Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig darin, dass der Förderrahmen natürlich geprüft werden muss. Sie selbst haben in einer Pressemitteilung gefordert, dass genau geprüft werden muss. Ich habe die Pressemitteilung vom 21. Oktober gesehen.
Meine Damen und Herren, natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir für die Ganztagsschulen noch mehr Mittel bereitstellen könnten. Wer will das denn bestreiten? Ich wünsche Ihnen aber angesichts der leeren Haushaltskasse ein bisschen mehr Realitätssinn. Wir werden auch alles tun, um vielleicht noch den einen oder anderen Euro zu finden. Das wird aber vielleicht erst im nächsten Haushaltsjahr der Fall sein. In dieser Situation wird schon sehr viel getan, und diese Hilfe wird auch angenommen.
Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen das Ganztagsschulangebot in Niedersachsen Schritt
für Schritt weiter ausbauen werden. Solange die Schulen das wünschen, werden wir dem nachkommen. Wir machen das, weil wir davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist. Wir wissen, dass das Interesse der Schulen, der Eltern und natürlich auch der Schülerinnen und Schüler an diesem Konzept riesengroß ist. Wir wissen, dass die Lehrkräfte, die Eltern und die anderen an den Ganztagsangeboten mitwirkenden Personen ganz ausgezeichnete Arbeit leisten.
Es muss aber auch gesagt werden - das hat mein Kollege Albrecht voriges Mal schon gesagt -, dass wir mit der Einrichtung von Ganztagsschulen nicht alle Probleme des Schulalltags in Niedersachsen lösen. Ich nehme an, dass wir uns darüber im Klaren sind. Dazu bedarf es anderer Schritte, von denen wir viele eingeleitet haben. Ich meine, dass der Weg hin zur Qualitätsschule der richtige ist. Ich kann Sie nur einladen, daran mitzuwirken und nicht ständig kleinkarierte Kritik zu üben. Machen Sie doch mit und lassen Sie dieses Oppositionsgehabe, auch an guten Sachen herumzumäkeln.
Machen Sie doch einmal mit in einer Frage, die in der Öffentlichkeit positiv besetzt ist und angenommen worden ist! Das wäre ein Schritt hin zu einer gemeinsamen Schulpolitik. Ich würde mich darüber freuen. Machen Sie mit auf einem guten Weg! Wir laden Sie herzlich ein, dieses Angebot anzunehmen. Ich bin gerne bereit, Ihnen in persönlichen Gesprächen die Hintergründe im Detail zu erörtern. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klare. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Schwarz das Wort.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Schwarz hilft jetzt mit, die Hintergrün- de zu erläutern! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist fast eine Drohung, Herr Klare!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das milliardenschwere Förderprogramm des Bundes war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden. Dabei kommt es einem so vor, als wolle jemand - der Bund - mit einem Partner - dem Land - eine Hochzeit eingehen und sagt: Lass uns heiraten, aber nur zu meinen Bedingungen. - Das kann nicht funktionieren.
Die Mittel können für Ausstattung von Schulräumen und Umbauten verwendet werden. Neue Lehrer können damit nicht eingestellt werden; das ist allein Sache der Länder. Das Gleiche gilt für die konzeptionelle Ausstattung der Ganztagsschulen, wozu auch der Mittagstisch gehört.
Ganztagsschulen sind wichtig. Außer in Deutschland dominiert nur noch in Österreich, der Schweiz und Griechenland die Halbtagsschule. Ganztagsschulen erleichtern berufstätigen Ehepaaren ein Leben zwischen Berufsalltag und Elternpflichten. Es gibt aber auch im pädagogischen Bereich Erfolge zu verzeichnen, z. B. in Bezug auf Schulabbrecher. Deshalb setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen ein. Allerdings dauern Wunder etwas länger.
Niedersachsen steht übrigens bei der Umsetzung konzeptioneller Angebote beileibe nicht allein. Nahezu alle Bundesländer haben Kooperationsverträge mit externen Partnern abgeschlossen. Organisationen wie der Landessportbund, Kinderund Jugendstiftungen und Musikschulen gestalten Angebote am Nachmittag.
Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen ist mit enormen Kosten verbunden. Ich habe dazu eine interessante Zahl gelesen: Würden alle Grundschulen und alle Schulen des Sekundarbereichs I mit Nachmittagsunterricht und dem entsprechenden Personal ausgestattet, müssten bundesweit 5,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Allein für das Personal müsste diese Summe locker gemacht werden, einmal ganz abgesehen von der Frage, ob wir dieses Personal überhaupt bekommen würden.
