Meine Damen und Herren, nun noch ein Wort zu der aktuellen Forderung nach einer Entkoppelung des Gaspreises von der Entwicklung des Ölpreises. Darüber wird ja breit diskutiert. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Europäische Union wird auf diesem Gebiet zwar so handeln, wie sie es signalisiert hat. Es stellt sich aber die Frage, ob dies der „Königsweg“ ist, der im Ergebnis zu deutlich geringeren Energiepreisen führt. Das kann man kritisch sehen, aber insgesamt bleibt doch wohl die Einschätzung, dass die Koppelung an die Ölpreise nicht mehr zeitgemäß ist.
Sie, Herr Wenzel, wollen heute den Eindruck erwecken, dass in Niedersachsen nichts passiert, dass hier ein großer Handlungsbedarf besteht und dass es von daher Ihrer Anregungen bedarf. Ich glaube, Nachhilfeunterricht ist hier nicht angesagt. Der Ausbau der Windkraft wird nicht blockiert, sondern mit Vernunft und Augenmaß weiter verfolgt. Repowering wird unterstützt. Im Übrigen: Im Offshorebereich muss das Land für die Versäumnisse des Bundes einstehen. Auch das muss einmal in aller Klarheit gesagt werden, ganz abgesehen davon, dass das, was jetzt ansteht, eher die nüchterne Prüfung der ungeklärten technischen und juristischen Fragen ist!
Eines muss bei allen Forderungen nach Unterstützung durch die Politik aber deutlich gesagt werden, Herr Wenzel, und das gilt insbesondere für den Offshorebereich: Es hat keine Zukunft, alle unternehmerischen Risiken dem Staat, nicht aber dem Investor aufzubürden. Das kann so nicht laufen. Das Land unterstützt die Exportbemühungen im Bereich der Windenergie, weil wir hier große Chancen sehen; das ist gar keine Frage.
Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft weitere Aktivitäten erwähnen. Sie haben die Energieforschung im europäischen Verbund gefordert. Darüber sind wir uns einig. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch die Landesinitiative „Brennstoffzelle“ erwähnen. Dort gibt es in zunehmendem Maße außerordentlich gute und erfolgreiche Aktivitäten. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Ihre Einschätzung im Hinblick auf die Hybridmotoren teile ich im Wesentlichen. Über die Frage, was an dieser Stelle die Politik machen kann, muss allerdings nachgedacht werden. Meines Erachtens ist in erster Linie die Automobilindustrie aufgefordert, international nicht den Anschluss zu verpassen. Wenn in ganz Deutschland von 45,4 Millionen Pkws nur ca. 2 100 mit einem Hybridmotor ausgestattet sind, dann ist das schon unbefriedigend; das ist überhaupt keine Frage.
Bei alternativen Kraftstoffen, insbesondere beim Erdgas, kann man mit einer weiteren Verdichtung des Tankstellennetzes in Deutschland sicherlich viel erreichen. Das ist ein sehr, sehr positiver Weg.
Der Bereich Biomasse, den Sie meiner Erinnerung nach nicht direkt angesprochen haben, wird vom Land eindeutig unterstützt. In ganz Niedersachsen liegen 250 Anträge auf Bewilligung des Baus von Biogasanlagen vor. Über sie wird auch positiv entschieden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Aussagen von Minister Ehlen. Sie kennen die Diskussion über die Geothermie und über die Speichertechnologie. Meiner Auffassung nach liegt hier bei den niedersächsischen Unternehmen ein erhebliches Innovationspotenzial. Beispielhaft seien die Aktivitäten die Firma Enercon in diesem Bereich erwähnt.
Meine Damen und Herren, Ziel der Energiepolitik muss doch insgesamt sein - Sie haben zu Recht gesagt, dass die Forderung parteiübergreifend erhoben wird -, die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Demgegenüber muss hier realistischerweise aber auch deutlich gemacht werden, dass dies nicht von heute auf morgen gelingen kann und auch nicht gelingen wird. Mit unberechtigten überflüssigen Forderungen gegen das Land, sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, lösen wir das Problem nicht.
Niedersachsen muss nicht umsteuern. Am kommenden Sonntag müssen die Weichen auf Bundesebene richtig gestellt werden, damit die Energiepolitik wieder in gute Hände kommt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Sonntag werden sich die Bürger in Deutschland dafür entscheiden, dass Rot-Grün seine erfolgreiche Energiepolitik fortsetzen kann.
Die Überschrift für Ihre Aktuelle Stunde, verehrte Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ist meiner Auffassung nach nicht ganz richtig gewählt. Richtigerweise müsste es heißen: Niedersachsen war schon einmal weiter auf dem Weg weg vom Öl, bis die CDU/FDP-Landesregierung kam.
Allerdings haben wir dank Rot-Grün auf Bundesebene, dank eines Beispiel gebenden EEG, das vielfache Nachahmung findet, einen nie da gewesenen Boom und eine nie da gewesene Akzeptanz der erneuerbaren Energien erreicht, was uns heute angesichts der aktuellen Debatten um Ölpreise und Stromkosten und angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Energiepolitik einen entscheidenden Vorteil vor anderen Ländern bringt. Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und wir haben noch sehr viel zu tun. Der Prozess ist angestoßen. Im Bund sind und bleiben wir auf dem richtigen Weg.
„Weg vom Öl“ ist auch zu kurz gegriffen. Stattdessen muss es heißen: weg von den fossilen Brennstoffen. Damit meine ich auch Gas, langfristig auch Kohle und, meine liebe FDP, ausdrücklich auch Uran. Alle sind endlich, alle sind fossil.
