Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes greifen die Regelungen zu einem staatlichen Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die auch Zuwanderern, die schon länger in Deutschland leben, offen stehen und von diesen erfreulicherweise ganz gut angenommen werden.
Das Land Niedersachsen ist gerade im Bereich der frühen Sprachförderung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern beispielhaft. Trotzdem wollen wir die vorliegenden Erfahrungen nutzen und die Sprachförderung noch optimieren - schrittweise, wie Sie wissen, und wir können immer noch etwas besser werden. Deswegen bitte ich um Aufmerksamkeit.
Zum 1. August 2006 soll eine neue Richtlinie zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich in Kraft treten. Sie soll gewährleisten, dass möglichst in allen Kindergärten für Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse zusätzliche Förderkräfte eingesetzt werden können. Diese Kräfte sollen sich auf die Förderung der drei- und vierjährigen Kinder konzentrieren. Die Förderung der Fünfjährigen soll von den Lehrkräften - wie eben erwähnt der Grundschule übernommen werden. Das heißt, die Sprachförderung durch Lehrkräfte wird auf das ganze Jahr vor der Einschulung ausgedehnt.
sammenarbeit der Kindertagesstätten mit den Grundschulen intensiviert bzw. weiter verbessert werden.
Ich habe deshalb entschieden, dass die Fördersumme, die für die Tagesstätten zur Verfügung steht, auf der Grundlage der gemeldeten Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache in dem jeweiligen Gebiet eingesetzt wird, um Sprachförderkräfte anzustellen. Ausgenommen sind nur Einrichtungen mit sehr wenigen dieser Kinder, weil diese von den regulären Fachkräften gefördert werden können.
Ich will das deutlich ansprechen: Bei aller Finanzknappheit - man versucht immer, sein Bestes zu geben, Frau Korter - war es in den Kommunen da und dort ungerecht. Der Schlüssel lag zuletzt bei etwa 58/59 %. Hatte man einen entsprechenden Ausländerkinderanteil, dann gab es aus dem Budget eine Förderung. Lag man einen Prozentpunkt darunter, dann gab es keine Förderung. Wir hatten in manchen Stadtgebieten - der eine Standort lag bei 60 % und der andere bei 55 % - eine etwa gleich schwierige Lage. Der eine Standort bekam eine Förderung, der andere nicht. Ich glaube, das ist etwas unbefriedigend gewesen. Wenn wir das System jetzt umstellen, werden wir vor allem durch die öffentlichen Jugendhilfeträger vor Ort mehr Gerechtigkeit erreichen.
Nach meiner Vorstellung erhält der örtliche öffentliche Jugendhilfeträger Zuwendung, wenn er mit den freien Trägern gemeinsam ein regionales Konzept ausgearbeitet hat, für das natürlich auch fachliche Anforderungen formuliert sind. Dafür stehen jetzt wieder 6 Millionen Euro zur Verfügung.
Frau Korter, wenn man Haushaltsentwürfe - diese sind seit einigen Monaten auf dem Markt - lesen würde, dann wüsste man auch, dass wir da wieder draufpacken. Wir haben nach Einschätzung des Bedarfs 2005 mit etwa 4,8 Millionen Euro kalkuliert. Ich weiß nicht, wie viel es am Jahresende sein wird, aber wir stocken jetzt auf 6 Millionen Euro auf. Das ist eine deutliche Botschaft - auch in Zeiten der allgemeinen Haushaltsnot.
Herr Möhrmann, Sie haben sich sozusagen mit Ihrer Haushaltsklausur für den Bereich Sprachförderung 2 Millionen Euro vorgenommen. Wir können das gegenüberstellen: Wir satteln 1,2 Millionen Euro drauf; Sie fordern 2 Millionen Euro. Möglicherweise - Gott sei es geklagt - sind die Kinderzahlen ein bisschen rückläufig: Dann lägen wir nicht weit auseinander. Da lohnt eigentlich kein Streit. Ihr Antrag hat sich möglicherweise somit schon längst erledigt.
Abschließend, meine Damen und Herren, betone ich noch einmal: Die frühe Sprachförderung ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dafür haben wir schon erhebliche Mittel eingesetzt; wir werden weiter das Menschenmögliche tun, um mit Blick auf die Mittel, aber auch konzeptionell den entsprechenden Erfolg zu organisieren. Unterm Strich würde ich sagen: Sehen Sie sich die Haushaltsentwürfe an. Das Notwendige ist getan. Danke schön.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile der Abgeordneten Korter für zwei Minuten das Wort.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es ist hier wirklich zu laut. Wenn ich Sie daran erinnere, dann ist es für einen Augenblick ruhig, aber dann wird es wieder sehr laut. Vorhin, als der von den Fraktionen der CDU und der FDP getragene Minister geredet hat, war es besonders auf der rechten Seite des Hauses sehr laut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ernst, zunächst ein Wort zu Ihnen: Es geht in unserem Antrag - wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie das
nicht darum, das Sprachförderkonzept schlecht zu machen, sondern es ging - und das hat der Minister sehr gut verstanden und auch wiedergegeben darum, das Bestehende und Angefangene, das alle Fraktionen in diesem Hause gut finden, zu optimieren. Wir haben im letzten Jahr dazu eine Anfrage gestellt. Aus dieser ging klar hervor, wo es Reibungsverluste gibt. Es gab Doppelstrukturen: Die Eltern meldeten ihre Kinder in dem halben Jahr, in dem sie an der Sprachförderung teilnahmen, aus dem Kindergarten ab. 10 % der Kinder wurden mit Taxen und Kleinbussen herumgefahren. Das gab Zeit- und Reibungsverluste.
