Damit Sie ein paar Vergleiche haben, die Sie bitte einmal nachlesen sollten: Wir haben mehr als 40 000 zusätzliche Unterrichtsstunden in unseren Schulen. Das kann man doch nicht einfach negieren, und dann kann man hier nicht nur Negativreklame machen. Im kommenden Jahr fällt die Einsparauflage weg. Das heißt, alle Stellen können direkt nach Ausscheiden der Lehrkräfte sofort wieder besetzt werden. Das bedeutet, zum 1. Februar werden 700 Lehrer eingestellt werden sowie 300 zusätzliche, die auch nach dem 1. Februar flexibel eingestellt werden können.
Meine Damen und Herren, um das leisten zu können - das soll auch ein Signal sein -, sparen wir fast in allen Bereichen ein, aber wir investieren in Bildung. Ich bin den Landtagsfraktionen der FDP und der CDU und auch dem Finanzminister sehr dankbar, dass er diesen Schwerpunkt auch in diesem Jahr durchgehalten hat.
Die Haltung der SPD-Fraktion in dieser Frage - auch nach dem, was ich heute gehört habe - ist einfach Fehlanzeige. Draußen in den Veranstaltungen kritisieren Sie den Zustand der Unterrichts
versorgung, während Sie im letzten Jahr im Landtag noch die Entlassung von 2 500 Lehrerinnen und Lehrer gefordert haben. Sie haben in diesem Jahr nicht einen einzigen Haushaltsantrag zur Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer gestellt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sagen Sie mal, ist bei Ihnen noch alles in Ord- nung? Das ist doch unerhört!)
Ich finde das unredlich und blamabel, meine Damen und Herren, in dieser Form hier aufzutreten und dann auch noch mit einer Verfassungsklage zu drohen. Das sollten Sie einmal den Eltern sagen, die draußen auf Unterricht warten. Das wäre eine ehrliche Geschichte.
Sie haben uns durch Ihren Einstellungsstopp und durch die Nichtwiederbesetzung von Lehrerstellen eine massive Erblast hinterlassen, übrigens mit der dramatischen Folge, dass gute Lehrkräfte zu hunderten in andere Bundesländer abgewandert sind und dass junge Leute mangels Perspektive nicht mehr Lehrer werden wollen. Das wird uns noch über Jahre hinweg erheblich belasten.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir haben in den letzten fünf Jahren über 15 000 eingestellt! 15 000 haben wir in der letzten Wahlperiode eingestellt, mein Lieber!)
Zur Erblast gehört auch - darauf hat der Kollege Schwarz hingewiesen -, dass Sie 700 Lehrer eingestellt haben, die wir bezahlen mussten. Das waren die so genannten November-Lehrer. Sie haben die Lehrer auf Arbeitszeitkonten arbeiten lassen. Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt: Wir haben die Verpflichtung, das, was Sie uns an Erblast hinterlassen haben, zu bezahlen. Das sind insgesamt 1 730 Lehrerstellen mit einem Gegenwert von 77,8 Millionen Euro, die wir den Lehrern zurückgeben müssen, weil Sie damals nicht einstellen wollten.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es an einzelnen Schulen auch Probleme in der Unterrichtsversorgung. Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Landesschulbehörde, hier einzugreifen. Aber eines muss klar sein: Diese Landesregierung - das hat auch keine andere Landesregierung zuvor gemacht - kann den Schulen keine Krankheitsreserve auf die Unterrichtsversorgung draufsetzen.
Das hat es noch nie gegeben; das gibt es auch in keiner Behörde und in keinem Industriebetrieb. Aber wenn es Hinweise auf Ausfälle gibt, dann wird die Schulbehörde selbstverständlich reagieren. Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass dies negativ geredet wird; denn wir hatten hunderte von Fällen, in denen das sehr reibungslos und unbürokratisch gelaufen ist. Auch Sie haben sich daran beteiligt und haben auf Problemfälle hingewiesen. Das Ministerium bzw. die Landesschulbehörde hat reagiert, und zwar relativ schnell und immer unbürokratisch.
Ich war selbst Schulleiter und Schulrat. Deswegen kann ich nur raten, bei all diesen Fragen sehr genau hinzuschauen, was in den Schulen konkret los ist. Gute Schulleiter beherrschen allerhand Tricks, auch um an zusätzliche Stunden zu kommen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich erwarte bei eindeutiger Lage, dass schnell zusätzliche Lehrerstunden an die Schulen kommen. Die Schulleiter darf man mit den Problemen nicht alleine lassen. Aber ich erwarte auch, dass die Schulaufsicht dort, wo sich Schulleitungen nicht an vorgegebene Erlasse und Verordnungen halten und sich Stunden zurechnen, die ihnen gar nicht zustehen, sehr deutliche Worte spricht und sehr schnell eingreift.
