men Haushalt 2008. Das ist ein mühseliger Weg. Das ist ein steiniger Weg. Es ist auch für einen Abgeordneten einer die Regierung tragenden Fraktion nicht einfach, diese Veränderungen im Land auszuhalten. Aber trotzdem machen wir es, weil wir es schaffen wollen; denn nur so können wir die Weichen für eine bessere Zukunft in Niedersachsen stellen.
Lassen Sie mich jetzt auf einige der Argumente eingehen, die Herr Jüttner heute vorgetragen hat und die Sie bereits in den letzten Wochen zum Haushalt vorgetragen haben.
Sie behaupten, das Land beabsichtige, sich auf verfassungswidrige Art und Weise aus der Verantwortung für den Maßregelvollzug zu verabschieden. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Landesregierung eine Grundsatzentscheidung für die Privatisierung der Landeskrankenhäuser getroffen hat und dass diese von der CDU-Fraktion grundsätzlich unterstützt wird. Richtig ist aber auch, dass das Land für die Steuerung und Gewährleistung eines sicheren Maßregelvollzugs voll verantwortlich bleiben soll. Es bezieht lediglich Dritte in die operative Umsetzung mit ein.
Wir werden als Christdemokraten die geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser sehr sorgfältig prüfen und mit Sicherheit einen verfassungsrechtlich zulässigen Weg gehen.
Dafür haben wir auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir arbeiten sorgfältig, verantwortungsvoll und - ich betone das ausdrücklich - Hand in Hand mit dem Sozialministerium. Ich will Ihnen eines sagen: Ich finde die Art und Weise, in der Frau von der Leyen und ihr Staatssekretär Hofe die Informationspolitik machen, vorbildlich. Staatssekretär Hofe ist in jedem Landeskrankenhaus gewesen, um mit den Beschäftigten zu sprechen.
Die Personalräte sind von Anfang an in die Projektgruppe des Sozialministeriums eingebunden gewesen.
„Vor diesem Hintergrund werden wir mit potenziellen Interessenten für die Fachkliniken zu sprechen haben. Wir werden aber hohe Maßstäbe anlegen, um die genannten Ziele ausdrücklich zu erreichen. Deswegen betone ich diese Ziele der Landesregierung noch einmal.“
„Die Landesregierung ist ohne ideologische Scheuklappen bereit, auch für die großen psychiatrischen Einrichtungen des Landes neue Wege zu gehen. Wir sind bereit, privates Knowhow und Kapital zu nutzen, um auch zukünftig und auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Einrichtungen und das Niveau der Qualität zu sichern.“
Das, was Rot-Grün in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat - wir wissen auch, dass der Verkauf dort zurzeit juristisch umstritten ist und dass ein Gerichtsverfahren läuft -, müsste mindestens auch für die SPD-Opposition in Niedersachsen zustimmungsfähig sein.
Uns fällt auch auf, dass die Fraktion der Grünen in dieser Hinsicht eine differenziertere Position vertritt als die Sozialdemokraten.
Sie kritisieren im Vorfeld der Haushaltsberatung - das haben Sie getan - sowohl den vermeintlichen Schattenhaushalt bei der NORD/LB als auch den Schattenhaushalt bei den LTS-Finanzierungen. Alles das werde ich mir aufgrund der kurzen Zeit ersparen.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Das ist ja auch unangenehm! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das wäre das Interes- sante gewesen!)
Dafür haben wir in den Einzelberatungen und vor allem in der zweiten Lesung im Dezember noch Zeit, für die ich eine gründliche Vorbereitung empfehle.
Aber eines ist mir an der Rede des neuen Oppositionsführers aufgefallen: 45 Minuten lang kein Vorschlag, keine Idee, keine konkrete Anregung. Das tut uns dann doch Leid. Das habe ich auch auf der Bilanzpressekonferenz der CDU gesagt.
Übrigens zur „Halbzeit“, Herr Jüttner: Wir werden in Niedersachsen noch viele Wahlperioden lang politische Verantwortung übernehmen müssen, um den Trümmerhaufen zu beseitigen, den Sie hinterlassen haben.
Demokratie lebt auch von einer starken Opposition. Wir erleben seit zweieinhalb Jahren eine SPDOpposition, die konzeptionslos, planlos und ahnungslos ist.
Aber auf die Dauer ist das nicht gut, weil im Interesse des Landes Wettbewerb immer wichtig ist, um politische Anregungen zu erhalten.
Herr Jüttner, wenn Sie glauben - Sie haben das auch in Ihren Flugblättern geschrieben; für eine Hochglanzbroschüre reicht es bei Ihnen nicht; das ist in Ordnung -, Sie bräuchten nur ständig das Märchen von den 520 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr aufgrund des Subventionsabbaus durch den Bundesrat zu erzählen, dann bewegen Sie sich auf einem ausgetretenen Pfad, der landespolitisch ins Nichts führt. Wahr ist: Wenn die CDU/FDP-Landesregierung dem Entwurf der rotgrünen Bundesregierung für einen Subventionsabbau im Dezember 2003 im Bundesrat komplett zugestimmt hätte, wie Sie es gefordert haben, wären nicht 500 Millionen Euro mehr, sondern allein im
Jahr 2004 etwa 377 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt gewesen. Das passt doch nicht zusammen, was Sie hier vorgetragen haben!
