Sie haben eingangs gesagt, die Fischer wissen, auf wen sie sich verlassen können. Es ist schon erstaunlich, Herr Thiele: Unser Arbeitskreis hat ja die gesamte Küste - an der Elbe Geversdorf, im Land Wursten Wremen und Dorum, wir waren in Hooksiel, Ditzum und Jemgum - bereist. Sie waren nirgendwo da. Die Fischer haben gesagt, das ist das erste Mal in dieser Periode, dass sich Landtagsabgeordnete um uns kümmern. Sie haben sich sehr gefreut. Das waren zum Teil CDU-Kollegen und CDU-Ratsmitglieder, die uns da herzlich begrüßt haben und uns persönlich ihre Anliegen dargelegt haben.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das kann schon deshalb nicht sein, Herr Johannßen, weil wir mit dem Minister sofort nach dem Regie- rungswechsel beispielsweise in Dit- zum waren. - Weitere Zurufe von der CDU - Zuruf von der SPD: Frau Prä- sidentin!)
Herr Rolfes, Sie haben auch nicht das Wort. Auch Sie halten jetzt bitte den Mund und lassen Herrn Johannßen endlich seine Rede zu Ende vortragen!
Herr Rolfes, wir hatten diese Diskussion doch schon in der ersten Beratung, in der sich die Besucher über Ihre Zwischenrufe beschwert haben. Ich dachte, das hätten Sie noch nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat auch immer begrüßt, dass diese COFAD-Studie in Auftrag gegeben worden ist. Wir haben aufgrund dieser COFAD-Studie die Ergebnisse bewertet. Wir haben die Anhörung im Ausschuss gehabt; ich glaube, da waren Sie sogar dabei, Herr Thiele. Aber federführend war ja der Agrarausschuss und nicht der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“.
Die Fischer waren von dem Entschließungsantrag, den Sie aufgrund der COFAD-Studie eingebracht haben, enttäuscht. Das ist auch bei den Anhörungen und bei der Bereisung herausgekommen.
Ich habe bei der ersten Beratung gesagt, dass Sie einen Placebo-Antrag gestellt haben: viele Selbstverständlichkeiten und nichts Konkretes. Aber Sie haben ja in der ersten Beratung zugesagt - zumindest Herr Riese -, dass das konkretisiert wird und dass Sie daran arbeiten. Aber letztlich enttäuscht uns immer noch, was dabei herausgekommen ist.
Leider sind wir nicht zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung gekommen. Aber so etwas Halbherziges wie das, was Sie uns vorgelegt haben, konnten wir wirklich nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren, einige wenige Spiegelstriche der Beschlussempfehlung sind zu denen in unserem Änderungsantrag inhaltsgleich, aber eben die wenigsten. Entscheidend ist z. B. die Rechtsposition. Sie haben auf die Rechtsposition hingewiesen. Herr Riese hat in der ersten Beratung gesagt:
„Die Rechtsposition der Fischer im Hinblick auf die Raumordnung für das Küstenmeer ist keine Selbstverständlichkeit,“
Also Ihr Antrag. - Und jetzt schreiben Sie in die Beschlussempfehlung: Die Rechtsposition muss gewahrt werden. - Was gilt denn nun? Muss sie erkämpft werden, weil sie nicht da ist, oder muss sie gewahrt werden? Das ist doch widersprüchlich und letztendlich nicht ehrlich gegenüber den Fischern mit ihren Problemen.
Wir haben in dieser Frage eine ganz klare Meinung: Es ist dafür zu sorgen, dass die Fischerei die gleiche Rechtsposition - Sicherung der Fanggebiete, konkurrierende Meeresnutzung - erhält wie die übrigen Nutzer der Meereswirtschaft. Dazu ist es notwendig, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Die Schleswig-Holsteiner sind in dieser Frage weiter. Dort ist ein solches Gutachten zu der Frage der Rechtsposition in Auftrag gegeben worden.
Es gibt auch noch weitere Punkte, die Sie in Ihre Beschlussempfehlung nicht aufgenommen haben. Die SPD-Fraktion spricht sich ganz klar dafür aus, dass die Fischereinutzung in den projektierten Windparks rechtlich zu prüfen ist. Sie haben das mit keinem Wort erwähnt. Aber das ist ein wirklich wichtiger Punkt für die Fischerei, gerade für die Krabbenfischerei an der Wurster Küste. Sie kennen ja den projektierten Windpark Nordergründe.
Aber wenn Sie noch nicht einmal prüfen wollen, ob die Möglichkeit besteht, dann haben Sie von vornherein das Ansinnen der Fischer aufgegeben und wollen sie nicht unterstützen.
Ganz wichtig ist uns in unserem Änderungsantrag auch, dass hafennahe Fanggebiete geschützt werden, dass es keine Einschränkungen gibt. Wir wissen, dass viele kleine Fischkutter in die Fanggebiete fahren, die schwach motorisiert sind. Für sie ist es von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung, dass die hafennahen Fanggebiete weiter zur Verfügung stehen. Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein.
Sie gehen auf die Plattfischschutzzone ein - das ist richtig -, aber Sie erwähnen nicht den Verzicht auf Verklappung. Die zunehmenden Verklappungen von Baggergut - aktuell aus dem Hamburger Hafen im Bereich der Elbmündung - führen zu großen Problemen bei den Jungfischbeständen und schränken die Fischerei und die fischwirtschaftliche Nutzung erheblich ein.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Punkt ist die Zertifizierung von Fangprodukten. Darauf gehen Sie auch nicht ein. Die Zertifizierung erhöht das Vertrauen der Verbraucher, bringt höhere Absätze, Preisstabilität oder höhere Preise. Herr Rolfes, ich weiß nicht, ob Sie das albern finden, was ich hier sage. Oder warum lachen Sie mich die ganze Zeit an?
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen an der Stärkung der Küstenfischerei ernsthaft gelegen ist und Sie die Fischer nicht mit Halbherzigkeiten abspeisen, sondern die Situation konkret verbessern wollen, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Die FDP-Fraktion kann das Vorgehen der SPD und insbesondere das von Herrn Johannßen zu diesem Tagesordnungspunkt zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht verstehen.
Es muss sich ganz offenbar um einen letzten Verzweiflungsakt des Wahlkampfs handeln, der Ihnen allerdings bei den Fischern an der Nordseeküste nicht weiterhelfen wird.
Über den Zeitablauf, Antrag und Beratung, hat Herr Thiele bereits einige passende Worte gesagt. Und nun stellen Sie sich hier hin, Herr Johannßen, und sagen, dass Sie den Antrag konkretisiert haben. Jetzt bräuchte ich längere Zeit, um nach der Konkretisierung im Einzelnen zu fragen.
Ich möchte mich aber auf drei Beispiele beschränken. Ich lese aus dem Änderungsantrag vor, und zwar aus der Spiegelstrich-Diskussion, die Sie dort angefangen. Da steht:
Dann konkretisieren Sie, dass auf der Grundlage der COFAD-Studie und des Miesmuschelbewirtschaftungsplans die Zukunft der Muschelfischerei „sicherzustellen“ ist. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es „auszubauen“. Das heißt, da nehmen Sie schon wieder die ersten Ein