Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, die von Ihnen vorbereitete Hafenprivatisierung, der mit diesem Beschluss ein weiterer Baustein hinzugefügt werden soll, ist eine Geschichte der Pleiten, des Pechs und der Pannen.
Wir erleben den dritten Anlauf in dem Versuch, die Grundstücke zu übertragen. Wir haben im Verlauf der Beratung nicht klären können, warum die Doppelzuständigkeit von Seaports of Niedersachsen auf der einen und von Niedersachsen Ports auf der anderen Seite sinnvoll ist und warum es nicht besser gewesen wäre, das Marketing aus einer Hand zu betreiben. Wir haben von Ihnen nicht gehört, welche durchschlagenden ökonomischen Vorteile davon zu erwarten sind, jedenfalls haben wir nichts schwarz auf weiß. Sie haben bis heute auch noch nicht die Daseinsvorsorge für die Inselhäfen geregelt.
Unklar ist, welche Investitionen wann getätigt werden, wann die Modernisierung im Einzelnen erfolgt, ob es sich um Zuschüsse oder Zuwendungen handeln soll, mit denen diese Gesellschaft dann bedacht wird. Auch der Landesrechnungshof hat im Haushaltsausschuss eine lange Rechnung vorgelegt. Drei Punkte wurden abgearbeitet, bei denen es zumindest zwischen Landesrechnungshof und Landesregierung zu Verabredungen kam. Drei weitere Punkte sind nach wie vor offen und völlig ungeklärt.
„benötigt den unmittelbaren und schnellen Zugriff auf die Liegenschaften, damit sie ein effizientes und flexibles Hafenmanagement betreiben kann.“
Der tiefere Grund für den Grundstückstransfer ist offenbar die Absicht, Grundschulden auf diesen Grundstücken einzutragen und die Kreditwürdigkeit dieser Gesellschaft herzustellen, d. h. mit anderen Worten, hier ein weiteres, drittes Türchen für einen Schattenhaushalt zu eröffnen. Das können Sie machen. Das ist legal, aber - wie ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe - nicht unbedingt legitim, wenn Sie öffentlich das Gegenteil behaupten, wenn Sie öffentlich behaupten, Sie senken die Nettoneuverschuldung.
Auch an dieser Stelle ist unsere Forderung: Sagen Sie offen, was Sie wollen. Sagen Sie offen, in welchem Ausmaß Sie diese Gesellschaft neue Kredite aufnehmen lassen wollen. Ich habe immer mehr den Eindruck, Ihr Haushalt wird zum Schweizer Käse und Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ebenfalls. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die FDP-Fraktion hat nunmehr Herr Kollege Rickert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Containerverkehr, Seetransport und auch Hafenlogistik bilden aufgrund des Zusammenwachsens der Märkte eine wesentliche Grundlage für Wachstum und auch für zunehmende Beschäftigung. Die Häfen leisten einen wichtigen Beitrag bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Niedersachsen. Die Daseinsvorsorge erstreckt sich auf die Abwicklung von Im- und Export und auf die Güterversorgung. Das gilt auch für die Ver
Die Panikmeldung der Grünen, dass Bensersiel die Versorgung von Langeoog nicht mehr gewährleisten kann, ist falsch. Der Hafen ist an dieser Stelle intakt. Die Reparaturprobleme beziehen sich auf eine ganz andere Hafenseite, Herr Wenzel.
Die niedersächsischen Häfen müssen auf Erfolgskurs gebracht werden. Zurzeit werden Verluste in zweistelliger Millionenhöhe ausgeglichen. Vor dem Hintergrund erstens der Zukunftschancen und zweitens dieser Ergebnisse ist eine Privatisierung der richtige Weg.
Die Landesregierung hat mit Gründung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG die notwendigen privatwirtschaftlichen Strukturen geschaffen, um transparenter, effizienter, aber insbesondere auch flexibler zu sein als bisher.
Gerade wirtschaftliche Flexibilität ist angesichts zunehmenden Wettbewerbs und in einem sich sehr schnell wandelnden Umfeld unabdingbar. Meine Damen und Herren, Sie müssen doch einsehen, dass die Übertragung der Immobilien auf die Gesellschaft nur die logische Konsequenz dieser Schritte sein kann,
ja, sie ist zwingende Voraussetzung für den Erfolg. Die Niedersachsen Ports muss agieren können wie ein Unternehmen am Markt.
Auch Ihr Vorwurf bezüglich eines Schattenhaushaltes ist völlig haltlos. Die Höhe der aufgenommenen Kredite ist durch das Immobilienvermögen begrenzt. Die Verwendung ist auf Investitionen eingeschränkt. Jedem Kredit steht also auch ein entsprechender Vermögenswert gegenüber. Da wird, ich sagte es bereits, ganz normal agiert wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Durch die Zustimmungspflicht des Haushaltsausschusses bei wesentlichen Veräußerungen bleibt im Übrigen der Einfluss des Parlaments gewahrt.
