Zweite Bemerkung, Herr Kollege: Diese Vorlage der Landesregierung ist nicht das Ergebnis eines ordentlichen Ausschussverfahrens, sondern die Ausschussmitglieder sind auf einer Reise nach Straßburg und Brüssel nachts oder abends über die Bitte der Landesregierung informiert worden, diese Drucksache zu beschließen.
- Es hat eine ganze Reihe von Mitgliedern an der Reise nicht teilgenommen. Der Ausschuss war nicht komplett. Ich z. B. war auch nicht dabei.
Einige Mitglieder des Ausschusses haben hinterher noch versucht, sich schlau zu machen. Wenn man aber so über den Tisch gezogen wird, dann muss ich mich schützend vor meine Kolleginnen und Kollegen stellen. So geht man mit dem Parlament nicht um, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, da Sie als Mitglied der Landesregierung der Wahrheit verpflichtet sind, müssen Sie hier die volle Wahrheit sagen. Die volle Wahrheit ist, dass in der Tat in der ersten Wahlperiode eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Landesregierung
- das waren nicht immer alle, die Sie genannt haben, sondern es war entweder Herr Trittin oder Frau Ministerin Bührmann oder Frau Ministerin Merk - und ein Vertreter des Parlaments als Delegierte - so nenne ich sie jetzt einmal - benannt worden sind. Vertreter für die Landesregierung war immer ein Staatssekretär. Welcher Partei der angehörte, ist dabei völlig unerheblich.
Ich will Ihnen dazu nur einmal deutlich sagen: Herr Holl hat zu Zeiten Ihrer Regierung ebenfalls als Staatssekretär gedient und vernünftige Arbeit geleistet.
Als Vertreter von Herrn Mientus - darüber waren sich alle Fraktionen einig - sollte eine kommunale Vertretung organisiert werden. Das ist geschehen. Wenn Sie das jetzt genauso gemacht hätten, hätte niemand etwas gesagt.
Da Sie jetzt aber eine rein parlamentarische Lösung suchen, gelten nun auch die Regeln des Parlaments. Wenn Sie in diesem Fall die zweitstärkste Fraktion und die zweitstärkste Partei ausschließen, zeigt das deutlich, wie Sie hier mit Minderheiten umgehen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - An- haltende Unruhe - Bernd Althusmann [CDU] - zur SPD -: Ihr seid eine Min- derheit, denkt dran! - David McAllister [CDU]: Das war Weltklasse!)
Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Hogrefe von der CDU-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Plaue, Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, wie Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten umgehen.
Sie erwecken hier den Eindruck, weil Sie nicht mit in Brüssel waren, seien Ihre Kolleginnen und Kollegen über den Tisch gezogen worden.
Das muss ich im Interesse der Ausschussvorsitzenden Frau Merk und auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zurückweisen. Außerdem hat Frau Langhans dazu deutlich Stellung genommen. Ich glaube nicht, dass sich Frau Langhans und die SPD-Mitglieder des Ausschusses über den Tisch gezogen fühlten. Es gab dort eine ordentliche Information, es fand eine geordnete Beratung statt, und die Entscheidung ist einstimmig gefallen. Da die Landesregierung hochkompetente Persönlichkeiten vorgeschlagen hat, ist eine einstimmige Entscheidung sachgerecht. Dieser Empfehlung des Ausschusses sollte der Landtag jetzt folgen und nicht den Hokuspokus in den Vordergrund stellen, den Sie hier eben geboten haben. Mein Rat: Fahren Sie beim nächsten Mal mit, dann können Sie auch mitbestimmen, aber machen Sie jetzt hier nicht so ein Theater!
Inzwischen ist mir eine weitere Wortmeldung zugegangen. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Wendhausen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war als Vertreter mit in Brüssel. Vorher war ich über zehn Jahre lang Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich weiß also, worüber ich rede.
Zu dem Vorgang muss ich sagen, dass wir am Vormittag des Abreisetages fünf Minuten vor der Ausschusssitzung darüber informiert wurden, wir hätten noch einen Beschluss über die Besetzung des AdR zu fassen. Wir waren uns im Gespräch untereinander nicht völlig darüber im Klaren, wie das in der Vergangenheit geregelt war.
- Das hat mit morgens nichts zu tun. Der politische Sachverhalt ist tatsächlich nicht so einfach, wie er hier von einzelnen Personen dargestellt wird. - Es war klar, dass in der Vergangenheit für SPDMitglieder des Ausschusses SPD-Vertreter benannt wurden. Uns war auch klar, dass es im Prinzip nicht schlimm ist, wenn für CDU-Mitglieder im AdR nun CDU-Vertreter benannt werden.
