Hans-Hermann Wendhausen

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - ich unterstelle ihr, dass sie sich auf eine Fragestunde fachlich und auch sonst sehr gut vorbereitet -:
Erstens. Wie kommen Sie im Zusammenhang mit dieser ganzen Geschichte zu der Annahme, dass sich ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der
Grünen einen Ordnungs- und Überwachungsstaat wünscht und ihn fordert?
Zweitens. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, Ihre Behörde habe völlig korrekt gehandelt, sodass wirklich nur der Bevölkerung der Vorwurf zu machen sei, dass das Vorhaben dieses kriminellen Unternehmens nicht früher aufgedeckt wurde?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie sprechen hier von einem Gutachten. Ich frage die Landesregierung: Ist es möglich, dass uns dieses Gutachten zugeleitet wird, damit die Beweggründe für die Zusammenlegung der Straßenmeistereien für uns nachvollziehbarer werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Uns geht es nicht darum, einen Unfall zu skandalisieren oder politischen Honig aus zwei tragischen Unfällen zu ziehen,
sondern wir wollen, dass Fehler, die durch unsere Fragen eventuell erkannt werden, in Zukunft bei anderen Gelegenheiten vermieden werden.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Emmerich-Kopatsch festgestellt, dass dieser Unfall umfassend aufgeklärt werden muss. Gleichzeitig haben Sie aber in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine Schuld durch die Privatisierung von vornherein ausgeschlossen wird. Sie haben sich in Ihrer Presseerklärung nur auf menschliches Versagen gestützt.
Meine Frage: Liegen mittlerweile gesicherte Erkenntnisse vor, dass dieser Unfall tatsächlich nichts mit der Privatisierung zu tun hat? Bestätigen sich Ihre Annahmen, dass dieser Unfall nur auf menschliches Fehlverhalten - ähnlich wie beim Transrapid-Unglück im Emsland - zurückzuführen ist?
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, mich beschleicht ja manchmal auch so einiges.
- Das wissen Sie gar nicht. - Die Ministerin hat uns versichert, dass bei dem ganzen Verfahren keinerlei Zeitdruck besteht. Können Sie sich vorstellen, Frau Ministerin, dass durch die Andauer des Verfahrens die Begehrlichkeiten für eine Mietpreiserhöhung aufseiten des Vermieters steigen und sich von daher für das Land nicht zum Positiven entwickelt?
Zweitens frage ich mich, warum eigentlich bei diesem ganzen Verfahren angesichts des fehlenden Zeitdrucks keine Ausschreibung stattgefunden hat.
Herr Minister, wenn Sie z. B. in der Haustechnik Wasserstoff zur Verfügung stellen wollen - das ist schon sehr, sehr weit -, um einigermaßen flächendeckend Wasserstoffheizungen einbauen zu können, können Sie mir dann verraten, wie Sie diesen Wasserstoff produzieren wollen, wenn Sie es nicht mit Windkraft aktiv und direkt machen wollen?
Sehr geehrter Herr Eppers, ich frage Sie von Braunschweiger zu Braunschweiger: Hat diese Kürzung irgendwelche Auswirkungen auf die RegioStadtBahn Braunschweig, oder ist die RegioStadtBahn Braunschweig von all diesen Kürzungen nicht betroffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich komme aus dem Landkreis Helmstedt,
in dem sich das Landeskrankenhaus Königslutter befindet.
Der Landkreis Helmstedt lebt im Augenblick mit einem vom Land Niedersachsen nicht genehmigten Haushalt. Er kann also keinesfalls in irgendeine Bietergemeinschaft für das Landeskrankenhaus eintreten. Können Sie mir konkret Landkreise nennen, die in der Lage wären, mit Bietern zusammen Angebote abzugeben? Können Sie abschätzen, wie lange, wenn ein im Bieterverfahren Unterlegener bei der für mich ungleichen Bieterlage vor dem EuGH klagt, sich dieses Verfahren hinziehen wird?
