Vielen Dank. - Bevor ich Herrn Kollegen Hagenah das Wort erteile, möchte ich die Redner darauf hinweisen, dass die Uhr am Rednerpult ausgefallen ist. Deshalb gab es ein bisschen Irritationen. Wenn ich einmal „Ping“ mache, dann haben Sie noch eine Minute Redezeit. Wenn ich „Ping-Ping“ mache, haben Sie nichts mehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich, dem „Ping-Ping“ zu entgehen. - Manchmal überrascht uns die CDUFraktion doch noch mit ihrer Schwerpunktsetzung bei der Aktuellen Stunde. Heute gerade dieses Thema für die Aktuelle Stunde zu wählen, obwohl z. B. beim Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und auch bei vielen Infrastrukturprojekten in Niedersachsen die Umsetzung nicht etwa wegen langer Planungsverfahren ins Stocken gerät, sondern weil die Planung korrigiert werden muss
oder schlicht nicht genügend Geld für die Summe aller Wünsche vorhanden ist, zeugt bei der CDU von einem Hang zur Selbstanklage, Herr McAllister.
Aber so wollen Sie das sicherlich nicht verstanden wissen. Sie wollen die Menschen Glauben machen, die zögerliche Umsetzung all Ihrer Betonversprechen liege an allzu komplizierten Planungsverfahren und nicht an dem auch durch Ihr Zutun fehlendem Geld oder an Planungsmängeln. Sie können ja im nächsten Jahr noch nicht einmal mehr die Mittel zum Erhalt der vorhandenen Landesstraßen aufbringen, Herr McAllister, und hier spielen Sie den Ankläger für allzu lange Neubauplanungen. Das ist doch lächerlich! Sie machen jetzt nur den Versuch, das von Ministerpräsident Koch, den Sie in Ihrer Rede selbst erwähnt haben, in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebrachte Beschleunigungskonzept für Großprojekte schon einmal vorab abzufeiern. Bei Ihnen klaffen da aber Anspruch und Wirklichkeit viel zu weit auseinander, um glaubwürdig zu sein.
Nicht nur Ihre Investitionsquote im Landeshaushalt, sondern z. B. auch die drohende Bauverzögerung beim Tiefwasserhafen bringt einigermaßen Aufklärung. Da musste die Planung an wichtigen Punkten umgearbeitet werden, weil manches am Anfang nicht berücksichtigt worden war.
Das ist der Grund für die erste Verzögerung. Zudem hat es die CDU/FDP-Landesregierung versäumt, das angrenzende Vogelschutzgebiet rechtzeitig nach Brüssel zu melden. Auch mit einer schnelleren Planung können Sie es nicht beheben, wenn Sie schlichtweg Planungsfehler machen. Die Ursachen für lange Planungszeiten liegen in der Komplexität der Bearbeitung von Großprojekten und nicht beim Korrektiv der Beteiligungsrechte, die dafür sorgen, dass Planungen im Vorfeld optimiert werden. Damit werden nämlich solche Fehler vermieden. Eine vertretbare Beschleunigung hat Rot-Grün in der letzten Wahlperiode schon auf den Weg gebracht. Ein Mehr ist da nicht nötig.
Die Wirklichkeit der Bauprojekte wird aber nicht anders, wenn man sie nur noch eingeschränkt in einem beschleunigten Verfahren wahrnehmen will, Herr McAllister. In einem hoch entwickelten, dicht besiedelten Land mit vielfältigen Ansprüchen an einen nur begrenzt vorhanden Naturraum, wie es in Westdeutschland der Fall ist, führen neue Infrastrukturprojekte praktisch immer zu Konflikten mit betroffenen Anwohnern, ihrem direkten Lebens
und Freizeitraum und dem Naturschutz. Die richtige Antwort darauf sind gründlich vorbereitete und qualifiziert durchgeführte Planungsverfahren. Falsch ist es hingegen, die Möglichkeiten von Anwohnern und Verbänden einzuschränken, Einwände gegen die Projekte vorzubringen. Die Probleme werden nicht kleiner, wenn sie nicht mehr geäußert werden können. Eine Folge würde aber sein, dass die Planungen noch häufiger vor Gericht scheitern und damit tatsächlich unnötig Zeit und Geld vergeudet wird. Diese absehbare Konsequenz zeigt, dass der von Ihnen hier erneut konstruierte Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stimmt und historisch auch nie gestimmt hat.
