(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass Sie Zeit brauchen, um die Frage zu verstehen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Frau Modder, die Arbeitsweise in einem Ministerium dürfte in gewisser Weise der in den Fraktionen entsprechen. Zu bestimmten Fragestellungen werden Arbeitsgruppen gebildet, so auch zur Haushaltskonsolidierung und zur Haushaltsplanaufstellung. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir über alle möglichen Themen intern beraten. Dasselbe gilt natürlich für das Innenministerium für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2006, das ist völlig klar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Position vertritt sie zu den Überlegungen, die Pensionsgrenze für Polizeibeamte von 60 Jahre auf über 60 Jahre anzuheben?
Es gibt zu diesem Thema einen Beschluss des Landtages und auch eine Antwort der Landesregierung. Dort können Sie all das nachlesen. In der Antwort der Landesregierung steht z. B., dass es zurzeit keine solchen Überlegungen gibt. Außerdem steht darin, dass die Landesregierung selbstverständlich die Erfahrungen der anderen Bundesländern abwartet und sich mit den anderen Bundesländern austauscht. Daran hat sich bislang nichts geändert.
Ich frage die Landesregierung, wie viele der 1 000 zusätzlichen Polizistenstellen inzwischen besetzt worden sind. Konkret also: Wie viele zusätzliche Polizisten sind inzwischen eingestellt worden?
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Tagesordnungspunkt 25: Einzige (abschließende) Beratung: Zukunftsperspektiven für die Zuckerproduzenten in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1149 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/1983
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Oesterhelweg von der CDU-Fraktion. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Entsetzen über Zuckerpläne der EU“, „Bauern in Europa werden abgestraft“, „Finanzielles Rückgrat in Gefahr“, „Zuckerbeben erschüttert die Region“ - so drastisch titelten im Juli des vergangenen Jahres unsere Tageszeitungen.
Im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, wachsen 25 % aller Zuckerrüben in Deutschland. Weit mehr als 10 000 Rübenbauern, sechs topmoderne Zuckerfabriken mit weit über 1 000 hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie tausende von Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft.
Die Menschen in den betroffenen Regionen unseres Landes wissen genau, wie wichtig diese Branche ist. Nicht zuletzt deswegen haben sich viele Kommunen mit Resolutionen an die Politik gewandt, um von der in Jahrzehnten bewährten Zuckermarktordnung zu retten, was zu retten ist:
vor den unverantwortlichen Vorschlägen der EUKommission, die durch Preissenkungen um 40 % wieder einmal ohne Grund, ohne Sinn und ohne Nutzen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen opfert, um angeblich internationalen Verpflichtungen gerecht werden zu können. Das ist ein Armutszeugnis der Kommission und eine Ohrfeige für unsere Landwirte.
Die Bundesregierung hatte mehr als ein Jahr Zeit, um hier gegenzusteuern. Und was hat er getan, unser Bundeskanzler, der ehemalige Ministerpräsident des Agrarlandes Nummer eins? Was hat sie getan, unsere grüne Bundesministerin? - Nichts, gar nichts haben sie getan. Im Gegenteil, unqualifizierte Äußerungen aus Berlin ermunterten zu noch drastischeren Maßnahmen.
Und selbst diejenigen, die zumindest räumlich dicht dran sind am Problem, gossen noch Öl ins Feuer. Der Kollege Gabriel - das Thema ist für ihn anscheinend nicht unbedingt interessant - sprach im November des vergangenen Jahres in Schladen, einem der Standorte in Niedersachsen, über „Subventionen zur Produktion von Zucker“. Er sagte, wir könnten nicht den Ärmsten verweigern, ihre Produkte hier zu verkaufen. Mit der derzeitigen Agrarsubvention könne es so nicht weitergehen.
Dabei ist doch selbst Laien bekannt, dass das System sich selbst trägt und die Kosten der Entwicklungshilfe zuzurechnen wären. Uninformiert und unqualifiziert - so kann man nicht an ein solch wichtiges Thema herangehen.
So kann man nicht mit den Menschen reden, schon gar nicht an einem Fabrikstandort wie Schladen mit 158 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 18 Auszubildenden, die, wie viele Landwirte auch, um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist unfair, das ist zynisch.
Meine Damen und Herren, hier ist wertvolle Zeit verschenkt worden, in der die Bundesregierung hätte handeln können. Ich bin Hans-Heinrich Ehlen sehr dankbar dafür, dass er die Aufgaben und die Arbeit der Bundesregierung übernommen hat, nämlich für die Interessen unserer Landwirte, für deutsche Interessen einzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich heute aber auch sehr darüber, dass wir uns nun endlich geeinigt und gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der tragfähige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft und die Zuckerwirtschaft in Niedersachsen aufzeigt. Wir müssen darauf achten, dass die EU nicht noch über das hinausgeht, was uns durch WTOEntscheidungen vorgegeben wird.
Gleichzeitig fordern wir, dass in den WTOVerhandlungen endlich ökologische und soziale Standards berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, Rübenbau und Zuckerproduktion erfolgen bei uns unter höchsten Standards mit intensiver Beratung und Kontrolle. Integrierter Pflanzenschutz und kontrollierte Düngung sind dabei wichtige Stichworte im Rahmen der anerkannten guten fachlichen Praxis. Die Rübe ist ein bedeutender Bestandteil einer Fruchtfolge, die ökologisch von größter Bedeutung ist.
Zuckerrohr hingegen wird teilweise unter anderen Bedingungen produziert: ohne Rücksicht auf Verluste bei Natur und Landschaft, ohne Rücksicht auf Verluste bei Umwelt und Klima. Nicht ohne Grund haben sich Nabu und BUND für die Beibehaltung der wichtigen Elemente der Marktordnung ausgesprochen. Rohrzucker wird verbreitet hergestellt ohne soziale Standards für die Menschen, ohne wirksame Standards bei Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, eben ohne Rücksicht auf Verluste.
Hier sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie, dort Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Von Nachhaltigkeit keine Spur!
Fast alles, meine Damen und Herren, kann man irgendwo auf der Welt billiger produzieren als bei uns. Aber um welchen Preis? Die in Jahrzehnten bewährte Marktordnung hat vielen Menschen in den ärmeren Ländern dieser Welt gesicherte Einfuhrquoten und stabile Einnahmen verschafft.
Nutznießer der drastischen Änderungen wäre eine elitäre Kleingruppe in Brasilien, die den Weltmarkt in kurzer Zeit beherrschen würde. Die ärmeren Länder produzieren übrigens relativ teuer. Dort käme die Zuckerwirtschaft zum Erliegen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft ein Abweichen von den generellen Marktöffnungsregeln zulassen. Ein wirksamer Außenschutz ist auch zukünftig unverzichtbar. Zucker ist und bleibt ein sensibles Produkt. Wir dürfen hier nicht tausende von Arbeitsplätzen opfern, schon gar nicht, weil wir wissen, dass es dem Verbraucher nicht nutzen würde. Wer glaubt, dass Zucker und zuckerhaltige Produkte dadurch billiger würden, der sollte einmal eine Verbindung zwischen den Getreidepreisen und den Brötchenpreisen im Lande herstellen.
Meine Damen und Herren, der SPIEGEL titelt: „Die Zeit der Exporte von Arbeitsplätzen ist vorbei.“ Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen.