Silke Weyberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier um den Verkauf der Domäne Liebenburg. Es geht aber nicht um die Entlassung der Domäne Liebenburg aus dem Denkmalschutz. Sie steht weiterhin unter Denkmalschutz.

Das Land Niedersachsen kann sehr froh sein, dass wir ein verantwortliches Ehepaar gefunden haben - die Familie bewirtschaftet diese Domäne schon seit Generationen -, das die Domäne nun übernimmt. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Familie, die in diesem Denkmal lebt, die Anforderungen des Denkmalschutzes weiterhin hervorragend zum Ausdruck bringen und umsetzen wird.

Ich glaube nicht, dass wir eine Rücküberweisung an den Ausschuss benötigen. An diesem Punkt sieht man ein bisschen den Unterschied zwischen den Grünen und uns. Wir glauben an die Menschen in Niedersachsen. Wir glauben daran, dass sie Denkmalschutz umsetzen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Janßen, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, vermute ich, dass wirklich sämtliche Initiativen, Anträge und Anfragen, die es in den letzten Monaten zu diesem Thema gegeben hat, völlig an Ihnen vorbeigelaufen sind.

Wir haben hier schon längst über einen viel weitergehenden Antrag der Fraktionen der CDU und der

FDP abgestimmt. Wir sind in vielen Dingen sehr viel weiter, als Sie es hier eben vorgetragen haben.

Dazu im Einzelnen: Zunächst zur wärmetechnischen Sanierung der Landesliegenschaften. Bei jeder Sanierung einer Landesliegenschaft wird auch die energetische Verbesserung dieser Liegenschaft vorangetrieben. Das ist doch selbstverständlich. Dabei hält man sich selbstverständlich an gesetzliche Vorgaben. Und dann machen Sie hier ein Programm, das Sie eigentlich gefordert haben, schlecht.

Ich finde es richtig klasse, dass wir ein vierjähriges Energiesparinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt haben. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, wollten Sie ein solches Programm haben. Meiner Meinung nach ist es gut, dass wir dieses Programm aufgelegt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die durch dieses Programm entstehenden Kosteneinsparungen sollen nach unseren Vorstellungen wiederum in Energiesparmaßnahmen an Liegenschaften eingesetzt werden.

Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir gute Ideen haben und dass wir auch noch über eine nachhaltige Finanzierung nachdenken; denn nachhaltige Umweltpolitik und nachhaltige Haushaltspolitik gehören meiner Meinung nach zusammen. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede keinen Energiebeauftragten gefordert haben; denn das bringt nun wirklich gar nichts.

Zum Fuhrparkmanagement: Ich meine, dass der Ausbau einer CO2-armen Flotte im Rahmen der Möglichkeiten für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit ist.

Zu Ihrem vierten Spiegelstrich: Es ist schon erstaunlich, dass Sie immer wieder auf dem Thema der Flüge herumreiten. Kaum ein Minister fliegt - vor allen Dingen fliegt hier niemand aus der Regierung heraus; sie wird auch weiterhin bestehen.

Ich finde es wunderbar, dass das so ist. Deswegen brauchen wir auch nicht über Kompensation zu reden. Ich kann nur jedem Einzelnen raten, auf Flugreisen zu verzichten und Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn man doch fliegt. Das kann jeder

für sich entscheiden. Aber ich bin entschieden dagegen, dass wir für den Steuerzahler entscheiden, dass wir so etwas machen. Das kann nicht angehen, das machen wir nicht mit.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Da wir, wie gesagt, über diese Themen schon an vielen anderen Orten geredet haben, wäre es ein wertvoller Beitrag zur Energieeinsparung gewesen, wenn Sie Ihren Antrag einfach zurückgezogen hätten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Janßen, ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie meinen, Ihre Argumente so polemisch vorbringen zu müssen.

Ich glaube, wir sind uns völlig einig darüber, dass wir für unsere Umwelt gemeinsam Sorge tragen müssen. Ich finde Ihren Antrag insofern gut - das muss ich ganz klar sagen -, als Sie fordern, dass wir erst einmal in unserem eigenen Wirkungskreis prüfen, was wir für den Umweltschutz leisten und wo wir tätig werden können.

Aber wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen.

Ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihres Antrags eingehen. Zu Nr. 1: Ich kann mir vorstellen, dass wir in diesem Bereich etwas weiterkommen können. Aber ich habe auch den Eindruck, dass Sie im Moment aufgrund der steigenden Steuereinnahmen ein bisschen im Baurausch sind: Erst wollten Sie einen neuen Landtag bauen. Jetzt satteln Sie noch drauf und möchten ein Programm für die wärmetechnische Sanierung aller Landesliegenschaften auflegen. Das ist sicherlich ein schöner Gedanke, aber Fakt ist doch, dass wir aufgrund unserer Landesfinanzen lediglich die notwendigsten Sanierungen vornehmen können. Nicht einmal das Wünschenswerte ist möglich.

Selbstverständlich ist allerdings - dabei widerspreche ich Ihnen -, dass die Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung durchgeführt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Wenzel stellt dazu in praktisch jeder Sitzung des Haushaltsausschusses Nachfragen, und ich kann Ihnen versichern, dass er immer sehr gute und umfangreiche Antworten erhält.

