Ich will es ganz kurz machen. Mir ist unverständlich, warum der Minister jetzt solch eine Schärfe hineingebracht hat, denn ohne das Parlament und
die Parlamentarier hätte es den Gesetzentwurf in dieser Form überhaupt nicht gegeben. Wir Abgeordnete waren es, die es letztlich möglich gemacht haben.
Herr Minister, nach dem Gesetzentwurf, wie er ursprünglich vorlag, hätte niemand mehr den Nationalpark betreten dürfen.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Genau! - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das hat aber nur der GBD herausgefunden!)
Zu dem Verhältnis zwischen Verfassung und Gesetz: Es ist doch völlig klar und unstrittig - da kann man nicht herumeiern -, dass die Verfassung über einem einzelnen Gesetz steht. Das weiß eigentlich jeder. Deswegen habe ich Ihre Anmerkung dazu überhaupt nicht verstanden.
Erster Abschnitt, §§ 1 bis 5 einschließlich Anlage 1 bis 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweiter Abschnitt, §§ 6 bis 10 einschließlich Anlage 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dritter Abschnitt, §§ 11 bis 13. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Vierter Abschnitt, §§ 14 - einschließlich Berichtigung - bis § 17. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Fünfter Abschnitt, §§ 18 bis 21. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Sechster Abschnitt, §§ 22 bis 25. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Meine Damen und Herren, damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Drucksache 2426, den Entschließungsantrag. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in der Tagesordnung fortfahren. Vereinbarungsgemäß rufe ich die folgenden Tagesordnungspunkte gemeinsam auf:
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006 - HG 2006 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2111 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2391 bis 15/2404 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drs. 15/2446 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2455 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Haushaltspolitik der Landesregierung ohne Perspektiven; Haushalt 2006: erneut unseriös, unwirtschaftlich, unsozial und verfassungswidrig - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2427 b) 31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2416
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2170 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2431
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Keine neuen Tricksereien im Haushalt Nicht veranschlagungsreife LKH-Erlöse führen zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsplanentwurfs - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2236 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2432
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Abschluss eines Zukunftsvertrages mit den niedersächsischen Hochschulen - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2288 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2366
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Landeshaushalt verfassungskonform gestalten und weitere strukturelle Entlastungen vornehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2425
Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu den Tagesordnungspunkten 10 a und 11 lauten auf Annahme mit Änderungen.
Beschlussempfehlungen zu Eingaben zum Haushalt - Tagesordnungspunkt 10 b - liegen nicht vor. Damit erübrigt sich die Behandlung dieses Tages
Zunächst wird der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einen zusammenfassenden Bericht zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz geben.
Zu der anschließenden Beratung weise ich bereits im Vorfeld auf Folgendes hin: Für die allgemeinpolitische Debatte sind insgesamt 3:35 Stunden als Beratungszeit vorgesehen. Den Fraktionen der CDU und der SPD stehen davon jeweils 55 Minuten und den Fraktionen der FDP und der Grünen jeweils 35 Minuten zur Verfügung. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 35 Minuten nicht überschreiten wird.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Aller. Nachdem Herr Aller seinen Bericht abgegeben haben wird, werde ich die Beratung eröffnen. Herr Aller, bitte schön!
Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2006 - Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte Sie damit einverstanden, dass ich den mündlichen Bericht deutlich gegenüber dem abkürze, was mir schriftlich vorliegt, um ein bisschen Zeit einzusparen. Ich weise aber darauf hin, dass der schriftliche Bericht alle Einzelheiten beinhalten wird.
