Irre ich mich, oder ist es so gewesen, dass Sie selbst die Weiterführung des FÖJ in diesem Umfang in Zweifel gezogen haben?
Ich habe gesagt, dass kein Geld da sei, um das Taschengeld zu erhöhen. Sie hätten ein bisschen besser zuhören sollen. Von einer Streichung hat die SPD-Fraktion nie etwas gesagt. Ich werde aber noch darauf hinweisen, welche Versprechungen Sie dort in den Raum gestellt haben, Herr Oesterhelweg.
Also: Das FÖJ ist bekanntermaßen unumstritten. Ich glaube, dass sich bei der CDU-Fraktion angesichts der Tatsache, dass sie sich für eine Fortführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres ausspricht, die Stimme der Vernunft durchgesetzt hat. Der Vertrauensverlust, den das Land Niedersachsen bzw. die Landesregierung vor allem bei jungen Menschen erlitten hätte, wenn denn die Mittel gestrichen worden wären, wäre sehr groß gewesen im Verhältnis zu der Einsparsumme in Höhe von knapp 80 000 Euro, die sich im Landesetat für die letzten vier Monate des im September neu beginnenden Freiwilligen Ökologischen Jahres ergeben hätte.
In Ihrem Entschließungsantrag ist zu lesen, dass die Zukunft des FÖJ nicht gesichert sei. In der Begründung zu Ihrem Antrag heißt es:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, auch zukünftig das FÖJ im Umfang der bisherigen Platzkapazitäten zu halten.“
Was ist das eigentlich für ein Verständnis von Parlamentsarbeit? Hat nicht erst gestern Ihr Kollege Rolfes gesagt, dass die vornehmste Aufgabe des Parlaments das Budgetrecht sei? - Genau diese Aufgabe werden aber wir leisten müssen. Sie sollten nicht die Landesregierung bitten, sondern Sie müssen bei den kommenden Haushaltsberatungen - ich hoffe sehr, Herr Oesterhelweg, dass Sie sich dann an Ihre Versprechungen erinnern - in Ihrer Mehrheitsgruppe dafür sorgen, dass das Land auch weiterhin diejenigen Mittel bereitstellt, die für die
Finanzierung der auch bisher schon direkt geförderten 80 Plätze erforderlich sind. Diese Mittel müssen haushaltsmäßig abgedeckt werden. Wir werden darüber im Fachausschuss beraten. Es darf aber nicht die Landesregierung gebeten werden. Es besteht nämlich ein Unterschied darin, ob ich etwas fordere oder eine wichtige Sache haushaltsmäßig absichere.
Im Zusammenhang damit werden wir meiner Meinung nach nicht umhin kommen, der vom FÖJBeirat im November letzten Jahres in Hildesheim erhobenen Forderungen zu bewerten und dahin gehend zu prüfen, ob es möglich ist, nach 16 Jahren die Forderung nach einer Erhöhung des Taschengeldes, das sich immer noch auf 155 Euro beläuft, zu entsprechen.
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Oesterhelweg: Ich habe gesagt, das läge nicht drin. Uns lag mehr daran, die Zahl der Plätze zu erhöhen, weil bekanntermaßen das Interesse an FÖJ-Plätzen in Niedersachsen größer ist als die Zahl der Plätze, die wir den jungen Menschen letztendlich anbieten können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist meines Erachtens die Beseitigung der Ungleichbehandlung, die es im Zusammenhang mit FÖJ-Plätzen gibt. Es gibt nämlich rund 50 % FÖJ-Plätze mit freier Unterkunft und Verpflegung, während die jungen Menschen im Falle der anderen knapp 50 % für Unterkunft und Verpflegung selbst aufkommen müssen. Alle erhalten die gleiche Entlohnung von 155 Euro im Monat. Ich meine, hier muss man wirklich eine Prüfung vornehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat noch Anfang des Jahres dem FÖJ-Beirat gesagt, die knapp 100 000 Euro, die dafür benötigt werden, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, würden bei den nächsten Haushaltsberatungen berücksichtigt. Die Beratung im Fachausschuss wird zeigen, ob damit eine Anerkennung des bekanntermaßen von allen Fraktionen zum Ausdruck gebrachten ehrenamtlichen Engagements junger Menschen erfolgt.