Würden wir uns jetzt aber auch noch die Maxime setzen, alle Landessliegenschaften auf Niedrigenergiestandard zu bringen, dann würden wir uns, glaube ich, übernehmen. Schauen Sie sich doch einmal den Bestand an: Es sind viele denkmalgeschützte Gebäude und viele Gebäude dabei, bei denen kein akuter Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass der Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden - hören Sie gut zu, Herr Janßen - von 2000 bis 2005 um 2 % gesenkt wurde - es liegen nämlich doch Zahlen vor -, halte ich Ihre Maxime, den Energieverbrauch in den nächsten fünf Jahren um mindestens 15 % zu senken, für ziemlich ehrgeizig. Ich hoffe, dass wir bei der kommenden Beratung zu dem Antrag noch zu intelligenteren Ideen kommen. Wir sind da ganz auf Ihrer Seite; für gute Ideen sind wir immer offen.

Interessant ist auch die zweite Forderung in Ihrem Antrag, nämlich die Überprüfung aller Geräte und Materialien im Hinblick auf Emissionsreduktion. Das hört sich ziemlich abstrakt an. Ich hoffe, dass zu diesem Punkt noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische kommt. Vielleicht wäre es ein Anfang, Papier einzusparen, indem wir vorher überprüfen, welche Anträge unbedingt ins Plenum eingebracht werden müssen und auf welche wir verzichten können.

Aber bei der weiteren Beratung dieses Antrags werden wir ja sehen, was in diesem Bereich noch drin ist.

Die Umstellung des Fuhrparks auf verbrauchsarme Fahrzeuge ist Ihnen auch sehr wichtig. Darauf haben Sie eben hervorgehoben. Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass Frau Steiner nicht möchte, dass der Ministerpräsident demnächst im Polo vorfährt. Ansonsten bin ich mir ganz sicher, dass die Landesverwaltung auch jetzt schon dafür Sorge trägt, dass verbrauchsarme Fahrzeuge der jeweiligen Flotten genutzt werden. Eines ist jedenfalls sicher: Die Fahrzeuge, die der Landtag und die Landesverwaltung nutzen, sollten auf jeden Fall deutsche bzw. niedersächsische Fahrzeuge sein.

Der letzte Punkt Ihres Antrags - Sie sind gar nicht direkt darauf eingegangen - ist meiner Meinung nach ein bisschen

unseriös: Ausgleich der bei dienstlichen Flugreisen von Landesregierung und Landesverwaltung entstehenden klimarelevanten Gase durch die Beteiligung an einem Kompensationssystem. - Sie haben übrigens bei Ihrer Aufzählung die Abgeordneten vergessen. Wir fliegen also auf Kosten des Steuerzahlers durch die Gegend, und als Kompensation spenden wir dann - ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler - an Suppenküchen in Indien. Ich meine, das kann nicht wirklich unsere Aufgabe sein.

Sie sind auf Atmosfair eingegangen. Atmosfair ist sicherlich eine klasse Sache. Klaus Töpfer, der unserer und nicht Ihrer Partei angehört, ist dort ja Schirmherr.

- Genau, ein guter Mann. - Aber nach wie vor muss jeder Einzelne selbst entscheiden, ob er dabei mitmacht oder nicht. Wir sind jedenfalls nicht bereit, Steuermittel dafür einzusetzen. Es war ein ganz guter Pressegag, als Sigmar Gabriel das gemacht hat; das muss ich wirklich sagen. Aber ich hätte nicht gedacht, dass die Grünen jetzt auch

noch Sigmar Gabriel auf den Leim gehen. Dass er sich Sachen schönrechnet und ein bisschen unseriös mit Haushaltsmitteln umgeht, haben wir ja gesehen, als wir 2003 den Laden hier übernommen haben. Das ist nicht unser Niveau.

Ich entschuldige mich für den Ausdruck „der Laden“. Ich meinte: als wir die Landesregierung übernommen haben, das Parlament übernommen haben, Ordnung in den Haushalt gebracht haben.

- Im Parlament die Mehrheit hatten. Mit meiner Wortwahl habe ich heute wohl keinen guten Tag.

Ich entschuldige mich dafür, dass ich jetzt die falschen Worte gewählt habe. - Auf jeden Fall haben wir hier die Mehrheit. Die werden wir auch noch lange behalten, weil wir gute Politik machen. Das ist doch das Wesentliche.

Nein, ich glaube nicht. Manchmal habe ich aber sehr wohl den Eindruck, Herr Jüttner, dass Sie sich übernommen haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber gar nicht in eine solche Debatte einsteigen.

- Ich habe eben eine ganze Menge zum Inhalt gesagt. - Ich meine, wir werden bei diesem Antrag eine Menge Gemeinsamkeiten finden. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit den Grünen hinkriegen. Wenn nicht, werden wir unsere Vorschläge sicherlich in einem Änderungsantrag einbringen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Landtags ist es u. a., die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Entscheidungen, wie z. B. über die Verwertung von Liegenschaften, im zuständigen Ausschuss konstruktiv zu begleiten. Genau das haben wir bei diesem Objekt - wie schon bei vielen anderen - sehr verantwortlich getan. Mit dem Objekt Goslarsche Landstraße hat sich der Haushaltsausschuss in zwei Sitzungen befasst.

- Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil bei der ersten Sitzung die Vorlage zu spät kam. Deshalb haben wir als die Regierung tragenden Fraktionen entschieden, es in einer weiteren Sitzung zu behandeln, damit wir ausführliche Antworten bekommen und uns da ausführlich einarbeiten können und damit auch die Opposition Gelegenheit hat, dieses zu tun. So sind wir nämlich, Herr Möhrmann.

Ergebnis war, dass in der zweiten Sitzung alle von Herrn Möhrmann aufgeworfenen Fragen absolut schlüssig beantwortet worden sind.

- Um mit Herrn Lestin zu sprechen, genau. - Daher schlagen die Mehrheitsfraktionen Ihnen vor, dem Beschlussvorschlag des Haushaltausschusses zuzustimmen und die Liegenschaft an der Goslarschen Landstraße zu den vorliegenden Bedingungen zu veräußern.

