Die Anzahl der vorgenannten Fälle lässt sich aber - das wissen Sie - nur schwer prognostizieren und muss und wird sich daher auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre beziehen. Bei der Einstellungsplanung müssen neben den Abgängen auch die Planstellenentwicklung und das Beschäftigungsvolumen berücksichtigt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass für die Rückkehr aus der Elternzeit bzw. die Erhöhung der Stundenzahl bei Teilzeitbeschäftigung ausreichend Planstellen vorhanden sind.
Insofern, meine Damen und Herren, bedarf es einer ständigen Überprüfung und Fortschreibung bzw. Anpassung der Einstellungszahlen. So sind beispielsweise nach dem heutigen Planungsstand für 403 Pensionierungen im Jahr 2008 insgesamt 460 Einstellungen im Jahr 2005 geplant. In den
Jahren 2009 bis 2012 erreichen rund 1 850 Beamtinnen und Beamte die gesetzliche Altersgrenze von 60 Jahren. Dem stehen für diesen Zeitraum nach dem jetzigen Planungsstand 2 190 Einstellungen gegenüber, sodass der gleich bleibende Personalbestand auch in diesem Bereich als gesichert betrachtet werden kann.
Gemäß dem Kabinettsbeschluss vom 19. April 2005 befasst sich im Rahmen der Stufe 2 der Verwaltungsmodernisierung ein Teilprojekt „Aus- und Fortbildung der Polizei“ u. a. mit der Konzeption der zukünftigen Polizeiausbildung. Hierzu werden wir bis zum 31. Dezember 2005 einen Abschlussbericht vorlegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, nachdem sie die Fragen 1 und 2 sozusagen mit dem Schleier „wir sind noch in einer Prüfungsphase, und wir werden uns jetzt nicht konkret äußern“ nicht beantwortet hat: Ist es richtig, dass zur Vorbereitung dieser Prüfungsphase Koalitionsabgeordnete mit Mitarbeitern des Innenministeriums z. B. nach Bayern gereist sind, um zu prüfen, wie man in diesem Bereich sparen kann? Und warum - das gehört ja auch zu dieser Vorbereitungsphase - sind wir daran nicht beteiligt bzw. darüber informiert worden? Sind wir nicht Teil des Parlaments?
Sehr geehrter Herr Bachmann, ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns in der internen Meinungsbildungsund Beratungsphase vor der Haushaltsklausur befinden. Weiteres ist dazu nicht auszuführen.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das machen also nur die Koalition und das Innenminis- terium?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, angesichts Ihrer Reaktion auf die Fragen 1 und 2 und auf die erste Zusatzfrage von Herrn Bachmann frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass die vier in der Dringlichen Anfrage genannten Gegenstände bzw. Teile davon einer Prüfung unterzogen werden?
(Astrid Vockert [CDU]: Sie haben das bei der Beantwortung doch schon ge- hört! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ihr scheint ja mehr zu wissen, aber wir müssen fragen! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das ist Schicksal!)
Meine Damen und Herren, die Fragen werden an die Landesregierung gerichtet! Frau Ministerin Heister-Neumann wird jetzt die Frage von Herrn Dr. Lennartz beantworten. Diejenigen, die sich untereinander Fragen stellen wollen, gehen bitte nach draußen. - Frau Heister-Neumann!
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns nicht an Gerüchten und Spekulationen beteiligen wollen. Wir werden unsere Haushaltsklausur durchführen. Danach können Sie uns dann fragen, und wir werden ganz konkret antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich ihre Antwort z. B. auf unsere Frage zur Weiterentwicklung der Ausbildung innerhalb der Polizei mit der Tatsache verträgt, dass der Herr Innenminister in der Aprilsitzung des Landtages bereits verkündet hat: „Fach
hochschule weg, Akademielösung“, also eine völlige Veränderung der Polizeiausbildung. Ich stelle fest: Nachdem der Innenminister dazu schon vor Monaten etwas gesagt hat, sind Sie heute nicht bereit, auf die konkrete Frage danach, wie sich die Polizeiausbildung in Zukunft gestalten wird, zu antworten.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Weil das noch nicht abschließend geregelt ist! - Thomas Oppermann [SPD]: Frau Ministerin, lassen Sie wenigstens mal eine Katze aus dem Sack!)
