Anstatt nun endlich intern durch die Koalitionsfraktionen Druck zu machen, damit das Fachministerium seine Bringschuld gegenüber Parlament und
Öffentlichkeit erfüllt, fällt CDU und FDP heute nichts weiter ein, als die Rede von Frau von der Leyen zur Dignitas-Debatte vom 5. Oktober 2005 wörtlich abzuschreiben und hier als neuen Antrag einzubringen. Auch das ist nicht nur zeitverzögernd, sondern schlicht peinlich.
Die Ministerin hat selber darauf hingewiesen, dass Niedersachsen, gemessen an der Einwohnerzahl, bei der Versorgung mit Palliativbetten und Hospizen ganz weit hinten steht. Sie hat ferner auf die Arbeit des ambulanten Modellprojekts Support und den parteiübergreifenden Konsens hingewiesen. Der Pflegedienst Support versorgt ständig 90 schwer Kranke in den Landkreisen Osterode, Holzminden, Northeim und Göttingen, und zwar rund um die Uhr. Aber, meine Damen und Herren, Support wird nicht von den Krankenkassen finanziert und ist auf Spenden und Landesunterstützung angewiesen. Seit 2002 hat Support deshalb ca. 250 000 Euro vom Land erhalten, und zwar 200 000 Euro von der alten Landesregierung und 50 000 Euro von der jetzigen Landesregierung im vergangenen Jahr. Für das Jahr 2005 hat Support bisher keinen Cent durch die Landesregierung bekommen.
Support steht inzwischen zum Jahresende vor dem Aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Support haben sich vorsorglich zum 1. Januar 2006 arbeitslos gemeldet. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass auch hier die Landesregierung Reden und Handeln in Einklang bringt.
Nach Aussagen der Deutschen Palliativ AG gibt es in Deutschland jährlich 350 000 onkologische Neuerkrankungen. Davon sind 200 000 Krebsneuerkrankungen nicht heilbar und benötigen absehbar schmerztherapeutische Behandlung. Solange die Palliativversorgung nicht als vierte Säule der Gesundheitsversorgung gesetzlich geregelt ist, können, ja dürfen die Krankenkassen unter dem Gebot der Beitragsstabilität diese Leistungen nicht übernehmen.
Wenn diesen Menschen wirkungsvoller geholfen werden soll, dann helfen auf Dauer auch keine sich ständig wiederholenden Betroffenheitsbekundungen. Dann brauchen wir auch nicht ständig neue Entschließungsanträge. Wir brauchen auch keine neuen Konzepte; die liegen alle vor. Wir müssen vielmehr endlich mit der Umsetzung dessen Ernst machen, was wir hier lange beschlossen haben.
Die SPD schlägt daher vor, im nächsten Jahr acht bis zehn regionale Care-Teams einschließlich Support in Niedersachsen zu bilden und diese an entsprechende Krankenhäuser anzubinden. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Ein solches Team kostet ca. 200 000 Euro.
Ehrenamtliche Arbeit ist zwar wichtig und hilfreich. Aber ehrenamtlich betriebene Stützpunkte, wie in Ihrem Antrag gefordert, reichen nicht aus. Nach Auffassung des Gutachtens und der Fachszene sind verlässliche Strukturen und medizinischpflegerische Professionalität absolut notwendig.
Im Übrigen finde ich Ihren Vorschlag, einen Modellstudiengang an der hiesigen Medizinischen Hochschule zu errichten, sinnvoll. Aber es macht keinen Sinn, ihn ausschließlich in Hannover zu errichten, wenn nun gerade in Göttingen das Palliativzentrum mit Mitteln des Bundes und der Deutschen Krebshilfe geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, dann muss der Studiengang schon dahin, wo das Zentrum ist; oder er muss an beiden Hochschulen angesiedelt werden.
