- Ich wiederhole und bekräftige nur, was Sie vorhin gesagt haben. Wir haben einen Spitzenplatz bei erdölunabhängigen Kraftstoffen. Wollen Sie das bestreiten? - Dann müssen Sie nach vorne kommen und sagen, dass das nicht wahr ist.
Niedersachsen verfolgt mehrere Entwicklungslinien, auch bei der Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Wir arbeiten mit den Konzernen - auch mit VW - zusammen, weil wir die Chance sehen, dass wir zur Produktionsreife kommen, wenn ein Kraftwagenhersteller diese neuen Technologien anwendet.
Meine Damen und Herren, wir könnten das fortsetzen. Wir haben Biogasanlagen. Das haben Sie auch erwähnt. Wir haben eine Vielzahl von Anträgen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Biogasanlagen wirtschaftlich werden. Deswegen brauchen wir noch mehr Innovation, damit sich diese Technik am Markt entsprechend durchsetzen kann. Diesen Weg werden wir fortführen.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben letzte Woche eine Presseerklärung zu unserem Energiesparen abgegeben. Komischerweise druckt diese Presseerklärung niemand mehr ab. Eines ist doch klar: Weg vom Öl bedeutet, dass das Energieeinsparen weiter forciert werden muss. Dazu müssen wir aber auch die Häuslebauer und Vermieter gewinnen. Diese müssen in eine Bundesregierung Vertrauen haben, die wieder Arbeitsplätze schafft. Dann sind sie auch bereit, im häuslichen Bereich zu investieren.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 2 b) liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt haben.
c) Rot-Grün gescheitert: Neuanfang in Deutschland - gut für Niedersachsen. - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/ 2199
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Althusmann von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen, dass viele Überschriften von Tageszeitungen lauten: Wahlkampf in Moll. Die Menschen im Land haben Angst. Sorgen treiben die Menschen um. - Ich sage Ihnen zu Beginn dieser wunderbaren Plenarsitzungswoche, die mit einem guten Sonntag enden wird: Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, es gibt eine gute Botschaft: Das rotgrüne Experiment wird am kommenden Sonntag nach sieben Jahren endlich beendet sein. Das ist die beste Botschaft für die Menschen in unserem Land.
immer wieder gern zitiert -, die Sozialdemokratie in Deutschland ist ja bekanntermaßen auch gut zu unterhalten. Der ehemalige Kulturstaatsminister, Herr Naumann, hat vor kurzem gesagt: Das ganze Land versinkt in Depressionen, und der Kanzler lacht. - Worüber eigentlich? - Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten in Deutschland, haben Sie tatsächlich etwas zu lachen? Lachen Sie darüber, dass inklusive der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen rund 6 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind? Lachen Sie etwa darüber, dass in Deutschland im Vergleich zu 1998 bis heute 1,6 Millionen versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weggefallen sind? Lachen Sie etwa darüber, dass in Deutschland 40 000 Firmen insolvent gegangen sind? Oder lachen Sie darüber, dass 630 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind? - Hinter jedem einzelnen steht ein Schicksal, ein Familienvater, eine Mutter. Da steht die Zukunft Deutschlands, und Sie lachen darüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist der größte Skandal. Dieser größte Skandal in unserem Land hat einen Namen. Er lautet: Rot-Grün. Meine Damen und Herren, Rot-Grün ist, wenn Sie so wollen, ein sozialromantisches Modell von gestern. Wir aber brauchen die Antworten für morgen.
Lieber Kollege Möhrmann, ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998. Da steht:
„Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität.... Wir wollen die Schuldenanhäufung zulasten künftiger Generationen verringern.“
Die Wahrheit: Die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt der Bundesregierung beträgt über 60 Milliarden Euro. In sieben Jahren Rot-Grün wurden 160 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Wir zahlen Tag für Tag, lieber Kollege Möhrmann, 100 Millionen Euro Zinsen dafür, dass wir inzwischen eine Gesamtverschuldung von 900 Milliarden Euro haben. Auch dafür gibt es einen Namen: Der Name ist „Rot-Grün“.