Wie es in diesem Hause guter Brauch ist, trage ich die Berichte zum Haushaltsgesetz, zum Haushaltsplan und zum Haushaltsbegleitgesetz zusammen vor. Ich beginne mit dem Bericht zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Alle Fraktionen haben sich damit einverstanden erklärt, auf eine grundsätzliche Aussprache zu verzichten, da die Standpunkte der Fraktionen in
Zum Zahlenwerk schlägt Ihnen der Haushaltsausschuss umfangreiche Veränderungen vor, die Sie in dem Gesamtüberblick zur Kenntnis bekommen haben. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass zwei Listen Gegenstand der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss waren: eine so genannte politische Liste der Koalitionsfraktionen und eine technische Liste, in der die Aktualisierungen vorgenommen worden sind; sie stellt die Entwicklung seit der Vorlage des Regierungsentwurfs dar. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt. Allerdings haben sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere durch die technische Liste Veränderungen eingetreten seien, die zunächst verarbeitet werden müssten, um sie dann für die eigenen Anträge zur Beratungsgrundlage zu machen. Das wird allein dadurch deutlich, dass beim Ansatz der Förderabgabe 215 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verbucht worden sind, was 39 Millionen Euro zusätzlich für den Landeshaushalt ausmacht.
Im Einzelnen sind zu den Einzelplänen aus der so genannten politischen Liste beispielsweise folgende Positionen zur Abstimmung gestellt worden: Im Einzelplan des Innenministeriums werden 145 000 Euro für die Einstellung von zusätzlichen Polizeianwärtern zur Verfügung gestellt. Außerdem soll die Beförderungssituation in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes verbessert werden. In den Bereichen Polizei, Finanzämter und Justiz sollen im gehobenen Dienst Stellenhebungen vorgenommen werden. Ferner sind weitere Stellenhebungen vorgesehen. Ich erspare mir die Einzeldarstellungen.
Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in dem so genannten politischen Antrag Mittel zur Begleitung der Maßnahmen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 vorgesehen werden; das sind 370 000 Euro. Die Maßnahmen der Landeshauptstadt Hannover - einer der Veranstaltungsorte - zur Gefahrenabwehr sollen in einer Größenordnung von 600 000 Euro unterstützt werden.
Bei den Ansätzen im Einzelplan 05 handelt es sich im Wesentlichen um kleinere Beträge. Es ist wichtig, folgende Positionen herauszuheben: Es sind 250 000 Euro für die Palliativmedizin - ein neuer Ansatz - und 100 000 Euro für die Schuldnerberatung für benachteiligte Jugendliche vorgesehen.
Ich gehe davon aus, dass die weiteren Einzeltitel in den Beratungen zu den Einzelplänen von den Fraktionen dargestellt werden.
Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums soll der Ansatz für den Bau von Radwegen um 3 Millionen Euro erhöht werden. Auch die Landesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden durch Umschichtungen aufgestockt.
Die weitere Diskussion hat ergeben, dass in einem Einzelfall Maßnahmen für ein Polizeidienstgebäude in Buchholz mit 300 000 Euro veranschlagt worden sind. Das ist wegen der besonderen Dringlichkeit im Hochbaubereich so dargestellt worden.
Die Vertreter der Fraktionen der CDU und der FDP haben in einer zusammenfassenden Wertung des eigenen Antrags darauf hingewiesen, dass ihr Änderungsantrag 31 Millionen Euro haushaltsneutral umschichte. Sie bezeichneten den Haushalt 2006 als Ausweis einer Politik mit Augenmaß, die nur das umsetze, was finanziell machbar, nötig und möglich sei. Für die Fraktion der SPD hat der Vertreter deutlich gemacht, dass seine Fraktion die in der Plenardebatte geäußerte Kritik am Haushaltsplanentwurf insbesondere im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit aufrechterhalte. Daran habe sich auch durch den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der einige Veränderungen gebracht habe, nichts geändert. Es wurde angekündigt, dass die SPD-Fraktion zur Schlussberatung einen Änderungsantrag vorlegen werde, der zur Finanzierung besondere Akzente ausweisen und ebenfalls auf eine weitergehende Neuverschuldung verzichten werde.
Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls auf die Verfassungswidrigkeit abgehoben und deutlich gemacht, dass seine Fraktion ihren Änderungsantrag auf das aktualisierte Zahlenwerk der technischen Liste abstellen werde. Er kündigte einen ausführlichen Antrag für die Schlussberatung an, der Hinweise auf die Erreichung der Verfassungskonformität geben solle.