Ich habe eindeutig nur gefragt, ob die Frau Ministerin in der Lage ist, mir Landkreise zu nennen, die sie sich als Bieter vorstellen könnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Experten gehen davon aus, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis dieses Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird. Nach dem Worst Case ist es so, dass, wenn man so etwas z. B. in Pakistan oder in Kamerun erwartet, binnen sehr kurzer Zeit jeder Zweite an diesem Virus erkranken wird. Angesichts der Reisezeiten, die wir heute auf der Welt haben, und der Inkubationszeit dieses Virus - man geht von 24 Stunden aus
kann sich jeder ausrechnen, dass dieses Virus dann - ich will es nicht hoffen - auch sehr schnell Niedersachsen erreichen könnte. Inwieweit bereitet sich Niedersachsen durch Forschung auf dieses neue Virus vor, und inwieweit - die Ministerin hat es zum Teil schon beantwortet - gibt es eine Koordination zwischen Bund, Land, Europa und der Weltgesundheitsorganisation?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war als Vertreter mit in Brüssel. Vorher war ich über zehn Jahre lang Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich weiß also, worüber ich rede.
Zu dem Vorgang muss ich sagen, dass wir am Vormittag des Abreisetages fünf Minuten vor der Ausschusssitzung darüber informiert wurden, wir hätten noch einen Beschluss über die Besetzung des AdR zu fassen. Wir waren uns im Gespräch untereinander nicht völlig darüber im Klaren, wie das in der Vergangenheit geregelt war.
- Das hat mit morgens nichts zu tun. Der politische Sachverhalt ist tatsächlich nicht so einfach, wie er hier von einzelnen Personen dargestellt wird. - Es war klar, dass in der Vergangenheit für SPDMitglieder des Ausschusses SPD-Vertreter benannt wurden. Uns war auch klar, dass es im Prinzip nicht schlimm ist, wenn für CDU-Mitglieder im AdR nun CDU-Vertreter benannt werden.
Das Einzige, woran man sich bei dieser Entscheidung stoßen kann, ist die Aufteilung der Vertretung zwischen Landesregierung und Parlament, die Frau Langhans angesprochen hat. Bisher wurden als Ausschussmitglied und dessen Vertreter immer ein Mitglied des Landesparlaments und ein Mitglied der Regierung benannt. Dieses Prinzip ist in der Tat zum ersten Mal bei der Beschlussfassung, über die wir jetzt reden, verletzt worden, indem nämlich als Ausschussmitglied und dessen Vertreter zwei Mitglieder aus dem Parlament, in diesem Fall Frau Kuhlo und Herr Dinkla, benannt worden sind und nicht sowohl jemand aus dem Parlament als auch jemand aus der Regierung. Wenn aber zwei Personen aus dem Parlament benannt werden sollen, kann man in der Tat darüber nachdenken, ob man neben den Regierungsfraktionen nicht auch die Oppositionsfraktionen berücksichtigt. Man hätte ruhig darüber nachdenken können, auch jemanden von der SPD oder
von den Grünen zu benennen. Wir hätten überhaupt kein Problem, wenn man Herrn Dinkla als Ausschussmitglied und als Vertreter z. B. Herrn Sander oder Herrn Hirche benannt hätte. Dann wäre es hier überhaupt nicht zum Thema geworden. Die jetzt getroffene Entscheidung hat uns aber doch ein bisschen zum Nachdenken angeregt. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Veranlassung sehen, über die zugesagten Mittel wie EU-Mittel usw. hinaus weitere Fördermittel für den Flughafen Braunschweig bereitzustellen, auch nicht für die Verlegung einer Straße als Voraussetzung für die Verlängerung der Startbahn. Sind Sie nicht der Meinung, dass das Land Niedersachsen als Anteilseigner genauso wie die Stadt Wolfsburg und wie die anderen Gebietskörperschaften, die Mitglied der Gesellschaft sind, dazu verpflichtet ist, sich an dem Straßenumbau zu beteiligen?