Meine Damen und Herren, was heißt das für Niedersachsen? Was erhoffen wir uns von einem Regierungswechsel? Was kann sich verbessern? Für Niedersachsen heißt das und hieß das: In den Jahren 2001 und 2002 hatten wir 4,5 % weniger Steuereinnahmen. Im Jahre 2002 waren es 8,3 %. Wir hatten in Deutschland keinen Wirtschaftsaufschwung, und wir haben keine neue Arbeit geschaffen. Die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres hat dazu geführt, dass wir für das kommende Jahr 2006 mit Steuermindereinnahmen von rund 586 Millionen Euro rechnen müssen. Allein der Bund verursacht rund 80 % des Defizits in ganz Deutschland. Wissen Sie, was das für Niedersachsen heißt? Wir können hier in Niedersachsen noch so gut regieren - und dieses Land wird unter der Regierung Christian Wulff gut regiert -,
wir können mit weitreichenden Reformen dieses Land nach vorne bringen, und dennoch: Gegen das Versagen von Rot-Grün gibt es in Deutschland kein Mittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Anzeige, die ich jetzt hoch halte, erschien im Februar 2002. Da stand drauf: „Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen.“
Da steht: mehr Arbeitsplätze, ein Sofortprogramm für Jugendliche, 100 000 Plätze mehr, der Aufbau Ost wird zur Chefsache, Deutschland - Ideenfabrik, Bekämpfung der Kriminalität, mehr Steuergerechtigkeit, bezahlbare Gesundheit, mehr soziale Ge
rechtigkeit. - Meine Damen und Herren, es gibt keinen größeren Hohn als diese Anzeige. Das war die größte Wahllüge vor der Wahl 2002. Erneut deutet sich eine Wahllüge 2005 an. Sie wollen den Menschen durch Kürzungsmaßnahmen 30 Milliarden Euro vorenthalten. Legen Sie doch die Karten heute auf den Tisch! Fordern Sie doch Ihre Bundesregierung auf, vor der Wahl die Wahrheit zu sagen!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, letzter Satz. - Mit solchen Anzeigen versuchen Sie, die Menschen in unserem Land zu verunsichern.
Hier steht, dass diese Familie, die im Übrigen aus Amerika stammt - das sind Fotomodels aus Amerika; aber das nur am Rande -, 3 596 Euro weniger hätte, wenn die CDU regiert. Die Wahrheit ist: 38 200 Euro Gesamteinkommen für eine Familie mit zwei Kindern bedeuten gar keine Steuern. 1 400 Euro mehr bedeuten 168 Euro Steuern im Jahre mehr. - Das sind Ihre Wahllügen. Damit verunsichern Sie unser Land, und damit fahren Sie es an die Wand, oder Sie haben es schon getan. Deshalb brauchen wir den Wechsel. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Vertreter einer Partei, die gerade auf Bundesebene die Kontrolle über ihre Finanzpolitiker verloren hat, sind Sie ganz schön mutig, Herr Althusmann. Das muss ich sagen.
Ich weiß ja noch, wie Sie erklärt haben, der Kirchhof sei sozusagen ein glanzvolles Stück. Jetzt versuchen Sie, ihn zu verstecken.
Sie rechnen uns vor, was Niedersachsen durch die SPD und durch die Grünen in Berlin verloren hätte oder verlöre. Rechnen Sie doch bitte einmal dem geschätzten Publikum vor, was dieses Land durch die Steuerpolitik von Merkel, Kirchhof und Merz verliert. So sehr unterscheidet die sich ja nicht. 43 Milliarden Euro Steuerausfälle bedeuten Ausfälle für das Land Niedersachsen von 2 Milliarden Euro. So gut könnten selbst wir nicht regieren, um das wieder gutzumachen, was Sie da gerade verbraten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Sie sagen uns, wir verstecken etwas. Warum veröffentlichen Sie nicht die 418 angeblichen Steuerschlupflöcher, die Sie streichen wollen. Die Wahrheit ist doch, dass sich dahinter noch mehr solcher Glanzleistungen wie die Streichung der Steuerfreiheit von Nachtund Schichtarbeit verbergen. 9 Millionen Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern sagen Sie: Wir nehmen euch die Steuerfreiheit weg, holt euch das doch bitte über Tarifverhandlungen wieder. - Das sagt eine Partei, die gemeinsam mit der FDP die Tarifvertragsfreiheit infrage stellen will und die angeblich dagegen ist, dass die Lohnkosten weiter steigen. 17 % Lohnerhöhung wäre das. Sie zerschlagen die Möglichkeit, Tarifverträge zu machen - das wollen Sie jedenfalls -, und nehmen den Leuten noch Geld aus dem Portemonnaie. Das ist natürlich ein Glanzstück Ihrer Finanzpolitik in Deutschland. Das kann man nicht anders sagen.
Wenn wir schon dabei sind: Sie haben eben gesagt, was es so an Wahllügen gibt. Da lese ich doch in der Bild-Zeitung - man hat ja ein gutes Archiv; da guckt man mal nach -:
“Einige Politiker finden immer Begründungen für Einnahmeverbesserungen. Eine Mehrwertsteuererhöhung aber wäre der Overkill fürs Handwerk, würde noch mehr Beschäftigte in die Schwarzarbeit treiben. Ich bin für ein Moratorium. Wir