Ich möchte Ihnen die fünf wesentlichen Argumente für die Entscheidungsfindung der CDU-Fraktion nennen:

Die in Rede stehende Liegenschaft wird seit 1997 nicht mehr für Landesaufgaben benötigt. Gerade haben wir sogar gehört, dass das LKH schon 1995 darum gebeten hat, sie aus dem Bestand heraus

zunehmen. Daher fällt sie unter § 64 der Landeshaushaltsordnung, der ein Verwertungsgebot für Liegenschaften enthält, die nicht mehr vom Land benötigt werden.

Die jetzige Landesregierung hat wunderbar gehandelt, indem sie sofort nach Regierungsantritt in konkrete Verhandlungen eingetreten ist. Ich sage: sofort nach Regierungsantritt; das ist schon ein paar Jahre her.

Von 67 Anfragen ist letztlich nur ein Käufer übrig geblieben. Das bedeutet: Es handelt sich hier um einen Käufermarkt. - Ich führe hier gerade die Argumente an. Hören Sie also gut zu. - Es handelt sich hier also um einen Käufermarkt, und die Landesregierung kann nur eingeschränkt die Bestimmungen diktieren. Die von Ihnen in Ihrem Änderungsantrag geforderte Wertsteigerungsklausel war damit nicht verhandelbar. Im Wesentlichen unterstellen Sie von der Opposition ja, dass das Grundstück unter Wert verkauft wird. Der Wert wird aber u. a. durch den Markt bestimmt. Daher teilen wir diese Bedenken nicht.

Ganz wichtig an dieser Stelle ist: Auch der Landesrechnungshof teilt diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: Die in Ihrem Änderungsantrag aufgeführten Beispiele dafür, in welchen Fällen Wertsteigerungsklauseln eingeführt worden sind, zeigen deutlich, dass der Liegenschaftsfonds die Liegenschaften des Landes sehr professionell verwertet. Von daher müssen wir hier meiner Meinung nach auch keine Bedenken haben. Man könnte auch glauben, dass die augenblickliche öffentliche Diskussion dazu geführt hat, dass auf einmal einige Leute meinen, dass dort ein Schnäppchen zu machen sei und deshalb die Telefone heiß liefen. Nach meinen Informationen ist das aber nicht so.

Der Bedarf an Investitionen in die Häuser steigt. Da das Land sie nicht braucht, wäre es absolut fahrlässig - wenn nicht sogar mit unserer Verfassung unvereinbar -, Geld in sie hineinzustecken. Genauso fahrlässig ist es allerdings, nichts zu machen, da der Wert der Liegenschaft dann noch weiter sinkt.

Übrigens ist in diesem Zusammenhang ganz interessant, dass es wegen des schlechten Zustands der Häuser bereits zwei Leerstände und mehrere Mietminderungen gibt - mit steigender Tendenz. Das bedeutet: Wenn wir noch ein bisschen warten, wird die ganze Situation nur noch schlimmer. Das beantwortet doch wohl auch die Frage, ob der

Investitionsbedarf vom Staatlichen Baumanagement richtig eingeschätzt worden ist. Der Investitionsbedarf steigt von Jahr zu Jahr.

Jetzt noch ein Wort zum F-Plan. Alle weiteren Bebauungen in diesem Bereich sind trotz des F-Plans höchst fragwürdig, wie uns gesagt wurde. Die Stadt Hildesheim als Trägerin der Planungshoheit hat an einer zusätzlichen großflächigen Bebauung kein großes Interesse, da dort keine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Wenn im Übrigen doch ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, werden die Kosten, wie wir alle wissen, dem Investor in Rechnung gestellt. Dieser Umstand ist ein weiteres tragendes Argument für den Investor, einer Wertsteigerungsklausel nicht zuzustimmen.

Jetzt zur Gärtnerei. Ich halte es im Gegensatz zu Ihnen für einen Glücksfall, dass wir die Gärtnerei verkaufen können und sie vom Landeskrankenhaus genutzt werden kann. Damit ist der Investor - nicht mehr das Land - verpflichtet, anstehende Werterhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Alles in allem ist der Verkauf der Liegenschaft schlüssig begründet. Wie aus meinen Ausführungen vielleicht deutlich wurde, handelt es sich bei dem betreffenden Grundstück bei weitem nicht um ein Filetstück in Hildesheim, Herr Möhrmann, wie Sie in der Hildesheimer Zeitung Kehrwieder am Sonntag, die auch ich kriege, entgegen Ihrer sonstigen Art etwas reißerisch behauptet haben. Ich würde sagen: Es handelt sich um einen reinen Glücksfall, dass wir dieses schwierige Objekt dank der professionellen Verhandlungen der Landesregierung zu vergleichsweise günstigen Konditionen verkaufen können.

Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage. Die EU-Kommission hat ja vorgeschlagen, dass Zuckerunternehmen aus den Ländern, in denen zurzeit C-Zucker produziert wird, möglichst noch Quoten aufkaufen sollten. Dafür stehen zurzeit EU-weit wohl 1 Million t zur Verfügung. Daher stellt sich gerade für die Regionen in Niedersachsen, in denen die Zuckerrübe ein sehr wichtiger Standortfaktor ist, folgende Frage: Welchen Ausschlag würde das geben? Welche Wirkung hätte es, wenn diese Menge zugekauft werden könnte, um vielleicht zukünftige Standorte zu sichern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD, Sie hatten mir in der letzten Beratung vorgeworfen, dass ich in meinem Beitrag nicht immer richtig gelegen habe. Ich bin ja lernfähig und habe mir meinen Beitrag noch einmal angesehen und

überlegt, ob alles richtig war. Sie haben Recht. Da war tatsächlich etwas falsch. Ich hatte nämlich behauptet, dass Sie noch anderthalb Jahre in Berlin regieren. Da habe ich daneben gelegen. Sie schmeißen ja jetzt schon hin.

