12. April meldete die Braunschweiger Zeitung einen weiteren dramatischen Rückgang der Lehrstellen seit dem letzten Jahr um 12,5 %. Geben Sie die richtigen
Signale! Bauen Sie die direkte Vermittlung von Jugendlichen weiter aus. Drängen Sie stärker als bisher auf die Zusammenarbeit von Schulen, Arbeitsagenturen und Betrieben, und drängen Sie auch darauf, dass tatsächlich alle Jugendlichen in unser Bildungssystem integriert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam nach vernünftigen Lösungen suchen. Der Pakt könnte gerettet werden, wenn sich alle Seiten noch mehr anstrengen. Falls nicht, müssen wir uns im Interesse der Jugendlichen tatsächlich wieder über Alternativen verständigen. - Danke schön.
(Ulrich Biel [SPD]: Wolfgang, jetzt sprichst du gleich für den Minister mit! Dann hat der ein gutes Wochenende!)
Frau Präsidenten! Verehrte Damen, meine Herren! Das Ausbildungsjahr 2004 - dazu gibt es wohl keine unterschiedlichen Meinungen - kann wieder als Erfolg gewertet werden. Herr Lenz, Sie sprachen von 890 unvermittelten Bewerbern. Diesen standen aber 1 100 nicht besetzte Stellen gegenüber, um das noch einmal klar zu sagen. Wir wissen, dass wir sie nicht zueinander bringen können. Aber es ist so.
Dank des Einsatzes unendlich vieler Beteiligter - ganz besonders der Unternehmen, die wieder tausende von Ausbildungsstellen bereitgestellt haben - konnten wir die Ausbildungsplatzlücke im Jahr 2004 weitgehend schließen. Auch hier im Plenum haben viele durch ihren persönlichen Einsatz zu diesem Erfolg beigetragen.
Die Entwicklung im Jahr 2005 ist übrigens noch völlig offen. Zwar liegen schon die Zahlen der Agentur für Arbeit vor, aber seien Sie bitte vorsichtig, Herr Lenz und Herr Hagenah. Diese Zahlen sagen noch nichts aus. Herr Lenz, Sie nennen das „eine traurige Bilanz“, haben zu diesem Zeitpunkt aber noch keine verlässlichen Zahlen. Sie wissen, dass auch die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften mit vermitteln und dass noch keine geordneten Zahlen vorliegen. Nach einhelliger Auffassung aller Kammern melden immer weniger
Unternehmen - auch das kommt noch hinzu - ihre freien Ausbildungsplätze an die Agenturen. Man spricht hier von mehr als der Hälfte. Ein Grund dafür ist u. a. der, dass immer mehr Betriebe Praktikumsplätze vergeben und dass sie ihre Praktikanten gleich als Auszubildende übernehmen. Das sind tausende in diesem Land. Sie sind nicht bei den Agenturen gemeldet. Das alles wissen wir immer erst im August oder September, meine Damen und Herren.
Die Zahlen sind auch deshalb ungenau, weil sich inzwischen mehrere Akteure um die Ausbildungsplätze im Lande kümmern. Ich hatte das schon gesagt. Leider wissen die Unternehmen zurzeit gar nicht, wer zuständig ist. Hier trifft wohl das Sprichwort zu: Viele Köche verderben den Brei. - Gerade deshalb ist auch der Pakt für Ausbildung so wichtig. Solange die wirtschaftliche Stagnation anhält, meine Damen und Herren, können wir nicht erwarten, dass alle Schülerinnen und Schüler ohne gezielte Vermittlung ein passendes Angebot finden. Intensiver Kontakt zu und Werbung bei den Unternehmen sind weiterhin nötig, um sie davon zu überzeugen, dass es trotz aller wirtschaftlichen Probleme notwendig ist, auch weiterhin auszubilden.
Was wir dabei aber gar nicht brauchen können - das sage ich mit aller Vorsicht in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion -, ist z. B. die ein bisschen plumpe Verunglimpfung von Unternehmen durch Herrn Müntefering und andere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker.
Wenn diese Politiker dann auch noch zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, werden diese Politiker zu den größten Ausbildungs- und Arbeitsplatzvernichtern, die wir haben. Das ist das Problem.
Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Dennoch gibt es auch positive Nachrichten zu vermitteln. So ist z. B. die Zahl der unvermittelten Bewerber mit einem geringeren Schulabschluss zum Teil deutlich gesunken - sicherlich auch ein Erfolg der verstärkten gemeinsamen Bemühungen, diesen Jugendlichen etwas einfachere Ausbildungsgänge zu verschaffen.
Auch bei jugendlichen Migranten gibt es Positives zu vermerken. Dennoch sehe ich insbesondere im Bereich der Migrantenunternehmen noch ein großes Potenzial, verstärkt Lehrstellen anzubieten.
Führen wir den Pakt auch in diesem Jahr gemeinsam fort, um die Erfolge des letzten Jahres zu wiederholen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat das Ziel, auch im Jahr 2005 in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Landesarbeitsagentur dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz, zumindest aber ein Angebot zum Einstieg in Ausbildung erhalten. Es ist sehr erfreulich, dass der Ausbildungspakt 2004 ein großer und nicht nur ein angeblicher Erfolg war, Herr Kollege Lenz. Besonders betrübt bin ich darüber - obwohl es mich nicht überrascht -, dass der Kollege Gabriel draußen lauter Halbwahrheiten erzählt. Er hat von 2 800 unvermittelten Bewerbern im September letzten Jahres gesprochen. Meine Damen und Herren, abgerechnet wird erst am Schluss. Am Ende des Jahres - auch das ist noch nicht das Gesamtergebnis - hatten von den 2 800 rund 2 100 einen Ausbildungsplatz, und die Aufgabe konnte als erledigt angesehen werden. 684 waren noch nicht vermittelt. Dem stehen aber 1 484 Angebote gegenüber, nämlich gut 200 unbesetzte Ausbildungsstellen und mehr als 1 200 unbesetzte Einstiegsqualifikationsstellen. Insofern war das ein Riesenerfolg, meine Damen und Herren, weil die Zahl der Angebote deutlich über der Zahl der Nachfrager lag.
Gegenüber dem Vorjahr lag die Zuwachsrate bei den Ausbildungsplätzen in Niedersachsen um 3,4 %, lag also über dem Bundesschnitt und über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer. Natürlich sind auch in diesem Jahr wieder große Anstrengungen notwendig. Meine Damen und Herren, die SPD handelt so durchsichtig. Sie versucht, den Erfolg des Jahres 2004 zu verdunkeln, indem sie schon jetzt in einer noch sehr früher Phase mit Zahlen argumentiert, obwohl ihr bekannt sein müsste, dass auch in diesem Frühjahr - wie schon in den vorangegangenen zehn Jahren zur selben
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr kam die Horrordrohung „Abgabe“ von der SPD und von den Grünen. Ich habe eben den Kollegen Hagenah gehört. Er hat diese Drohung schon wieder herausgeholt, indem er gesagt hat: Wir werden sehen, und es gibt andere Instrumente. - So bekommen Sie aber niemanden dazu, Ausbildungsplätze bereitzustellen. In Bezug auf die Debatte, die wir zuvor zum Antidiskriminierungsgesetz geführt haben, will ich nur sagen: Wenn das auf den Ausbildungsmarkt Anwendung finden würde, dann hätten wir überhaupt keine Chance, das Problem für die jungen Leute in Niedersachsen zu lösen.
Dann, meine Damen und Herren, sagt der Kollege Gabriel in der Presse doch allen Ernstes, wir müssten den Pakt für 2005 wieder abschließen. Hat er denn nicht zur Kenntnis genommen - veröffentlicht worden ist es -, dass wir den Pakt mit der Landesarbeitsagentur und den Unternehmen für drei Jahre abgeschlossen haben? -Der gilt in diesem Jahr genau wie im nächsten Jahr. Was sind das eigentlich für Informationen, die sich Ihr Fraktionsvorsitzender da verschafft?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wo ist der eigent- lich bei diesem wichtigen Thema? - Gegenruf von Günter Lenz [SPD]: Der Ministerpräsident ist aber auch nicht da!)
- Wahrscheinlich führt er gerade irgendwo ein Gespräch mit Journalisten, um der SPD-Fraktion mitzuteilen, was ist.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr aber auch einen anderen Punkt aufgenommen, worauf der Kollege Bley bereits hingewiesen hat. Es geht dabei um die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen.