Wir haben ein Hochschulgesetz mit hoher Autonomie auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie räumen in Holzminden auf. Wir haben den Innovationspakt auf den Weg gebracht. Was machen Sie? - Sie entwickeln jetzt zwei Programme mit Hochschuloptimierungskonzept und Zukunftsvertrag, Maßnahmen, die rigoros in die finanziellen Ressourcen der niedersächsischen Hochschulen eingreifen, meine Damen und Herren.
Allein das Hochschuloptimierungskonzept nimmt den niedersächsischen Hochschulen in dieser Wahlperiode 260 Millionen Euro. Wem wollen Sie denn erzählen, dass Sie sich um die Zukunft von Niedersachsen kümmern? - Beim Zukunftsvertrag gehen 42 Millionen Euro im Jahr in Abgang. Überall dort, wo wir eine Chance haben, neue Beschäftigung zu schaffen, wo über Forschung und Entwicklung neue Produkte auf den Markt gebracht werden können und wo wir auch in der Umsetzung der Lissabon-Strategie glänzen können, sind diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Seite getreten und machen nichts.
Das Einzige, worum Sie sich kümmern, ist die Frage, wann man endlich Studiengebühren durchsetzen kann, obwohl die Zusagen von Herrn Stratmann zur Gebührenfreiheit für bestimmte Gruppen und Förderkonzepte überhaupt nicht angedacht worden sind, jedenfalls mit niemandem besprochen worden sind, meine Damen und Herren.
Sie gefährden den Wirtschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen, Sie hängen uns national und international ab und schaffen damit die Voraussetzungen, dass wir wirtschaftspolitisch morgen überhaupt keine Chance mehr bekommen, wenn das nicht möglichst schnell abgestellt wird. Sie greifen auch in Excellenzförderung ein. Alle Bereiche, bei denen es darum geht, etwas für die Zukunft zu tun, finden bei Ihnen so gut wie nicht statt.
Als letztes Beispiel will ich mir noch das vornehmen, was sich der Umwelt- und Energieminister in den letzten Monaten und für das nächste Jahr so alles vorgenommen hat. Wir wissen doch, meine Damen und Herren, nicht erst seit jetzt um die Bedeutung der Verzahnung von Ökonomie und Ökologie. Wir wissen, dass Energieeffizienzstrategie notwendig ist, dass wir in die Materialwirtschaft einsteigen müssen, um auch hier internationale Wettbewerbsvorteile herauszuholen, und dass wir im Bereich der regenerativen Energien weiterkommen müssen, auch wenn wir schon sehr weit sind. Dafür hat Herr Sander keine Zeit. Er geht lieber zu den Landwirten von Herrn Ehlen. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung, absolut unangemessen.
lionen Euro zurückfließen. Nein, er verunsichert die Branche in Niedersachsen, die in den letzten 15 Jahren die meisten Zuwachsraten bei der Beschäftigung hatte und die inzwischen Weltmarktführer ist. Niedersachsen stellt mit den zwei größten Produzenten für Windenergieanlagen über 25 % des Weltmarktes. Und was macht der zuständige Minister? - Er lässt keine Gelegenheit aus, zu diskutieren, dass das doch Subventionen seien, die auf den Prüfstand gehörten, und dass man überhaupt einmal prüfen müsse, wie viele Mittel man dafür noch zur Verfügung stellen sollte. Das ist eine Attacke auf zentrale landespolitische Belange, meine Damen und Herren!
Dann verwundert es nicht, dass die Branche inzwischen hoch irritiert ist, wenn Ihr Fachminister das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Disposition stellt, wenn Ihr Fachminister und der Wirtschaftsminister dem Ansinnen einer niedersächsischen Firma im Bereich der Zulieferung für Windenergie antwortet, dass er für ein Testfeld in Niedersachsen nicht zuständig sei und dass ihm das egal sei, mit dem Ergebnis, dass dieses Projekt nach Bremen auswandert, und wenn der zuständige niedersächsische Minister bei der Stiftung, die sich um Offshore-Windenergie kümmert, überhaupt nicht präsent ist. Bei einem Thema, bei dem sich die gesamte Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen auf niedersächsischem Gebiet befinden, überlässt er dem Umweltsenator von Bremen den Vorsitz in dieser Stiftung! Das ist doch unerhört, meine Damen und Herren!
Dann verwundert es auch nicht, dass er die Breitenförderung im Solarbereich einstellt. Das bewirkt eine Verunsicherung einer Branche, in der allen, die noch bis Fünf zählen können, klar ist, welche Perspektiven diese Branche in den nächsten 20 bis 30 Jahren hat.
Meine Damen und Herren, bei allen rechtlichen Restriktionen, denen wir in der Landespolitik unterliegen, und bei allen finanziellen Engpässen, auf die Sie hinweisen mögen: Niedersachsens Bevölkerung hat ein Recht auf einen Plan, nach dem es mit diesem Land vorwärts geht.
Sie erleben und wir erleben kalkulierte Provokationen auf Bundesebene zur eigenen Profilierung, wir erleben Antworten von gestern bei Bildung und Sozialpolitik, wir erleben Kürzungen, wo Schwerpunkte wichtig wären. Meine Damen und Herren, mit dieser Landesregierung ist Zukunft nicht zu gestalten. Wir stellen fest: Die zweite Halbzeit können wir nicht verhindern. Verlängerung wird abgelehnt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Fraktionsvorsitzenderkollege Jüttner, normalerweise ist die erste Beratung zum Landeshaushalt eine Sternstunde der Opposition. So sieht es der Regieplan häufig vor.
Erst recht wäre sie die Sternstunde eines neugewählten Oppositionsführers. Ich kann für die CDUFraktion nur sagen: Machen Sie weiter so! Wir sind sehr zufrieden mit Ihrer Rede, und wir wünschen vor allen Dingen, dass Sie Spitzenkandidat 2008 werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe dem Kollegen Jüttner 45 Minuten sehr aufmerksam zugehört. Eines ist nicht nur mir, sondern auch vielen Kollegen, mit denen ich mich zwischendurch habe rückkoppeln können, aufgefallen: Wir haben in der gesamten Rede nicht eine einzige Idee, nicht eine einzige Anregung, nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltslage in Niedersachsen gehört - nicht einen einzigen!
Stattdessen - der emotionale Höhepunkt Ihrer Rede ist mir gut in Erinnerung - habe ich von Ihnen ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Staat und noch mehr Abgaben gehört. Dass man allen Ernstes nach sieben Jahren Rot-Grün - Rot-Grün
hat dieses Land vollends gegen die Wand gefahren hier noch mit diesem MünteferingSozialismus aufwarten kann, ist für mich nicht nachvollziehbar, das ist irre!
Deshalb sage ich Ihnen: Die alte niedersächsische Linke ist heute wiederauferstanden. Was mir aber Sorge bereitet, ist: Solche Reden, wie sie Herr Jüttner und andere in der SPD halten,
bereiten innerhalb der SPD argumentativideologisch den Weg für Rot-Rot-Grün in Deutschland vor. Das ist das eigentlich Verheerende.
Herr Jüttner, mit Verlaub: Ich bin Jahrgang 71. Ich habe mit „68“ nachweislich nichts zu tun und kann das sogar durch Geburtsurkunde beweisen. Auch darüber werden wir hier in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich eine Auseinandersetzung führen können.
Nun komme ich zum Haushaltsplan 2006. Dieser Haushaltsplanentwurf 2006 ist für uns ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Politik von CDU und FDP in Niedersachsen.
Wir konsolidieren, wir investieren und wir reformieren. Der Haushaltsplanentwurf 2006 und die Mipla, die Finanzminister Möllring vorgelegt hat, sind vorbildlich und konsequent. Eines ist ganz entscheidend: Wir setzen unseren konsequenten Konsolidierungskurs in Niedersachsen fort. Von allen Aufgaben, die wir in der Landespolitik wahrzunehmen haben, ist und bleibt die konsequente Haushaltskonsolidierung das wichtigste Ziel und unsere wichtigste Aufgabe.
Der Finanzminister hat es bereits gesagt. Wir senken zum vierten Mal in Folge die Nettokreditaufnahme, zum dritten Mal um 350 Millionen Euro. Wir reduzieren damit die Neuverschuldung seit unserer Regierungsübernahme von unverantwortlichen 2,95 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Das ist kein einfacher Weg, aber das sind wir
Niedersachsen hat als einziges westdeutsches Bundesland - auch das hat der Finanzminister herausgearbeitet - seine Ausgaben seit 2002 kontinuierlich zurückgeführt. Kein Land in der Bundesrepublik hat seine Ausgaben so gesenkt wie Niedersachsen. Dabei gehen wir nicht nach der Rasenmähermethode vor, sondern wir setzen Prioritäten. Eines will ich deutlich sagen - das unterscheidet uns auch weltanschaulich und politisch; darauf lege ich großen Wert -: Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, weil dieser aufgeblähte Staatsapparat, der nach 1968 in den 70er-Jahren in Deutschland eingeleitet wurde, einer der Gründe ist, weshalb wir unsere staatlichen Haushalte heute nicht mehr in den Griff bekommen. Das ist der falsche Weg. Das muss doch nach 30 Jahren jetzt klar sein!
Natürlich machen sich bereits in diesem Haushalt dauerhafte Einsparungen aus den letzten Jahren bemerkbar, die wir übrigens gegen den Widerstand der kleineren linken Hälfte in diesem Haus durchgesetzt haben. Aber es war trotzdem kein einfacher Weg, sei es in Bezug auf die Verwaltungsmodernisierung, sei es in Bezug auf die Veränderungen im Besoldungsbereich für die Beamten und sei es in Bezug auf die Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung. Wir wissen sehr wohl, dass wir manchen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch den Beschäftigten des Landes seit dem Regierungswechsel viel zugemutet haben. Doch diese Konsolidierungsmaßnahmen zeigen jetzt, im Haushalt 2006, bereits deutliche Wirkungen, bringen eine Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Neuverschuldung.
Neben diesen bereits vorgenommenen strukturellen Einsparungen und Veränderungen wird es weitere notwendige strukturelle Veränderungen geben müssen. Der Haushalt und sein Begleitgesetz sehen vor - der Finanzminister hat die Eckpunkte bereits genannt -: die Privatisierung der Landeskrankenhäuser, der Verzicht auf neue Wohnungsbauprogramme und die Umsetzung des Konsolidierungspotenzials in den Ressorts. - Das sind alles Schritte - jeder für sich - auf unserem mühseligen Weg hin zu einem verfassungskonfor
men Haushalt 2008. Das ist ein mühseliger Weg. Das ist ein steiniger Weg. Es ist auch für einen Abgeordneten einer die Regierung tragenden Fraktion nicht einfach, diese Veränderungen im Land auszuhalten. Aber trotzdem machen wir es, weil wir es schaffen wollen; denn nur so können wir die Weichen für eine bessere Zukunft in Niedersachsen stellen.