Mein Appell lautet insofern: Enttäuschen Sie nicht die von Herrn Oesterhelweg in Hildesheim geweckten Hoffnungen, dass Sie die Bedingungen für die FÖJler verbessern werden, wenigstens die Bedingungen für diejenigen, die ungleich behandelt werden. Wir werden dieses in den Haushaltsberatungen zum Thema machen. Ich hoffe sehr, dass wir dann über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Einigung erzielen können. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den inhaltlichen Positionierungen gibt es große Unterschiede zwischen der CDU-Fraktion einerseits und der SPD-Fraktion andererseits. Ich kann aber keine Unterschiede im Vergleich zur letzten Legislaturperiode erkennen, wenn es darum geht, Jubelanträge mit Bezug auf Regierungsmaßnahmen zu stellen und anschließend alles zu begrüßen, was man Tolles mit der Regierung vereinbart hat.
Was Sie hier tun, ist, eine Haushaltsentscheidung zu bejubeln, deren Inhalt auch ich begrüße. Es ist eine kluge und notwendige Entscheidung, das Freiwillige Ökologische Jahr beizubehalten. Es dient, nebenbei bemerkt, nicht nur der Persönlichkeitsbildung junger Menschen und ähnlichem, was Sie so lyrisch in Ihrem Antrag beschrieben haben. Es gibt viele junge Menschen, die das Freiwillige Ökologische Jahr aus Interesse und nicht wegen der Bezahlung - diese ist eigentlich zu niedrig leisten.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auch einmal darauf richten, dass die Arbeit der Jugendlichen im FÖJ nicht nur die eben angesprochene Wirkung hat, sondern dass sie auch deswegen eine besondere Bedeutung hat, weil die Landesregierung bei der Umweltbildung spart und durch die Arbeit der Jugendlichen im Freiwilligen Ökologischen Jahr eine Lücke gefüllt werden kann, die aufgrund der Kürzungen sonst noch stärker auffallen würde. Sie wissen, dass es keine Projektzuschüsse mehr für die Umweltbildung gibt. Die Lehrerstunden wurden reduziert. Mit der gut verteilten Arbeit der Jugendlichen im FÖJ kann zum Teil der Istzustand - das gilt aber durchaus nicht immer – aufrechterhalten werden. Sie benutzen die FÖJler in diesem Fall also auch als Lückenbüßer.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den Herr Behr vorhin auch genannt hat. Die Gesetzgebung des Bundes räumt seit Sommer 2002 anerkannten Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit ein, ihren Zivildienst im Freiwilligen Ökologischen Jahr abzuleisten. Interessenten dafür gibt es bereits. Die Landesregierung lehnt das jedoch pauschal ab und gibt als Begründung an, man sei sich noch nicht einig geworden, wer den Differenzbetrag, der sich aus der etwas höheren Entlohnung der Zivildienstleistenden ergibt, bezahlt. Im Klartext heißt das: Bund und Land schieben den schwarzen Peter hin und her. Das geschieht auf dem Rücken der Bewerber für das Freiwillige Ökologische Jahr. Die männlichen Bewerber werden sogar aufgefordert, eine schriftliche Erklärung abzugeben, mit der sie bestätigen, dass das FÖJ nicht anstelle des Zivildienstes abgeleistet wird.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, die man so nicht akzeptieren kann. Ganz abgesehen davon ist zu sagen, dass eine solche Erklärung keine Wirkung hat. Die Bewerber werden diese Erklärung unterschreiben, und anschließend werden sie darauf hinwirken, dass der Dienst trotzdem als Zivildienst anerkannt wird, und vielleicht werden sie damit auch Erfolg haben. Wir haben zu diesem Thema im Umweltausschuss auch bereits eine Petition vorliegen. Ich weiß aus der Stellungnahme der Landesregierung genau, wie sie vorzugehen gedenkt. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, den schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Verhandeln Sie über dieses Thema ordentlich mit dem Bund. Das muss zu machen sein, wenn man es geschickt und diplomatisch angeht. Mehr sage ich dazu jetzt nicht. Versuchen Sie zu erreichen, dass wir das große Engagement für das Freiwillige Ökologische Jahr auch umsetzen können.
