nen Euro mehr für Ganztagsschulen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt etwa 455, 460 Ganztagsschulen haben. Davon waren bei der Förderrunde im letzten Jahr 48 Standorte dabei, jetzt noch einmal 137 Standorte dazu. Wir haben also 185 Standorte nach der Ziffer 8.2 antragsgemäß bedient, weil die gesagt haben, machen wir, können wir, wollen wir. Wenn wir all diese Standorte mit den üblichen Mitteln früherer Jahre hätten bedienen wollen, hätten wir einen Bedarf von 137 mal 250 000 Euro errechnet. Dann wissen Sie, mit welchem Volumen wir hier gefordert wären. Mit den 12 Millionen Euro, wenn wir sie denn hätten, könnten wir über den Daumen 50 Ganztagsschulstandorte mit den Ressourcen des früheren Zuschnitts bedienen.
Also das, was Sie kritisieren, haben Sie durch Ihren Antrag nicht einmal erreicht. Das einmal zur Überprüfung Ihrer eigenen Anträge.
Meine Damen und Herren, ansonsten glaube ich, auch in diesem Bereich sind wir auf einem guten Wege. Wir machen das mit Augenmaß, mit Sachkenntnis. Mit Geld können wir umgehen. Deshalb kommt auch mehr dabei heraus, als wenn Sie das gemacht hätten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, Anlass unseres Antrags war Ihre Aussage, dass die Mittel aus dem IZBBProgramm landesweit weit überzeichnet seien und dass Sie kein Geld mehr für weitere Ganztagsschulen hätten. Deshalb kann ich Herrn Klares Ausführungen überhaupt nicht verstehen. Es geht keineswegs darum, Konzepte schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, dieses Programm, das von so vielen Schulen, die jetzt gerne Ganztagsange
bote machen wollen, angenommen worden ist, wenigstens als zartes Pflänzchen weiterzuführen. Aus meiner Sicht sind die 400 Millionen Euro Bundesmittel nicht ganz sachgerecht eingesetzt worden. Das möchte ich noch einmal erklären, Herr Minister. Ich meine tatsächlich, Sie sind nicht gewissenhaft und effizient mit dem Geld des Bundes umgegangen.
Sie haben mir nicht erklären können, warum im Landkreis Cuxhaven 160 Euro für einen Ganztagsschulplatz ausgegeben werden und im Landkreis Nienburg hingegen 8 000 Euro. Ein Drittel aller Ganztagsplätze, die Sie bewilligt haben, kostet weniger als 800 Euro, ein Drittel zwischen 800 Euro und 2 000 Euro und ein Drittel zwischen 2 000 Euro und 8 000 Euro. Die Landesschulbehörde, die die Anträge sichtet, und das Kultusministerium, das die Anträge bewilligt, hätten gucken müssen, wo Anträge überzogen sind. Das ist zum Schluss auch passiert; dies weiß ich aus dem Ministerium. Aber es hätte früher passieren müssen.
Ich hätte erwartet, dass Sie die Mittel deckeln. Dann hätten die Schulträger überzogene Forderungen bestimmt nicht einbringen können. Es ist doch klar, dass die Schulträger bei knappen Haushaltskassen dieses Programm dazu genutzt haben, um bauliche Sanierungen vorzunehmen. Das hat aber zur Folge, dass jetzt keine Mittel mehr für Ganztagsschulen vorhanden sind.
Wir wissen, wie viele kleine Grundschulen mit bescheidensten Mitteln einen Mittagstisch oder Ähnliches machen wollen. Diese Schulen können Sie jetzt nicht mehr bedienen. Sie haben keine Antwort darauf, was Sie mit diesen Schulen machen wollen. Das ist das große Problem, das ich Ihnen vorwerfe. Sie haben einen Reformwillen zum Ausdruck gebracht, den Sie jetzt aber bremsen.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Jüttner ebenfalls zusätzliche Redezeit von drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, es war eine interessante Erfahrung, die wir eben haben machen müssen. Sie haben gerade zwei Thesen aufgestellt.
Erstens. In sozialdemokratisch geführten Bereichen des Landes ist eine gute Schulpolitik durch die Schulträger gemacht worden, die dazu geführt hat, dass es schon viele Ganztagsschulen gibt.
Zweitens. In bestimmten Bereichen des Landes, vor allem im Emsland, gibt es bisher keine Ganztagsschulen, weil diese bislang nicht auf Zack waren. Hätten Sie mir das gestern gesagt, dann hätte ich das schon gestern Ihrem Landrat beim Abendessen sagen können. Ich werde das gerne noch nachholen.
Sie stellen fest: Bisher ist der Ganztagsunterricht im Land ungleich verteilt. Das wird jetzt ausgeglichen. - Dem kann ich etwas abgewinnen. Eine Sache, Herr Busemann, lassen wir Ihnen allerdings nicht durchgehen. Sie behaupten, es gebe Schulen, die beantragten nach der Ziffer 8.2 und wollten gar kein Geld dazu. Nein! Diese Schulen werden von Ihnen und Ihren Mitarbeitern auf Ihre Weisung hin gezwungen, ihre Anträge genau so zu stellen, meine Damen und Herren. Das ist eine Veralberung.
Diesen Schulen wird gesagt: Ihr bekommt das Geld aus Berlin, wenn ihr einen genehmigten Antrag habt. Ihr bekommt aber nur einen genehmigten Antrag, wenn ihr auf Geld verzichtet. - Zum Teil wird noch der Hinweis gegeben: Stellt erst einmal solch einen Antrag, im Folgejahr kommt dann ja vielleicht das Geld. - Das ist nicht in Ordnung. Dies geht zulasten der Motivation der Lehrenden in den Schulen, der Eltern und aller, die daran beteiligt sind. Seien Sie an dieser Stelle redlich!
