Sie behaupten, Sie wollen aus dem Öl aussteigen. Aber wir alle erinnern uns noch an die Antwort Ihrer Bundesregierung auf die Frage, wie sie sich denn die Energieversorgung nach 2022 vorstellt. Die Antwort lautete: 20 % aus erneuerbaren Energien und 80 % aus fossilen Brennstoffen. - Eine solche Energiepolitik macht das Öl erst richtig teuer.
Und dann kommt noch Ihr Kollege Trittin mit den guten Vorschlägen, ab und zu einmal das Auto stehen zu lassen. Das ist übrigens nicht nur weltfremd, sondern unverschämt.
Noch etwas merkwürdiger finde ich die Position von Frau Roth, die den Menschen vorschreiben will, welche Autos sie zu fahren haben und welche nicht.
Aber wenn Sie, Herr Kollege, schon solche Vorschriften machen wollen, dann müsste Ihre rotgrüne Bundesregierung doch wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ich frage Sie, Herr Kollege: Wissen Sie eigentlich, wie viele Dreiliterautos die Bundesregierung gekauft hat? - Anscheinend wissen Sie es nicht; sonst hätten Sie diese Aktuelle Stunde nicht beantragt. Ich will es Ihnen sa
gen: Die Bundesregierung hat in den letzten sieben Jahren sage und schreibe drei Dreiliterautos gekauft bei einem Fuhrpark von insgesamt 25 300 Autos.
Herr Kollege, diese Aktuelle Stunde ist peinlich, weil Sie sie beantragt haben. Diese Aktuelle Stunde zeigt sehr deutlich, wie die Grünen sind: Reden statt handeln - das ist das wahre grüne Gesicht.
Ich gebe Ihnen Recht: Wir müssen die Umwelt schützen, insbesondere vor den Grünen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Da gibt es nur ein Wort: Primitiv!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Rösler hier hört, gewinnt man doch sehr den Eindruck, dass man zunächst einmal die Umwelt massiv vor der FDP schützen muss.
Weil ihm zu grüner Umweltpolitik nichts anderes einfällt, versteigt er sich hier in Kleinkrämereien. Dabei steht fest, dass hier in Niedersachsen sehr wenig passiert ist. Ich will einige Beispiele nennen. Beispiel ambitionierte Zielsetzung für Energieeinsparung und Umsteuern in der Energiepolitik: Fehlanzeige, da kommt nichts. Beispiel Geothermie: Wir haben zu diesem Thema einen Antrag gestellt, der immer noch in den Ausschüssen schmort, weil man sich nicht darauf einigen kann, das Wenige, was wir dort eingefordert haben, transparent darzustellen. Das scheint nicht umsetzbar zu sein.
Ich will aber auch kurz etwas zu den Ausführungen von Herrn Dinkla sagen, zur Transparenz und Seriösität von Politik. Wenn in Ihren Kreisen darüber diskutiert wird, die Laufzeiten von Atomkraftwerken erheblich auszuweiten, und in der anderen Koalitionsfraktion davon geredet wird, neue Atomkraftwerke zu bauen, dann ist es eine seriöse Politik, auf die Gefahren hinzuweisen, und zwar auf die Gefahren des Betriebes und der nicht geklärten Endlagerung. Ganz genau so ist es.
Meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, wenn Sie im Land Niedersachsen und auf Bundesebene nicht bereit sind, den regenerativen Energien ihren Stellenwert als Zukunftstechnologie zuzuerkennen, und immer wieder herumzetern, dann vergraulen Sie bereits jetzt Investoren und gefährden darüber hinaus die Exportfähigkeit der bundesdeutschen innovativen Technologien im Bereich der regenerativen Energien.
Außerdem gefährden Sie zunehmend Arbeitsplätze. Heute können Sie der NWZ entnehmen, dass allein im letzten Jahr in diesem Bereich über 20 000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen! Herr Wenzel, nicht nur Sie, sondern auch Herr Janßen hat einige Dinge angesprochen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Sie hätten Ihren Antrag „Weg vom Öl“ eigentlich mit folgender Unterschrift versehen müssen: Rot-Grün ist auch in der Energiepolitik gescheitert.
len. Sie stellen im Wahlkampf ein Plakat auf und warnen vor der Kernenergie. Weil das im Augenblick aber nicht mehr verfängt, weil die Leute sehen, dass das Konzept der Landesregierung - nämlich ein Energiemix aus Kernenergie, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien - der einzige Weg ist, kommen Sie jetzt mit einem neuen Plakat an und sagen: Weg vom Öl.
Das Schöne dabei ist - Herr Kollege Rösler hat es ja gesagt -, dass Sie über die Benzinpreise doch eigentlich erfreut sein müssen. Sie haben doch 1998 auf Ihrem Parteitag proklamiert, dass das Benzin 5 DM kosten soll. Das haben Sie fast erreicht. Insofern müssten Sie auch dazu stehen.
Jetzt wird es noch interessanter. Sie haben dann auch sofort - das ist bei den Grünen ja immer herrlich - den Schuldigen gefunden. Jetzt sind es die Ölkonzerne.
Das Schlimmste, Herr Kollege Wenzel, ist im Grunde genommen Ihre Besserwisserei. Sie haben heute Morgen VW, den Ingenieuren und den Arbeitern gesagt, was sie machen müssen. Diese nehmen ihre Aufgaben aber wahr. Sie aber zerstören Arbeitsplätze in Niedersachsen, indem Sie diese Firma und die Arbeitnehmer beschimpfen.
Sie sprechen jetzt vom Strom. Sie haben aber seit 1998 die heutige Konzentration bewirkt. Wir alle wissen: Wenn Konzerne zu viel Macht bekommen, dann muss man diese Macht begrenzen.
Dazu haben wir gesetzliche Möglichkeiten durch das Kartellamt. Es war aber wieder die rot-grüne Bundesregierung, die z. B. die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes über ein Jahr verzögert hat, in dem beispielsweise die Kontrolle der Versorgungsnetze geregelt wird. Das alles sind Ihre Versäumnisse.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch nicht die Wahrheit! Das waren Ihre Kollegen, die auf dem Schlauch standen!)
Die Regierungsparteien mussten den Gesetzentwurf erst einmal in den Bundestag einbringen. Dann hat der Bundesrat ihn so verbessert, dass hoffentlich bald wieder Wettbewerb möglich ist.
Insofern, Herr Kollege Wenzel, haben die Grünen gar keine Rolle gespielt. Gott sei Dank war der Wirtschaftsminister zusammen mit seinem Staatssekretär sehr verhandlungsbereit und hat die vernünftigen Wege mit beschritten.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Wo denn? Das kennen wir gar nicht! - Zu- ruf von Hans-Dieter Haase [SPD])
- Das kennen Sie nicht? - Wir haben einen Energiemix. Herr Kollege Haase, wir haben einen Spitzenplatz.
- Ich wiederhole und bekräftige nur, was Sie vorhin gesagt haben. Wir haben einen Spitzenplatz bei erdölunabhängigen Kraftstoffen. Wollen Sie das bestreiten? - Dann müssen Sie nach vorne kommen und sagen, dass das nicht wahr ist.