Ökologie ist langfristige Ökonomie. Davon können wir gerade in der heutigen Zeit deutlich mehr gebrauchen als früher. - Vielen Dank.
Herr Präsident, der Weg von hinten dauert immer etwas länger. - Verehrte Damen! Meine Herren! Autobahnen sind die Lebensader unseres Landes und stellen das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur dar. Experten rechnen bis 2015 mit einem Zuwachs im Personenverkehr von 20 % und im Güterverkehr sogar von 80 %. Um diesen Zuwachs zu bewältigen, sind insbesondere in den Regionen mit einem schwach ausgebauten Fernstraßennetz umfangreiche Investitionen notwendig. Die großen Projekte in Niedersachsen, die A 22 und die A 39, die schon genannt wurden, sollen als wichtige Verkehrsmagistralen Niedersachsen stärker als Wirtschaftszentrum im Herzen Europas verankern.
Auch unsere Verkehrssysteme Schiff, Schiene und Luftfahrt benötigen heute und in Zukunft erhebliche Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch diese wichtigen Projekte, meine Damen und Herren, werden durch oft quälend lange Planungsverfahren unnötig in die Länge gezogen, Herr Hagenah, und drohen zum Teil auch ganz zu scheitern. Denken Sie nur an die neue Landebahn für das Airbus-Werk in Hamburg.
Deshalb bin ich sehr froh, dass endlich Bewegung in die Debatte um eine grundsätzliche Verschlankung und Beschleunigung der Verkehrswegeplanung kommt. Nach dem ersten Entwurf von Verkehrsminister Stolpe liegt ein sehr umfassendes und durchaus gutes - -
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel hier ist unakzeptabel. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte hinaus. Man kann den Redner kaum verstehen. - Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident. - Dabei handelt es sich um ein durchaus gutes Konzept. Dieses Konzept der Posch-Kommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur liegt jetzt vor. Unnötige Verzögerungen und bürokratischer Ballast können damit vermieden werden, ohne dass die Interessen von Betroffenen und der Umwelt zu kurz kommen. Es geht nicht um die Beschneidung von Bürgerrechten, meine Damen und Herren, sondern um die Aufstellung klarer und strukturierter Regeln und die Definition fester Zeiträume.
Damit wird der Prozess der Planung auch transparenter und für die Betroffenen einfacher zu verstehen.
Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer reicht, um zu sehen, was möglich ist. In Finnland dauert es vom Beschluss bis zum Baubeginn eines neuen Kernkraftwerkes nur zwei Jahre. Finnland ist sicherlich kein Land, in dem Bürgerrechte zu kurz kommen.
Meine Damen und Herren, eine kurze Planungsphase und Planungsdauer und die rasche Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land wichtig.
Eine Investition oder eine Ansiedlung, die nicht zu uns kommt, weil wichtige Verkehrswege fehlen, können wir nicht mehr zurückholen. Die damit verbundenen Arbeitsplätze bleiben auf Dauer verloren.
Meine Damen und Herren, in einem Europa des Wettbewerbs gewinnen die Schnellen und nicht die Großen. Doch zu den Schnellen gehören wir derzeit wahrlich nicht. Doch egal, wie schnell wir ein Planungsverfahren abschließen, wir müssen selbstverständlich das nötige Geld zur Verfügung haben, um die geplanten Bauvorhaben auch umzusetzen. Hierbei haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit die größten Defizite. Der hoffnungslos unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan erlaubt es einfach nicht, wichtige Projekte in Angriff zu nehmen, mit oder ohne beschleunigtem Verfahren. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Vorschläge der Posch-Kommission sind wegweisend, betreffen aber nur einen Teil der Umsetzung, nämlich die Planung. Da aber bei der Finanzausstattung so bald keine Besserung in Sicht ist, müssen wir verstärkt privates Kapital zum Bau unserer Verkehrsinfrastruktur gewinnen. Nur mit privater Beteiligung können wir die vielen unverzichtbaren Projekte in naher Zukunft verwirklichen, meine Damen und Herren.