- Herr Brockmann, das werde ich jetzt angemessen in meiner Rede berücksichtigen.

Manchmal hilft es ja, noch einmal deutlich zu machen, wie so ein Haushaltsaufstellungsverfahren läuft. Der Minister hat es schon deutlich gemacht, aber doppelt hält besser. Die Landesregierung ist für die Aufstellung des Haushaltes zuständig. Diesen Auftrag nimmt sie im Gegensatz zur Bundesregierung wahr.

- Letztere befindet sich weniger im Aufstellungs-, sondern mehr im Auflösungsverfahren.

- Genau, das ist auch noch ein echtes Problem.

- Oh, bei uns ist alles schön geordnet.

Aber die Uhr läuft immer weiter.

Ich halte es schon für höchst unseriös anzukündigen, dass der Bundesfinanzminister erst nach der vermutlich letzten Sitzung des Bundestages den

Haushalt vorstellen wird. Bei uns wird ein Haushalt aufgestellt. Dann setzt sich das Parlament, also wir alle, mit diesem Haushalt auseinander. Jede Fraktion - ich betone: jede Fraktion - hat die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen und andere Schwerpunkte zu formulieren. Mit diesem Verfahren waren wir in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich. Es ist uns nämlich gelungen, die Neuverschuldung jährlich um 350 Millionen Euro zurückzufahren. Das ist uns trotz all Ihrer Unkenrufe gelungen.

Von der SPD-Fraktion haben wir in den letzten Jahren gar keine Vorschläge mehr gehört. Sie haben ja 13 Jahre schon lauter umsetzbare Dinge gemacht. Die Grünen konnten sich mit ihren Vorschlägen bisher nicht durchsetzen. Das liegt ganz einfach an einer Sache. Die Vorschläge waren entweder nicht konkret - nun hören Sie mal schön zu; da können Sie noch etwas lernen -,

nicht konstruktiv oder nicht umsetzbar, oder aber wir haben andere inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Das ist nun einmal so. Schließlich haben wir den Wählerauftrag.

Die notwendigen Einsparungen, die wir auf unserem Weg der Haushaltskonsolidierung durchführen müssen, sind oft hart. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten würden. Aber leider ist Ihren Anträgen hier im Parlament nicht zu entnehmen, dass Sie die dramatische finanzielle Situation wirklich schon völlig durchschaut haben.

Deshalb nehme ich Ihnen auch den in Ihrem Antrag zur Schau gestellten Konsolidierungswillen nicht wirklich ab. Herr Wenzel, ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, konstruktive Konsolidierungsvorschläge von Ihnen zu finden. Sie sagen immer wieder, dass wir bei unserer Haushaltskonsolidierung die Kooperation mit dem Bund suchen müssen. Das ist im Moment ein bisschen schwierig, weil man ja gar nicht weiß, mit wem man sprechen soll.

Die Frage ist ja auch, was wir vom Bund lernen sollen. Vielleicht wie man aus dem Haushalt ein Märchenbuch macht? Herr Eichel behauptet jetzt schon wieder, dass es ihm gelingt, einen Haushalt aufzustellen, wo die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Ankündigung ist mehr ein Déjà-vu. Schon 2002 wähnte sich Herr Eichel auf dem Weg zum Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Dieser Weg endet, wie wir alle wissen, in immer mehr Schulden und der Vertrauensfrage des Kanzlers am 1. Juli.

Ich habe im Übrigen auch nicht wahrgenommen, dass sich die Grünen im Bund in der Koalition besonders konsolidierungswillig gezeigt haben. Herr Trittin wurde im Bericht des Bundesrechnungshofes besonders hervorgehoben. Mal eben 41 000 Euro aus dem Budget des Bundesumweltministeriums für eine Party zur Abschaltung des AKW Stade! Sie feiern eine Sause mit politisch Gleichgesinnten, während in Niedersachsen mehrere hundert Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren!

- Genau. Ich sagte ja: aus dem Budget des Umweltministeriums. Von Ideologie statt Sachverstand geprägte Politik, fragwürdige Werbekampagnen und Auftragsvergabe nach Gutsherrenart sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Herr Wenzel, Ihre Einbringungsrede zu diesem Antrag in der ersten Beratung haben Sie sehr eindrucksvoll beendet. Ich zitiere aus dem Protokoll der 63. Sitzung:

„Forschung, Entwicklung und Bildung schaffen Dynamik und auch Arbeit. Der alte Speck muss weg.“

Herr Wenzel, wissen Sie eigentlich, was diese Landesregierung tut? Beständig daran arbeiten, den alten Speck aus Ihrer kurzen und teuren und der leider längeren und noch teureren SPDRegierungszeit abzubauen!

6 000 zusätzliche Stellen haben Sie geschaffen, ohne auch nur einen Funken Dynamik zu schaffen. Im Gegenteil! Der größte Teil der Stellen bauschte

Bürokratie auf, welche die vielen von Ihnen erdachten Gesetze und Verordnungen umsetzte und damit im Wesentlichen für Kontrolle und Verhinderung zuständig war. Was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen, ist: Fett werden geht leichter als abspecken.

Aber wir haben die Disziplin abzuspecken. Wenn Sie mitmachen wollen, freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen. Diesen Antrag lehnen wir allerdings ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handeln in allen Politikbereichen verantwortungsbewusst, weitsichtig und verlässlich.