Jetzt frage ich die Landesregierung, ob sie vorhat, die z. B. in der Entwicklungszusammenarbeit etwa für den VEN wegfallenden Mittel im Haushalt zu kompensieren, damit die entsprechende Arbeit im Endeffekt noch möglich ist, oder ob sich diese Art der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung null entwickeln soll. Ich frage die Landesregierung darüber hinaus, ob sie nicht meint, dass durch weiteres Abwälzen auf persönliches Engagement gerade in diesem Bereich die entsprechende Klientel total überfordert wird. Wir sehen für die Entwicklungszusammenarbeit und gerade für den VEN, was die Kofinanzierung von EU-Mitteln angeht, schwarz und befürchten ein Ende dieser Arbeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist Ihnen bekannt, dass zur Herstellung von Windenergieanlagen in Niedersachsen in einem Jahr mehr Stahl verbaut wird als in der Meyer-Werft in Papenburg? Und ist Ihnen bekannt, dass gerade in der Region Peine/Salzgitter dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, dass Stahl an Hersteller von Windenergieanlagen verkauft wird?
Herr Minister, ich versuche eine so einfach wie mögliche Frage aus wirtschaftspolitischer Sicht zu stellen. Ich hoffe, dass Sie die beantworten können. Wissen Sie überhaupt, ob es FotovoltaikIndustrie in Niedersachsen gibt oder nicht?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dinkla, Sie haben einen entscheidenden Punkt bereits genannt. Es gibt die Aussage aus dem Ministerium, dass in Niedersachsen durch das vorläufige Ausbleiben der Maut-Gebühren keine Verkehrsprojekte in Niedersachen im Maut-Loch verschwinden und dass auch keine Arbeitsplätze in Niedersachsen durch die Verschiebung der Maut-Zahlungen gefährdet sind.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte kurz eingehen. Wir haben bei diesem Problem zum einen die politische und zum anderen die technische Seite. Über die politische Seite kann man sich streiten. Darüber könnten wir uns auch alle aufregen. Da gebe ich Ihnen Recht, dass da nicht alles so gelaufen ist, wie wir uns das gerne gewünscht haben. Aber vielleicht erklärt sich das auch ein bisschen durch die Technik; das möchte ich jetzt kurz beleuchten.
Jeder von uns, der einmal nach Österreich und Frankreich gefahren ist, hat solche Maut-Stellen miterlebt. In Österreich gibt es die Vignette, in Frankreich die Häuschen, wo man mit Scheckkarte oder bar bezahlen muss. Beide Systeme sind leider so nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar. Das Vignettenprinzip in Österreich würde auf deutschen Autobahnen bei der hohen Benutzerzahl dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand, der betrieben werden müsste, um die Gelder einzutreiben und zu kontrollieren, einen hohen Anteil des Gewinnes, den die Maut ja ausschütten soll, vernichtet, sodass kaum Geld für Verkehrsprojekte übrig bleiben würde, sondern nur noch für Reparaturen an den Straßen und Autobahnen.
Das andere System aus Frankreich ist bei uns genauso unvorstellbar. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden heute anfangen, auf der A 2 Häuschen aufzustellen, um die Maut direkt zu kassieren. Es würde ein Chaos entstehen, das wir in keiner Weise überhaupt entschuldigen oder rechtfertigen könnten.
Bleibt die hochtechnologische Lösung. Wir hatten uns einmal vorgestellt, einen Lkw mit einem Chip zu versehen. Dieser Chip sendet Signale an einen Satelliten. Der funkt sie zu einer Empfangsstelle zurück, sodass man zu jedem Zeitpunkt genau weiß, wo sich ein bestimmtes Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa befindet, um dann die Maut zu kassieren. Aber auch dieses System ist für uns nicht brauchbar, da erstens die Kontrolle des Benutzers fehlt und da zweitens die Eintreibung wiederum einen hohen personellen und materiellen Aufwand erfordern würde, den dieses System nicht rechtfertigt.
Wir haben uns also für das System entschieden, das im Augenblick leider noch nicht läuft, das es uns aber ermöglicht, von jedem ausländischen Lkw, der über unsere Autobahnen fährt, die Maut zu kassieren, wenn das System läuft.
Dass solche technischen Neuerungen - und das ist Hochtechnologie - auch ihre Tücken haben, beweist die Geschichte, die wir jetzt mit der Maut erleben. Die Vorgehensweise der politischen Parteien und das, was sie dazu sagen, möchte ich nur ganz kurz anreißen; denn bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maut überhaupt ins Gespräch kam und zu dem wir zum ersten Mal unseren Termin verschieben wollten, war die FDP noch strikt gegen die Einführung irgendeiner Maut, nach dem Motto: freie Fahrt für freie Lkw. Die Schäden, die durch Fremdbenutzer unserer Autobahnen entstehen, zahlt der Bürger. So können wir weiterleben.
