Ich bin gespannt, wie diese Debatte ausgeht. Mit dem Projekt 18 haben Sie ja sehr viel Glück gehabt. Ich wünsche Ihnen auch bei dieser Debatte viel Spaß. Sie haben gesagt, Sie wollten ehrlich antreten. Insofern haben Sie jetzt natürlich Gelegenheit, der Bevölkerung und Ihren Wählerinnen und Wählern vorher ganz deutlich zu sagen, was möglich und was nicht möglich ist und wie Sie all die Wahlversprechen, die Sie gemacht haben, gegenfinanzieren wollen. Wir sind gespannt. Wir finden vor allen Dingen in Bezug auf die Subventionskürzungen ganz interessant, was sich hier in den letzten Wochen bewegt hat.
Wir müssen aber auch feststellen: In all den Monaten und all den Jahren zuvor haben Sie den Menschen einen Appel für ein Ei vorgemacht und Dinge erzählt, die offenbar mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Wir sind auch gespannt darauf - das ist dann ganz im Sinne des Antrages, den die SPD hier vorgelegt hat -, was das dann für Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat. Dazu wird man eine Woche, bevor sich die Regierung zusammensetzt, sich darüber Gedanken macht und für das nächste Jahr plant, doch wohl noch
einmal fragen dürfen. Wir wollen nur mal hören, was Sie sich vorgestellt haben. Ob das hinterher im Bund umgesetzt werden kann, daran habe ich meine argen Zweifel. Wir werden uns, was dieses Thema angeht, in den nächsten Wochen noch sprechen.
Die Herausforderung hat erst begonnen, und die Aussicht auf Neuwahlen hat das Finanzierungschaos in Ihrem Laden jedenfalls schon einmal offen gelegt. Die Herausforderungen bei der Globalisierung, bei der demografischen Entwicklung und angesichts der Staatsverschuldung haben gerade erst begonnen. Wir alle werden uns in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr ernsthaft um finanzierbare Konzepte bemühen müssen. Am Ende sind Dinge gefragt, die wesentlich realistischer sind als das, was Sie bisher auf den Tisch des Hauses gelegt haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Wenzel, ich gebe eines sehr offen zu: Die SPD ist im Moment näher an den 18 % als wir.
Aber warten wir einmal ab. Herr Oppermann gibt sich viel Mühe, das Ziel noch vor der Wahl zu erreichen. Ihre Rede war ein guter Beitrag, um in das Schattenkabinett von Herrn Oskar Lafontaine aufgenommen zu werden.
Wenn man sich die Überschrift des Antrages durchliest, wird man feststellen, dass der Antrag völlig falsch gestellt ist, suggeriert er doch, es würde schlechter werden, wenn CDU und FDP regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Angesichts Ihrer Bilanz ist uns eines klar: Jeder Tag in Deutschland ohne diese rot-grüne Bundesregierung ist ein guter Tag für Deutschland und damit auch ein guter Tag für Niedersachsen.
Sie haben vorhin die Frage gestellt: Was passiert eigentlich, wenn wir regieren? - Dabei haben Sie sie doch selbst beantwortet. Es wird in der Tat zu einer Steuerreform, zum Bürokratieabbau und zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen; denn CDU und FDP fühlen sich definitiv zwei Zielen verpflichtet, nämlich zum einen dem Wirtschaftswachstum und zum anderen den Arbeitsplätzen.
Wir sind auch gerne bereit, unangenehme Dinge zu tun. Sie haben z. B. das Streichen von Subventionen angesprochen. Eben haben Sie sich noch darüber beschwert, dass wir das tun wollen. Jetzt behaupten Sie, wir wollen es nicht zugeben. Etwas merkwürdig ist Ihre Argumentation am heutigen Tage schon. Aber Sie sind ja momentan ein bisschen durcheinander wie Ihre Kollegen in Berlin.
Kommen wir einmal zur Eigenheimzulage, Herr Kollege Wenzel, weil Sie sie angesprochen haben. In der Tat ist es so, dass sieben Jahre rot-grüne Bundesregierung eine der schlimmsten Befürchtungen der Bürger in Deutschland bestätigt haben, nämlich die Befürchtung, dass Sozialdemokraten und Grüne mit Geld nicht umgehen können.
Deswegen ist eine Landesregierung wie die Regierung Wulff/Hirche nur zu beglückwünschen, wenn sie verhindert hat, dass die Bundesregierung auch nur einen Cent mehr bekommt. Sie hätten das Geld sowieso mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen.
Das wird jetzt ein bisschen anders, Herr Kollege Wenzel. Nach der Bundestagswahl werden wieder Solidität und Seriosität in Berlin Einzug finden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen sind durchaus bereit, auch massive Einschnitte in ihrem finanziellen Bereich hinzunehmen, wenn sie sicher sein können, dass es durch die Einschnitte von heute morgen tatsächlich besser werden kann. Das hat etwas mit Vertrauen zu tun.
Nein. - Eines können wir gemeinsam feststellen: Vertrauen hat diese Bundesregierung definitiv nicht mehr, selbst in dem eigenen Lager. Der Kanzler geht ja davon aus, dass ihm seine Parteifreunde nicht mehr vertrauen.
Wir sagen Ihnen: Wir werden wieder Ehrlichkeit und Seriosität in die Politik zurückbringen, genauso wie wir es hier in Niedersachsen getan haben. Kollege Rolfes - besser hätte man das gar nicht darstellen können - hat das schon angekündigt.
Wir werden vor der Wahl Dinge ankündigen, wie z. B. die Streichung von Subventionen. Wir werden sie nach der Wahl 1 : 1, wie versprochen, einhalten. Und hinterher - das wird Sie überraschen; das ist neu für Sie - wird es auch funktionieren.
Wir können an dieser Stelle festhalten: Das, meine Damen und Herren, was für Niedersachsen gut ist, muss auch gut für Deutschland sein - und das ist eine stabile Regierung von CDU und FDP. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
Wir haben jetzt noch einige Abstimmungen vorzunehmen. Ich bitte Sie, auf den Plätzen sitzen zu bleiben, wenn Sie mit abstimmen möchten.
Tagesordnungspunkt 56: Für ein starkes Niedersachsen in Europa Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2013
Tagesordnungspunkt 57: Erste Beratung: Mehr Bürgernähe bei der Informationsarbeit der EU-Kommission - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2021
Es ist vereinbart worden, dass diese Anträge hier ohne erste Beratung behandelt werden sollen. Tagesordnungspunkt 56 soll in den Ausschuss überwiesen werden - ich rufe das gleich auf -, und bei Tagesordnungspunkt 57 soll eine sofortige Abstimmung stattfinden.
Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 56. Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Umweltausschuss und der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist das so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 57 muss ich nach § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung fragen, ob beantragt wird, dass der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden soll. - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag in der Drucksache 2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag so beschlossen.
Der nächste Tagungsabschnitt wird vom 14. bis 16. September 2005 stattfinden. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause, in der Hoffnung, dass Sie die Pause ein klein wenig genießen können. Ansonsten: Einen guten Wahlkampf!
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 9 der Abg. Bernadette Schuster-Barkau (SPD)