Protokoll der Sitzung vom 18.05.2005

- Ich war ja noch nicht fertig. Deshalb habe ich gesagt, ich fühle mich etwas angegriffen, ständig muss ich etwas husten. - Inzwischen hat sich die Diskussion über die Situation der Jungen zum Glück versachlicht.

Beenden möchte ich meinen kurzen Redebeitrag

(Beifall bei der CDU)

mit einer Frage an Sie, Herr Busemann - ich bin begeistert, welche Euphorie das bei Ihnen auslöst -: Könnte es nicht sein, Herr Busemann, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Studie des Weltwirtschaftsforums und den Ergebnissen von PISA gibt?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Eine Sternstunde des Parlaments!)

Meine Damen und Herren, da sich so viele zu Wort gemeldet haben - -

(Zuruf)

- Das ist doch gut. Jetzt wird es ruhig. Das ist wunderbar. Das wollte ich erreichen. - Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Jakob. Ich erteile ihr das Wort.

Ich dachte, die Grünen haben ihre Wortmeldung vor mir abgegeben. Das habe ich gesehen, ich habe extra darauf geachtet. Aber bitte.

Frau Jakob, wir brauchen keine Diskussion zu führen. Die Reihenfolge gibt das Präsidium vor. Ich habe das so bekommen.

Prima. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arzt, Maler und Schriftsteller Karl-Ludwig Schleich hat einmal provozierend gefragt: Ist die Frau weniger wert als der Mann? Wer diese Frage beantwortet, kann auch sagen, ob Feuer mehr wert ist als Wasser. So wie sich Feuer und Wasser ergänzen sollten, sollten sich in einer idealen Gesellschaft auch Männer und Frauen ergänzen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD)

Aber wie das mit einer idealen Gesellschaft so ist: Wir haben sie noch nicht erreicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen - -

(Zuruf von Walter Meinhold [SPD])

- Herr Meinhold, wollen Sie mich etwas fragen, oder warum sind Sie so laut geworden?

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Frauenpolitik gesellschaftspolitisch von zentraler Bedeutung ist, muss ich in diesem Kreis nicht ausdrücklich betonen. Angesichts des demografischen Wandels ist die Förderung von Frauen auch zu einer volkswirtschaftlichen Notwendigkeit geworden.

(Beifall bei der CDU)

Bei der Frauenförderung geht es nicht darum, eine Gruppe zu bevorzugen, sondern darum, die vielfältigen Benachteiligungen, die es immer noch gibt, abzubauen.

(Beifall bei der CDU)

Allein ein Blick in die Statistik zeigt, dass der Gleichberechtigungsauftrag noch längst nicht verwirklicht ist.

(Unruhe)

Frau Jakob, einen Moment! - Meine Damen und Herren, es ist wirklich unerträglich laut. - Warten Sie bitte noch einen Augenblick; das wird Ihnen nicht von der Redezeit abgezogen. - Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin das schon gewöhnt. Wenn es um Gleichberechtigung geht, wird die linke Seite immer laut und unruhig. Ich weiß gar nicht, warum. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD)

Frau Jakob, in diesem Fall haben Sie nur einseitig geschaut. Es ist das ganze Parlament, das laut war.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Besonders aufmerksam ist Ihre Regierungsbank, Frau Jakob! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)

Frau Jakob, Sie haben jetzt das Wort.

Also, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP verfolgen dieses Ziel mit Nachdruck.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie sehen an der Präsenz der CDU und der FDP, wie wichtig das Thema ist, meine Damen und Herren von der SPD.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Trotz notwendiger harter Einsparungen in allen Bereichen, um die Schulden unseres Landes zu verringern, ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte von Sparmaßnahmen zu verschonen. Alle Maßnahmen für Berufsrückkehrerinnen und Projekte für Existenzgründerinnen werden gefördert. Neue Betreuungsformen für Kinder werden erprobt. Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in den Haushalt eingestellt. Die Beratungs- und Interventionsstellen BISS werden weiter gefördert, ebenso die Frauenhäuser und Beratungsstellen in Niedersachsen, die weiterhin notwendige Mittel erhalten. Die Zahl der Mehrgenerationenhäuser soll erhöht werden. Zahlreiche Anträge aus dem ganzen Land liegen vor. Der Girls‘ Day und das MentoringProgramm werden aktiv unterstützt und begleitet. Der Niedersächsische Medienpreis wird vergeben, um Anreize zur Veränderung des Frauenbildes zu geben. Die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten wird im Gesetz auch weiterhin verpflichtend vorgeschrieben. Das NGG wird zurzeit überarbeitet. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, welchen hohen Stellenwert „Gleichberechtigung fördern“ bei der CDU und bei der FDP hat.

(Zustimmung von Dr. Max Matthiesen [CDU])

Insofern habe ich überhaupt kein Problem damit, den ersten Teil Ihres Antrages zu unterschreiben. Mehr noch: Ich freue mich über alle, die uns nicht nur mit Anträgen und Reden, sondern auch ganz praktisch bei der Umsetzung der Gleichberechtigung unterstützen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn ich den zweiten Teil Ihres Antrages anschaue, dann muss ich das Lob gleich wieder zurücknehmen. Da zeigt sich wieder einmal, dass „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.

Sie kritisieren unseren Kultusminister Busemann, weil er sich für mehr Grundschullehrer einsetzt. Dabei ist es seine Pflicht, die positiven Entwicklungen unserer Kinder im Auge zu haben

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Da lacht selbst die CDU!)

und dafür auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie können doch moderne wissenschaftliche Erkenntnisse nicht völlig ausblenden. Es ist doch unbestreitbar, dass es für Jungen heute besonders schwierig geworden ist, ihren eigenen Weg zu finden.

(Beifall bei der CDU)

Die Studie „Soziale Kompetenz für Kinder und Familien“ der Universität Erlangen-Nürnberg, um nur ein Beispiel herauszugreifen, hat nachgewiesen, dass Jungen im Sozialverhalten deutlich mehr Probleme haben als Mädchen. Sie werden nicht nur weitaus häufiger verhaltensauffällig, sondern sie schneiden auch in der Schule im Durchschnitt schlechter ab als Mädchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an den Song „Neue Männer braucht das Land.“

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Ina Deter dreht sich im Grabe um, wenn Sie sie zitie- ren!)

Aber diese neuen Männer kommen weder aus der Wundertüte, noch werden sie vom Weihnachtsmann gebracht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Deshalb brauchen Jungen positive männliche Verhaltensvorbilder.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Denn gerade in den ersten prägenden Lebensjahren ist es für Jungen von großer Bedeutung, männliche Verhaltensmuster zu beobachten und zu erlernen. Den ersten Schritt haben wir mit dem Antrag, den Girls‘ Day zu einem Zukunftstag für Mädchen und Jungen weiterzuentwickeln, gemacht. Ziel soll es doch sein, Jungen für typisch weibliche Berufe zu interessieren. Darin waren wir

uns doch im letzten Plenum parteiübergreifend einig.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das war ein schöner Antrag von den Grünen!)

Immerhin kann ich feststellen, dass die SPDFraktion in den anderthalb Jahren, seit sie den Antrag gestellt hat, dazugelernt hat. Das ist erfreulich. Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)