Ich denke, dass wir mit dieser Regelung einer Forderung der EU entsprechen, wonach 25 % der Beträge verursacherbedingt bei den Landwirten zu erlösen sind. Damit haben wir eine sehr klare Regelung getroffen, die dafür sorgt, dass die Lasten nicht mehr einseitig verteilt werden, und die sicherstellt, dass den Tierseuchenkassen das Prüfungsrecht, das Sie angeschnitten haben, nicht entzogen wird.
- Wenn ich keine Ahnung habe, dann kommen Sie mal vor Ort! Dann können wir das gegenseitig überprüfen.
Das Prüfrecht bleibt doch in vollem Umfang erhalten. Die Niedersächsische Landesregierung hat doch dafür gesorgt, dass dieses Prüfungsrecht geschaffen worden ist.
Die Seuchenreserve ist ein wichtiger Punkt. Wir tun gut daran, wenn wir in unserem Lande Tierkörperbeseitigungsstrukturen aufrechterhalten und einer Monopolisierung entgegenwirken. Es ist sehr wichtig, hier im Lande eine funktionsfähige Tierkörperverwertung aufrechtzuerhalten. Wir haben im Lande Niedersachsen bereits 200 000 t Seuchenreserve verloren. Wir sollten aufpassen, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt.
Herr Kollege Biestmann, Ihre Redezeit ist lange überschritten. Ich möchte Sie jetzt bitten, sich an Ihren Platz zu begeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will auf das Inhaltliche gar nicht mehr eingehen; das hat die Kollegin Stief-Kreihe sehr treffend dargestellt.
Ich möchte gerne das parlamentarische Gebaren der Regierungsfraktionen in dieser Angelegenheit ansprechen. Eigentlich lag uns nach der Anhörung eine Vorlage vor, die wir ohne Aussprache einstimmig hätten abnicken können: eine rein technokratische Anpassung eines Ausführungsgesetzes an die veränderte Ist-Situation. Zumindest alle Beteiligten sind sich darüber einig, wie künftig verfahren werden soll, und haben in der Anhörung übereinstimmende Vorschläge unterbreitet. Sie haben vorgeschlagen, dass ein vorteilhafter, praxiserprobter Abrechnungsmodus beibehalten und gesetzlich festgeschrieben werden soll.
Die Kommunen freuen sich über eine hoch fachliche Vorprüfung der Rechnungen durch die Tierseuchenkasse und die Verbesserung der Liquidität in ihren Haushalten, was ja nicht zu unterschätzen ist. Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich, dass ihnen bürokratische Abrechnungsvereinbarungen mit der Tierseuchenkasse erspart bleiben; ein kurzer Hinweis der Tierseuchenkasse an den Landkreis „sachlich und rechnerisch richtig“ reicht eigentlich aus. Die Tierseuchenkasse freut sich über verbesserte und aktuellere Prüf- und Steuerungsmöglichkeiten. Die Landwirte freuen sich, dass diese Prüfung zu Einsparungen führt und ihre Umlagen reduziert; vermutlich werden sogar die Verarbeitungsbetriebe Vorteile durch eine reibungslose und zeitnahe Abrechnung haben. Die Grünen und die Roten im Landtag freuen sich, dass sie in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen können, die die Beteiligten nicht be-, sondern entlastet und mit weniger Bürokratie und mehr Effektivität Einsparungen erbringt.
Aber, meine Damen und Herren, da gibt es noch eine Ministerialbürokratie, die Angst hat, künftig nicht mehr gebraucht zu werden, und die mit abenteuerlichen Begründungen ihren Fuß in der Tür rechtfertigt.
Meine Damen und Herren, das kann man kurz so zuspitzen: Offensichtlich verfügt nur das Ministerium über Telefonleitungen in andere Länder, alle anderen nicht.
Schwarz-Gelb - jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren -, die sonntags ja immer gerne die Bürokratiebeseitiger raushängen lassen, geben in diesem Spiel wieder einmal die Erfüllungsgehilfen. Schwarz-Gelb, die angeblich so kommunalfreundlich sind, ignorieren die Wünsche der Kommunen, obwohl sie nicht einmal etwas kosten, im Gegenteil! Schwarz-Gelb, die sonst Weltmeister darin sind, andere Meinungen als ideologische Entscheidungen zu diffamieren, greifen hier tief in die ideologische und symbolische Trickkiste, um unwiderlegbare Sachgründe einfach beiseite zu wischen.
