Wir tun dies mit realistischen Deckungsvorschlägen - schon 2006 und weiter in 2007 und in den Folgejahren.
Mit der Wiedereinsetzung der Mittel für das Blindengeld und der Deckung der Mindereinnahmen für einen Verzicht auf den Verkauf der Landeskrankenhäuser zeigen wir, meine Damen und Herren: Es ist durchaus möglich, einen gedeckten Haushalt vorzulegen, ohne einen sozialen Kahlschlag zu organisieren.
Dazu gehören für uns auch die 1 Million Euro mehr für den Ausbau der Palliativmedizin, weil es für uns nicht aufrichtig ist, hier im Parlament tief schürfende Debatten zu führen und im Haushalt dafür null zu bewegen.
Das Geld für den Erhalt der Lernmittelfreiheit, die Aufstockung der Sprachförderung und für ein Budget für jede genehmigte Ganztagsschule nehmen wir ebenfalls aus Kürzungen im vorliegenden Haushalt 2006.
Ab dem Jahr 2007 wollen wir den Kommunen ihr Geld für den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 180 Millionen Euro zurückgeben. Das sind Mittel, die Sie gekürzt haben. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine Verbesserung und Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur.
Das sichert Lebensqualität und schafft vor allem Beschäftigung vor Ort. Daran mangelt es ja. Dazu gehören übrigens auch die von uns vorgeschlage
Wir schlagen ab 2007 einen weiteren Abbau der Nettoneuverschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro vor, und wir wollen ebenfalls ab 2007 zunächst 170 Millionen Euro
- das sind die offiziellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium! - und dann, aufsteigend mit dem ebenfalls ansteigenden Einnahmenplus, mehr für bessere Bildung ausgeben. Die letzten drei Maßnahmen wollen wir aus dem Abbau der Subventionen und aus Steuermehreinnahmen finanzieren. Sie haben den Einsatz dieser Gelder bisher immer als Wolkenkuckucksheim, als Luftbuchungen abgetan.
Ich bin gespannt, wie Sie diesen Sachverhalt hier heute darstellen wollen. Denn jetzt können wir nachweisen, dass unsere Zahlen realistische Einnahmengrößen waren.
Die Politik in Berlin wird uns weitere Spielräume geben. Wir wollen sie für die Gestaltung des Landes, zum Wohle der Menschen in Niedersachsen nutzen. Die Konsolidierung des Landeshaushalts, die Stärkung der Kommunen und ihrer Investitionsmöglichkeiten und der Ausbau der Bildungsmöglichkeiten sind die zentralen Investitionen in die Zukunft. Wer diese Möglichkeiten verschläft oder bewusst nicht nutzt, meine Damen und Herren, der hat es nicht verdient, dieses Land zu regieren. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Jüttner. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Endlich je- mand Gutes hier! - Weitere Zurufe von der CDU: Endlich jemand, der über den Haushalt in Niedersachsen reden wird!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zu Ihnen, Herr Jüttner. Bei Ihrer Rede ist mir der berühmte Satz von Curt Goetz eingefallen: Wie schön wäre die Welt, wenn jeder die Hälfte von dem täte, was er von anderen verlangt!
Meine Damen und Herren, mit dem Landeshaushalt 2006 setzen wir, die bürgerliche Mehrheit in diesem Haus von CDU und FDP, unseren konsequenten Kurs fort. Wir konsolidieren, wir investieren, und wir modernisieren.
Nun ist der Kollege Jüttner bereits auf die Ereignisse in Berlin eingegangen. Ich will dazu eines für die CDU sagen: Deutschland hat seit 15 Tagen wieder eine handlungsfähige Regierung unter der Führung von Angela Merkel.
Ich gebe zu: Niemand von uns in Niedersachsen wollte die große Koalition. Aber eines halten wir fest: Die sieben verlorenen Jahre unter Rot-Grün für Deutschland sind endlich vorbei.
Ich gebe Franz Müntefering Recht: Die große Koalition ist keine Liebesheirat, auch keine Zweckehe, sondern für uns eine Lebensabschnittspartnerschaft, die spätestens in vier Jahren beendet wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Ist das jetzt die Geschichte, die Sie erzählen wollten?)
Meine Damen und Herren, die Lage der Bundesrepublik Deutschland ist schwierig und dramatisch wie nie zuvor. Als Folge der verheerenden Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der abgewählten rot-grünen Bundesregierung haben sich die Einnahmen des Bundes und der Länder in den letzten Jahren dramatisch schlecht entwickelt. Diese Entwicklung hat in allen Haushalten
Nun ist in Berlin der Realismus eingekehrt. So heißt es beispielsweise auf Seite 64 des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD wörtlich:
„Das gesamtstaatliche Defizit liegt 2005 bei 4 % des Bruttoinlandsprodukts. Die strukturelle Lücke zwischen laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt erfordert zur Einhaltung von Artikel 115 Grundgesetz und des Defizitkriteriums des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts eine Konsolidierung von jährlich 35 Milliarden Euro.... Die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch, wenn wir der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen übergeben wollen. Seit Jahrzehnten wird kontinuierlich die Illusion geschürt, der Staat könne immer neue und immer umfassendere Leistungswünsche befriedigen. Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. Deshalb machen wir in der Haushaltsund Finanzpolitik einen strukturellen Neuanfang.“
Meine Damen und Herren, die eigene Partei, die SPD, spricht von einem „strukturellen Neuanfang“. Welch ein bemerkenswertes Zeugnis für die Finanzpolitik von Gerhard Schröder und Hans Eichel!
Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Formulierung „Neuanfang“ entschuldigt nicht das Versagen der SPD in den letzten sieben Jahren. Die Formulierung „Neuanfang“ zeigt aber zumindest: Die SPD ist im Bund zunehmend bereit, die Verantwortung für die Fehler der letzten sieben Jahre zu übernehmen und endlich gegenzusteuern. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet die SPD im Bund von der SPD in Niedersachsen.
Wir warten seit dem 4. März 2003 auf Ihre Entschuldigung für die katastrophale Haushaltspolitik der vorherigen 13 Jahre, also von 1990 bis 2003.
Sie haben in diesem Hause oft genug die Gelegenheit dazu gehabt, einzuräumen, dass Sie Fehler gemacht haben und dass es unverantwortlich war, wie Sie hier im Lande in Zeiten, in denen wir noch steigende Steuereinnahmen hatten und in denen die Nettokreditaufnahme explodiert ist, gewirtschaftet haben. Das alles haben Sie nicht zugegeben!
Wir sind auf Sie nicht angewiesen. Wir brauchen Ihre Hilfe nicht. CDU und FDP werden ihren Weg gemeinsam gehen. Wir wollen dieses Land zu einem attraktiven Land für die Menschen, für die Kommunen und für die Unternehmen machen. Wir sind auf einem guten Weg, und viele begleitende Untersuchungen geben uns Recht.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftswoche und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben erst kürzlich wieder festgehalten,