Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Einbringung dieses Antrages hat sich viel und gleichzeitig wenig geändert. Viel hat sich durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin geändert. Die Zeit, in der Sie, Herr Busemann, munter die Milliarden des Bundes für Bau und Ausstattung von Ganztagsschulen verteilt haben, ist vorbei.
In Zukunft haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, sich mit Ganztagsschulen zu schmücken, für die Sie keinen Cent dazugegeben haben. Das ist nun in Berlin entschieden.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung von Mittagstischen an niedersächsischen Schulen. Dabei geht es - Frau Korter hat es erläutert - um eine bessere und gesündere Ernährung der Schülerinnen und Schüler und um eine Anerkennung der veränderten Lebensumstände, in denen Väter und Mütter leben. Besonders Eltern von Kindern, die das Betreuungsangebot an der Verlässlichen Grundschule annehmen, wünschen sich eine Verlängerung des Aufenthaltes in der Schule, einen Mittagstisch eingeschlossen.
Solche Angebote, initiiert von Kommunen, gibt es bereits vielerorts. Wir unterstützen ausdrücklich die Kreativität der Jugendhilfe vor Ort und die Zusammenarbeit mit den Trägern von Kindertagesstätten. Beide zusammen sollten in der Lage sein, Projekte der geforderten Art zu installieren. Die Einrichtung solcher Angebote wollen wir weiterhin den Kommunen überlassen. Sie wissen, an welcher Schule und in welcher Form solch ein Mittagstischangebot nachgefragt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen ist das Thema Ganztagsschulen von der Diskussion um die Unterrichtsversorgung überdeckt worden. Das wird sich wieder ändern.
Wir sind dazu noch längst nicht zur Tagesordnung übergegangen und werden die Art der Mittelverteilung weiter an den Pranger stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der ersten Beratung dieses Antrags habe ich unsere Vorstellung von einer wirkungsvollen Ganztagsschule beschrieben: ein rhythmisierter Schulalltag, der Zeit lässt zum konzentrierten Arbeiten und zum Entspannen, zum Üben und zum Ausprobieren, zum Miteinander von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, ein Schultag, der auch Zeit lässt zum Fördern und zum Ausgleich milieubedingter Defizite. Solche Ganztagsschulen wünschen wir uns für die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler. Den Lehrkräften, die mit ihrem pädagogischen Können mit Idealismus und Engagement Konzepte entworfen haben und umsetzen wollen, wünschen wir solche Schulen auch.
Wir teilen nicht den Optimismus der Grünen, dass sich aus Mittagstischen allmählich solche Ganztagsangebote entwickeln. Wir befürchten einfach, dass das Interesse an echten Ganztagsschulen bei der Regierungskoalition zu gering ist. Die SPDFraktion möchte nicht mithelfen, Varianten der Ganztagsschule light zu installieren. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns geht es um wirkungsvolle Ganztagsschulen, die den Namen verdienen, um Ganztagsschulen, die den im Erlass vorgesehenen Ganztagsschulenzuschlag erhalten, die in der Lage sind, die Unterrichtsqualität zu steigern, und die in der Lage sind, individuell zu fördern, Defizite auszugleichen und Chancengleichheit zu realisieren.
An Ganztagsschulen werden hohe Erwartungen herangetragen, die so nicht erfüllt werden können, wenn etwa zwei Fünftel der niedersächsischen Ganztagsschulen keine einzige Lehrerstunde mehr, keinen einzigen Cent mehr für Personal- und Sachkosten erhalten.
Der Kinderschutzbund erwartet von Ganztagsschulen die Förderung benachteiligter Kinder und fordert Ganztagsschulen mit einer Qualität, wie sie benachbarte Staaten bieten, wo sich die Herkunft nicht so fatal auf die Bildungschancen eines Kindes auswirkt wie bei uns. Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt in einer neuen Studie fest, in
Deutschland bleiben die Chancen des Ganztagsschulbetriebes für Unterricht und Förderung weitgehend ungenutzt, und spricht gar von Etikettenschwindel.
Die SPD will mit diesem Etikettenschwindel Schluss machen. Wir wollen ein Sofortprogramm finanzieren. 12 Millionen Euro stellen wir in unserem Haushaltsantrag für pädagogische Fördermaßnahmen ein. Sie sollen den 204 Ganztagsschulen light zugute kommen. Diese 12 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro für die Erhöhung der Sprachfördermaßnahmen - sodass es dort dann insgesamt 8 Millionen Euro wären -, sind echt. Wir geben sie zusätzlich in den Bildungshaushalt. Die 41,3 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre, die Sie gestern angekündigt haben, Herr Busemann, wären dort, wo Sie sie hingeben wollen, sicherlich gut angelegt. Sie müssen aber erst einmal zeigen, dass Sie dieses Geld auch tatsächlich haben. Wir haben den Haushalt im Kultusausschuss beraten. Mir ist nicht klar, wie Sie das Geld sozusagen mit Bordmitteln aufbringen wollen. Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt. Ich befürchte ein wenig, dass Sie so viel ankündigen, dass dabei allmählich Ihre Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Coenen [CDU]: Das ist aber eine böse Unterstellung!)
