Es gibt etwas im neuen NDR-Staatsvertrag - Herr Jüttner hat das erwähnt -, was wir für sehr gut und richtig finden. Das sind die erweiterten Prüfungsrechte der Landesrechnungshöfe. Die ARD hat das zurzeit bitter nötig. Sie alle wissen um den Skandal um Produkt-Placement. Was wir aber nicht vergessen haben, Herr Wulff: Womit hat die Kritik begonnen? Womit haben Sie die ganze Diskussion angefangen? - Sie haben die Programmgestaltung des NDR ganz massiv kritisiert. Sie haben gesagt: Das ganze Programm passt uns nicht. - Ich finde, das war schon ein sehr tiefer Eingriff eines Exekutivchefs in die Freiheit der Sender.
Mir bzw. uns im Ausschuss hat bis heute, ehrlich gesagt, niemand wirklich erklären können, warum man jetzt die Verwaltungsräte mit weiteren vier Leuten aus den Staatskanzleien bestücken muss. Das haben Sie überhaupt nicht vernünftig erklärt oder gerechtfertigt. Das ist mir bis heute schleierhaft. Auf der einen Seite sagen Sie, die Rundfunkräte seien viel zu groß, zu träge und arbeiteten nicht effizient, sie seien viel zu aufgebläht und müssten verkleinert werden, und auf der anderen Seite bestücken Sie die Verwaltungsräte mit weiteren Leuten aus der Exekutive, aus der Staatskanzlei. Das ist ein abstruser Widerspruch, wie ich finde.
Herr Briese, trotz Ihrer Dichtkunst müssen Sie jetzt zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist überschritten.
Frau Präsidentin, der letzte Satz: Unsere Zustimmung kann der neue NDR-Staatsvertrag so leider nicht finden. Wenn man sich das mit der Bestückung des Verwaltungsrates mit den eigenen Leuten gespart hätte, dann hätten wir noch einmal darüber reden können. Ich finde, das ist ein medienpolitischer Sündenfall. Deswegen werden wir heute nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briese, das war eine besonders gelungene Einlage. Ich spreche wohl im Namen aller in unserer Fraktion, wenn ich sage: Wenn alle Ihre Reden so unterhaltsam und intelligent wären wie dieser Teil des Gedichteten, dann wären wir auch in der Rechtspolitik im Haus eine ganze Ecke weiter.
Nun zum eigentlichen Teil. Vom Ministerpräsidenten ist schon viel gesagt worden, warum der NDRStaatsvertrag geändert werden soll und warum wir, die Fraktionen der CDU und der FDP, diesen Änderungen zustimmen werden. Ich will im Namen der CDU-Fraktion noch einmal auf drei Kernpunkte zurückkommen. Worum geht es? - Der Ministerpräsident, Christian Wulff, ist mit drei Zielen angetreten: erstens den Programmauftrag insbesondere mit einer stärkeren Betonung der regionalen Berichterstattung zu konkretisieren, zweitens die Effizienz der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat zu verbessern und drittens die Transparenz im Finanzbereich des NDR zu verbessern und die Prüfungskompetenzen der Landesrechnungshöfe auszubauen.
Wenn ich mir das, über das wir heute abstimmen sollen, anschaue, stelle ich fest: Der Ministerpräsident hat sich in allen drei Punkten zum Wohle des Landes durchgesetzt.
„Norddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur und Sprache sind im Programm angemessen zu berücksichtigen.“
Wir wollen, dass in Zukunft alle Regionen im Sendegebiet gleichberechtigt im NDR-Programm abgebildet werden. Es wird in Zukunft nicht nur häufiger über Niedersachsen, sondern, was für uns mindestens genauso wichtig ist, es wird in Zukunft auch häufiger aus Niedersachsen berichtet werden. Das ist ein großer medienpolitischer Erfolg dieser Landesregierung!
Ich sage mit Blick auf die anwesenden Kolleginnen und Kollegen des NDR, die jetzt noch Dienst haben: Wir wissen, dass wir ausgesprochen engagierte Hörfunk- und Fernsehjournalisten in unserem Landesfunkhaus in Hannover haben, die nur darauf warten, mehr, ausführlicher und kenntnisreich über Niedersachsen zu berichten. Ich sage Ihnen eines: Eine feste wöchentliche Livesendung aus Hannover wird das Landesfunkhaus mit Sicherheit hinbekommen. Allen Skeptikern aus Hamburg werden wir Paroli bieten.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist es absolut richtig, was der Ministerpräsident gesagt hat. Mit Blick auf die Finanzkontrolle, mit Blick auf das laufende EU-Wettbewerbsverfahren, darauf, dass der NDR-Staatsvertrag im Hinblick auf die Transparenz bei den Finanzen ein erweitertes Prüfungsrecht der Landesrechnungshöfe festschreibt, sagen wir: Die Länder und vor allen Dingen die Gebührenzahler in den vier NDR-Ländern haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und wie Gebührenmittel zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen Auftrages verwendet werden. Da kann es überhaupt keine Diskussionen geben.