Gleiches gilt für Ihre abenteuerlichen Berechnungen bei der Eigenheimzulage, die wir in diesem Hohen Hause bereits hinreichend diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor intensiven Detailberatungen. Aber die Landesregierung kann sich in ihrem Konsolidierungskurs der Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion absolut sicher sein. Das ist der vierte Haushalt in Folge, mit dem wir die Nettokreditaufnahme senken. Das ist auch Ausdruck unserer zuverlässigen Politik in den letzten zweieinhalb Jahren. Der Haushalt ist eingebettet in eine Politik, die unser Bundesland Schritt für Schritt wieder nach vorne bringen soll.
Nun muss ich auf etwas kommen, was heute Morgen in der Aktuellen Stunde Thema war. Leider ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende Herr Gabriel nicht mehr anwesend. Er hat sich ja jetzt mit Herrn Oppermann einen Platz dort hinten gesucht. Herr Oppermann, Sie sind ja noch da. Schönen Gruß an Herrn Gabriel! Ich finde es toll, Herr Oppermann und Herr Gabriel, dass Sie das Hinterbänklerdasein in der Opposition jetzt schon einmal in Hannover üben, bevor es demnächst im Bundestag weitergeht.
Herr Hirche hat heute Morgen zu Recht die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005“ zitiert. Daraufhin ist Herr Gabriel ans Rednerpult gegangen und hat die in der Bertelsmann-Studie dargestellten Erfolge Niedersachsens für sich in Anspruch genommen. Er hat gesagt, das sei seine Regierungszeit gewesen.
Ich kann dazu nur sagen: Manchmal ist es wichtig, nicht nur das Vorwort einer Studie zu lesen, sondern auch den Inhalt. Das kann man auch sonntagabends machen, da kann man auch lesen, da muss man nicht in Talk-Shows sitzen. Insofern gebe ich Ihnen Recht, Herr Jüttner: Das Parlament ist die zentrale Plattform für die Auseinandersetzungen über die landespolitischen Fragen und nicht die Talk-Shows. Aber vielleicht werden Sie das jetzt anders machen als Ihr Vorgänger.
Aber eines will ich noch sagen: Wenn wir schon Christiansen oder Illner gucken, freue ich mich mehr, Sigmar Gabriel zu sehen als Ihren Generalsekretär Benneter. Denn eines ist auch klar: Wir schicken den Benneter nicht in die Talk-Shows. Der ist nicht von uns, obwohl wir manchmal den Eindruck haben, dass er insgeheim von uns bezahlt wird. Das ist aber nicht der Fall.
Jetzt aber zurück zu Ihrem Thema. Ich kann nur empfehlen: Lesen, lesen! Lesen erleichtert die politische Meinungsbildung.
- das ist die Regierung des Ministerpräsidenten, der hier sitzt, und nicht die des ehemaligen Ministerpräsidenten, der jetzt dort hinten sitzt
„legte gleich ein forsches Reformtempo vor. In der kurzen Zeit seit dem Amtsantritt konnte das Land mit dem springenden Pferd im Wappen einen deutlichen Satz nach vorne machen: Gegen den Bundestrend steigt Niedersachsens Punktwert im Erfolgsindex an, von 5,35 auf 5,51 Punkte im aktuellen Beobachtungszeitraum 2002 - 2004.... Die Politikbemühungen des Landes sind weiterhin überdurchschnittlich: Mit 6,06 Punkten belegt Niedersachsen im Aktivitätsindex nach wie vor den 4. Rang.“
Das ist das Zeugnis unserer Politik. Dass Herr Gabriel damit nun wirklich nicht gemeint sein kann, zeigt das weitere Zitat auf Seite 142. Da Sie die Studie nicht gelesen haben, nutze ich diese Haushaltsdebatte, Ihnen das vorzulesen. Dann kommen Sie in Ihrem Erkenntnisprozess vielleicht etwas weiter.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Können wir das nicht Sonntagabend lesen? Kön- nen Sie nicht jetzt die Vorlesestunde beenden? - Zurufe von der SPD - Ge- genruf von der CDU: Hört doch erst einmal zu! - Glocke des Präsidenten)
- Herr Kollege Wenzel, ich traue Ihnen zu, dass Sie die Dinge lesen. Aber ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten das nicht gelesen haben. Ich habe auch ein Interesse daran, dass die Sozialdemokraten ihren Erkenntnisgewinn steigern. Wörtliches Zitat - nur damit Sie Bescheid wissen -:
„Christian Wulff in der Eigernordwand - der Ministerpräsident zitiert gern den Bergkoloss, um die Größe der Aufgaben zu veranschaulichen, die vor der niedersächsischen Landesregierung liegen. Tatsächlich fand der Osnabrücker bei seinem Amtsantritt 2003 das Land in einem kritischen Zustand vor. Niedersachsen bildete das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer - so das Ergebnis der 2003er Studie ‚Die Bundesländer im Standortwettbewerb‘. Die höchste Arbeitslosenquote unter allen westdeutschen Flächenländern, das geringste Pro-KopfEinkommen und das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum trugen dem Land zwischen Ems und Elbe diese schlechte Platzierung ein.“