Herr Schwarz hat nur die inhaltliche Seite des Briefes vorgelesen. Ich kann Ihnen jetzt den Rest vortragen. Der Brief beginnt mit dem Satz:
„Im Namen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Christian Wulff, MdL, sowie der von Ihnen angeschriebenen Abgeordneten danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mail vom 22.12.2002."
„Im Namen des Fraktionsvorsitzenden und aller Abgeordneten hoffe ich, dass es uns gemeinsam gelingen möge, dieses Vorhaben der SPDLandesregierung zu verhindern.“
Herr Wulff, diese Distanzierung von Ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern finde ich wirklich beeindruckend.
Da ich davon ausgegangen war, dass Herr Jüttner direkt zu den Vorwürfen Stellung nimmt - was er ja auch getan hat -, hatte ich ihn vorgezogen. Jetzt kommt Frau Helmhold, dann Herr Althusmann und dann Frau Meißner. Frau Helmhold, Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche es dann doch noch mal mit der Psychiatrie, auch wenn sich hier Unruhezustände ausbreiten, die man anderenorts vielleicht in die Nähe des Pathologischen rücken würde.
Herr Ministerpräsident Wulff, ich möchte eines klarstellen: Ich spreche hier für meine Fraktion, gegebenenfalls im Rahmen persönlicher Erklärungen für mich selber. Wie Sie darauf kommen, dass ich hier für die SPD-Fraktion sprechen würde, ist mir nicht erfindlich.
- Selbstverständlich! Das können Sie im Protokoll nachlesen. Wir müssen ja heute noch viel lesen, dann lesen wir das eben auch noch.
Meine Damen und Herren, was mich an der Diskussion eben ein bisschen erstaunt hat, ist Folgendes: Frau Mundlos, ich habe von Ihnen sehr wenig Fachlich-Inhaltliches zur Psychiatrie gehört. Es kam kein Wort zur Psychiatriereform, kein Wort zur Gemeindenähe. Ich finde das schade. Dass Sie dazu etwas gesagt hätten, hätte natürlich vor
ausgesetzt, dass Sie sich mit unserem Antrag auseinander gesetzt hätten. Wenn Sie ihn gelesen hätten, dann hätte Ihnen nicht entgehen können, dass Sie sich in Ihrer Rede eigentlich nicht hier hätten hinstellen und sagen können: die Opposition, die Opposition! - Das stimmt nämlich nicht. Wir haben Ihnen eine differenzierte Position angeboten. Wir haben Ihnen in unserem Antrag fachlichinhaltlich etwas angeboten, das sich inhaltlich schon von dem Antrag der SPD unterscheidet. Es ist natürlich schade, wenn Sie hier in die Debatte kommen, ohne den Antrag gelesen zu haben. Vielleicht haben Sie ihn auch nicht verstanden oder Sie hatten keine Lust, auf die unterschiedlichen Positionen einzugehen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man nicht so einfach mal etwas zur linken Seite rüber geben kann.
Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das Problem bei Monopolstrukturen meiner Ansicht nach darin liegt, dass sie den Ausbau der Gemeindenähe gefährden und vor allem zu unübersichtlich großen Heimbereichen führen. Hier haben wir in Niedersachsen ein Problem.
Wenn Sie sich nur einmal den 19. Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung von 2003 vornehmen und ihn einmal lesen, dann werden Sie feststellen, dass man sich im Ausschuss sehr ausführlich mit dem Problem der ausufernden Heimbereiche und mit den Folgekosten, die das für die öffentlichen Haushalte hat, beschäftigt hat. Man hat sich aber natürlich auch damit beschäftigt, was es für die betroffenen Menschen bedeutet, dass da jemand seine eigene Klinik als Durchlauferhitzer für seine Heimbereiche nutzt und die Menschen dann dort unterbringt.
Der hat seine Belegung garantiert und kann die Menschen sozusagen zwischen seinen beiden Bereichen hin und her schicken. Das ist ein psychiatriepolitisches Problem. Darauf muss Politik eine Antwort finden. Wenn sich jemand weigert, in jedem Gremium mitzuarbeiten, dann können Sie mir nicht erzählen, dass Sie das mit einem anderen privaten Betreiber anders hinkriegen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, Sie haben natürlich Recht: Über die Frage, ob die bundesgesetzlichen Regelungen und die verschärfte Gesetzeslage nicht in Teilbereichen sogar dazu beigetragen haben, dass so viele Menschen im Maßregelvollzug untergebracht sind, wird man nachdenken müssen. Es wird darum gehen müssen, wie wir die Zahlen senken können. Es haben dazu viele Gespräche mit Lenkungskommissionen stattgefunden. Die Vorschläge der Direktoren oder Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen liegen dazu vor. Insofern unterscheidet sich die Qualität Ihres Antrages natürlich erheblich von dem der SPD.