Die CDU wackelte der FDP ein bisschen hinterher und versuchte es mit Steuermodellen. Die Maut sollte erst einmal eingetrieben werden, und dann sollte die eigene Klientel entlastet werden, was aber europarechtlich nicht möglich ist. Dieses System der steuerlichen Entlastung bei der Maut würde, wenn man es auf mehrere Jahre durchrechnet, dazu führen, dass sich das Ganze zu einem Nullsummenspiel entwickelt.
Ich komme gleich zum Schluss.
Ich bemängele die Art und Weise, wie die Koalition mit den Arbeitnehmern bei Toll Collect umgeht. Durch jede Diskussion, die wir anzetteln, werden hoch angesehene Unternehmen weltweit in Misskredit gebracht.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Berlin mit der Maut vorhaben, gefährdet dies die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer bei Siemens oder auch bei DaimlerChrysler.
Ich möchte Sie also bitten, die Fristen, die gestern auch von Herrn Stolpe noch einmal genannt worden sind, abzuwarten, um danach in aller Ruhe die Maut einzutreiben und dann auch über die Verkehrsprojekte, die wir durchführen, zu reden.
Nicht, dass es dann nur die FDP oder die CDU gewesen ist, sondern es sind Projekte, die wir schon initiiert haben und die Sie zum Abschluss bringen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf eine Bemerkung des Kollegen Hermann eingehen. Die Kollegen, die mit dem Wirtschaftsausschuss im letzten Jahr auf Reisen waren - reisen bildet ja -, haben die Hyundai-Werke in Südkorea besichtigt. Wenn ich mir diese Werft so vor Augen führe, Herr Hermann aber gleichzeitig davon redet, dass es auf der Welt nur Konkurrenz gibt, die pleite ist und in hohem Maße subventioniert wird, dann möchte ich ihm wirklich einmal ans Herz legen, sich über diese Werft zu informieren. Ich glaube, er würde vom Glauben abfallen und seine Meinung hundertprozentig revidieren. Ansonsten finde ich es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag verabschieden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion - ich nehme an, auch die CDU-Fraktion - hat sich in den Arbeitskreisen sehr intensiv mit dieser Eingabe beschäftigt. Sie hat festgestellt, dass die Frage von Miteigentümerschaft sowie genehmigender und aufsichtsführen
der Behörde für den Petenten - wie er es schriftlich erwähnt - gar nicht der entscheidende Punkt ist. Vielmehr möchte er einfach Sachverhalte, die die Umwelt betreffen, durch das Umweltministerium geklärt haben, und Sachverhalte, die das Innenministerium betreffen, soll das Innenministerium klären. Das gilt z. B. für den Konflikt Nachtflug, Wirtschaft und Wohnen. Außerdem beklagt er, dass das Ministerium über die angesprochenen Punkte nicht in ausreichendem Maße Gespräche mit den betroffenen Bürgern geführt hat.
Wir haben uns z. B. im Wirtschaftsausschuss im Zusammenhang mit Eingaben schon oft mit dem Thema Nachtflugverbot beschäftigt. Wir haben auch mit Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern sehr ausführlich darüber geredet und immer wieder begründet, warum wir die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums für ausreichend halten. Da hat man sich wirklich Mühe gegeben, einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Wohnen zu finden.
Deshalb sind wir auch bei dieser Petition der Meinung, dass wir den Petenten über den Sachverhalt zu unterrichten haben, zumal wir und auch die CDU-Fraktion nicht ganz ohne Stolz darauf hinweisen, dass es hier gelungen ist, Genehmigungsverfahren in einem Ministerium zu bündeln, um im Sinne des Bürgers schnell über Eingaben, Beschwerden und Genehmigungen zu verhandeln und den Bürger und Petenten unverzüglich und sehr kurzfristig über Ergebnisse zu informieren.
Wir plädieren dafür – ich nehme an, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, so war es jedenfalls im Ausschuss –, den Petenten über die Sachlage zu unterrichten.