PISA-E hat wiederum den Finger in die größte Wunde des deutschen Schulsystems gelegt, nämlich die Benachteiligung von Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kindern mit Migrationshintergrund. Herr Busemann, die Zahlen sind im Jahre 2003 erhoben worden. Aber wären die Ergebnisse wohl besser, wenn eine neue Untersuchung, meinetwegen auf der Datenlage des Jahres 2006, durchgeführt würde? Wir sind uns doch sicherlich alle darin einig, dass mehr individuelle Förderung nötig ist. Deswegen brauchen wir keine Ankündigungen, sondern sofortiges Handeln.
gramm Ganztagsschule konsequent umsetzen und weiterentwickeln...“ kann ich nur sagen, dass es in den Ausschussberatungen wirklich keine neuen Erkenntnisse gegeben hat, die uns dazu veranlassen könnten, ihm zuzustimmen. Auch Ihre Rede, Frau Korter, war nicht so überzeugend, dass man sich Ihre Positionen nun mit Vehemenz zu Eigen machen müsste.
Es ist eine Tatsache, dass Sie in dem Entschließungsantrag unausgegorene Vorstellungen dargelegt haben.
Es ist weiterhin eine Tatsache und nachweisbar, dass Sie falsche Behauptungen aufstellen. Es ist auch nachweisbar, dass dieser Antrag zeitlich völlig überholt ist; darauf hat Frau Eckel in Teilen hingewiesen. Es ist weiterhin eine Tatsache, dass die Niedersächsische Landesregierung die Anzahl der Ganztagsschulen in unserem Lande mehr als verdreifacht hat.
(Walter Meinhold [SPD]: Das sind doch nur neue Schilder! Solche Schil- der kann ich auch verteilen!)
Frau Korter, bei all dieser Mäkelei, die in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck kommt: Dieses Ergebnis spricht für sich. Es spricht auch für das Konzept der Niedersächsischen Landesregierung, und dieses heißt: Wir wollen die offene Ganztagsschule in besonderer Weise. Es heißt weiter: Am Vormittag findet der Unterricht statt, und am Nachmittag gibt es Bildungs-, Freizeit- und Betreuungsangebote.
Meine Damen und Herren, dieses Nachmittagsangebot wird gemeinsam von Schule, von Vereinen, von Musikschulen und von anderen Interessierten vor Ort durchgeführt. Das ist genau das, was wir alle über Jahre hinweg gefordert haben, nämlich auch andere in die Schule hineinzubringen. Unter anderem das macht die Attraktivität unseres Konzepts aus.
Ein ganz wesentlicher Teil dieses Ganztagsangebots ist das gemeinsame Mittagessen. Natürlich sind in allen genehmigten Ganztagsschulen solche Mittagstische eingerichtet worden. Wenn Sie einmal zehn Jahre weiterdenken: Dann wird es noch wesentlich mehr Ganztagsschulen geben, ebenfalls mit Mittagstischen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich auch einmal den Erlass anschauen. Da ist gerade auf das Mittagessen hingewiesen worden, natürlich - ich kann das jetzt aber nicht vertiefen - mit einem pädagogischen Ansatz. Wir wissen auch, dass es Familien gibt, in denen nicht gemeinsam Mittag und häufig überhaupt nicht mehr gemeinsam gegessen wird. Deshalb gibt es ja diesen besonderen Ansatz, und deshalb ist das, was jetzt im Ganztagskonzept niedergelegt ist, auch richtig und in der Praxis umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Besonderheit des offenen Ganztagsangebots ist die hohe Flexibilität. Genau diese Flexibilität schätzen die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und natürlich auch die Schulen,
Meine Damen und Herren, Flexibilität bedeutet, dass man nicht teilnehmen muss. Für manche Schüler ist es auch gut, wenn sie nicht daran teilnehmen. Aber man kann daran teilnehmen. Man kann tageweise teilnehmen, man kann unterschiedliche Angebote nutzen, man muss nicht alle Angebote wahrnehmen. Das ist die Flexibilität, die wir uns wünschen.
Die Vorwürfe der Grünen, dass die Mittel falsch verteilt worden seien, entbehren jeder Grundlage. Sie wissen - Frau Korter, wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen; Sie haben sich auch im Ministerium erkundigt -, dass die Mittel nach Ihnen bekannten und bestehenden Richtlinien verteilt worden sind. Damit ist die Verteilung klar, berechenbar und in jeder Weise transparent gewesen. Ihre steten Vorwürfe in Richtung Emsland oder wohin auch ziehen nicht mehr, weil man Ihnen eine Aufklärung gegeben hat. Sie kommen
immer wieder mit den ollen Kamellen hierher. Ich muss Ihnen in aller Form sagen: Das, was Sie hier machen, ist nicht lauter.
Meine Damen und Herren, es wird doch nicht bestritten, dass die 400 Millionen Euro, die verteilt worden sind, die Mittel aus Berlin, die IZZB-Mittel, eine gute Sache sind. Diese Mittel sind jetzt bereitgestellt und nach den jeweiligen Konzepten, die uns die Schulen zur Verfügung gestellt haben, ausgewiesen worden, und zwar so, wie die Schulen es gewünscht haben. Deswegen kann man doch daran nicht weiter herummäkeln. Ansonsten wären sie doch gar nicht geflossen. Ich sage Ihnen: Zügiger kann man das nicht machen. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums ein hohes Lob zollen, weil sie hier erhebliche Arbeit geleistet haben.
Was diese ständigen Anfragen und das Herumkrakeelen angeht, sage ich Ihnen in aller Klarheit Folgendes: Nach meinem Eindruck wollen sich die Mitarbeiter darum kümmern, dass die Mittel bei den Schulen ankommen, und sie wollen nicht ständig unausgegorene Fragen beantworten.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Mit unausgegorenen Fra- gen haben Sie ja Erfahrung!)
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig darin, dass der Förderrahmen natürlich geprüft werden muss. Sie selbst haben in einer Pressemitteilung gefordert, dass genau geprüft werden muss. Ich habe die Pressemitteilung vom 21. Oktober gesehen.