Deshalb hat das BMU die besagte Studie in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt keineswegs zu dem Schluss, dass in deutschen Kernkraftwerken die Folgen eines Flugzeugabsturzes nicht beherrscht werden könnten, geschweige denn dass die Anlagen abgeschaltet werden müssten. Wenn das so wäre, müsste das Bundesumweltministerium natürlich dafür sorgen, dass sie abgeschaltet werden; das tut es aber nicht. Vielmehr werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Zielerreichbarkeit reduziert wird oder die Beherrschbarkeit der Ereignisabläufe in den Anlagen verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat insbesondere die niedersächsische Aufsichtsbehörde eine Vorreiterrolle übernommen und gemeinsam mit dem Betreiber ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung in einem niedersächsischen Pilotkraftwerk vorgeschlagen. Die vollständige und schnelle Realisierung dieser bereits Mitte 2003 von Niedersachsen vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen wurde jedoch bis Anfang dieser aktuellen Plenarwoche durch das BMU verzögert.
darauf verständigt, dass die Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden dürfen. Dabei liegt es auf der Hand, Herr Meihsies, dass diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht im Einzelnen diskutiert werden, um deren Wirksamkeit nicht einzuschränken. Deshalb steht schon in der Pressemitteilung des BMU vom 31. Januar 2003 anlässlich der Übergabe des Gutachtens:
„Bund und Länder sind sich einig, die Ergebnisse des GRS-Gutachtens, welches abstrakte und theoretische Szenarien zu Flugzeugangriffen auf Atomanlagen enthält, vertraulich zu behandeln, um auszuschließen, dass diese Informationen von potentiellen Tätern für kriminelle Handlungen missbraucht werden können.“
Es ist daher unverantwortlich, dass ein hoher Beamter der Bundesregierung eine teilweise sogar unzutreffende Zusammenfassung dieser als Verschlusssache eingestuften Studie öffentlich gemacht hat.
Ebenso unverantwortlich ist es, dass Sie, Herr Meihsies, und die Grünen hier einen Antrag einbringen, in dem Sie diesen Vertraulichkeitsbruch auch noch begrüßen. Dies sind skandalöse Vorgänge und begründen ernsthafte Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit, aber auch an der Zuverlässigkeit der Bundesregierung insgesamt.
Im Gegensatz dazu sind die kerntechnischen Anlagen, insbesondere die deutschen kerntechnischen Anlagen, bekanntermaßen außerordentlich zuverlässig und weisen weltweit - das erkennt auch das BMU an - den größten Grundschutz gegen Unfälle und Angriffe von außen auf.
Es gibt eine Vielzahl von technischen Barrieren, die dafür sorgen, dass radioaktive Stoffe nicht in die Umwelt freigesetzt werden.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Die dafür sorgen! Das war der erste richtige Satz! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Genau!)
mung des thermischen Schildes, Sicherheitsstahlbehälter, Sicherheitshülle aus Stahlbeton. Alle diese Barrieren wirken nicht nur von innen nach außen, sondern auch von außen nach innen. Sollte es - was sehr unwahrscheinlich ist - gelingen, ein Flugzeug in einem „optimalen“ Winkel auf ein Reaktorgebäude zu steuern, so ist noch lange nicht mit der Freisetzung radioaktiven Materials zu rechnen. Ich hatte Ihnen hier schon einmal den Zusammenhang zwischen Moderation und Kernreaktion erklärt und weiterhin erläutert,
dass auch bei einem Ausfall der Kühlung und der Steuerung ein Reaktor nicht weiter betrieben werden kann und sich automatisch ausschaltet.