Von dieser Problematik einmal abgesehen, Ganztagsschulen sind wichtig. Sie allein sind aber nicht die Lösung der deutschen Bildungsmisere. Die eigenverantwortliche Schule hat für uns einen deutlich höheren Stellenwert. Handlungsfreiheit,
Bildungsstandards, Lehrerausbildung und damit mehr Unterrichtsqualität - das sind die herausragenden Schwerpunkte unserer Politik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Bild von der Hochzeit am Anfang war nicht zu- treffend!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es hilfreich, wenn man von Geld keine Ahnung hat. Dann plaudert und fordert es sich leichter. Aber dies ist Landesregierungen nicht vergönnt. Wir müssen mit dem Geld der Bürger ordnungsgemäß umgehen und können nur das ausgeben, was wir haben.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ für die Jahre 2003 bis 2007 erfolgt sachgerecht, verantwortungsbewusst und durchaus in angemessener Geschwindigkeit. Dazu habe ich bereits in der ersten Beratung dieses Antrags vor einigen Monaten - vor der Sommerpause war es wohl - die erforderlichen Einzelheiten dargelegt und erläutert.
Durch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Landesschulbehörde und den Schulträgern ist viel erreicht worden. Wir stellen nach wie vor sicher, dass die beantragten und genehmigten Vorhaben dem Ziel des Investitionsprogramms gerecht werden. Dies erfordert eine sehr genaue Prüfung aller Anträge auf die ganztagsspezifischen Anteile hin; denn nur solche sind, wie Sie wissen, förderungswürdig. Was nichts mit Ganztagsschule zu tun hat, kann eben nicht gefördert werden.
Bei manchen Presseberichten, in denen die Frage aufgeworfen wird, warum da oder dort kein Ganztagsschulgeld hingeht, bin ich ganz verblüfft. Dann müssen wir sagen, die haben zum Teil gar keine Ganztagsschulen. Dann kann man auch kein Geld hingeben.
(Walter Meinhold [SPD]: Aber wir ha- ben Ganztagsschulen in Hannover und dorthin kommt auch kein Geld!)
- Sie haben die schon immer gehabt. Was meinen Sie, wie viel Mittel für Lehrerressourcen, Stundenzuweisungen und pädagogische Mitarbeiter schon dorthin gegangen sind?
Sie sind der Zeit um Jahre voraus gewesen. Sie haben all das schon, was andere noch brauchen und sich wünschen. Das muss man auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, zurückgewiesen habe ich bereits die Forderung, auf eine Verlängerung des Bundesprogramms hinzuwirken und gleichzeitig - das ist unsere Zuständigkeit - Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen und damit in jeder Schule für die Schülerinnen und Schüler einen Mittagstisch anzubieten. Solche Forderungen sind angesichts der dramatischen Haushaltslage einfach utopisch. Die Sanierung der Haushalte des Bundes und des Landes hat höchste Priorität; denn wir wollen unseren Kindern ja keine Schuldenberge hinterlassen, sondern ihnen vernünftige Zukunftsperspektiven mit guter Bildung eröffnen.
Ich sage Ihnen das einmal: Der Neubau einer Mensa für ein größeres System kostet 1 Million Euro, für eine etwas kleinere Schule 500 000 Euro. Wir haben 3 000 Schulstandorte. Wenn sich darunter 1 000 oder 1 500 zusammenfinden, dann bedeutet das eine Milliardenbauinvestition, bei der Sie locker sagen, der Bund steigt aus, das können wir vom Land aus mal eben erledigen. - Es ist utopisch, so zu diskutieren. Dass wir hier nur in kleinen, bedachten Schritten weiterkommen - -
- In dem Antrag steht das auch. Wir sollen ein Landesprogramm machen. Herr Jüttner, das haben Sie bei den Haushaltsberatungen vermutlich
Im Rahmen der Förderung durch das Investitionsprogramm werden viele Standorte von Ganztagsschulen in Niedersachsen durch entsprechende Bau- und Ausstattungsinvestitionen so hergerichtet, dass die Voraussetzungen für die Versorgung mit einem warmen Mittagessen gegeben sind. Allerdings hat jede Schule unterschiedliche Rahmenbedingungen und Potenziale, je nach dem sozialen Umfeld, den baulichen Verhältnissen sowie den materiellen und personellen Gegebenheiten. Deshalb gilt es, für jeden Standort passgenaue Lösungen zu finden.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass für die räumliche Ausstattung der Schulen die Schulträger zuständig sind, nicht das Land; nur damit wir die Dinge etwas sauber sortiert behalten. Die Finanzspritze des Bundes hat manchem Schulträger in der Tat geholfen, war aber eine voraussichtlich einmalige Hilfeleistung. Nach dem, was wir aus Berlin hören, sieht sich der Bund nicht in der Lage - abgesehen von Zuständigkeitsfragen -, so etwas über die nächsten Jahre fortzusetzen.