Wir dürfen sie nicht erst in mehreren Jahrzehnten realisieren, wenn die Schäden an unserer Volkswirtschaft unreparabel geworden sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Karl-Heinz Klare [CDU] hat auf der Ministerbank Platz genommen und unterhält sich mit Minister Stratmann - Ulrich Biel [SPD]: Herr Präsident, wir haben einen neuen Minister!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, dass nun endlich Bewegung in die Frage der Beschleunigung von Planungsverfahren kommt. Es ist ganz offenkundig, dass der Ansatz der alten Bundesregierung unzureichend war. Das hat seinerzeit die Beschlussfassung im Bundesrat ergeben. Es ist gut, dass sich in den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt CDU und SPD gemeinsam daranmachen, die Zeiträume zu verkürzen, um die es hier geht.
Meine Damen und Herren, es ist schon von den Vorrednern ausgeführt worden, dass es dabei einerseits um einen ökonomischen Aspekt geht. Natürlich müssen wir sehen: Die wichtigste Aufgabe ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang müssen bestimmte Projekte im Infrastrukturbereich durchgeführt werden. Dabei spielt der Planungszeitraum eine wesentliche Rolle.
In der Debatte ist bisher nicht gesagt worden - das ist meines Erachtens aber mindestens ebenso wichtig -, dass es auch unter Demokratiegesichtspunkten nötig ist, diese unsäglich langen Planungsverfahren deutlich zu verkürzen. Meine Damen und Herren, die Bürger wählen in einer Wahl eine bestimmte Regierung aufgrund von Wahlaussagen. Wenn dann aber Planungszeiträume im Zusammenhang mit Projekten vorhanden sind, die bedeuten, dass ein bestimmtes Projekt erst nach der übernächsten Wahl überhaupt in die Realisierungsphase treten kann, dann macht sich Enttäuschung breit, dann macht sich Verdrossenheit breit. Diese langen Planungszeiträume, die wir in Deutschland haben, sind ein Grund dafür, dass die Bürger sagen: Was wir wollen, wird nicht umgesetzt und nicht realisiert. - Das muss beendet werden!
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Natürlich haben ökologische Aspekte auch ökonomische Konsequenzen. Sie können auch positive Konsequenzen haben; das ist überhaupt nicht der Streit. Aber hier geht es darum, dass bürokratische Verfahren gefunden worden sind, in denen vorsätzlich auf Zeitverlängerung gesetzt wird, indem unnötigerweise Gerichtinstanzen eingebaut werden, was wir uns in der
Wenn wir sagen, wir wollen soziale Aspekte stärker im Blickpunkt der Politik haben - Arbeitsplätze! -, dann müssen wir uns doch um die Korrektur an all den Stellen kümmern, von denen im Augenblick negative Aspekte auf den Arbeitsmarkt ausgehen. Das ist überall dort der Fall, wo es unnötige bürokratische Vorschriften gibt, wo es unnötige Zeitverlängerung in Planungsprozessen gibt, die wir schneller umsetzen müssen.
Meine Damen und Herren, ich behaupte sogar, dass die Unsicherheit in den Planungsprozessen am Ende dazu geführt hat, dass man bei den Finanzüberlegungen gesagt hat: Wer weiß, ob man mit einem Projekt überhaupt zurande kommt, dafür brauchen wir überhaupt kein Geld einzustellen. Auf diese Weise hat auch der Aspekt der Finanzbereitstellung für konkrete Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit gelitten. Ich habe die große Hoffnung, dass wir dann, wenn wir dazu kommen, mindestens die Verfahren, die sich in Ostdeutschland in den letzten 15 Jahren bewährt haben, in ganz Deutschland anzuwenden, weiter kommen.