Im Übrigen gehen wir davon aus, dass wenigstens die von der Ministerin vor einem Monat angekündigte Bundesratsinitiative zur Verankerung der Palliativversorgung in der Medizinausbildung und die von Staatssekretär Hofer auf dem Palliativtag am 23. September 2005 in Osnabrück angekündigte Bundesratsinitiative zur Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche auf den Weg gebracht worden sind. Es wäre völlig befremdlich, wenn auch diese beiden mehrfach angekündigten Initiativen nach wie vor in der Schublade lägen.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau von der Leyen es nicht länger bei Ankündigungen bewenden lässt, sondern unseren gemeinsamen Parlamentsbe
schluss nach nunmehr über einem Jahr zügig umsetzt. Meine Damen und Herren, darauf hat nicht nur das Parlament einen Anspruch, sondern auch die betroffenen Menschen und deren Angehörige. Ich meine, es wird jetzt Zeit, nicht zu reden, sondern endlich zu handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, es ist sicherlich das Vorrecht der Opposition anzumahnen, wenn etwas vermeintlich schneller gehen könnte. Es ist aber wichtig, in diesem Fall festzuhalten, dass sich alle Fraktionen dafür einsetzen, die Menschen in ihren schweren letzten Tagen, wenn sie Schmerzen haben, wenn sie krank sind, wenn sie sterben müssen, zu begleiten und dafür zu sorgen, dass wir in Niedersachsen eine entsprechende Versorgung vorsehen. Das tun wir auf jeden Fall. Ich will jetzt nicht aufrechnen, welche Absichten bei der vorigen Landesregierung nicht in dem Maße und nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt wurden. Es gibt manchmal politische Verzögerungen. Tatsache ist, dass wir an der Aufgabe arbeiten, dass wir ein Gutachten in Auftrag gegeben haben und dass wir die Erkenntnisse daraus jetzt umsetzen wollen, auch aus dem Zwischenbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht der modernen Medizin“.
Es ist wichtig, dieses Thema häufig auf der Tagesordnung zu haben. Wir haben darüber im Juni in der Landtagsdebatte geredet, als das Gutachten aus Niedersachsen besprochen wurde. Ferner haben wir im letzten Plenum im Zusammenhang mit Dignitas das Thema „Palliativmedizin, sterben und schwer kranke Menschen“ behandelt. Jetzt nehmen wir Bezug auf den Zwischenbericht und haben deswegen unseren Antrag eingereicht.
Ich möchte jetzt auf die Fakten eingehen. Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass Niedersachsen zum Teil gut aufgestellt ist. Wir haben tatsächlich, verglichen mit anderen
Bundesländern, was die reinen Zahlen angeht, eine gute Versorgung, aber nicht pro Kopf der Bevölkerung. Das heißt, wir haben zehn Palliativstationen. Meines Erachtens sind es inzwischen sogar schon mehr, weil die Krankenhäuser immer mehr um die Notwendigkeit der Einrichtung von Palliativbetten wissen. Nach und nach kommen immer mehr Krankenhäuser dazu. Wir haben zwölf Hospize, und wir haben über 100 ambulante Dienste und auch viele Hospizeinrichtungen mit sehr vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, welche die Menschen betreuen. Das ist aber noch viel zu wenig, wie auch wir wissen.
Niedersachsen ist im unteren Drittel der Bundesländer, wenn man die Pro-Kopf-Versorgung mit Palliativbetten betrachtet. Das ist sicherlich zu wenig. Ich habe beim letzten Mal schon darauf hingewiesen, dass wir in der palliativmedizinischen Versorgung von anderen Ländern in Europa etwas lernen können. England hat damit angefangen und ist viel besser aufgestellt als wir. Es muss unser Ziel sein, in diese Richtung zu gehen und hinsichtlich des Versorgungsgrads und der Vermittlung von Ausbildungsinhalten aufzuholen. Ich hatte beim letzten Mal Österreich angesprochen, das eine Studie darüber veröffentlicht hat, wie man praktisch vorgehen kann und wie man Qualitätsstandards für Palliativversorgungszentren, von denen aus die Menschen betreut werden, setzen kann. Das heißt, wir brauchen tatsächlich eine flächendeckende vernetzte Versorgung, sowohl in stationärer Hinsicht als auch mit ambulanten Palliativbetten.
Ich habe schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die meisten Menschen dann, wenn sie schwer krank sind, sterben müssen und ihre letzten Tage verleben, am liebsten privat und ambulant zu Hause betreut sterben wollen. Die Realität aber sieht anders aus. Die meisten Menschen sterben in Krankenhäusern oder in Heimen. Das müssen wir ändern. Wir wissen um dieses Problem seit längerer Zeit. Wir befinden uns deshalb auch in Gesprächen mit Krankenkassen und denken über Modelle nach, wie man konzeptionelle Überlegungen landesweit umsetzen kann. Von daher sind wir auf einem guten Weg.