Diese Dinge wollten wir im Rahmen einer Anhörung ansprechen und optimieren. Dazu waren Sie nicht bereit. Aber ich bin froh, Herr Minister, dass Sie so viele Punkte aus unserem Antrag aufgreifen - u. a. die Verbesserung der Förderung für Quereinsteiger -, dass Sie dahinter stehen - Herr Schwarz konnte das ja nicht nachvollziehen -, dass die Eltern für Sprachkurse, die sowieso der Bund finanziert, Angebote bekommen müssen und dass die Sprachförderung vor der Einschulung auf ein Jahr ausgeweitet wird. Das sind gute Ansätze. Wenn es auf dem Weg weitergeht, dann ist es wunderbar.
Der Ansatz von 1,2 Millionen Euro im nächsten Haushalt - das ist mehr als jetzt - ist ein kleiner Schritt. Mir reicht das noch nicht. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Ich halte unseren Antrag immer noch für weiterführender und richtig. Aber wir unterstützen Sie gerne darin, mehr Mittel für den Sprachförderbereich bereitzustellen
und das beim Finanzminister durchzusetzen. Dazu brauchen von uns Rückenwind. Den geben wir Ihnen gerne. Ich warte darauf, wie sich das Konzept weiter entwickelt. Ich halte unseren Antrag weiterhin für richtig und weiterführender und bitte daher um Zustimmung.
bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Investitionsprogramm Ganztagsschule konsequent umsetzen und langfristig weiterentwickeln! - Ein Mittagstisch für die niedersächsischen Schulen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1997 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/2281
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider sind weder die Mehrheitsfraktionen noch die SPDFraktion auf diesen von uns vorgeschlagenen ersten Schritt zur Weiterentwicklung des Ganztagsschulprogramms in Niedersachsen eingegangen. Ein Mittagstisch an allen niedersächsischen Schulen innerhalb der nächsten zehn Jahre, das wäre ein mutiger Schritt gewesen, um endlich der sozialen Realität in zahlreichen Familien, in denen kein warmes Essen auf die Schulkinder wartet, ein wenig gerechter zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden alle von Lehren aus PISA, von mehr Ganztagsschulen, von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber wenn es um die Umsetzung geht, sagt der Minister „kein Geld“, und die SPD beharrt auf Ganz oder Gar nicht. Meine Damen und Herren, das ist fast so überzeugend und so bürgernah wie die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Klar, ein Mittagstisch ist noch keine Ganztagsschule. Aber was meinen Sie, wie viel Fantasie und wie viel Kreativität ein solches Programm freisetzen würde? Der Schultag könnte neu rhythmisiert werden, etwa in vier Stunden Unterricht, Mittagspause mit gemeinsamem gesundem Essen
und noch einmal zwei Stunden Unterricht. Nun sagen Sie mir bloß nicht, das wäre kein pädagogischer Fortschritt. Dann haben Sie von der Bedeutung des Schulklimas in einer Schule keine Ahnung. Fragen Sie mal die Eltern, wie die das fänden. Die meisten wären begeistert.
Meine Damen und Herren, ich weiß genau, der schrittweise Umbau unserer Schulen zu Ganztagsschulen kostet eine Menge Geld. Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das dürfte im Zuge der Föderalismusreform jetzt vorbei sein.
Da sind nun die Länder gefragt, Herr Wulff und Herr Busemann. Sie haben ja zunächst das Ganztagsprogramm des Bundes als „Betonprogramm“ beschimpft, dann die Mittel leidenschaftslos weitergeleitet, immerhin 400 Millionen Euro; es war ja nicht ihr Geld. Sie haben dafür gesorgt, Herr Busemann, dass das Emsland mit 35 Millionen Euro bei weitem die größte Summe, nämlich fast 10 % der gesamten Mittel bekommt.
Und nun stehen Sie da und haben nichts mehr für all die Schulen, ganz besonders für die Grundschulen und Gymnasien, die gerne Ganztagsschule werden wollen. Herr Busemann, da hat man leicht den Eindruck, der Mann kann mit Geld nicht umgehen.
Wie sonst können Sie erklären, dass im Landkreis Cuxhaven ein Ganztagsplatz mit 160 Euro zu Buche schlägt und im Landkreis Nienburg mit 8 000 Euro - und Sie, Herr Minister, sagen dazu Ja. Eine Deckelung der Mittel pro Ganztagsplatz war für Sie kein Thema. Damit hätten Sie, Herr Busemann, viel mehr Schulen in die Lage versetzen können, eine ganztagsgerechte Infrastruktur aufzubauen. Aber das war Ihnen wohl nicht so wichtig.
Jetzt müssen Sie sehen, wie Sie mit der wirklich großen Bereitschaft der Schulen und Bereitwilligkeit, zu mehr Ganztagsangeboten zu kommen, umgehen. Ich rate Ihnen, legen Sie ein eigenes Investitionsprogramm auf, und sei es noch so bescheiden, damit Sie den reformwilligen Schulen wieder Mut und Hoffnung machen. - Danke schön.