- Herr Jüttner, wir können unsere Sachen selbst aufschreiben. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.

Ich wollte das hier noch einmal deutlich machen: in allen Politikbereichen. Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt! - In allen Politikbereichen sind wir gut. Aber ganz besonders gut sind wir in der Finanzpolitik des Landes.

Wir wissen, dass Sie als Opposition das nicht wahrnehmen. Damit können wir leben. Die Menschen in Niedersachsen sind dankbar und nehmen zur Kenntnis, dass endlich einmal eine Regierung genau das umsetzt, was sie vorher angekündigt hat.

Herr Wenzel, um hier Legendenbildungen vorzubeugen: Der Bericht des Landesrechnungshofs war bekanntlich äußerst positiv für die neue Landesregierung.

Meines Wissens ist es noch nie vorgekommen, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes angegriffen wurde, weil sie angeblich zu unkritisch war, weil wir einfach so gut sind.

Aber Herr Wenzel, ich bin schon froh darüber, dass Sie mit Ihrem Antrag bemerkt haben, dass

Haushaltskonsolidierung anstrengend ist. Ich habe das schon in den letzten zwei Jahren im Haushaltsausschuss gemerkt. Es ist schön, dass auch Sie es jetzt gemerkt haben.

Richtig anstrengend ist Haushaltskonsolidierung aber, wenn jeder Einsparvorschlag von Weltuntergangsgetöse der Opposition begleitet wird.

Sie spielen sich hier als Oberhaushälter auf - Parlamentarier erster Klasse sind Sie ja sowieso -, haben bisher allerdings keine umsetzbaren Einsparvorschläge zu Papier gebracht. Im Gegenteil: Wenn man die Anträge der Grünen allein in dieser Plenarwoche ansieht, dann sticht, ob es um Patientenbeauftragte, Grünlandnutzung oder Miesmuschel-Management geht, ins Auge: Immer geht es um Auflagen, um zusätzliche gesetzliche Regelungen und damit letztendlich um Kosten

und um Verhinderung von Eigeninitiative, die unser Land so dringend braucht.

Besonders eindrucksvoll war Ihr Beitrag, Frau Helmhold, zum Thema Ehrenamt. Über Inhalte wurde überhaupt nicht geredet, sondern nur darüber, dass wir kein zusätzliches Geld einbringen können. Und mit Ihnen sollen wir über Haushaltskonsolidierung reden? - Aber nicht nur die Anträge in dieser Plenarwoche zeigen, wie leicht Grüne und SPD das Geld der Steuerzahler ausgeben. Während der kurzen Regierungszeit der Grünen in Niedersachsen haben Sie durch viel Ideen, u. a. die Gründung des Landesamtes für Ökologie, dafür gesorgt, dass Niedersachsen die höchste Personalausgabenquote im Vergleich zu allen westdeutschen Flächenländern hatte.

- Das kommt noch. - Dass Sie gleichzeitig den größten Schuldenanstieg aller westdeutschen Flächenländer zu verantworten hatten, ist schon schlimm. Fast noch schlimmer ist aber, dass Sie, die sich hier als die großen Sanierer aufspielen, durch Ihre ausufernde Personalpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gegenwärtigen Situation geleistet haben. Wir müssen durch eine Verwal

tungsreform mühsam Stellen künftig wegfallend stellen.

- Natürlich machen wir das. Die müssen aber nach wie vor finanziert werden, ganz zu schweigen von den Pensionsansprüchen, die unsere Kinder noch bezahlen müssen. Das ist Ihre Bilanz!

Vor diesem Hintergrund sollen wir mit Ihnen ernsthaft über Konsolidierungspotenziale im Haushalt reden? Herr Wenzel, die Schuldenkurve mit dem Bild von Herrn Möllring, die Sie gerade gezeigt haben, sollten Sie besser mit dem Bild von Herrn Trittin versehen. Der war nämlich zu Ihrer Regierungszeit Minister und hat das alles mit zu verantworten.

Herr Aller kann da auch mit drauf.

Natürlich.

Herr Aller, natürlich folge ich Ihrer Meinung nicht. Ich meine, wir haben hier schon sehr oft dargelegt, dass das nicht richtig ist.

Hören Sie mir gut zu, Herr Aller, dann werden Sie noch viel lernen können.

Ich habe den Eindruck, Herr Aller möchte gerne mit auf das Bild der Schuldenkurve. Aber daran können wir ja noch arbeiten. Das ist technisch möglich.

Man kann auch meinen, dass das Schnee von gestern sei, denn das war bereits 1994. Aber lassen Sie uns doch einmal nach Berlin schauen; dort sind Sie noch knapp anderthalb Jahre dabei.

Da stellt sich die Situation noch viel schlimmer dar. Der Schuldenstand ist von 1998 bis 2005 - hören Sie gut zu! - um 120 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Eichel 50 Milliarden Euro an UMTS-Erlösen verbuchen konnte.

Gleichzeitig - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; Herr Wenzel sprach davon, dass wir für Bildung und Forschung zu wenig Geld ausgäben - wurden aber die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund um 440 Millionen Euro gekürzt. Wo ist denn Ihre Prioritätensetzung?

Ich fasse zusammen: Im Bund konnte Rot-Grün außerordentliche Gewinne einfahren und hat es nicht einmal geschafft, auch nur einen Hauch von Konsolidierungsansätzen zu erarbeiten. Während

der Regierungszeit von Rot-Grün oder Rot wurde Landesvermögen verscherbelt

- hören Sie gut zu, Herr Aller -, ohne strukturelle Haushaltsverbesserungen einzuleiten. Konkrete Anträge von Ihnen im Plenum kosten Geld. Alles das qualifiziert Sie im Augenblick nicht, mit uns auf Augenhöhe über Konsolidierungspotenziale zu diskutieren.

Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen sehr genau auf Ihre Vorschläge achten. Wer weiß, vielleicht werden sie besser. Dann können Sie ja noch einmal anfragen. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wenzel, das war ja jetzt sehr staatstragend. Aber schon die Überschrift stellt uns vor ein unlösbares Problem: Gerechte Steuerbelastung: Erbschaftssteuer verfassungskonform reformieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst für 2005 erwartet, und wenn es vorliegt, ist erst der Bund am Zug,

denn es handelt sich hier um eine Bundesgesetzgebung. Sie müssen ja wenig Vertrauen in Ihre eigenen Leute haben, wenn Sie den Vorstoß hier in Hannover machen und nicht in Berlin. Das ist einfach der falsche Antrag zum falschen Zeitpunkt. Das haben wir auch schon in der ersten Beratung gesagt.

Eigentlich könnte ich jetzt aufhören, denn wir haben ja auch noch Dinge zu entscheiden, die wir wirklich beeinflussen können. Aber es muss doch noch einiges klargestellt werden.

Bei diesem Antrag drängen sich gewisse Parallelen zur Vermögensteuer auf, die in Ihrer Partei mit großer Vielstimmigkeit begleitet wird. Angeblich könnte man mit dieser so genannten Millionärssteuer ungeahnte Einnahmen erwirtschaften und natürlich nur große Vermögen treffen. Fakt wäre aber, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft in einer von Ihrer Partei in Auftrag gegebenen Studie festgestellt hat, dass die Erhebung der Steuer mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre und zudem nur einen minimalen Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen brächte. Einige in Ihrer Partei haben das erkannt und haben gesagt, deshalb solle das nicht mehr kommen. Andere sagen aber, die Vermögensteuer solle trotzdem kommen. Ich befürchte, dass wir bei der Erbschaftssteuer genau den gleichen Weg gehen und dass Sie einfach populistisch behaupten, damit könne man ganz gut Geld einnehmen, was aber gar nicht der Fall ist.

Erstaunt bin ich aber auch über die Einlassungen der SPD in der ersten Beratung bzw. der Ausschussberatung. Wieso möchten denn auch Sie jetzt unbedingt eine Regelung finden? Bundesfinanzminister Eichel sieht das übrigens ganz anders, und der gehört bekanntlich Ihrer Partei an.

- Ja, ich denke, das bleibt auch so.

Er hat am 26. Juni 2004 in der FAZ gesagt, dass er überhaupt nicht beabsichtigt, im Moment in dieser Frage tätig zu werden.

Und damit es gleich klar ist - man weiß jetzt ja schon, welche Unterstellungen gleich kommen werden -: Wir von der CDU sind nicht der Auffassung, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft werden soll.

Wir erkennen sie als Beitrag zum Steueraufkommen und zur Steuergerechtigkeit an.

- Wir haben sie nicht faktisch abgeschafft. - Dazu sollte sich nur derjenige äußern, der davon auch Ahnung hat.

Wir wollen aber nicht wie die Grünen die Bemessungsgrundlage verbreitern und damit die Erbschaftsteuer erhöhen.

Lassen Sie uns einfach einmal realistisch bleiben. Es wird ja so getan, als ob wir mit der Erbschaftssteuer unseren Landeshaushalt reformieren könnten. Dem ist aber nicht so. Herr Aller hat zwar eine tolle Mipla aufgelegt, bei der wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens war - dabei hat er sich bei den Einnahmen gleich mal um 22 bis 25 Millionen Euro verhauen -, aber allein dadurch, dass man es in die Mipla schreibt, erhöhen sich die Einnahmen noch nicht. Zum Glück haben die Menschen das erkannt und deshalb auch gesagt, dass es besser jemand anders machen soll.

So, Herr Wenzel, und jetzt gehen wir auch einmal ein bisschen in die Einzelheiten Ihres Antrags. Sie kommen ja so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daher.

Im zweiten Spiegelstrich Ihres Antrags heißt es, die Erbschaftsteuerregelung für Betriebsvermögen müsse eine erfolgreiche Weiterführung des Betriebes gewährleisten. - Das sehe ich genauso. In diesem Punkt werden Sie mit der CDU keinen Dissens finden.

Gleichzeitig fordern Sie jedoch unter dem ersten Spiegelstrich, dass die Vermögensarten Grundvermögen und Immobilien an das Niveau der Marktwerte herangeführt werden und so die Grundlage für die Bemessung der Erbschaftsteuer verbreitert werden muss. - Wissen Sie denn gar nicht, dass Sie dadurch den zweiten Spiegelstrich

aushebeln? Das sind doch die Grundlagen für betriebliche Investitionen.

Ich will es Ihnen einmal anhand eines Beispiels klarmachen. Wenn sich ein Erblasser z. B. entschieden hat, die Unternehmensgewinne in das Unternehmen zu investieren, entwickelt er sein Unternehmen weiter, was wirtschaftlich richtig ist, was oft auch Arbeitsplätze sichert oder sogar schafft. Der Erbe hat das Nachsehen. Er erbt ein Unternehmen mit erheblich besserer Bewertung. Damit steigt seine Erbschaftsteuer, und er ist erst einmal nicht in der Lage, in seinen Betrieb zu investieren. Schlimmer noch: Eventuell muss er sogar Teile des Betriebs veräußern.

