Nein. - Jetzt zu dem Antrag. Spätestens seit PISA ist doch klar, dass die frühkindliche Förderung insbesondere der Kinder aus sozial benachteiligten Familien intensiviert werden muss. Um die frühkindliche Entwicklung der Kinder optimal zu fördern, ist eine intensive Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit den Eltern notwendig.
Zugleich ist es notwendig - ich glaube, darin sind wir alle uns einig -, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken.
In England wurde, wie der Kollege Schwarz bereits gesagt hat, das Konzept der Early Excellence Centres entwickelt. Es wurde international als absolut innovatives Konzept anerkannt. Darauf bezieht sich der SPD-Antrag. In diesen Einrichtungen sind die Eltern intensiv in die Bildungs- und Erziehungsarbeit einbezogen. Mit ihnen gemeinsam beobachten die Erzieherinnen die Entwicklung der Kinder, entwickeln Konzepte für deren individuelle Förderung. Die Early Excellence Centres unterbreiten den Eltern differenzierte Beratungsund Qualifizierungsangebote. Sie sind selbstverständlich mit einer Vielzahl anderer sozialer Einrichtungen vernetzt.
Viel mehr steht in diesem Antrag auch nicht drin. Wir als Grüne-Fraktion als diesen Antrag für richtig.
Weshalb sollte sich das Land Niedersachsen die Chance entgehen lassen, nach dem englischen Vorbild gemeinsam einen niedersächsischen Weg zu beschreiten und ein niedersächsisches Modellprojekt Early Excellence Centres auf den Weg zu bringen? Wir haben doch die Chance, konkrete Rahmenbedingungen für ein Modellprogramm zu schaffen, Rahmenbedingungen, die insbesondere die intensive Zusammenarbeit mit den Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder sowie differenzierte Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für die Eltern beinhalten. Wir haben Partner vor Ort, ob Kinderschutzbund oder Ganztageskindertagesstätten. Wir können ein solches Programm wissenschaftlich begleiten lassen. Wir brauchen - der Kollege Schwarz hat das gesagt parallel ein Qualifizierungsprogramm für unsere Erzieherinnen. Wir müssen die Ausbildung der Erzieherinnen auf Hochschulniveau anheben.
Wir sollten uns die Erfahrungen, die andere Länder mit diesem Konzept gemacht haben, zunutze machen und daraus lernen. Wir haben in Berlin, gar nicht so weit entfernt, das Kinder- und Familienzentrum Schillerstraße. Dort wird das Konzept gerade ausgewertet. Auch München hat sich für die Übernahme des Grundgedankens des EEC an einem Modellstandort entschlossen. Sie lernen doch sonst so gerne von den Bayern. Wieso
Nun noch eine Bemerkung zur Finanzierung. An dieser Stelle muss doch endlich einmal mit dem Gerede von der Nichtfinanzierbarkeit Schluss sein. Studien belegen seit langem, dass sich die Frühförderprogramme trotz ihrer Kosten bereits während der Laufzeit der Fördermaßnahmen bezahlt machen. Sie verhindern teure Reparaturmaßnahmen.
Sie sagt: Sorgfältige Kosten-Nutzen-Analysen belegen, dass bereits bis zum Alter von 20 Jahren jeder Dollar, der in die Frühförderung geflossen ist, bis zu vier Dollar an Folgekosten gespart hat.
Schauen Sie sich doch einfach einmal die Pressemitteilung der Familienministerin an! Dann wissen Sie, dass wir auf dem richtigen Weg sein könnten, wenn Sie mitmachen würden. Wir halten die Einrichtung von Modellprojekten nach dem englischen Vorbild für den richtigen Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. Haben Sie doch einfach Mut! Trauen Sie sich doch einfach! - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, Rahmenbedingungen für Modellversuche frühkindliche Förderzentren nach dem Vorbild der englischen Early Excellence Centres zu schaffen. Ich bin etwas irritiert. Vielleicht sind wir die falschen Adressaten. Warum wendet man sich damit an uns? Sie müssten als Antrags
steller erklären, worin Sie dabei die Aufgabe des Landes sehen. Das niedersächsische Kindertagesstättengesetz müsste dafür jedenfalls nicht geändert werden. Auch haben wir im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung unter der Überschrift “Die Tageseinrichtungen im sozialen Umfeld” genau diese Kooperation und Vernetzung empfohlen. Nach heutiger Rechtslage steht es jeder Kommune und jedem freien Träger frei, solche Einrichtungen zu schaffen. Ich bin so gesehen etwas irritiert, was hier landesgesetzlich bewegt werden soll.
