Zweck des Vertragsnaturschutzes ist es nämlich, Herr Kollege Haase, dass wir mehr Landwirte dafür gewinnen, Naturschutz mit uns zu machen.
Wenn Sie Verträge abschließen, dann gibt es immer zwei Vertragsparteien. Beide müssen berücksichtigt werden.
Sie haben mit Ihrer verfehlten Politik erreicht, dass die Landwirte Ihnen dies nicht zugetraut haben, Sie haben nämlich versucht, Naturschutzflächen durch die Hintertür auszuweisen,
Lieber Herr Kollege Haase, das ist Umweltpolitik mit den Menschen: Die Landwirte sagen: Wir machen mit, wir werden mehr machen. - Das ist unser Ziel. Wir wollen mehr Naturschutz in Niedersachsen machen - aber mit den Menschen und nicht gegen sie; denn sonst würden sie sich dementsprechend verweigern.
Jetzt zu dem Begriff „artenreiches mesophiles Grünland“. Herr Haase, ich lade Sie ein, mit mir solche Flächen zu besuchen. Dann können Sie mir anhand eines Katalogs sicherlich genau sagen,
welche Begründung für die Anerkennung gegeben worden ist. Es gibt einen Katalog, der nicht fest umschrieben ist. Es ist kaum möglich, das landesweit klar zu definieren. Meine Damen und Herren, es ist europarechtlich nicht erforderlich, es ist bundesrechtlich nicht erforderlich, also haben wir genau das gemacht, was alle anderen Bundesländer auch gemacht haben. Mithin können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir das in Niedersachsen nicht richtig machen. Sie sehen hier: Wir vereinfachen dementsprechend.
Wir haben diesen Punkt deshalb noch sehr schnell nachgeschoben, Frau Kollegin Steiner, weil wir davon ausgehen müssen, dass eine Änderung der Fischereiverordnung erfolgt. Um die Miesmuscheln auch in der Zukunft zu schützen, war es wichtig, dass die Pazifische Auster als Beifang nicht zurück ins Meer geschippt wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das wis- sen Sie doch schon seit Monaten!)
Herr Kollege Haase und Frau Steiner, Sie haben uns zu einer umfangreichen Novellierung des Naturschutzgesetzes aufgefordert. Sie können sicher sein: Das machen wir. Aber wir warten erst einmal, bis wir in Berlin die Mehrheit haben. Dann werden wir das Bundesnaturschutzgesetz ändern. Dann machen wir dementsprechend auch vernünftige Gesetze in Niedersachsen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Es dauert nur noch wenige Wochen!)
den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Hierzu liegen Änderungsempfehlungen des Ausschusses vor. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Hierzu liegen Änderungsempfehlungen des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf des landeseigenen Grundstücks in Hannover, Hinüberstr./Ferdinandstr. - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1874 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1971
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes innerhalb des Baugebietes Nr. 58 „Verlängerte Goethestraße“, Bad Harzburg, Landkreis Goslar - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1979 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2026
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung von Kiesabbauflächen der Domäne Schinna, Landkreis Nienburg Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1977 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2028
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei der Mittagspause angekommen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15.15 Uhr.