Die Mitbestimmungsrechte des Gesellschafters sind im Gesellschaftervertrag ausführlich geregelt. Es gibt einen ganzen Katalog von abstimmungspflichtigen Maßnahmen. Die Vertreter des Gesellschafters, nämlich des Landes Niedersachsen - ich darf das sagen -, unterliegen unserer unmittelbaren Kontrolle.
In das Konzept der Deregulierung passt also nicht, dass wir Eigenverantwortlichkeit durch übermäßige Kontrolle behindern. Wir sollten Abstand nehmen von dieser grünen Misstrauenskultur, die hemmt und bremst. - Vielen Dank.
Danke schön. - Nun hat sich von der SPD-Fraktion Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Nur eine private Struktur sichere die Zukunft der niedersächsischen Seehäfen. Schon zu Beginn der Diskussion um die Neustrukturierung der Hafenwirtschaft wurde dieses gewollte Ergebnis aus dem Hause des niedersächsischen Wirtschaftsministers vorgegeben. Wie immer, wenn eine ergebnisoffene Diskussion aus ideologischen Gründen nicht erwünscht ist, muss hinterher mit aller Macht versucht werden, den tatsächlichen Sachverhalt diesen Vorgaben anzupassen.
Auch noch so wortreiche Begründungen können nur kurzzeitig davon ablenken, dass Sachargumente und ausgereifte Konzepte fehlen. Diese Erkenntnis hat sich auch hier durchgesetzt: Die Privatisierung der niedersächsischen Hafenwirtschaft führe dazu, dass die Motivation der Beschäftigten deutlich gesteigert werde. So lautete eine der Begründungen für die Neustrukturierung.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Mehrheitsfraktionen, seien Sie froh darüber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hafenwirtschaft deutlich intelligenter sind, als Sie sie darstellen.
bedenklich, wenn sie sich in ihrem Arbeitsverhalten durch ein neues Türschild oder eine angeblich modernere Struktur beeinflussen ließen.
Nein, soviel Zeit habe ich leider nicht. Ich werde sie ihm gerne nach meiner Rede direkt beantworten.
Allein schon der gemeinsame Einkauf von Energie oder Baumaterial könne Einsparungen bringen. Diese Begründung gab noch vor wenigen Tagen das Wirtschaftsministerium ab. Meine Damen und Herren, dafür braucht man nun wirklich keine neue Struktur!
Im November letzten Jahres wurde in einer Vorlage ausgeführt, ein vorläufiger Business-Plan sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zuschussbedarf mit der Umwandlung in eine privatrechtliche Organisationsform sinken werde; genannt wurde ein Reduzierungskorridor in 2009 in einer Größenordnung von 1,4 bis 5,1 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, hätte es einen konkreten Business-Plan gegeben, so wäre es für Sie doch ein Leichtes gewesen, die Fragen, die im Dezember letzten Jahres im Zusammenhang mit der erstmaligen Einbringung des Antrags auf Übertragung der Grundstücke auf die neue Hafengesellschaft u. a. auch vom Landesrechnungshof gestellt wurden, zu beantworten. Die grundlegenden Bedingungen für eine derartige Vermögensübertragung konnten seinerzeit noch nicht einmal annähernd erläutert werden.
Nach mehreren Versuchen ist uns jetzt eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt worden, die alle offenen Fragen beantworten soll. In der Diskussion musste uns allerdings bestätigt werden, dass der jetzt vorgelegte Gesellschaftsvertrag gar nicht mehr Grundlage des Verfahrens sein könne. Ganz nebenbei wurde darauf verwiesen, dass dieser Vertrag noch geändert werden müsse, um die Übertragung der Aufgaben der Daseinsvorsorge zu regeln. Im Rahmen der Daseinsvorsorge sind
der neuen Gesellschaft bereits Aufgaben übertragen worden, die nicht unbedingt zum Hafengeschäft gehören und deren Erfüllung zum Teil unwirtschaftlich ist, die aber aus übergeordneten Gesichtspunkten unbedingt notwendig sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Regelung der Verkehre zu den Inseln.
Meine Damen und Herren, wenn es noch nicht einmal möglich war, mehr als ein halbes Jahr nach Gründung der neuen Hafengesellschaft die Bedingungen für die Übertragung der Aufgaben der Daseinsvorsorge vertraglich zu fixieren, dann kann es mit den damaligen Berechnungen in dem so genannten Business-Plan nicht so weit her gewesen sein.