Zur Vertiefung dieser Erläuterung möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, heute einmal zwei Modellbausätze von Kernkraftwerken schenken, die ich mitgebracht habe und Ihnen gleich geben werde. Es handelt sich dabei um einen Druckwasserreaktor der 1 300-MWKWU-Baureihe für die Grünen und um einen 1 600-MW-Reaktor des EPR, der gerade in Finnland errichtet wird, für die SPD. Darüber war in dieser Woche in der Zeitung zu lesen. Diese Modellbausätze können Sie einmal zusammensetzen. Das ist ein bisschen umfangreich und ein bisschen anspruchsvoll. Vielleicht haben Sie pfiffige Praktikanten, die das für Sie bewerkstelligen können.
Dann können Sie sich einmal das Schutzkonzept der Anlagen ansehen. Dabei können Sie sicherlich ganz viel lernen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, wir haben uns im Ausschuss ja sehr intensiv über dieses Thema informiert. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn Sie an allen diesen Ausschusssitzungen teilgenommen hätten. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass man sich sehr frühzeitig mit dem Thema vorsätzlicher Flugzeugabstürze befasst hat, übrigens schon bevor der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz vertrauliche Studien öffentlich gemacht hat, wie Herr Kollege Runkel soeben gesagt hat.
Weil der Kollege Runkel vorhin das, was gemacht wurde, erläutert hat - das war im Übrigen fachlich sehr sauber -,
will ich Ihnen einmal sagen, warum Sie meinem Eindruck nach diesen Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt haben. Herr Meihsies, Ihnen geht es in Wahrheit nicht um vorsätzliche Flugzeugabstürze.
Sie sind vielmehr krampfhaft - und zwar wirklich krampfhaft, wie wir alle gerade auch bei Ihrer Rede festgestellt haben - auf der Suche nach neuen Gründen für den Ausstieg aus der Kernenergie, weil Ihnen die alten immer mehr verloren gehen, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik auf Bundesebene das Dreieck aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit verlassen haben. Sie wollen aus der Kernenergie aussteigen
und ab 2020 mehr als 80 % des Strombedarfs in Deutschland aus fossilen Energieträgern decken. Das Thema Klimaschutz kommt bei Ihnen überhaupt nicht mehr vor.
Weil wir uns bei diesem Thema auch ein Stück weit über Geld unterhalten, will ich Ihnen auch etwas zum Thema Preisgünstigkeit sagen. Wen treffen denn in Wahrheit die hohen Energiekosten in Deutschland? - Das sind doch nicht Sie, Herr Wenzel oder Herr Meihsies, das bin auch nicht ich, das sind auch nicht die Reichen oder die Wohlhabenden und auch nicht diejenigen, die 5 000 oder 6 000 Euro übrig haben und sich an einem Windpark beteiligen, um eine überdurchschnittliche Rendite zu erzielen und die Steuervorteile zu nutzen, die von Rot-Grün eingeräumt wurden. Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik trifft in Wahrheit die Ärmsten der Armen. Diese haben keine Möglichkeit, im Winter nach Teneriffa zu fliegen. Die müssen ihre Wohnung heizen und brauchen Strom oder Gas zum Kochen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Andreas Meihsies [GRÜNE]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Meine Damen und Herren, Sie gaukeln diesen Menschen vor - das versuchen Sie mit Ihrem Antrag zu machen, Herr Meihsies -, Politik für sie zu machen.
In Wahrheit sind das die Menschen, die Sie mit Ihrer katastrophalen Energiepolitik am allerhärtesten treffen.
Deutschland hat seit 1998, seit Rot-Grün in diesem Land regiert, eine Million Menschen mehr, die in Armut leben. Das sagt der Armutsbericht Ihrer rotgrünen Bundesregierung. Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind die wahren Opfer Ihrer Politik. Und Sie versuchen schon wieder, sie in diesem Bundestagswahlkampf zu täuschen.
Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir Ihnen - so wie heute - den Spiegel vorhalten. Nicht nur
die Umweltpolitik, sondern auch die Sozialpolitik von SPD und Grünen ist gescheitert. Die Quittung dafür erhalten Sie am kommenden Sonntag.