Ein drittes Beispiel ist der konsequente Aufbau des CFK-Valleys in Stade. Das beginnt mit dem Technologiezentrum Stade, für das das Land einen Landeszuschuss von 4 Millionen Euro bereitstellt. Allein der Blick auf die Liste der festen Mieter zeigt, dass dieses Geld entsprechend der Fördermaxime international und innovativ gut angelegt ist.
Viertens. Weitere Beispiele sind in unseren Landesinitiativen mit dem Schwerpunkt Technologiefelder, wie z. B. der Telematik und der Biotechnologie, aber auch der Brennstoffzellentechnik - Sie meinten ja eben, Sie könnten bei den erneuerbaren Energien nichts entdecken -, sehr wohl enthalten.
Mit dieser Politik und diesem Engagement werden wir erreichen, dass Niedersachsen in Zukunft nicht nur ein starker Industriestandort bleibt, sondern mit neuen Entwicklungen seinen Beitrag zur Erfüllung der Lissabon-Strategie leistet.
Niedersachsen ist in den letzten zweieinhalb Jahren - meine Damen und Herren von der Opposition, das werden Sie auch durch noch so viele Erklärungen nicht wegreden können - aus der unteren Tabellenhälfte in die obere geklettert.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Werner Schwarz [FDP]: So ist das! - Zuruf von Axel Plaue [SPD])
- Herr Plaue, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Sie können aber ruhig weiter bei Ihren Plänen und Redereien bleiben. Umso leichter machen Sie es uns, von den Erfolgen draußen überzeugen zu können.
Trotz aller nach wie vor bestehender Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die ja niemand leugnen kann und will, haben wir uns im Länderranking der Arbeitslosenquoten von einem schlechten neunten Platz unter der SPD auf den siebten bzw. sechsten Platz im Bundesranking vorgearbeitet.
Der Konjunkturklimaindex ist von 71 Punkten Ende 2002 auf 92 Punkte im zweiten Quartal 2005 gestiegen.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen und Bremen die höchste aller westdeutschen Länder ist?
Mir sind die Zahlen vom Arbeitsmarkt, einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit, sehr wohl bekannt. Deswegen habe ich „trotz aller nach wie vor bestehender Probleme“ gesagt. Meine Damen und Herren, man kann Probleme in Teilsegmenten nur lösen, wenn die generelle Linie stimmt. Und das haben Sie auf Bundesebene nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr zuversichtlich, auch diese Probleme in den Griff zu bekommen. Im verarbeitenden Gewerbe z. B. hat sich in Niedersachsen in den ersten sechs Monaten ein Rückgang der Zahl der Insolvenzen um etwa 20 % ergeben; im Bundesdurchschnitt waren es nur 15 %. Nach den ersten Hochrechnungen von Kreditreform liegt Niedersachsen im ersten Halbjahr beim Saldo der Unternehmenseintragungen und -löschungen nach Bayern und NRW an dritter Stelle.
Meine Damen und Herren, Sie haben ja auch gelesen, was in den Zeitungen, was den Punkt der dynamischen Entwicklung des Landes betrifft, dargestellt worden ist: Im letzten Jahr lagen wir auf Platz 2, jetzt liegen wir auf Platz 3. Auch früher sind all die Länder, die in der Spitzengruppe lagen,
im Jahr danach nach unten gerutscht. Dass Ihnen das nicht passt, ist mir verständlich. Herr Plaue, ich würde vorschlagen, wir tragen das in unserem Wahlkreis bei den Treffen, die wir dort haben, aus.
Die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie auf der EU-Ebene und die Konzentration der gemeinsamen Bemühungen auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung sind notwendig und werden von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Eine Neuausrichtung ist in Deutschland aber vor allem bei den Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene erforderlich. Was wir dringend brauchen, sind Strukturreformen und eine generelle Vorfahrt für Arbeit. Nach den Reden, die ich heute gehört habe, und nach dem, was zur LissabonStrategie in großen Reden verkündet worden ist, sage ich hier noch einmal: Handwerk ist wichtiger als Mundwerk.
Herr Plaue, Sie haben immer noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Ich habe aber noch keine Wortmeldung von Ihnen vorliegen. Ich bitte darum, dass Sie sich an die Spielregeln halten.
Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Professor Zielke zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter der Lissabon-Strategie stand ein Zehnjahresplan. Bert Brecht dichtete: Ja, macht nur einen Plan. - In diesem Frühjahr als der Halbzeitbericht herauskam, stellte man fest, dass praktisch gar nicht passiert und nichts vorangebracht worden war. Daraufhin wurde der Zehnjahresplan nach fünf Jahren zu einem Fünfjahresplan zusammengestrichen. Es heißt auch bei Brecht: Und dann macht einen zweiten Plan.
Nicht zuletzt wegen der maßlosen Überschätzung von Plänen sind die sozialistischen Systeme zusammengebrochen.
Europe treffend festgestellt hat, ist China auf einem guten Wege, Fünfjahrespläne erfolgreich umzusetzen. Das funktioniert aber erst, seit China die freie Marktwirtschaft als Grundlage der Planung und Bildung und Innovation als deren Zukunft begriffen hat und alle anderen Bereiche dem unterordnet. Die Eurokratie sollte davon lernen. Die EU-Chemikalienrichtlinie, über die wir eben gesprochen haben, lässt grüßen.
Nun zu der Großen Anfrage. Nicht zum ersten Mal drängt sich bei einer Großen Anfrage der SPDFraktion der Verdacht auf, es ginge der SPDFraktion letztlich vor allem darum, möglichst viele Kapazitäten in den Ministerien zu binden und sie von sinnvoller Arbeit abzuhalten.
Die Anfrage enthält 106 Einzelfragen, die teils reine Faktenhuberei, teils recht seltsam sind. So lautet z. B. die Frage 18:
„Welche Argumente führen die Befürworter der Einführung eines eigenen Steuererhebungsrechts für die EU an, welche deren Gegnerinnen und Gegner?“
„In welchem Zeitraum wird es nach Auffassung der Landesregierung zu einer Steuerharmonisierung zwischen allen EU-Staaten kommen?“
statt die Landesregierung mit Fragen zu überziehen, die weder in deren Kompetenzbereich fallen noch von irgendeiner Stelle seriös beantwortet werden können. Mir fällt hier das alte deutsche Sprichwort ein: Ein Narr fragt mehr, als zehn Weise beantworten können.
„Welche Vorstöße hat die Landesregierung gemacht, um auf EU-Ebene den Bürokratieabbau voranzubringen?“
Eigentlich müsste die Frage lauten: Welche Vorstöße hat die Bundesregierung gemacht, um EUBürokratie auf die Spitze zu treiben? Ich erwähne hier nur das Antidiskriminierungsgesetz.
Viele Ihrer Fragen sind eigentlich nur entlarvend für Ihre Voreingenommenheit. In Frage 12 verlangen Sie einen Vergleich der Akademikerquote in Niedersachsen mit der in den anderen Bundesländern, in Deutschland insgesamt, in den einzelnen EU-Staaten und in der EU insgesamt. Sie wollen Äpfel mit Birnen vergleichen. In unserer dualen Ausbildung haben wir Berufe wie z. B. die von Krankenschwestern oder Industriekaufleuten, die in anderen Staaten als akademisch gelten. Wenn wir diese künstlich akademisieren würden, würde dies unserem Arbeitsmarkt und unserer Wettbewerbsfähigkeit keinen Deut helfen.
Bezeichnend für Ihr Tonnagedenken in Bildungssachen ist auch die Frage 14. Sie haben Angst, die Zahl der Master-Abschlüsse könnte im Vergleich zu den bisherigen Diplomabschlüssen sinken. Dabei ist es doch gerade der Sinn des von Ihnen gepriesenen Bologna-Prozesses, berufsbezogenere akademische Abschlüsse zu schaffen, damit die Studierenden früher ins Berufsleben einsteigen und nur die weitermachen, die an wissenschaftlicher Arbeit interessiert und dazu befähigt sind. Warum soll das Kapazitätsverhältnis zwischen BA und MA von Staats wegen festgelegt werden? Lassen wir doch die Hochschulen entscheiden, wer für ihre Master-Programme geeignet ist.
Und dann wollen Sie natürlich die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten erhöhen. Glauben Sie an den Nürnberger Trichter, oder sind Ihrer Meinung nach die Anforderungen zu hoch? Sollen wir die Latte tiefer legen, um eine Quote nach Ihren Vorstellungen zu erreichen? Wir setzen auf die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems, das Quereinstiege auf allen Ebenen ermöglicht. Quali