Bei der Diskussion um die Zusammensetzung des Verwaltungsrates kann ich die Aufregung der Opposition in der Tat überhaupt nicht nachvollziehen. In der Landtagsdebatte im Januar hat Herr Gabriel - damals die Frühschicht, heute Herr Jüttner als Spätschicht - sinngemäß erklärt,
der Ministerpräsident wolle den NDR zur Beute machen, plane einen Staatsfunk und bringe seinen machtpolitischen Anspruch zum Ausdruck. Herr Jüttner, ich will Ihnen eines sagen - das war das Entlarvende an Ihrer Rede -: So, wie Sie reden, so,
- Warten Sie doch einmal ab! - Ich will darauf hinweisen, dass es seit dem Regierungswechsel von Ministerpräsident Christian Wulff wegen irgendeiner Sendung nicht ein einziges Mal einen Anruf, eine Intervention beim NDR gegeben hat.
Wir alle wissen, dass das bei seinem Vorgänger Sigmar Gabriel ganz anders gewesen ist. Da wollen wir uns nichts vormachen.
Mit Blick auf die heutige Verhandlung in Bückeburg muss ich schon sagen: Wenn Ihnen als Sozialdemokraten das mit der Staatsferne und Parteiferne wirklich so wichtig ist, dann fragen wir Sie zum wiederholten Male: Warum machen Sie als SPD in Niedersachsen nicht Ihren Einfluss bei der Bundes-SPD geltend, damit sie sich endlich von ihrem Millionenimperium der DDVG trennt?
Es ging uns darum, die Arbeit des Verwaltungsrates und den Informationsfluss zu verbessern. Zukünftig sendet jede Landesregierung einen Vertreter, vermutlich aus der Staatskanzlei, in den Verwaltungsrat des NDR. Diese Fachleute werden ohne Stimmrecht dort dabei sein; sie werden rein beratend tätig sein und ihre geballte Sachkompetenz einbringen.
Der NDR ist eine Vierländeranstalt. Zum NDR gehört auch Niedersachsen. Ich finde, dass die Landesregierung als gewähltes demokratisch repräsentatives Organ der Menschen in Niedersachsen einen Anspruch darauf hat, zu erfahren,
Diese Regelung gibt es auch in anderen Ländern. Die Opposition hier im Landtag steht offensichtlich ganz alleine.
Herr Jüttner, noch einen Satz zu dem Zeitdruck, den Sie kritisiert haben. Sie haben gesagt, wir hätten handwerklich unsauber gearbeitet. Wissen Sie, wodurch der Zeitdruck entstanden ist? - Das lag am fehlerhaften Krisenmanagement Ihrer Genossin Heide Simonis. Sie haben in SchleswigHolstein versucht, eine Einstimmenmehrheit mit den Grünen und dem SSW zu bilden. Das hat aus den bekannten Gründen nicht hingehauen. Wir mussten auf die Regierungsbildung in SchleswigHolstein Rücksicht nehmen. Sie können doch uns jetzt nicht für die Fehler von Frau Simonis und ihrer Landtagsfraktion verantwortlich machen.
Jobst Plog und Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, haben den Staatsvertrag ausdrücklich gelobt, und auch Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des Rundfunkrates, hat ihn letzte Woche bei dem 50-jährigen Jubiläum in Celle gelobt. Trotzdem wollen Sie ihn ablehnen. Rot-Grün in Niedersachsen steht in Norddeutschland damit völlig isoliert; denn Hamburg hat bereits ratifiziert, Schleswig-Holstein wird heute ratifizieren, und Mecklenburg-Vorpommern hat ebenfalls vor, den NDR-Staatsvertrag heute zu ratifizieren. Im Innenausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist er im Gegensatz zu Niedersachsen sogar einstimmig beschlossen worden.
Wir können uns beim Ministerpräsidenten für seine Initiative nur bedanken. Er hat sich in allen Punkten durchgesetzt. Wir werden dem NDRStaatsvertrag heute gerne zustimmen und hoffen auf eine letzte Einsicht in den verbliebenen Minuten, Herr Kollege Jüttner.