Ansonsten ist es klar, dass Sie Zustimmung zu der Absicherung des Freiwilligen Ökologischen Jahres erhalten werden. Auch wir werden Ihnen unsere Zustimmung im Ausschuss geben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Landesregierung hat trotz einer sehr schwierigen finanziellen Situation in Niedersachsen erklärt, sie wolle das Freiwillige Ökologische Jahr in vollem Umfang erhalten.
Die Fraktionen von FDP und CDU begrüßen diese Entscheidung, da sie Ausdruck dessen ist, was die neue Landesregierung und namentlich der Umweltminister Hans-Heinrich Sander angekündigt haben, nämlich eine Umweltpolitik mit den Menschen zu betreiben.
Wir wollen junge Menschen für Umweltbelange sensibilisieren, sie in ihrem ökologischen Engagement bestärken und ihnen Fähigkeiten vermitteln, ihre Einsichten und Erfahrungen an andere weiterzugeben. Umweltpolitik mit den Menschen heißt vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst als Teil ihrer Umwelt begreifen, sich für ihren Lebensraum engagieren und dass auf der anderen Seite die Politik dieses Knowhow des Einzelnen als echte Chance erkennt. Wir wollen endlich weg von einer Umweltpolitik, die sich einzig an Auflagen und Verboten orientiert. Dass dies bei einer Bundesregierung, die den Umweltschutz zur Generierung neuer Steuern missbraucht, nicht gerade leicht fällt, dürfte klar sein. Das unsägliche Beispiel der Ökosteuer ist heute schon genannt worden.
Meine Damen und Herren, dies ist doch der wahre Unterschied zwischen rot-grüner und liberaler Umweltpolitik: Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Bei Ihnen ist es die Suche nach neuen Einnahmequellen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Dieter Möhrmann [SPD]: Das ist ja ein Ge- fühlsausbruch!)
Jugendliche im Alter von 16 bis 27 Jahren hatten erstmals im Pilotjahr 1987/88, von der damaligen FDP-CDU-Regierung aus der Taufe gehoben, die Möglichkeit, am FÖJ teilzunehmen. Zurzeit gibt es - das hat Karsten Behr schon erwähnt - 140 FÖJPlätze. Ab 2003/2004 sollen für fünf Jahre 35 zusätzliche Plätze durch die Niedersächsische Lottostiftung gefördert werden.
Durch das breite Spektrum des Freiwilligen Ökologischen Jahres mit der Arbeit z. B. in Nationalparks, Umweltzentren, Umwelt- und Forstämtern, bei den Naturschutzverbänden oder Vereinen des ökologischen Landbaus werden den Jugendlichen unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt, zum praktischen Umweltschutz beizutragen. Ärgerlich ist vor allem - auch das wurde von Frau Steiner erwähnt -, dass der Bund des Freiwillige Ökologische Jahr nicht als echte Chance für den Zivildienst begreift. Das Zivildienstgesetz ist zwar entsprechend geändert worden, aber die Finanzierung des Ersatzdienstes im Rahmen eines FÖJ will die Bundesregierung, obwohl dies eine originäre Pflichtaufgabe des Bundes wäre, nicht übernehmen. Eine Mitfinanzierung von Zivildienstplätzen über den Landeshaushalt lehnt das Land Niedersachsen zu Recht ab.
Rund 150 Einsatzstellen nehmen mittlerweile am FÖJ teil. Wir wollen, dass dieses erfolgreiche Bildungsjahr auch in Zukunft Bestand hat, auch wenn das bei der derzeitigen Haushaltslage nicht gerade leicht fällt. Die neue Landesregierung ist aber auch angetreten, Schwerpunkte zu setzen. Sie wissen, dass wir in einigen Bereichen Mittel streichen müssen, um zukünftige Generationen nicht allzusehr zu belasten. Wir sind daher froh, dass die Landesregierung von einer Kürzung des Programms im laufenden Haushalt abgesehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Umweltpolitik mit den Menschen beziehen wir vor allem auch auf die junge Generation. Junge Menschen sollen ihre Umwelt kennen und schätzen lernen. Das FÖJ ist ein aktiver Beitrag dazu. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen daher zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll sich der Umweltausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/128