Auch mit Freibeträgen bekommen Sie das nicht in den Griff. Ich empfehle Ihnen einen Blick in das Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem wir vorschlagen, dass die Erbschaftsteuer nach zehnjähriger Fortführung des Betriebs ganz wegfallen soll. Das bringt was!

Im Übrigen können wir auch einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung entnehmen, dass wir bezüglich der Erbfälle nicht auf der Insel der Glückseeligen wohnen, sondern dass wir in diesem Bereich höchstens im Mittelfeld sind und bei der Unternehmensübertragung sogar recht schlecht abschneiden. Wenn wir jetzt noch die EUBeitrittsländer dazunehmen, brauchen wir, glaube ich, gar nicht mehr darüber zu reden. Lieber Herr Kollege Wenzel, wieso habe ich eigentlich immer den Eindruck, dass Sie mit diesem Thema eine Neiddiskussion verknüpfen wollen.

Wieso höre ich von Ihnen und von allen auf der linken Seite dieses Hauses nie, dass das Vermögen, über das wir sprechen, schon längst versteuert ist?

Wieso wird nicht wenigstens erwähnt, dass schon heute die Erbschaftsteuersätze einen Maximalwert von 50 % erreichen? Wieso versuchen Sie immer den Eindruck zu erwecken, wir sprechen über Leute, die wie die Made im Speck leben, ohne den Finger zu krümmen, und nicht über Menschen, die

etwas aufgebaut haben, weil sie hart gearbeitet haben?

Passen Sie bloß auf, Herr Kollege Wenzel, dass diese Grundeinstellung nicht zum Bumerang wird, wo doch mittlerweile die Grünen die Partei der Besserverdienenden sind?

Auch die SPD scheint sich lieber mit alten Klassenkampfparolen als mit den Tatsachen auseinander setzen zu wollen. Oder wie sollen wir Ihren Parteitagsbeschluss vom 19. November 2003 verstehen? - Ich zitiere: Es sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, vor allem die besonders Reichen stärker zur Kasse zu bitten. - Um die genaue Definition, wer das denn wohl sei, drückt man sich allerdings.

Vielleicht findet man die Definition ja in der neuen Kommission der SPD zum Thema europäisches Sozialstaatsmodell, die vom geschätzten Kollegen Gabriel geleitet werden soll. Übrigens: Die Grundlage, auf der die SPD-Kommissionen nach den vielen Wahlschlappen arbeiten, hat Herr Müntefering gegenüber der HAZ am 22. Juni präsentiert - ich zitiere -: Die SPD werde allerlei Pläne präsentieren - höhere Erbschaftsteuer! -, die im Bundesrat zwar keine Chance haben, aber der Profilierung der SPD dienen. - Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass Herr Gabriel für diesen Auftrag die richtige Besetzung ist. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wenzel, manchmal haben Sie ja ganz gute Ideen. Manchmal sind Sie auch richtig pfiffig, und manchmal sind Sie sogar an der Sache orientiert. Aber bei diesem Antrag ist das alles leider nicht der Fall.

Es ist zwar richtig, dass Land und Bund zu hohe Ausgaben haben und die Haushalte daher nicht im Gleichgewicht sind. Es ist allerdings falsch, daraus zu schließen, dass wir durch neue Steuern bzw. durch die Umgestaltung von Steuern unsere Einnahmen erhöhen müssten. Dieses Geld fällt ja schließlich nicht vom Himmel, sondern muss von irgendwem erbracht werden.

Wenn Sie die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhöhen wollen, ist auch schon klar, wer das Geld erbringen soll: die üblichen Verdächtigen, nämlich die Handwerker, die auch in Krisenzeiten für Ausbildungsplätze sorgen, die Unternehmen, die wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum sind, das wir ja so dringend brauchen,

und auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die - wir haben es gerade gehört - ihre Betriebsausrichtung kaum noch über den Zeitraum einer Fruchtfolge planen können.

Sie erwecken den Anschein, dass eine am Verkehrswert orientierte Erbschaftsteuer für Grundvermögen und Immobilien die wirtschaftenden Betriebe gar nicht belastet. Fakt ist aber, dass genau diese Werte häufig die Sicherheit für unternehmerische Investitionen darstellen. Konfrontieren Sie doch einmal die wenigen Ihrer Mitglieder, die Unternehmer sind, mit Ihren Ideen. Ein Ökobauer z. B. wäre entsetzt.

Letztendlich gehen Sie mit Ihrem Vorschlag den Menschen an die Substanz, die ihr Leben lang gearbeitet haben,

die Vermögenswerte aufgebaut haben. - Mal ganz nebenbei: Dieses Vermögen ist selbstverständlich schon in vielfältiger Weise besteuert worden.

Die CDU hat hier eine grundsätzlich andere Philosophie: Der Staat darf die Menschen, die ihn tragen, nicht mit immer mehr Abgaben und immer höheren Steuern belasten und gleichzeitig darüber jammern, dass in Deutschland ein so schlechtes Investitionsklima herrscht.

Andere Länder gehen mit Steuern anders um. Sie haben hier zwar nur die Erbschaftsteuer angesprochen, aber das muss man ja wohl im Zusammenhang sehen. Ich will hier auch gar nicht auf die EUBeitrittsländer eingehen, sondern z. B. auf Österreich verweisen.

Dort erreicht man durch innovative Politik und insgesamt niedrige Steuersätze einen etwas besseren Aufschwung als bei uns.

Haben Sie denn nach dem Desaster mit der Ökosteuer immer noch nicht registriert, dass Ihr Ansatz volkswirtschaftlich völlig unsinnig ist? Wenn Sie immer mehr besteuern, nehmen Sie den Anreiz zur Investition, zur Schaffung von Werten und letztendlich zur Stärkung unserer Volkswirtschaft. Bei jeder Steuererhöhung müssen wir uns doch die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat dies auf den Standort Deutschland? Wie wird das in den Nachbarländern geregelt?

