Und dann fragt der Kollege Briese von den Grünen die Landesregierung zum Lehrerbereich. In diesem Zusammenhang wird von der Landesregierung auf
„rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich erheblich geänderten Bedingungen im Polizeibereich vor allem aufgrund der eingetretenen Änderungen in den Organisationsstrukturen und Aufgabenbereichen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den technischen Wandel.“
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen erzählen, durch die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen aufgrund des technischen Wandels sei es gerechtfertigt, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern, fühlen die sich verhöhnt.
Ich würde gerne einmal hören, wo Sie diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Veränderung der Organisationsstruktur sehen, dass da für die Kolleginnen und Kollegen etwas leichter geworden ist. Meine Damen und Herren, die können Ihnen täglich beweisen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Ich will meine Redezeit nicht zu sehr überziehen, meine Damen und Herren, sondern nur noch auf eines hinweisen: Die Landesregierung hat gerade für diejenigen, die diesen Dienst tun, eine Fürsorgepflicht. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass der Dienstherr diese Fürsorgepflicht wahrnimmt. Was Sie hier machen, bewirkt das Gegenteil. Polizeiarbeit und der Erfolg von Polizeiarbeit sind abhängig davon, ob Sie motivierte Kolleginnen und Kollegen haben. Was Sie hier machen, ist ein Schlag gegen die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, ich bin Ihnen zunächst sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema angesprochen haben. Für Ihre Verhältnisse war das ein recht sachlicher Beitrag.
Ich möchte in der Kürze der Zeit auf einige Punkte hinweisen, die dem, was Sie hier vorgetragen haben, deutlich und faktisch widersprechen. Ich beginne zunächst mit dem, was an Ihren Beobachtungen richtig war.
Es ist in der Tat richtig, dass natürlich keine Begeisterung aufkommt, wenn eine Landesregierung - ich sage das noch einmal - aus nackter Not gehalten ist, den Beschäftigten etwas zuzumuten. Das wird überhaupt nicht bestritten. Eine Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können nicht mit Dankwallfahrten rechnen, wenn man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitteilt, dass man ab 2009/2010 die Lebensarbeitszeit verlängern muss. Ich sage allerdings: Sie wird von 60 auf 62 Jahre verlängert. Das liegt immer noch deutlich unter dem, was von allen anderen im öffentlichen Dienst Beschäftigten erwartet wird. Das findet natürlich keinen Beifall. Das wissen auch wir.
Ich weise aber darauf hin: Wenn eine Firma im privaten Bereich in dem Zustand wäre wie dieses Land, das Sie uns mit diesem Schuldenberg hinterlassen haben, dann käme sie nicht umhin, im Personalbereich Einsparungen vorzunehmen. Der Unterschied ist der, meine Damen und Herren, dass wir den öffentlich Beschäftigten - Gott sei Dank - sagen können, dass ihre Arbeitsplätze nicht bedroht sind, was in der privaten Wirtschaft leider tagtäglich der Fall ist.
Nun möchte ich noch kurz einige Dinge zu dem sagen, was Sie hier unterstellen: „Von der Bürgerpolizei zur Sparpolizei“. Herr Kollege Bartling, wenn das richtig wäre, müsste es im Polizeihaushalt - ich beziehe mich auf den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung - ja tatsächlich zu Ein
sparungen kommen. Das heißt, der Haushalt müsste deutlich zurückgefahren werden. Genau dies, Herr Kollege Bartling, ist aber nicht der Fall. Ich will einige konkrete Beispiele nennen, damit das nicht einfach so im Raum stehen bleibt:
Der Haushaltsansatz im Polizeihaushalt steigt nach dem Vorschlag der Landesregierung um sage und schreibe 11 Millionen Euro, das sind 1,1 %, an. Ich füge hinzu - das ist ein Problem, das gerade im Innen- und Kultushaushalt immer signifikant ist -: Der Personalkostenansatz ist dabei der größte Posten. Bei etwa 1 Milliarde Euro im gesamten Innenhaushalt geben wir allein 810 Millionen Euro für das Personal der Polizei aus. Man könnte sagen, die Personalkostenquote liegt bei 81 %. Das ist sehr hoch, obwohl die Landesregierung angekündigt hat, nicht weiter Ersatzkräfte einzustellen, weil die Beschäftigten ab 2009/2010 länger arbeiten müssen.
Ich weise darauf hin, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben um 4,3 Millionen Euro ansteigen sollen. Das sind 4 %. Die Investitionen im Bereich der Polizei steigen von 29,1 Millionen Euro auf 43,2 Millionen Euro. Das sind 14,1 Millionen Euro oder immerhin 48,5 %.
Ich sage das deshalb, weil man sich, wenn man es mit dieser Diskussion wirklich ernst und ehrlich meint, auch einmal die Fakten angucken muss. Es ist unredlich - Herr Bartling, Sie haben Recht, was die Stimmung angeht; das beunruhigt auch uns, aber wir wissen ja, woran das liegt -,
wenn man von „Sparpolizei“ redet und im Grunde genommen an allen Ecken und Enden gespart wird, nur nicht im Bereich der Polizei.
