Das Einzige, was hier bestätigt wird, ist, dass Herr Minister Möllring mit einem „Weiter so!“ Niedersachsen in den Ruin treibt und als Bankrotteur enden wird. Und so sieht es auch aus.
Die Erklärung des Finanzministeriums vom 19. Mai, dass sich die zu erwartenden Steuerausfälle für 2007 und 2008 auf insgesamt weitere
Herr Minister, Sie gehen demnächst wieder in Klausur. Dann werden wir wieder über den schweren Sparkurs, über die Opfer, die jedes Ressort zu erbringen hat, und darüber lesen, was unter Schwarz-Gelb trotzdem alles gut läuft. Herr Möllring, der Film, der hier läuft „Spar Wars Teil 3 im Land des Röchelns“, und das, was Sie hier als Sparkurs zu verkaufen versuchen, ist der Anfang vom Konkurs.
Herr Möllring, ich habe Ihnen zur Erinnerung die Grafik von gestern mitgebracht. Zur Erinnerung habe ich dort oben auch noch die Schattenhaushalte eingetragen. Das stelle ich Ihnen zur Erinnerung hier hin.
Angesichts dieser dramatischen Finanzsituation ist es unglaublich, dass sich die Landesregierung weigert, dem Landtag darzustellen, bei welchen Förderungen, Programmen und sonstigen Ausgaben es auf Landesebene Konsolidierungsmöglichkeiten gibt. Warum denn diese Geheimniskrämerei, Herr Möllring? Will der Finanzminister seine eigenen Ministerkolleginnen und -kollegen und die Regierungsfraktionen für dumm verkaufen? Will er Sie dumm halten? Sowohl der Landtag als auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo aus Ihrer Sicht überhaupt noch Kürzungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Bei der Aufstellung des Haushaltes für dieses Jahr hat der Finanzminister ressortspezifische Konsolidierungsmöglichkeiten mit einem Umfang von ca. 350 Millionen Euro ermittelt. Davon wurde unge
fähr ein Drittel tatsächlich eingespart. Laut Mipla gibt es für das kommende Jahr noch theoretische ressortspezifische Konsolidierungsmöglichkeiten in Höhe von 444 Millionen Euro. Herr Möllring, das reicht noch nicht einmal aus, um die im Rahmen der Steuerschätzung prognostizierten Einnahmeausfälle auszugleichen, geschweige denn um die von Herrn Professor Homburg ermittelte Nachhaltigkeitslücke von 2,5 Milliarden Euro zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier im Landtag eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Maßnahmen, die notwendig sind, um den Landeshaushalt verfassungskonform zu gestalten und den angekündigten Bankrott abzuwenden.
Dafür muss die Landesregierung dem Landtag die noch vorhandenen Einsparpotenziale darstellen. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, um die kurzfristig sich ergebenden Löcher im Haushalt dieses Jahres in einem geordneten demokratischen Verfahren zu schließen. Wir brauchen schließlich eine vernünftige Finanzplanung über die Mipla hinaus, um die notwendigen Veränderungen abbilden zu können.
Meine Fraktion hat mehrfach strukturell wirksame Einsparvorschläge gemacht. Ich erwähne hier beispielsweise die schon im letzten Jahr vom Rechnungshof und jetzt auch vom Bund der Steuerzahler angeregte Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte mit Führungsaufgaben. Die Landesregierung hat dazu im letzten Monat in einer Unterrichtung erklärt, sie beabsichtige keine Änderungen. Wo bleibt da Ihre tabulose Kultur des Sparens, die der Finanzminister immer wie ein Laserschwert vor sich herträgt? Wir haben vorgeschlagen, die voraussetzungslose Altersteilzeit zu überdenken. Wir haben die ausufernden Frühpensionierungen kritisiert. Reaktion: Fehlanzeige. Die Pension mit 50 wird zum Markenzeichen der Regierung Wulff.
wenn gleichzeitig harte soziale Einschnitte für Blinde und der Ruhestand mit 67 Jahren für den gemeinen Rentner gefordert werden.
Meine Damen und Herren, allein über die Ausgabenseite lässt sich die Haushaltskrise des Landes nicht bewältigen. Den gigantischen Haushaltslöchern stehen nur relativ geringe Konsolidierungspotenziale auf Landesebene gegenüber.
Auch die Einnahmeseite muss endlich angemessen berücksichtigt werden, um nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für andere öffentliche Haushalte den Niedergang abzuwenden und die notwendigen Bildungsausgaben zu sichern. Herr Wulff, geben Sie endlich die parteitaktische Blockade im Bundesrat auf, und machen Sie den Weg für einen vernünftigen Subventionsabbau frei!
Forschung, Entwicklung und Bildung schaffen Dynamik und auch Arbeit. Der alte Speck muss weg. - Herzlichen Dank für das Zuhören.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Das war wirklich blamabel! Das war nichts Neues!)
Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Rickert zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Rickert!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich bin wirklich etwas enttäuscht von dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Wir haben in diesem Lande - der Titel Ihres Antrages spricht dies deutlich aus - den Haushalt zu konsolidieren und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Sie beziehen sich auf den Bericht des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof weiß, dass die Einsparmöglichkeiten weithin ausgeschöpft sind. Der Landesrechnungshof sagt aber, er sehe, dass die jetzige Landesregierung im Gegensatz zu anderen Landesregierungen den Willen zum Sparen habe.
Natürlich wollen wir Einsparpotenziale aufzeigen. Insofern befinden wir uns am Beginn eines ausgesprochen schwierigen und langwierigen Verhandlungs- und Beratungsmarathons für den Haushalt 2006. Ich als Abgeordneter fühle mich mit meinem Budgetrecht bei der Landesregierung sehr gut aufgehoben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir auch Lösungen finden.
Sie wollen offene Debatten über Kürzungsmöglichkeiten, wobei die Kürzungen nach Möglichkeit sozial vertretbar und auf jeden Fall verfassungskonform sein sollen. Ich weiß, dass das Argument des Verfassungsbruchs ein ausgesprochen schwieriges Argument ist. Wir als Haushälter vollziehen in diesem Zusammenhang gelegentlich einen Spagat. Auf der einen Seite dokumentieren wir die Ernsthaftigkeit des Problems, auf der anderen Seite wollen wir natürlich, dass das Ansehen dieses Landes nicht schlechtgeredet wird. Wir wollen, dass dieses Land für auswärtige Investoren attraktiv bleibt. Es ist nie gut, wenn ein Investor hört, dass der Pleitegeier über einem Land schwebt. Schlagzeilen, die den Bankrott des Landes heraufbeschwören, können und sollen aufschrecken. Wir von der FDP-Fraktion haben allerdings immer auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Ich habe sogar einmal versucht, eine Analyse vorzunehmen, bin von der SPD-Fraktion dann aber sogar ausgelacht worden, aber nicht deshalb, weil man mir nicht zuhören wollte, sondern weil man mich nicht verstanden hat.
Die erwähnten Schlagzeilen machen sehr deutlich, dass der begonnene Haushaltskonsolidierungskurs fortgesetzt werden muss. Ich glaube, dass wir dabei auch die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission wieder aufnehmen müssen.
tenhaushalten machen. Gemeint sind hier ja wohl die Landesbeteiligungen. Die Investitionen in diese Beteiligungen - auch mit Krediten finanziert - sind gerechtfertigt, da diese Unternehmen werthaltig sind. Sie gehören nicht in den Haushalt des Landes, da ihre Aktivitäten keine unmittelbaren Landesaufgaben sind. Die Transaktionen sind offen für jedermann erkennbar. Wer das Engagement selbst kritisiert, sollte wissen, dass die sauberste Lösung der Verkauf, d. h. die Privatisierung, ist.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die Investitionsquote. Die verringerte Investitionsquote gefällt auch mir nicht. Eine weitere Erhöhung der Investitionsquote führt aber zur Verschuldung zulasten der Zukunft. Dann ergeben sich allerdings nur Mitnahmeeffekte, ohne dass wir ein dauerhaftes Wachstum realisieren. Das ist die gescheiterte Finanzpolitik eines Herrn namens Oskar Lafontaine. Dieser Herr hat Sie nun bald wieder erreicht, wenn Sie auf dieser Forderung bestehen.
Meine dritte Anmerkung betrifft die Personalkosten. Wenn fast 50 % der Gesamtausgaben des Landes auf Personalkosten entfallen, ist es ganz klar geboten, dass der Konsolidierungskurs, der Einsparkurs, der Kurs der Aufgabenkritik weiter fortgesetzt wird. Sie beklagen, dass wir durch den vorgezogenen Ruhestand beim Personalabbau ein sehr langsames Tempo anschlagen. Die Alternative dazu wäre die, die wir aus der Wirtschaft kennen: Sozialplan, Entlassungen, Abfindungen, Hartz IV. Ist es das, was Sie wollen? Auf jeden Fall wird der Weg der Haushaltskonsolidierung bei den bekannten Rahmenbedingungen nicht leichter. Ich nenne hier: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Einnahmerückgänge, Staatsverschuldung und Ausgabenexplosion. Wir werden insofern sehr schwierige Gespräche und Verhandlungen führen müssen, und zwar nach Möglichkeit emotionslos und konstruktiv, aber auch mit der Bereitschaft, lieb gewonnene Einrichtungen und Zuwendungen kritisch zu hinterfragen. Dabei werden wir die wissenschaftliche Begleitung sicherlich sehr ernst nehmen. Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass wir nicht in einem luftleeren Raum leben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handeln in allen Politikbereichen verantwortungsbewusst, weitsichtig und verlässlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Warum denn vor jedem Beitrag diese Selbsthypno- se!)