Die Stützpunkte, die wir auf Kreisebene für eine vernetzte palliativmedinische Versorgung benötigen - darüber hatten wir schon gesprochen -, wollen wir jetzt einrichten, und zwar nicht nur virtuell. Es ist mir wichtig, dass es Stützpunkte gibt, die man anrufen und erreichen kann. Außerdem gibt
es eine Spezialbetreuung in Göttingen. Herr Schwarz, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, dass wir die Studieninhalte über Palliativmedizin schon in die vorklinischen Semester einbeziehen sollten und dass es gut wäre, diesen Modellstudiengang neben Hannover auch in Göttingen einzurichten. Ich meine, dass man prüfen müsste, ob das auch in Göttingen funktionieren würde. Meines Wissens ist das in Hannover eher möglich, weil dort ein neuer Modellstudiengang eingerichtet worden ist. Deshalb ist es da leichter, die Studienordnung entsprechend zu ändern. Das ist bekanntlich vorklinischer Bereich. Normalerweise sind diese Studieninhalte in den klinischen Bereich integriert.
Wir brauchen generell eine bessere Ausbildung. Wir müssen die Palliativmedizin in die Ausbildung nicht nur von Pflegekräften, sondern auch von Medizinern fest integrieren. Das ist noch viel zu wenig der Fall. Ärzte müssen wissen, wie sie in den letzten Tagen des Lebens eines Menschen mit Medikamenten, mit Schmerzmitteln umgehen müssen. Wir sind dabei, dieses Wissen zu stärken.
Meines Erachtens müssen wir uns sehr wohl auch um die 5 bis 10 % der schwerst Kranken Gedanken machen, bei denen sogar die beste heute verfügbare Schmerztherapie versagt und bei denen der Tod fast der einzige Ausweg aus unerträglichen Schmerzen ist. Zum Beispiel deshalb diskutieren wir über Dignitas. Ich komme darauf zurück: Wir wollen keine Geschäfte mit dem Tod. Palliativmedizin muss deshalb auf jeden Fall vor einer potenziellen Sterbehilfe betrachtet werden. Es ist viel wichtiger, das bestehende Angebot an palliativmedizinischer Versorgung auszubauen und den Menschen dadurch die Angst zu nehmen. Es gibt aber eben durchaus auch Menschen, bei denen sämtliche medizinischen Kenntnisse versagen. Auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes ansprechen: Wir brauchen auch mehr Rechtssicherheit für Patientenverfügungen. Wir müssen Patientenverfügungen bekannter machen und den Menschen sagen, dass es möglich ist, selbstbestimmt über das Lebensende zu entscheiden, dass es möglich ist, selbst darüber zu entscheiden, ob man eine hochmedizinische Versorgung will oder ob man sie nicht will. Wenn der Wille festgelegt ist,
dann muss er auch Rechtsverbindlichkeit haben. Leider wurde auf Bundesebene mehrheitlich entschieden - ich sage das jetzt etwas verkürzt -, dass das nur dann gelten darf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht. Wenn das die Voraussetzung sein soll, dann braucht man aber keine Patientenverfügung mehr. Wir brauchen insofern die Sicherheit für die Menschen, dass das gilt, was sie bei vollem Bewusstsein zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gesund sind, abfassen.
Das heißt, die Politik hat die Verantwortung nicht nur für das Leben, sondern auch für das Sterben, auch für die letzten Tage, und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen dann, wenn sie Schmerzen haben, versorgt werden, damit sie einen würdevollen Tod haben können, und dass dabei auch ihre Selbstbestimmung und Eigenverantwortung mit berücksichtigt wird. Ich meine, dass dieser Antrag ein Beitrag dazu ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns nach der Debatte im Oktoberplenum zum Themenkomplex „In Würde sterben - Hospizarbeit und Palliativmedizin stärken“ und dem Umgang der Landesregierung mit dem Themenkomplex „Sterbehilfe“ zum wiederholten Male ein Antrag zur Förderung der Palliativmedizin und zur Vernetzung der Hospizarbeit vor. Ich sage bewusst „zum wiederholten Male“. Der Kollege Schwarz von der SPD hat noch einmal das Szenario geschildert. Mich entsetzt es schon, wie wir auf der Grundlage einer gemeinsamen Beschlussfassung mit diesem sehr ernsten Thema mittlerweile umgehen. Mein Eindruck ist: Hier wird etwas auf die lange Bank geschoben, weil es letzten Endes Geld kosten wird. Als Beispiel nenne ich Support Göttingen. Ich vermisse von dieser Landesregierung aktives Handeln. „Tue Gutes und rede viel darüber“ oder irgendein Spruch reichen nicht aus.
zinischen Versorgungsnetzes in Niedersachsen überreif ist und dass dafür ein ganzheitliches Konzept zur Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung in Niedersachsen notwendig ist und dass dieses Konzept von allen Akteuren und auch von den Kostenträgern gemeinsam getragen werden muss. Ich hatte in den Debatten wiederholt darauf hingewiesen, dass dazu noch viele Steine aus dem Weg zu räumen sind bzw. Widerstände insbesondere bei den Kostenträgern zu überwinden sind. Das ist natürlich das Bohren von dicken Brettern. Aber irgendwann muss man einmal anfangen zu bohren, und man darf sich nicht darauf beschränken, immer wieder einmal eine neue Vorlage auf den Tisch legen. So kommen wir in der Sache nicht weiter. Das macht mich langsam wirklich wütend.
