- Herr Dehde, bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie nur Überschriften lesen. Wenn Sie den Artikel von Herrn Hirche richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Hirche mit dem Bau von Kernkraftwerken rechnet.
Das heißt natürlich auch, dass sich die Politik darauf einrichten muss, dass so etwas geschehen kann. Entscheidend ist aber, Herr Dehde: Nicht die Politik baut Kraftwerke, sondern die Wirtschaft baut sie, wenn der Bedarf da ist.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Lesen! Lesen! Das ist doch nicht richtig, was Sie hier sagen! Das ist doch verkehrt! Das stimmt doch nicht! Lesen Sie!)
- Herr Dehde, Sie haben von Atomkompetenz gesprochen. Ihre Kompetenz haben Sie in Ihrem letzten Beitrag klar deutlich gemacht. Man muss sagen: Bei der SPD geht auch einmal ein Dehde daneben.
Meine Damen und Herren, um es klar und deutlich zu sagen: Die Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie der Entwicklung, Unterstützung und Markteinführung der erneuerbaren Energien eine große Bedeutung beimisst. Daran hält sie auch fest.
Wir tun dafür eine ganze Menge, indem wir verlässlich sind. Wir sagen auch vor der Wahl, dass das EEG entsprechend verändert werden muss. Aber wir müssen die Chancen nutzen, die uns die erneuerbaren Energien bieten.
Daher haben wir die Verpflichtung, die Markteinführung zu fördern. Aber die jetzt vorhandene Dauersubventionierung können wir uns nicht mehr leisten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das machen die Stromkonzerne dann!)
Herr Dehde, Sie werden demnächst auch noch erfahren können, dass der EU-Energiekommissar, Herr Piebalgs, eine europaweite Grundlage schaffen will, damit im Bereich der erneuerbaren Energien eine Harmonisierung stattfindet.
Noch eine Bemerkung: Sie sprechen immer von den bösen Stromkonzernen, von der bösen Wirtschaft, die Gewinne macht, nur um die Aktionäre zufrieden zu stellen.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das ist ü- berhaupt nicht wahr! Das ist eine fal- sche Behauptung! Das ist absolut falsch!)
Die Konzerne in diesem Land müssen Gewinne machen. Sie haben es mit Ihrer Politik in Niedersachsen und in Berlin erreicht, dass die Firmen keine Gewinne mehr machen. Und wer keine Gewinne macht, kann auch nicht investieren. Das ist ganz einfach.
Meine Damen und Herren, der zukünftige ExUmweltminister Trittin wird es nicht mehr erleben, dass dieses Gesetz beraten wird.
Dieser Entwurf ist eine typische Trittin’sche Luftnummer. Herr Trittin weiß ja, dass die Restlaufzeit von Rot-Grün einfach nicht mehr ausreicht,
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das musste ja kommen! - Elke Müller [SPD]: Die kann man auch verlän- gern!)
um diesen Gesetzentwurf im Bundestag, im Bundesrat, ja selbst im Bundeskabinett zu verabschieden. Auch Herr Gabriel und Wirtschaftsminister Clement sorgen noch dafür, dass das dort nicht geschieht. Trittins Gesetzentwurf droht also das Endlager, meine Damen und Herren.
Es ist zusätzliche Redezeit beantragt worden. Ich erteile den Fraktionen der CDU und der SPD jeweils drei Minuten und den Fraktionen der FDP und der Grünen jeweils zwei Minuten. Herr Janßen, Sie haben das Wort.
eine ideologische Energiepolitik. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich bedaure das außerordentlich und nehme den Begriff „Demagogie“ - ich nehme an, darum ging es - mit Bedauern zurück.
Sie wollen schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit der Atomtechnologie weiterhin eine Technologie fördern wollen, die ein gewisses Restrisiko beinhaltet. Dieses Restrisiko - das wissen Sie genauso gut wie wir - bedeutet in dem Fall, in dem es zu einem solchen Unfall kommt, eine unvorstellbare Zerstörung, unvorstellbares Leid und den Tod sehr vieler Menschen. Dieses Restrisiko können Sie nirgends und nie ausschließen. Deshalb stehe ich zu der Meinung, dass diese Politik der Fortsetzung unverantwortbar und Menschen verachtend ist. Ich halte sie für ideologisch geprägt und nichts anderes. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Men- schen verachtend? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sander, was ich bei Ihnen am meisten bewundere, ist, dass Sie, wenn wir über Atomenergie reden, jedes Mal Ihr Theologieexamen ablegen.
- Seien Sie vorsichtig, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie wissen nicht genau, worüber Sie reden. Das geht Ihnen ja häufiger so.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Hey, hey, hey! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Minister Sander, Sie nennen es eine Ideologiedebatte, aber Deutschland ist bei der Zukunftstechnologie Weltmarktführer. Ein paar Zahlen: Bei der Windenergie exportieren wir 51 %. Bei der Solarenergie haben wir Japan abgehängt und sind Weltmarktführer. Im Bereich der Bioenergie haben wir in Europa die meisten Flächen für nachwachsende Rohstoffe. Das haben wir u. a. über die Gesetze der Bundesregierung erreicht, die Sie immer diskreditieren.