Das Einzige, woran man sich bei dieser Entscheidung stoßen kann, ist die Aufteilung der Vertretung zwischen Landesregierung und Parlament, die Frau Langhans angesprochen hat. Bisher wurden als Ausschussmitglied und dessen Vertreter immer ein Mitglied des Landesparlaments und ein Mitglied der Regierung benannt. Dieses Prinzip ist in der Tat zum ersten Mal bei der Beschlussfassung, über die wir jetzt reden, verletzt worden, indem nämlich als Ausschussmitglied und dessen Vertreter zwei Mitglieder aus dem Parlament, in diesem Fall Frau Kuhlo und Herr Dinkla, benannt worden sind und nicht sowohl jemand aus dem Parlament als auch jemand aus der Regierung. Wenn aber zwei Personen aus dem Parlament benannt werden sollen, kann man in der Tat darüber nachdenken, ob man neben den Regierungsfraktionen nicht auch die Oppositionsfraktionen berücksichtigt. Man hätte ruhig darüber nachdenken können, auch jemanden von der SPD oder
von den Grünen zu benennen. Wir hätten überhaupt kein Problem, wenn man Herrn Dinkla als Ausschussmitglied und als Vertreter z. B. Herrn Sander oder Herrn Hirche benannt hätte. Dann wäre es hier überhaupt nicht zum Thema geworden. Die jetzt getroffene Entscheidung hat uns aber doch ein bisschen zum Nachdenken angeregt. - Schönen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses sehr deutlich gefolgt worden.
Wir gehen nun in die Mittagspause und sehen uns, wie vereinbart, um 14.30 Uhr wieder. Guten Appetit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die für die Mittagspause unterbrochene Sitzung wieder auf, und zwar mit
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Perspektiven für die Binnenfischerei in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2233
Zur Einbringung hat sich Herr Johannßen von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es nicht die letzten Fischesser sind, die sich hier versammelt haben und dass alle anderen Fleisch bevor
zugen. Das würde mich doch etwas enttäuschen. Dies wäre auch nicht der repräsentative Querschnitt durch die Bevölkerung. Es gibt ganz andere Erhebungen, die zeigen, dass es deutlich mehr bekennende Fischesser gibt. Auch ich gehöre dazu.
Im letzten Plenum, im September-Plenum, ist nach der zweiten Beratung eine Entschließung zur COFAD-Studie „Die Küstenfischerei in Niedersachsen - Stand und Perspektiven“ verabschiedet worden. Dazu hat es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion gegeben, dem Sie leider nicht gefolgt sind. Aber letztendlich sind ja Ansätze aus den Forderungen der Küstenfischerei aufgenommen worden. Ich hoffe und denke, dass das auf einen gute Weg ist.
Die Küstenfischerei ist schwerpunktmäßig - natürlich - an der Küste verbreitet; das sagt schon der Name. Sie fällt auch mehr ins Auge, weil sie sich in den Küstenfischereihäfen konzentriert. Daneben gibt es die Binnenfischerei, die an vielen Einzelstandorten in der Region, überwiegend im ländlichen Raum, vertreten ist. Alle diese Fischer sind in ihrer Region Einzelkämpfer und letztendlich regional nicht so gut organisiert wie die Küstenfischer.
Zu der Binnenfischerei gehören die Flussfischerei, die Seenfischerei, die Angelfischerei, die Karpfenteichwirtschaft, die Forellenteichwirtschaft und dazu noch Kreislaufanlagen. Das alles sind spezielle Strukturen.
- Dazu spreche ich jetzt. Okay? Sie haben ja auch gut zugehört. - Die Ausübung der Binnenfischerei hat eine sehr lange Tradition; das wissen Sie sicherlich. Dabei sind die eingesetzten Fangtechniken insgesamt ursprünglich geblieben. Sie erfordern ein hohes Maß an handwerklichem Geschick. Die Binnenfischerei ist zudem extensiv und in ihrer Nutzungsform naturverträglich. In Deutschland werden pro Jahr etwa 60 000 t Fisch in der Binnenfischerei gefangen. Davon kommen allerdings 60 % aus der Karpfen- und Forellenteichwirtschaft und nur 40 % aus der Fluss- und Seenfischerei.
Es sind überwiegend Kleinbetriebe und - wie ich eingangs gesagt habe - Einzelkämpfer, überwiegend in ländlichen, auch strukturschwachen Gebieten. Auch in meinem Wahlkreis ist die Binnenfischerei mit drei Vollerwerbsbetrieben, die alle sehr unterschiedlich strukturiert sind, vertreten. Der
Unterschied zwischen Binnenfischerei und Küstenfischerei liegt in der ausschließlichen Standortgebundenheit. Die Küstenfischerei hat noch leichte Ausweichmöglichkeiten, wenn sie in ihren traditionellen Fischfanggebieten Probleme hat. Das ist bei der Binnenfischerei nicht so.
Eingriffe und Auflagen sind für Binnenfischereibetriebe - für jeden einzelnen Betrieb - sofort existenzbedrohend. Die Problemlagen der Binnenfischerei sind überwiegend die Nutzbarkeit der Ressource Wasser und der wassergebundenen Flächen unter ökonomischen Rahmenbedingungen. Wasserrechte müssen immer wieder neu und teuer erworben werden. Überlagernde raumplanerische Vorgaben behindern oder verhindern die Erneuerung von Produktionsanlagen oder die Neuansiedlung von Produktionsformen. Besorgnis erregend ist zudem der Rückgang bei einigen Wanderfischarten, hier insbesondere des Aals; das wurde uns schon einmal im Fachausschuss dargelegt. Bauliche Veränderungen an Wasserwegen haben sofort Auswirkungen auf die Binnenfischerei. Verschlammung von stehenden Gewässern, Probleme der Wassergüte, Phosphatbelastungen, Nitratbelastungen, das alles sind Probleme, die jeden einzelnen Betrieb sofort in seiner Existenz bedrohen können.