- Bleiben Sie ganz ruhig! - Eines kann ich Ihnen aber auch sagen, Herr Möhrmann - auch Ihnen, Herr Jüttner -: Die politische Wertung ist ziemlich eindeutig. Auch wenn es juristisch keinen Grund gibt oder einen Grund geben mag - wir werden das prüfen -, ist es politisch eindeutig. Politisch war das eine unterschwellige Unterstellung. Das war kein zugespitzter Satz, sondern schlicht eine Unverschämtheit.
Ich sage Ihnen auch, Herr Jüttner: Ich weiß nicht, ob das, nachdem dies zweimal so kurz hintereinander passiert ist, jetzt ein neuer Führungsstil sein soll, ob ein System dahinter steckt, ob Ihnen die Nerven wegen der Bundestagswahl durchgehen oder ob es sich nach Sigmar Gabriel, nach den Änderungen im Stil, um einen Fall Jüttner handelt.
Herr Bode, Sie haben nicht einen einzigen Satz zur Geschäftsordnung gesagt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist offensichtlich so, dass in Zeiten des Wahlkampfes die Hormone irgendwie in Wallung geraten. Nur so kann ich es mir erklären, wie sich das hohe Haus hier im Moment aufführt. Nun einmal ganz ehrlich: An dem Begriff „Nachbar“ oder „Nachbarin“ kann man ja nun nichts wirklich Diskreditierendes finden.
Herr Bode, was den Vorgang vom Mittwoch angeht, haben wir über Ursache und Wirkung im Ältestenrat gesprochen. Ich fand es nicht ganz passend, diesen Vorgang hier jetzt wieder anzusprechen; denn aus meiner Sicht ist die Angelegenheit sehr einvernehmlich erledigt worden.
Ich bin der Meinung, dass es sich an dieser Stelle gehört hätte, das Protokoll anzufordern, in aller Ruhe nachzulesen, ob es Differenzen zwischen der ersten und der zweiten Aussage gibt, und sich dann mit den parlamentarischen Geschäftsführern zusammenzusetzen und in aller Ruhe und Sachlichkeit zu überlegen, welche Konsequenzen man zieht.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das Dreckschmeißen muss endlich einmal ein Ende haben! Hier wird ständig mit Dreck geschmissen! Das ist der Un- terschied!)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es jetzt in Wirklichkeit darum ging, durch einen aufgebauschten Klamauk davon abzulenken, dass wir eine Debatte führen, die für Sie und die Landesregierung sehr unangenehm ist.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Wer hat denn hier aufgebauscht?)
Meine Damen und Herren, deswegen beantrage ich, die Debatte jetzt fortzusetzen und im Weiteren so zu verfahren, wie ich es vorgeschlagen habe: erst einmal das Protokoll zu lesen und dann zu überlegen, was man tut.
Das Protokoll wird im Augenblick erstellt. Herr Althusmann hat den Antrag gestellt, nach der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Ältestenrat einzuberufen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist so beschlossen. Nach diesem Tagesordnungspunkt wird also der Ältestenrat tagen.
Jetzt hat Frau Mundlos von der CDU-Fraktion das Wort. - Frau Mundlos, Sie müssen noch einen Augenblick warten. Herr Möllring hatte sich zuvor zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Sache Folgendes aufklären. Für diese Landesregierung ist das nicht peinlich, sondern ich beziehe mich auf ein Gutachten von Roland Berger, über das wir hier schon diskutiert haben und das ein paar hunderttausend Euro gekostet hat.
„Im Bereich der Beteiligungen im ‚Gesundheitssektor‘ im weitesten Sinne können eine Haushaltskonsolidierungsstrategie stützende Maßnahmen wie folgt aufgezeigt werden:
Vom Land Niedersachsen werden derzeit 10 Landeskrankenhäuser mit rund 4 000 Betten als LHO-Betriebe geführt. Eine Besonderheit der psychiatrischen Landeskliniken ist dabei im ‚Maßregelvollzug‘ (800 Betten) als hoheitlich wahrzunehmender Staatsaufgabe zu sehen. Die Landesregierung wird die Möglichkeit einer Privatisierung der bestehenden Landeskrankenhäuser bei gleichzeitigem Abschluss entsprechender Beleihungsverträge über den Maßregelvollzug prüfen und sich bis zum Frühjahr 2003 über die Ergebnisse berichten lassen.“
„Auf Grund des sich in den Landeskrankenhäusern angesammelten Investitionsstaus würde die haushaltsentlastende Komponente einer Veräußerung zum einen in dem erzielbaren Verkaufserlös liegen, mehr aber noch in der Höhe der mittelfristigen Investitionszusagen durch private Käufer.“
Das Ganze steht nicht in dem Gutachten, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung Ihrer Landesregierung, ist also nicht verworfen worden.
Auf der ersten Seite steht: „Die mittelfristige Finanzplanung 2002/2006 wurde am 27. August 2002 von der Landesregierung beschlossen.“ So sieht es aus, wenn die SPD Vorschläge verwirft!