Ihr Antrag zielt, Frau Kollegin, auf die örtliche Ebene. Diese hat aus gutem Grund ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Dort und nicht anderswo müssten die Voraussetzung geschaffen werden, dass soziale Dienste gebündelt werden und sich stärker auf ihre Adressaten zu bewegen, als auf sie zu warten. Wir wissen, dass bei vielen Familien Schwellenängste beim Aufsuchen von sozialen und Gesundheitsdiensten bestehen. Deswegen ist es im Sinne von Prävention und Information Erfolg versprechend, wenn Eltern Gesundheits- und Sozialberatung, etwa bei regelmäßigen Sprechstunden dieser Dienste, in der nahe gelegenen Tageseinrichtung erhalten können, die sie kennen und die ihnen vertraut ist.
Meine Damen und Herren, die Idee, auf die dieser Antrag zurückgeht, ist für sich genommen einleuchtend: Die Trennung von Lebensbereichen zu überwinden, ist inzwischen Ziel unterschiedlichster Projekte auf Landes- und Bundesebene. Sie hat z. B. in Form der Mehrgenerationenhäuser in gewisser Hinsicht bereits Gestalt angenommen. 20 offene Tagestreffpunkte, in denen alle Generationen den Tag oder Teile des Tages miteinander verbringen, in denen z. B. Kinder ihre Hausaufgaben machen, junge Eltern sich Rat bei Älteren holen können, das alles gibt es dank der Initiative unserer Sozialministerin Frau Dr. von der Leyen.
Bereits dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahre 2000 sind entsprechende Anregungen zu entnehmen. In Berlin existiert - das wurde eben schon angesprochen - eine solche Einrichtung, orientiert am englischen Vorbild, angepasst an deutsche Verhältnisse.
Beschluss gefasst, der unter der Überschrift „Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ die Aufforderung zur Aktivierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für Versorgungsangebote für Kinder in besonderen Sozialbedarfssituationen formuliert. Es geht darum, „Gesundheitsförderung interdisziplinär und sozialraumorientiert in Kooperationsstrukturen auszubauen.“ Kindertagesstätten sind dafür ein geeigneter Ort; denn Gesundheit und Bildung sind, vor allem im frühen Lebensalter, eng miteinander verknüpft.
Meine Damen und Herren, Eltern dafür zu sensibilisieren und ihnen hilfreiche Angebote zu machen, wie sie den Alltag mit ihrem Kind besser bewältigen können, hierbei auch die Arbeit der Familienbildungsstätten im Rahmen der Kindertagesstätten noch mehr zu nutzen, ist durchaus sinnvoll. Daher sollte auch Familienbildung in die Bildungsarbeit mit einbezogen werden. Regelmäßige Sprechstunden der kommunalen Sozialdienste in den Tagesstätten könnten ein Baustein sein.
Verstärkt angeboten werden inzwischen Sprachkurse, gerade für zugewanderte Eltern, insbesondere für Mütter. In diesem Bereich ist die Nachfrage deutlich gestiegen. Die neue Rechtslage des Zuwanderungsgesetzes zeigt in dem Zusammenhang eine erste Wirkung. Die Anbindung dieser Kurse an Tageseinrichtungen oder an die Grundschulen wirkt sich darüber hinaus positiv auf das Deutschlernen der Kinder aus.