Schulträger und Kooperationspartner organisieren also vor Ort eine standortbezogene Mittagsverpflegung. Vielerorts wirken engagierte Eltern bei der Organisation des Essens und der Gestaltung der Speisepläne mit. Damit tragen Ganztagsschulen dazu bei, die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Gleichzeitig werden auf diese Weise Familien unterstützt, in denen z. B. beide Eltern berufstätig sind oder bei denen ein Elternteil allein erziehend ist oder bei denen im Hintergrund Probleme familiärer Art stehen.
Frau Korter, Sie werfen mir gelegentlich vor, wir würden das Geld nicht vernünftig einsetzen; anderswo ginge das viel billiger und hier wäre das alles so teuer. Dann will ich Ihnen einmal eines erklären: Nehmen wir einmal einen Ganztagsschulstandort in welchem Bundesland auch immer, der eigentlich schon alles hat, das komplette Raumangebot, eine Mensa und dies und jenes, und das Ganze für 1 000 Kinder. Dann wird dort aus Ganztagsschulmitteln zusätzlich noch der Pausenhof saniert. Das kostet 100 000 Euro. Dann kommen Sie mit einer Rechnung von 100 Euro pro Kind; dann hat man dort für wenig Geld ein super Programm verwirklicht.
Dann gibt es einen anderen Standort, der noch nie Ganztagsschule gewesen ist und der sich entschließt, das wollen wir, das machen wir, der die Räumlichkeiten herstellen muss, der den Pausenhof herrichten muss, der eine Mensa hinstellen und womöglich die Turnhalle erweitern muss. Das kostet 4 Millionen Euro. Und dann kommt von Ihnen der Vorwurf: Wie konnten die nur 4 000 Euro pro Schüler ausgeben? Die können nicht mit Geld umgehen!
Wir haben - das war auch das Ziel des Bundes viele neue Ganztagsschulstandorte auch baulich hergestellt. Andere haben vielleicht an vorhandenen Schulstandorten sozusagen nur noch die Chromleiste montiert. Man mag sich überlegen, was insgesamt der bessere Weg ist.
Übereinstimmung haben wir sicherlich darin, dass das Angebot eines Mittagessens den Schulen die Chance gibt, positiven Einfluss auf die Ernährung der Kinder und Jugendlichen zu nehmen und ihnen entsprechende Kompetenzen zu vermitteln, auch wenn das eine vorrangige Aufgabe der Familien ist. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren die Zahl fehlernährter, übergewichtiger und chronisch kranker Kinder deutlich zugenommen hat.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat die gesunde Ernährung aller Kinder und Jugendlichen einen bedeutenden Stellenwert. Eine ausgewogene Ernährung und die Aufklärung über die Folgen von Fehlernährung sind integraler Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen niedersächsischen Schulen, nicht nur an Ganztagsschulen.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Das dem Land Niedersachsen zur Verfügung stehende Geld wird weiterhin konsequent und zügig zugeteilt. Neue Ganztagsschulen werden genehmigt. Die Ausstattungsvoraussetzungen für die Versorgung mit einem warmen Mittagessen werden in Ganztagsschulen allerorten erreicht.
Dann möchte ich doch noch einen Satz zum Haushaltsantrag der Sozialdemokraten los werden. Über die 2 Millionen Euro haben wir uns eben schon unterhalten. Jetzt sagen Sie - das ist eine schöne Artigkeitsadresse, Herr Jüttner -: 12 Millio
nen Euro mehr für Ganztagsschulen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt etwa 455, 460 Ganztagsschulen haben. Davon waren bei der Förderrunde im letzten Jahr 48 Standorte dabei, jetzt noch einmal 137 Standorte dazu. Wir haben also 185 Standorte nach der Ziffer 8.2 antragsgemäß bedient, weil die gesagt haben, machen wir, können wir, wollen wir. Wenn wir all diese Standorte mit den üblichen Mitteln früherer Jahre hätten bedienen wollen, hätten wir einen Bedarf von 137 mal 250 000 Euro errechnet. Dann wissen Sie, mit welchem Volumen wir hier gefordert wären. Mit den 12 Millionen Euro, wenn wir sie denn hätten, könnten wir über den Daumen 50 Ganztagsschulstandorte mit den Ressourcen des früheren Zuschnitts bedienen.