Sehr geehrter Herr Schwarz, Sie suchen nicht nach Lösungen für die Landeskrankenhäuser in Niedersachsen, Sie suchen nicht nach Zukunftsperspektiven für die Landeskrankenhäuser, sondern Ihnen, Herr Schwarz, geht es allein um Verleumdung, um Zerstörung und um die Verunsicherung der Menschen in diesem Land, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihnen, Herr Schwarz - da fehlte doch einiges in Ihrem Redebeitrag -, geht es nicht um die Qualität im Maßregelvollzug und in der allgemeinen Psychiatrie. Ihnen geht es nicht um die Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern. Ihnen geht es schon gar nicht um die Patienten. Ihre Rede war einzig und allein geprägt von Worten wie Verscherbelung, Verhökern, sowie von Vorwürfen, wir würden dieses heimlich vorbereiten, und der Aussage, der Landesrechnungshof hätte sich angeblich gegen eine Privatisierung ausgesprochen.
Wahrheit, meine Damen und Herren, von der Opposition: Der Landesrechnungshof hat seinen Auftrag am 4. Dezember 2003 erhalten. Auf der Seite 15 des Landesrechnungshofsberichts - es wäre gut, wenn Sie beizeiten einmal hineinschauen würden - wird u. a. darauf hingewiesen:
„weisen die Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses schon seit Jahren hin. Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.12.1998 baten Vertreter der Krankenkassen das MS um Informationen zu den Zielen und Auswirkungen künftiger Planungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie.“
Meine Damen und Herren, ich will damit deutlich machen: Die Missstände, die Sie hier anprangern, sind während Ihrer Regierungszeit, unter Ihrer Regierungsverantwortung entstanden. Das ist die Wahrheit.
Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung werden bis 2006 von den rund 2 221 Krankenhäusern rund 320 von einer Schließung betroffen sein. Unter der Teilziffer 63 des Landesrechnungshofsberichts können Sie nachlesen:
„Die niedersächsischen Landeskrankenhäuser sind derzeit nicht ausreichend gerüstet, langfristig im stetig härter werdenden Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt zu bestehen. Sie haben keine Sonderstellung.“
Meine Damen und Herren, wahr ist, dass in den vergangenen 25 Jahren die allgemeine Psychiatrie sich der allgemeinen Medizin angenähert hat. Wahr ist auch, dass es immer mehr Krankenhäuser gibt, die sich heute auch unter Kostengesichtspunkten darum bewerben, die allgemeine Psychiatrie an ihren Bereich anzugliedern. Insofern ist die grundsätzliche ordnungspolitische Überlegung, ob ein Land wie Niedersachsen den allgemein psychiatrischen Bereich überhaupt selbst organisieren muss oder ob das nicht Private gegebenenfalls auch besser können, richtig. Dieses machen ande
re Bundesländer auch. Wir werden diese Überlegung sehr seriös im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Personalräten, mit den Menschen vor Ort, mit den Ärzten, aber auch mit all denen, die damit zu tun haben, sehr intensiv und sehr seriös vorbereiten.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Die Behauptung, dass die niedersächsischen Landeskrankenhäuser schwarze Zahlen schreiben - lesen Sie diesbezüglich bitte auch einmal den Landesrechnungshofbericht -, lieber Kollege Schwarz, ist unwahr. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Landeskrankenhäuser für die Liegenschaften Entgelte zahlen - -
- - - und dass das Land Niedersachsen im Haushaltsplanentwurf dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Bernd Althusmann [CDU]: Herr Schwarz, Sie haben sich hier vorne hingestellt und mehrere Behauptungen aufgestellt, die unwahr sind. Ich finde Ihren Stil des Umgangs mit diesem Thema völlig unangemes- sen. - Vielen Dank. - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht bei dem angedachten Verkauf von Landeskrankenhäusern um drei Punkte:
Der erste Punkt ist die Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Vernünftigkeit. Dazu hat Herr Althusmann Verschiedenes gesagt; das muss ich im Moment nicht weiter thematisieren.