(Christian Dürr [FDP]: Wie die Bun- desregierung! - Bernd Althusmann [CDU]: Die SPD ist auch ein wenig fossil!)
Langfristig sind diese Energieträger, Herr Dürr, weder effizient noch in ausreichendem Maße vorhanden. Zudem müssen immer wieder die ungelösten Probleme bei der Atomkraft angesprochen werden, die eine weitere Nutzung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen unverantwortlich machen.
Ich muss die Probleme nicht nennen: Unfälle, Terrorgefahr, ungelöste Endlagerfrage. Statt wie CDU und FDP eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu propagieren und auf die zahlreichen Neubaupläne anderer Länder zu verweisen - Finnland sei Ihnen zugestanden -, sollten wir dafür sorgen, Schwellenländer und Entwicklungsländer zu ermutigen, in zukunftsträchtige, unabhängige und sichere Energiequellen zu investieren. Das bedeutet nicht zuletzt auch Friedenssicherung in der Welt. Wer bezweifelt schließlich ernsthaft, dass es im Irak primär um Öl ging?
„Eine signifikante Senkung der Rohölpreise wird es nicht mehr geben“, so Klaus Töpfer, nachzulesen in der Berliner Zeitung vom 6. September 2005. Recht hat er! Ich ergänze: Angesichts der enormen Nachfrage von Ländern wie China und Indien werden auf dem Weltmarkt auch die Preise für Gas und für Uran nicht mehr fallen. Ich verweise auf die Äußerungen des Chefs von Chevron Texaco gestern in Spiegel Online, die Sie sicherlich gelesen haben.
Die Zeiten von billigem Öl und Gas sind endgültig vorbei. Wenn wir also auch in Zukunft erschwingliche Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die deutsche Wirtschaft sichern wollen, müssen wir uns noch stärker als bisher auf unsere eigenen Energiequellen besinnen, die nun einmal Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme heißen. Die technischen Voraussetzungen dazu haben wir allemal. Der wirtschaftliche Erfolg der erneuerbaren Energien - mehr als 150 000 Menschen sind mittlerweile in dieser Branche beschäftigt -, eine enorme Exportquote - bei Windkraft über 51 % und zweistellige Wachstumsraten in der letzten Zeit bestätigen diesen Weg. Und diese Potenziale sind längst noch nicht ausgeschöpft. So könnten wir nach Exper
tenmeinung bis zum Jahre 2050 tatsächlich völlig auf fossile, also auch auf atomare Energieträger verzichten. Das ist der Weg, den wir zu gehen haben.
Ein Konzept zum Energiesparen lieferte einst sogar die CDU, lieber Herr Dinkla, auch wenn es viele nicht mehr wahrhaben wollen. Gern möchte in diesem Zusammenhang Frau Merkel zitieren, die 1995 als Bundesumweltministerin Folgendes forderte - Herr Dinkla, hören Sie zu -:
„Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.“
Nachschieben möchte ich noch das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahre 1994, in dem es heißt, dass man die regenerativen, die erneuerbaren Energien in gleicher Weise fördern will wie die Atomenergie. Wo sind denn die Millionen oder Milliarden, die man in diese Forschung investieren wollte? Bei den regenerativen Energien sind sie jedenfalls nicht angekommen.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnisse waren einst bei der CDU wohl vorhanden, bis heute warten wir aber verzweifelt auf Taten. Da stimmt dann auch die Überschrift wieder: Niedersachsen muss umsteuern - weg vom Öl!
Lernen Sie von erfolgreichen Firmen wie Enercon und Solvis, die längst auf dem richtigen Weg sind! Die Autoindustrie ersetzt zunehmend Öl durch nachwachsende Rohstoffe. Folgen Sie ihr doch einfach! Im praktischen Handeln dieser Landesregierung, die stattdessen Fördermittel streicht, ist davon bisher nichts zu spüren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, ich frage Sie: Ist Ihnen diese Diskussion nicht peinlich?
Sie haben doch immer einen Preis von 5 DM für den Liter Benzin gefordert. Meine Damen und Herren, ginge es nach den Grünen, würde die Preistreiberei doch jetzt gerade erst anfangen. Sie haben die Kunden doch bisher gar nicht genug schröpfen können. Und jetzt stellt sich ausgerechnet die Noch-Verbraucherschutzministerin Frau Künast hin und ruft ganz laut: Oh, böse Abzocke! Meine Damen und Herren, das ist unehrlich und scheinheilig!
Auch wir sind uns in dem grundsätzlichen Ziel einig, dass wir langfristig aus den fossilen Brennstoffen aussteigen wollen. Nur geht das eben nicht über Ökosteuer oder Subventionierung von Windkraftanlagen, nicht durch Staatswirtschaft, sondern nur durch den Wettbewerb der verschiedenen Energieträger untereinander.
Genau für diesen Wettbewerb, Frau Kollegin Steiner, brauchen wir echte Alternativen, die an die Stelle von Gas, Kohle und langfristig auch Kernkraft treten können. Deshalb brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor den technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Brennstoffen und Kernenergie, solange es dazu keine realistische Alternative gibt.
Deswegen ist Ihr Weg, einseitig eine bestimmte Energieform wie beispielsweise die Windenergie zu subventionieren, der vollkommen falsche Weg.
Besser wäre es, in die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien wie beispielsweise - Kollege Dinkla hat es angesprochen - in den Bereichen Biomasse, Geothermie oder auch Solarenergie zu gehen.