Sie behaupten, dass 500 Milliarden Euro an ungefähr 2 % der Haushalte vererbt werden. Nun glauben Sie, wenn wir eben einmal die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer erhöhen, kommen dicke Gewinne in den Landeshaushalt.

Meine Damen und Herren, wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen.

Diejenigen mit den großen Vermögen haben einen Steuerberater, der sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz gut auskennt. Das Ende vom Lied wird sein, dass sie abwandern, hier keine Erbschaftsteuer zahlen und außerdem in Zukunft nichts investieren. Das Bundesfinanzministerium hat zu diesem Themenkomplex eine Studie durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellen lassen. Auch die beteiligten Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, bei der momentan schon hohen Belastung von großen Vermögen die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer nicht zu erhöhen.

- Ich glaube, ich habe das schon richtig gelesen. Also Finger weg von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer!

Natürlich wissen wir, dass der Bundesfinanzhof am 13. August 2002 seine Entscheidung veröffentlicht hat, dass das Verfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gesetzlich neu geregelt werden muss. „Neu geregelt“ bedeutet übrigens nicht unbedingt, dass eine Erhöhung erfolgen muss.

Es besteht für uns kein Grund, uns sozusagen an den Gesetzentwurf von Schleswig-Holstein anzuhängen, weil er sich zum einen nicht mit unseren Zielen deckt. Zum anderen sollten wir erst einmal das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, das, wie Sie schon gesagt haben, 2005 erwartet wird. Vielleicht können wir dann ja auch Sie, lieber Herr Wenzel, überzeugen, in der Ausschussberatung mit uns an einem vernünftigen Weg zu arbeiten. Das wäre nur logisch. Wir müssen doch das Steuersystem insgesamt im Auge behalten und können nicht nach Gutdünken einen Steuerbestandteil herausnehmen.

In der Aktuellen Stunde haben wir gestern erfahren, dass seit der Übernahme der Bundesregierung durch Rot-Grün die Zahl der Firmenpleiten von 27 000 auf 40 000 jährlich gestiegen ist. 40 000 ist ungefähr die Größenordnung Ihrer Mitgliederzahl; vielleicht sind es auch ein paar mehr.

Ich habe den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, dass ungefähr auf jedes Mitglied der Grünen eine Firmenpleite kommt. Dabei werden wir als CDU nicht mitmachen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Petitionen, die den Haushaltsausschuss betreffen und zu denen Frau Leuschner eben schon gesprochen hat.

Ihr Antrag, meine verehrte Frau Leuschner, ist sehr ehrenwert. Aber als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie auch gesagt, dass man die Steuerverwaltung nicht ausnehmen kann, wenn es um Einsparungen geht.

Das Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein, meine liebe Frau Leuschner.

Natürlich würden wir sehr gern - das möchte ich ganz klar sagen - alle Finanzanwärter und -anwärterinnen übernehmen. Natürlich wissen wir um die Situation in der Steuerverwaltung, vielleicht sogar noch besser als Sie.

Es gibt viele Bereiche, in denen wir anders handeln würden, wenn wir Geld hätten. Aber wir sind nun mal pleite. Zum Glück haben Sie mittlerweile erkannt, wer an dem Desaster schuld ist: Sie haben es auf die roten Karten geschrieben, dass Sie schuld daran sind.

Sie, meine lieben Kollegen von der SPD, fordern uns auf, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und geben sich den Anschein von besonderer sozialer Verantwortung. Aber ich frage Sie: Ist es sozial gegenüber der jungen Generation, immer mehr Personal einzustellen, obwohl es absolut schleierhaft ist, wie wir das finanzieren sollen? Ich glaube, nicht.

Das hat einen kurzfristigen Effekt und entspricht nicht dem, was wir uns unter verantwortungsvoller Politik vorstellen.

Ich bin vor dem Hintergrund dieser Situation sehr froh, dass Steuerbeamtinnen und -beamte dank ihrer guten Ausbildung auch außerhalb der Verwaltung gute berufliche Chancen haben. Frau Leuschner hat bereits gesagt, dass sie gut ausgebildet sind. Ich begrüße die Arbeit des Finanzministeriums an einer Straffung und Priorisierung der Arbeitsabläufe. Wenn Sie dann noch die CDUPläne für ein einfacheres Steuersystem unterstützen würden, hätten wir weniger Arbeit in den Finanzämtern und langfristig keine Personalprobleme mehr. Um es noch einmal zu sagen: So Leid es mir um jeden Einzelnen tut, den wir nicht übernehmen können, muss ich hier für „Sach- und Rechtslage“ plädieren.

Das alles stimmt natürlich nicht, Frau Leuschner.

Sie sind, weil Ihre Regierungszeit abgelaufen war, einfach nicht mehr dazu gekommen, das umzusetzen, was Sie geplant hatten. Auch Sie wollten in diesem Bereich kürzen.

Um es noch einmal zu sagen: Wir handeln. Wir werden weniger Leute ausbilden. Wir sind pleite. Wir haben einfach kein Geld. Angesichts dessen wäre es unverantwortlich, die Leute zu übernehmen. Wir haben sie gut ausgebildet, weshalb sie gute Chancen auf den Arbeitsmarkt haben.

Ich frage: Auf welcher Datenbasis war es den Beratern von Roland Berger überhaupt möglich, innerhalb von vier bis sechs Wochen ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen? Und: Sind diese Ergebnisse überhaupt verwertbar?