Meine Damen und Herren, das Gutachten zur Palliativversorgung in Niedersachsen, Bestandsaufnahme und Empfehlungen, liegt uns seit Oktober 2004 vor. Damit haben wir als einziges Bundesland einen ganz konkreten Überblick über den Stand der Palliativversorgung in Niedersachsen. Im Oktober 2004 wurde das Gutachten vorgelegt. Im März 2005 wurde es dann schon von der Ministerin vorgestellt. Bis dahin war schon wieder ein halbes Jahr vergangen. Ministerin von der Leyen stellte damals fest, dass die bereits bestendenden Angebote besser vernetzt werden müssten. Sie machte aber deutlich, dass sie nur einen Anstoß geben wolle, damit die Basisversorgung koordiniert werde. Sie weigerte sich in ihren Äußerungen vor der Presse damals sogar, regionale Kompetenzzentren zu schaffen, die aber dringend notwendig sind, wenn man eine flächendeckende Palliativversorgung in Niedersachsen haben will. Im März wurde mehr als deutlich, dass es dieser Landesregierung darum geht, möglichst kostengünstig aus den Empfehlungen des Gutachtens herauszukommen, um es letztendlich den Akteuren vor Ort und damit den Hospizgruppen zu überlassen, gemeinsam, am besten ehrenamtlich, ein Netzwerk aufzubauen.
Meine Damen und Herren, das Gutachten und auch die mittlerweile öffentliche Diskussion zum Thema „Palliativmedizin und Hospizarbeit“ haben deutlich gemacht, dass die augenblickliche Versorgung schwerst kranker und sterbender Menschen in Niedersachsen noch in den Kinderschuhen steckt. Auch wenn Sie so schöne Daten aus
dem Bericht der Enquete-Kommission zitieren - die Realität ist eine andere. Die grüne Fraktion fordert diese Landesregierung auf - unabhängig davon, wer künftig Ministerin wird -, endlich aktiv zu werden, ein Gesamtkonzept für die Versorgung schwerstkranker Menschen zu erstellen und die vorhandenen Abgrenzungen zwischen Anbietern spezieller Palliativleistungen aufzuheben. Das Gutachten ist ein eindeutiger Arbeitsauftrag an das Ministerium und an die Landesregierung gewesen. Dieser Auftrag wurde nicht erfüllt.
Heute haben Sie wieder einen Antrag vorgelegt. Diesen Antrag hätten Sie sich sparen können, weil, soweit es um das Pflicht- und Prüfungsfach Palliativmedizin geht, die Neukonzeption der Lehrpläne auf Bundesebene schon in Arbeit ist. Das, was Sie da vorgestellt haben, ist schon in Arbeit. Die anderen Arbeitsaufträge haben Sie nicht erledigt.
Wie ich bereits eingangs sagte: Ich habe den Eindruck, dass hier weiterhin etwas auf die lange Bank geschoben wird und man darauf hofft, dass möglichst viel freiwillig und ohne Kosten geschieht. - Ich kann Ihnen dazu nur sagen: So funktioniert das nicht. Wir als Parlament haben doch wohl einen Anspruch darauf, dass eine gemeinsame Beschlusslage umgesetzt wird und man nicht immer wieder drängeln muss.
Aber auch die Menschen können nicht so lange warten, bis die Versorgung endlich wohnortnah geregelt ist; denn das kann noch zehn oder zwanzig Jahre dauern, wenn das alles auf freiwilliger Basis geschehen soll. Es ist jetzt an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und nicht einfach zuzuschauen, ob sich die zarten Pflänzchen vor Ort entwickeln. Die Zeit ist überreif, die Palliativmedizin intensiv zu fördern und die Vernetzung der Hospizarbeit voranzutreiben, um nicht letztendlich der aktiven Sterbehilfe Vorschub zu leisten. Das ist uns unsere gemeinsame Aufgabe, und die Zeit drängt. - Danke schön.