Ich sage Ihnen: Mit einem solchen Programm, mit einem Budget, wie wir das gestern verabredet haben, können Sie schätzungsweise 60 000 Euro an jede der genehmigten Ganztagsschulen geben. Damit haben Sie einen gravierenden Einstieg in das, was wir Ganztagspädagogik nennen. Was Sie machen, ist zwar Ganztag, hat aber am Nachmittag mit Pädagogik null zu tun.
Herr Kollege Klare hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Klare, ich erteile auch Ihnen nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den markanten Aussagen, die gemacht worden sind, möchte ich etwas sagen.
Frau Korter, wenn wir die Finanzierung mit den IZBB-Mitteln deckeln würden, dann würden wir Einheitsmaßstäbe ansetzen. Alle Schulen haben entsprechend ihrer Region, ihres sozialen Umfeldes und ihrer Situation in einem Stadtteil oder in einer Gemeinde völlig unterschiedliche Anträge gestellt. Völlig unterschiedliche, differenzierte Anträge müssen auch differenziert beantwortet werden. Das ist die Antwort.
Deswegen kommen unterschiedliche Summen zustande. Ich sage noch einmal: Es geht nach geltenden, Ihnen bekannten Richtlinien. Jeder Vorwurf, der in dieser Frage aus Ihrer Richtung kommt, geht ins Leere,
weil es nachweisbar ist, dass nach den Richtlinien gearbeitet worden ist. Ich habe es vorhin schon mit aller Deutlichkeit gesagt: Das geht an die Grenze dessen, was man ertragen kann - auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Herr Jüttner, Sie haben etwas zu Ganztagsschulen gesagt, die schon beantragt haben. Wissen Sie, wie das früher, als Sie regierten, gehandhabt wurde? - Damals bekam jede Gesamtschule ein Ganztagsangebot, und das war optimal ausgestattet. Die Attraktivität der Gesamtschule - das haben Eltern immer wieder gesagt - hing vor allen Dingen von diesem Angebot ab. Die anderen haben aber nichts bekommen, Herr Meinhold. Das war die Situation.
Diese Ungleichheit haben wir beseitigt, indem alle Schulen die Möglichkeit haben - bevorzugt die Hauptschulen, weil es diese am nötigsten haben -, ein Ganztagsangebot zu bekommen. Das ist die Situation. Das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Herr Jüttner hat vorhin gesagt, die Schulen seien sozusagen dazu genötigt worden, den Antrag nach Ziffer 8.2 zu stellen. Das ist falsch. Die Schulen, die den Antrag gestellt haben, haben das in ihren Gremien entschieden. Das hat nicht irgendein Schulleiter oder Landrat gemacht, sondern die Gesamtkonferenz hat getagt. Diese hat sich Gedanken darüber gemacht, ob man den Antrag nach Ziffer 8.2 stellen kann. Dann hat es einen Mehrheitsbeschluss gegeben, und erst danach ist der Antrag ans Kultusministerium gegangen. Man kann doch einen demokratischen Ablauf, der in den Schulen selbstverständlich stattgefunden hat, nicht dazu degradieren, dass man sie sozusagen unter die Knute der Ziffer 8.2, also keine Lehrerstunden, gestellt hat.
Was in dieser Frage gesagt worden ist, ist eher fahrlässig, meine Damen und Herren. Das spiegelt eine in der Vergangenheit falsche einseitige Politik zugunsten der Gesamtschulen und zulasten der anderen allgemein bildenden Schulen wider.
Natürlich wünschen auch wir uns - ich habe es schon gesagt - etwas verbesserte Ausstattungen. Aber in der heutigen Zeit, angesichts der vorhandenen Haushaltssituation ist das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, optimal. Das will ich in aller Klarheit sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Herr Klare hat es auf den Punkt gebracht!)
Jetzt hat sich Herr Minister Busemann noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, man muss manchmal nur lange genug diskutieren, dann hört man auch vom SPD
Da Sie offenbar gerade voll in den Haushaltsberatungen stecken, will ich das noch einmal aufgreifen. Herr Jüttner hat gesagt, mit den 12 Millionen Euro könne man bei einem Ansatz von 60 000 Euro pro Schule alle beglücken und bedienen. Ist das jetzt das neue Maß der Dinge? Es wurde ja jahrelang lamentiert und von einer Billiglösung gesprochen. Man sagte, das sei nicht zumutbar und man rate ab. Bei einem durchschnittlichen Fördermaß - Budgetmittel, Personalstunden usw. - von 60 000 Euro pro Schule, was jetzt sozusagen amtlich von Ihnen legitimiert ist, kann ich mir ausrechnen: 455 Standorte mal 60 000 Euro ergeben etwa 28 Millionen Euro. Hartmut Möllring, wir können jetzt den Ganztagsschuletat um 20 Millionen Euro senken. Ist das was?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Jetzt könnte Jüttner wieder antworten!)
Herr Busemann, ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit diesem Geld, mit diesen 12 Millionen Euro, etwas für die Ganztagsschulen light - so nenne ich sie immer - tun. Das sind die Schulen, die keine zusätzlichen Lehrerstunden bekommen. Dies sind - Sie haben es vorhin gesagt - 185 Schulen; alle anderen bekommen ja etwas.
Wenn Sie das jetzt ausrechnen, dann kommen Sie auf etwas mehr als 60 000 Euro pro Schule. Das ist ein guter Einstand für Fördermaßnahmen. Auch das habe ich gesagt. Es geht um den Beginn von Fördermaßnahmen und nicht gleich um alles, was wir uns von den Ganztagsschulen wünschen würden. Das wäre nur ein erster Schritt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben das auch richtig gesagt! Aber Herr Jüttner hat es falsch gesagt!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so entschieden.