Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 27. Eingabenübersicht in der Drucksache 2160 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir hierüber abstimmen. Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/2140
Wie Sie heute Morgen schon gehört haben, soll zu diesem Gesetzentwurf heute keine erste Beratung stattfinden, sondern er soll direkt in den Ausschuss überwiesen werden. Federführend soll sich mit diesem Gesetzentwurf der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Inneres und Sport
sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Wir können jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich bitte Sie alle, pünktlich um 14.45 Uhr wieder hier zu sein. Herzlichen Dank!
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2006 - HG 2006) - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/2111
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2170
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird eingebracht durch den Herrn Minister Möllring. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2006 wird die - -
Herr Minister, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, bitte seien Sie ein bisschen ruhiger, auch wenn wir eine neue Mikrofonanlage haben. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2006 wird die Neuverschuldung des Landes im vierten Jahr in Folge zurückgeführt.
Seit ihrem Amtsantritt hat diese Landesregierung die Nettokreditaufnahme um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gesenkt. Deshalb sage ich aus Überzeugung:
- Die Nettoneuverschuldung haben wir um 1,1 Milliarden Euro gesenkt. Sie werden nachher ja auch zum Haushalt reden; dann werden Sie das alles bestätigen können, Herr Jüttner.
Ich kann deshalb aus voller Überzeugung sagen: Niedersachsen ist auf einem guten Weg; denn wir machen das, wovon andere nur reden.
Unser Ziel bleibt es, in einem ersten Schritt bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Neuverschuldung auf die Höhe der eigenfinanzierten Landesinvestitionen zu begrenzen und damit endlich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
- Herr Haase, Sie werden vielleicht festgestellt haben, dass ich „2008“ gesagt habe. In 2007 ist durch die Maßnahmen bei der NORD/LB der Haushalt aller Voraussicht nach verfassungsgemäß. Das ist allerdings ein Sondereffekt, den wir uns gar nicht zurechnen. Wir sagen den Leuten
ehrlich, wohin wir wollen. Deshalb sagen wir „2008“ und nehmen Sondereffekte nicht hinzu. Sie werden sehen, dass wir es schaffen.
Genau so konsequent, wie wir diese Altlast der Vorgängerregierung abtragen, wollen wir in einem zweiten Schritt bis zum Jahr 2013 einen Landesetat verwirklichen, der ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommt.
Wir tun dies nicht, weil wir ein abstraktes haushaltspolitisches Ziel verfolgen, sondern wir tun dies, um finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, wir tun dies, um künftigen Generationen politischen Gestaltungsspielraum überhaupt erst wieder zu eröffnen, und wir tun dies, um nicht bereits heute alles Geld auszugeben, das unsere Kinder und Kindeskinder noch nicht einmal erwirtschaftet haben.
Ich füge hinzu: Es ist auch eine ethische Frage, ob man auf Kosten seiner Kinder und Enkel lebt; denn im richtigen Leben ist es ja auch nicht so, dass Opa und Oma, wenn sie ausgehen wollen, das Sparschwein der Enkel schlachten, sondern in der Wirklichkeit ist es so, dass die Kinder, wenn sie um die Häuser ziehen wollen, Opa und Oma fragen, ob sie sich daran beteiligen können. So muss der Staat eigentlich auch funktionieren.
Meine Damen und Herren, mehr als einmal war diese Landesregierung aufgrund ihrer Einsparmaßnahmen von verschiedenen Seiten in die Kritik geraten. Heute, bereits zur Mitte der Legislaturperiode, stelle ich fest: Wir haben die Ausgabenentwicklung im Griff. Die beschlossenen Konsolidierungsschritte verhinderten in 2003 zunächst ein weiteres Anwachsen der Ausgaben. In 2004 konnten wir diese um 1,5 % senken, und das Haushaltssoll 2005 sieht eine weitere Reduzierung um 3,5 % vor. Insgesamt wird das Ausgabeniveau bis 2006 nachhaltig um 1,8 Milliarden Euro gegenüber der Mipla 2002 - das ist die letzte Mipla, die die Vorgängerregierung vorgelegt hat - reduziert werden. Rechnet man die lediglich durchlaufenden Mittel im Rahmen von Hartz IV heraus, so ist es sogar eine Reduzierung um 2,2 Milliarden Euro. Die Empfehlungen des Finanzplanungsrates wer
den damit erheblich unterschritten. Niedersachsen steht weitaus besser da als andere Bundesländer. Davon werden wir künftig, vor allem bei steigendem Zinsniveau, Nutzen tragen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Kreditfinanzierungsquote des Landes von noch 13,3 % - das ist das Ist des Jahres 2002 - bis zum nächsten Jahr auf 8,2 % - so steht es im Entwurf - zurückgeführt haben. Hinter diesen nackten Zahlen stehen ganz erhebliche Anstrengungen, dahinter stehen auch Zumutungen, zu denen wir uns durchgerungen haben, weil sie letztlich alternativlos waren.
Allein die Eingriffe beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie im Beihilfebereich bewirken aufsteigend seit 2003 Einsparungen von inzwischen jährlich nahezu 500 Millionen Euro - das ist eine halbe Milliarde Euro; wer es genau wissen will: 494 Millionen Euro. Das ist eine Haushaltskürzung, die bei den betroffenen Beschäftigten keine Begeisterung ausgelöst hat, auf die wir aber nicht verzichten können, weil wir das Geld schlicht nicht haben. Wenn wir es ausgeben würden, müssten wir in die weitere Neuverschuldung gehen, und das ist nicht zu verantworten.
Die Verwaltungsmodernisierung mit der Zielvorgabe, 6 743 Stellen entbehrlich zu machen, führt zu mittelfristig stark aufwachsenden Einsparungen. Per saldo, also nach Abzug der Mehrausgaben durch Zuweisungen an Kommunen und Private, steigern sich diese bis 2009 bereits auf einen Jahresbetrag von rund 190 Millionen Euro.
In den Ressorthaushalten wurden beginnend mit Amtsantritt dieser Regierung zahlreiche Einsparungen realisiert. Durch Veränderung von Leistungsgesetzen, die Reduzierung freiwilliger Leistungen, den Abbau von Subventionen und nicht zuletzt durch die ohne Abstriche erreichte Umsetzung globaler Minderausgaben konnten Ausgabevolumina in einer Größenordnung von 785 Millionen Euro dauerhaft verringert werden.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wirken diese Beschlüsse der Vergangenheit in die Zukunft fort. Der Verzicht auf neue Wohnungsbauprogramme, das vorübergehende Aussetzen landeseigener Hochbaumaßnahmen noch bis 2007, das alles sind konkrete Einsparverpflichtungen. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn der eine oder andere den Vorwurf erhebt,
der vorliegende Haushaltsplanentwurf enthalte lediglich Einsparvorschläge über 15 Millionen Euro. Wer diesen Versuch machen will, kann ja einem Beamten sagen, die Streichung des Weihnachtsgeldes sei 2006 nicht so schlimm, weil er 2005 auch keines erhalten habe. Wenn er dann die passende Antwort kriegt, sieht er, wie falsch die Meinung ist, dass wir nur 15 Millionen Euro gestrichen hätten.
Entweder haben Sie sich deshalb vom Begriff des „Konsolidierungspotenzials“ in die Irre leiten lassen, oder Sie haben schlicht in einen veralteten Haushaltsplan Ihrer Regierungszeit geschaut.