Nur, wie bereits gesagt - ich komme zum Ausgangspunkt zurück -: Dieses und anderes mehr - vieles von dem, was wir alles machen, ist angesprochen worden - liegt in der Zuständigkeit der kommunalen Ebene. Das Konzept der Förderzentren geht allerdings darüber hinaus. In den englischen Early Excellence Centres werden vor allem die arbeitslosen Mütter mit ihren kleinen Kindern intensiv in die Arbeit der Kindertagesstätten einbezogen, in der sie die Zeit gemeinsam mit ihren Kindern verbringen. Das erfordert einen hohen Personalbedarf, den wir uns angesichts der derzeitigen Haushaltslage wohl aus dem Stand nicht leisten können. Das werden die kommunalen Verantwortungsträger mit Sicherheit ähnlich, wenn nicht sogar nachhaltiger so beschreiben.
Ich frage mich schon, warum hier jetzt solche Vorschläge gemacht werden. Man wundert sich denn doch: Da hat jemand 13 Jahre - in welcher Kombination auch immer - Verantwortung getragen, und
plötzlich fällt es ihm wie Schuppen von den Augen. Es gibt eine neue Landesregierung, und es kommt eine neue Bundesregierung, und da wird dann fleißig drauflos gefordert. Auch in diesem Zusammenhang wiederhole ich meine These, dass man sich Schritt für Schritt - bei durchaus oft übereinstimmenden Erkenntnissen - dem Veränderungsprozess stellen sollte. Aber die großen Forderungen herausjubeln und die anderen machen lassen, das alleine reicht nicht. - Danke schön.
Die CDU-Fraktion hat nach § 71 Abs. 2 um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Frau Vockert zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass die SPD die Umsetzung des Konzeptes der Early Excellence Centres einfordert und dass uns auch Frau Janssen-Kucz noch einmal aufgefordert hat, dieses Konzept umzusetzen, will ich, damit es nicht zu Irritationen kommt, einige seiner Inhalte nennen:
Zweitens. Es gibt eine zielgerichtete Unterstützung kindlicher Entwicklung durch gezielte Beobachtung der Kinder.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, wenn Sie noch nicht begriffen haben, dass alles das in dem neuen Heft, das gerade erschienen ist, steht und dass die Erzieherinnen und Erzieher genau das entsprechend umsetzen, dann tut es mir Leid. Sie haben alle Handlungsmöglichkeiten, danach zu verfahren. Dazu bedarf es Ihres heutigen Antrages nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Redebeitrag des Kollegen von der FDPFraktion hatte ich den Eindruck, dass das eigentlich ein Thema ist, bei dem man am Ende möglicherweise doch zu gemeinsamen Beurteilungen kommt und vielleicht auch einen Weg findet; denn der Kollege von der FDP hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das eigentliche Thema am Ende sein wird, wie wir ein relativ aufwändiges Konzept der Frühförderung finanzieren.
Ich wäre insbesondere Frau Vockert und anderen dankbar, wenn sie nicht versuchen würden, bei diesem Thema nach alter Manier einfach nur zu sagen, dass wir das alles schon machen. Wir machen das natürlich nicht. Wir haben es nicht gemacht, und Sie machen es zurzeit auch nicht.
Worum geht es? - Erstens. Wir wissen, dass die Geburtenzahlen sinken. Es hat nicht nur etwas mit Gerechtigkeit zu tun, sondern auch ökonomisch können wir es uns nicht leisten, dass wir einen Teil der jungen Menschen, die bei uns aufwachsen, z. B. in sozialen Brennpunkten, in bildungsfernen Familien und Bevölkerungsschichten, nicht stärker fördern; denn wenn es weniger Kinder in Deutschland gibt, dann müssen wir aus denen, die da sind, endlich mehr machen. Darum geht es. Das ist auch ein ökonomisches Thema.
Zweitens. Warum in den sozialen Brennpunkten? Weil da der größte Nachholbedarf besteht. Wir wissen doch - darüber diskutieren wir schon sehr lange; da sind die Auffassungen auch zwischen Ihrem Kultusminister und uns gar nicht so weit voneinander entfernt -, wie es ist, wenn man in einem Stadtteil lebt, in dem der Ausländeranteil in Grundschulen und in Kindergärten 70 % beträgt; da ziehen die Deutschen weg und anderes mehr.
Da machen die Briten etwas, was in Deutschland nur im Rahmen von ein oder zwei Modellprojekten gemacht wird; mehr gibt es hier nicht. Ich glaube, in Berlin ist das einzige Modell in Deutschland. Sie