Herr Bartling, die Einzelfragen der Dringlichen Anfrage beziehen sich auf die inhaltliche Struktur, auf die Stellen und auf die Altersstruktur. Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass wir uns derzeit in einem internen Meinungsbildungsprozess befinden. Wir führen die Haushaltsklausur durch, und dann werden wir darauf auch eine Antwort geben.
Das, was Sie gerade gesagt haben, ist, wenn ich sie richtig gelesen habe, aber nicht Gegenstand Ihrer Dringlichen Anfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Bleibt es bei den 1 500 Einstellungen? Sie haben doch versprochen, 1 500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzustellen.
Meine Damen und Herren, bevor Ministerin Heister-Neumann die Frage beantwortet, erteile ich dem Abgeordneten Biallas einen Ordnungsruf.
- Wenn Sie es hören wollen, dann fragen Sie ihn, was er gesagt hat, als ich die Abgeordnete Frau Modder aufgerufen habe. Ich möchte es hier nicht wiederholen. - Frau Ministerin Heister-Neumann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung und ganz konkret auch die antwortende Frau Justizministerin, wie sie ihre Antwort auf meine Frage mit dem Text unserer Anfrage vereinbaren kann. Da steht, verehrte Frau Ministerin: Wie sieht das zukünftige Konzept der Polizeiausbildung aus? Wenn der Innenminister hier im April erläutert, dass die Landesregierung von der Fachhochschule weggehen und eine neue Akademie einrichten will, dann gibt dies Anlass zu Nachfragen. Insofern frage ich jetzt z. B.: Ist einmal geprüft worden, ob die Akademielösung teurer ist als die Fachhochschulausbildung? Die Antwort auf diese Frage zu verweigern, halte ich deswegen für unangemessen, weil sich die Landesregierung zu diesem Thema bereits geäußert hat.
Frau Ministerin Heister-Neumann! - Herr Bartling, auch Sie haben das, was zu besprechen ist, weit ausgedehnt.
Sehr geehrter Herr Bartling, die Aussage von Herrn Minister Schünemann zum Wechsel hin zu einer Berufsakademie stimmt. Aber das ist noch nicht die Konzeption, sondern lediglich eine Einzelaussage in Richtung Wechsel. Die Konzeption selbst ergibt sich aus dem Abschlussbericht. Dieser liegt noch nicht vor. Er wird Ihnen aber noch vorgelegt werden, und dann können wir im Detail darüber diskutieren.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das macht Spaß! Stun- denlang nichts gesagt bekommen, und sich dann noch darüber freuen! Sehr bescheiden! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Es hat euch niemand gezwungen, diese Fra- ge zu stellen!)
Ich frage die Landesregierung, ob sie mir den Widerspruch zwischen dem einfachen Ja auf die Frage von Frau Modder bezüglich der 1 000 zusätzlichen Einstellungen und der Antwort auf die Frage 3, dass es nur um Wiederbesetzungen geht, erklären kann.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Da sind Sie sprachlos! Man darf hier nicht die Un- wahrheit sagen! Denken Sie daran!)
Das eine sind Nachbesetzungen etwa aufgrund von Todesfällen oder von Elternzeiten. Das andere sind Neueinstellungen. Das ist etwas grundsätzlich
Unterschiedliches. Deshalb habe ich auch entsprechend geantwortet. In dem einen Fall geht es um die Neueinstellungen. Darauf bezog sich die Nachfrage von Frau Modder. In dem anderen Fall geht es um Nachbesetzungen im Polizeidienst aufgrund von Pensionen, Sterbefälle und Ähnlichem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Können Sie bestätigen, dass es Arbeitsgruppen gibt, die sich mit den Fragen unserer Dringlichen Anfrage auseinander setzen? Gibt es solche Arbeitsgruppen?