Ich möchte zum Schluss noch eines sagen: Herr Kollege Bartling, wir beide sind schon lange genug dabei. Ich habe durchaus immer sehr kritisch begleitet, was Sie alles an Entscheidungen getroffen haben. Aus unserer Sicht waren das auch Fehlentscheidungen.
Auch wir haben gesagt: Die Stimmung ist nicht gut. - Ich erinnere einmal daran: Die Stimmung war nicht toll, als Sie die freie Heilfürsorge gestrichen haben. Die Stimmung war nicht toll, als Sie die
Leistungszulage in Höhe von 50 Millionen Euro eingestrichen, nicht ausgezahlt, sondern in die Löcher des Landeshaushalts gesteckt haben.
Die Stimmung war auch nicht toll, als Sie die Investitionen im Bereich der Polizei zurückgefahren und den Leuten zugemutet haben, ihren privaten PC mit auf die Dienststelle zu nehmen.
Darüber hinaus haben Sie erwartet, dass die Ersatzteile auf dem Schrottplatz besorgt werden. Auch da war die Stimmung nicht gut. Deswegen wollen wir uns nicht über die Stimmung unterhalten, sondern über die Fakten. Diese sprechen dafür, dass die innere Sicherheit eine hohe Bedeutung bei dieser Landesregierung genießt. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie - die Landesregierung -, haben in nur zweieinhalb Jahren die niedersächsische Polizei gravierend verändert, nach meiner Auffassung allerdings nicht zum Besseren. Sie haben die Strukturen geschliffen. Sie haben die Polizei mit neuen Aufgaben überhäuft, und Sie haben das Binnenklima auf einen Tiefststand gebracht. Das hat Herr Biallas gerade eingeräumt.
Ihre Polizeireform hat willkürliche räumliche Zuschnitte produziert. Sie haben die Polizeiinspektionsgrenzen von den Grenzen der Gebietskörperschaften abgekoppelt. Dadurch haben Sie Proble
Beispielsweise führen die steigenden Entfernungen, die entstanden sind, insbesondere in der kriminalistischen Sachbearbeitung zu Schwierigkeiten.
Zweitens. Durch die Integration von Polizeikommissariaten an den Orten der Polizeiinspektionen haben Sie Koordinationsprobleme aufgeworfen, die bisher nicht gelöst sind.
Drittens. Sie haben neue Aufgaben auf die Polizei übertragen, zum Teil verfassungswidrige, wie wir seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen. Wir haben das allerdings schon vorher formuliert und befürchtet.
Dabei geht es um die Vorschriften zur vorbeugenden Telefonüberwachung, die jetzt sozusagen korrigiert werden müssen. Wir warten darauf, dass das passiert.
Wir haben - dies nenne ich als eine weitere Aufgabe - die Wiedereinführung des Ordnungsbegriffs. Diese führt, wenn realisiert wird, dass die öffentliche Ordnung durch die Polizei geschützt werden soll, zu zusätzlicher Arbeitsbelastung und Inanspruchnahme. Weil Sie die Polizei nicht mit neuen Aufgaben überlasten wollen, haben Sie das Konzept der Hilfspolizei entwickelt, das im Schwange ist. Vielleicht hören wir Näheres, wann oder ob es beerdigt wird.
Ein weiterer Punkt sind die Arbeitsbedingungen, auf die ich eingehen will. Einiges ist schon von Herrn Bartling angesprochen worden. Am gravierendsten in der Negativliste zur Veränderung der Polizei sind tatsächlich die Kürzungen, denen die Beschäftigten ausgesetzt worden sind. Ich nenne zu 2004 die Reduzierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, zu 2005 die völlige Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes mit Ausnahme der Besoldungsgruppen bis A 8. Ich nenne die Einschnitte bei der Heilfürsorge. Ich nenne schließlich den Wegfall des Bekleidungsgeldes für Kriminalpolizeibeamtinnen und -beamte und die Halbierung des Bekleidungsgeldes für die übrigen Polizeibediensteten.
desregierung vom 12. Juli, die Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und -beamten zu verlängern. Vom Verfahren her war diese Vorgehensweise aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Noch Ende Juni hat im Landtag Frau Heister-Neumann in Vertretung von Herrn Schünemann erklärt, es gebe keine Überlegungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Am 12. Juli hat das Kabinett dann aber den zuvor genannten Beschluss gefasst. Gleichzeitig hat es die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Im Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung stand bereits das, was Sie jetzt vorhaben. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier ein Sonderopfer für die bei der Polizei Beschäftigten auch gegenüber anderen Beschäftigten in der Landesverwaltung praktizieren. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, warum die Beschäftigten bei der Polizei so verärgert und so sauer sind.