Meine Damen und Herren, da wird ein simples Abrechnungsverfahren zum Einstieg in den Ausstieg der öffentlichen Hand aus der Tierkörperbeseitigung hochstilisiert - was nun wirklich nicht der Fall ist.
Als Grüner sage ich natürlich - und das will ich am Schluss auch deutlich tun -: Es wäre schön, wenn es so wäre. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, dass der gemeine Steuerzahler einem Intensivtierhalter seine unplanmäßig gestorbenen Tiere subventioniert. Jede andere Branche muss sich gegen solche Berufsrisiken selbst versichern. Und kommen Sie mir nicht wieder damit, dass ansonsten die Kadaver verscharrt werden! So tief, dass wir Menschen Geld dafür geben, dass sie unsere Gesetze einhalten, sollten wir hier nicht sinken. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Klein. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Ehlen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal dagegen verwehren, dass man die Mitarbeiter meines Hauses hier als Strippenzieher abqualifiziert.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das heißt doch „Netzwerker“! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
Frau Stief-Kreihe, ich weiß nicht, was heute in Sie gefahren ist. Sie haben heute Morgen ziemlich viel wirres Zeug geredet und eben noch einmal.
Hier wurde völlig zutreffend gesagt, dass die SPD das, was jetzt geschieht, schon zum Ende des ersten Quartals des Jahres 2003 hätte umsetzen müssen, weil sie in den Haushalt nicht genug Mittel für die Tierkörperbeseitigung eingestellt hatte. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen; Sie sollten sich in diesem Zusammenhang an die eigene Brust klopfen.
Wir beschließen jetzt ein neues Gesetz und müssen dann für die weitere Entwicklung sorgen. Die Sprecher der SPD, aber auch der CDU und die anderen Diskutanten haben die Argumente vorgebracht. Dem habe ich nichts hinzufügen.
Hier wird der Eindruck erweckt, dass neue Bürokratie geschaffen werde. Dieser Eindruck ist völlig falsch.
Meine Damen und Herren, die Abwicklung der Tierkörperbeseitigung obliegt aufgrund der gesetzlichen Regelung den Kommunen. Die Kommunen haben Verträge mit den Tierkörperbeseitigern. Diese stellen den Kommunen die Rechnung. Es ist ein normaler Vorgang, dass derjenige, der einem anderen einen Auftrag erteilt, von diesem dafür eine Rechnung bekommt und die auch bezahlt. Wir haben schon seit Jahren - dazu brauchen wir gar nichts Neues zu erfinden - das Prüfungsrecht bei der Tierseuchenkasse. Ich weiß gar nicht, warum wir uns überhaupt noch darüber unterhalten müssen.
- Frau Stief-Kreihe, ich glaube, dass ich ein Stück näher an der Praxis bin als Sie und das auch beurteilen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Gleichstellung aller Tierarten. Die Abschaffung von Bürokratie werden wir auch dadurch zu spüren bekommen, dass wir aufgrund der HIT-Datenbank sämtliche Tierzahlen zur Verfügung haben. Künftig braucht kein Landwirt mehr eine Viehzählung zu machen, weil wir Zugriff auf diese Datenbanken haben. Das ist Bürokratieabbau, und dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.
Es tut uns Leid - ich will das ruhig so sagen -, dass wir mit diesem Gesetz Landwirte stärker belasten müssen als in der Vergangenheit. Wir befinden uns damit im Einklang mit anderen Bundesländern, die ähnliche Regelungen haben. Einige liegen trotzdem sehr viel besser, weil letztlich der Anteil der Kommunen mit einfließt.
Meine Damen und Herren, Fazit: Das Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf anstreben: Es wird unkomplizierter, es wird mit weniger Aufwand gearbeitet. Deshalb meine ich auch, dass wir uns mit dem, was Sie eingebracht haben, nicht mehr befassen müssen. Das lehnen wir ab. Wir sollten hier gerade voranschreiten. Das wird uns letztlich auch die Landwirtschaft danken.