Meine Damen und Herren, zu Duderstadt wird der Minister sicherlich etwas sagen. Hierbei handelt es sich um Falschmeldungen. Ich weiß sehr genau, dass es dort auch provokative Anwandlungen des Schulleiters gab; darauf wird noch eingegangen. Ein solcher Umgang darf nicht einreißen. Der Minister wird sicherlich eingreifen.
Aber es gibt auch viel Erfreuliches. Ich freue mich sehr, dass der Einsatz von Feuerwehrlehrern jetzt verändert wird. Das ist eine alte Forderung, die schon seit Jahren, im Grunde genommen seit Jahrzehnten besteht. Feuerwehrlehrer sollen bei akuten Unterrichtsausfällen ihrem Namen entsprechend schon nach einer Woche an in die Schule kommen. Das ist unser Wunsch. Diese Regelung soll zum 1. Januar 2006 greifen.
Der Schulleiter soll die Lehrer möglicherweise selbst aussuchen. Wir warten auf das entsprechende Konzept des Kultusministers dazu. Wir ändern das, meine Damen und Herren. Ich bin der Landtagsfraktion sehr dankbar dafür, dass wir den Feuerwehrlehrertopf noch einmal um 2 Millionen Euro aufstocken konnten. Jetzt sind 23 Millionen
Euro darin - also mehr Geld, schnelleres und unbürokratischeres Handeln. Darauf haben die Eltern lange gewartet, und jetzt setzen wir das um.
Ich freue mich ebenfalls, dass eine vergleichbar kleine, aber doch sehr wichtige Maßnahme eingeführt wird, weil sie den Schwächsten der Schwachen dient: Wir stellen in unseren Sonderschulen 27 zusätzliche pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Das sind Mitarbeiter, die in Gruppen arbeiten, in denen auch mehrfach schwerstbehinderte Kinder unterrichtet, betreut und beschult werden. Das ist eine so segensreiche Entscheidung dieser beiden Landtagsfraktionen, wenn man weiß, welche tolle Arbeit dort geleistet wird, meine Damen und Herren.
Wir wissen um diesen großen Handlungsbedarf, der anstand und der auch noch weiter vorhanden ist. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Maßnahme wollen wir auch als Zeichen verstanden wissen hin zur Arbeit in den Sonderschulen, hin zur Arbeit mit Behinderten und Mehrfachbehinderten.
Wir haben im letzten Jahr sehr viel für die Unterrichtsversorgung an den Sonderschulen gemacht. Wir haben 150 zusätzliche Stellen für diese Schulen geschaffen und jetzt die 27 zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass dies sehr dankbar aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, wer optimal fördern will, der muss mit seinen Fördermaßnahmen ganz nah an das einzelne Kind herankommen. Über individuelle Förderung ist der höchste Lernzuwachs zu erreichen. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Kultusausschusses über die Möglichkeiten der Förderung, also über individuelle Fördermaßnahmen, sowie über die aktuell praktizierten Maßnahmen informieren lassen. Sie haben es immer bestritten und haben gesagt, das sei nicht möglich und finde nicht statt. Und plötzlich stellen wir fest - das heißt, wir wussten es, aber Sie haben es auch noch einmal schwarz auf weiß bekommen -: In Niedersachen unterrichten mehr als 2 000 Lehrkräfte in Maßnahmen der individuellen Förderung. Das muss man doch auch einmal positiv sehen und anerkennen und nicht immer nur mies darüber reden.
sowie für die Hochbegabtenförderung, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Sie haben nichts dafür getan, um das einmal klar zu sagen, Frau Eckel.
Im Bereich Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Förderschule, im Bereich der sonderpädagogischen Grundversorgung und bei den mobilen Diensten kann mit sehr wenig Mitteln sehr viel erreicht werden. Ich bin sehr froh, dass wir im kommenden Jahr eine Dokumentation der individuellen Lernentwicklung auf den Weg bringen werden, d. h. eine pflichtgemäße Dokumentation. Diese Dokumentation der Lernentwicklung wird dazu beitragen, dass Fördermöglichkeiten noch besser genutzt werden.
Wir haben ein besonderes Augenmerk auf die frühkindliche Förderung gelegt. Meine Damen und Herren, diese Förderung ist tatsächlich über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Was jetzt von dem Minister auf den Weg gebracht worden ist, meine Damen und Herren, hätte schon Jahre früher gemacht werden müssen. Was gemacht worden ist, ist in seiner Vielfalt deutschlandweit einzigartig. Das kann man ruhig einmal feststellen. Die Grundlage ist in dem Orientierungsrahmen „Erziehung und Bildung“ zu sehen. Das hat bis jetzt niemand zustande gebracht, weil es sehr schwierig war, mit verschiedenen Trägern etwas Gemeinsames hinzubekommen. Dieser Kultusminister hat es hinbekommen. Das ist eine erste zentrale und wichtige Maßnahme.
Ferner haben wir uns in besonderer Weise auf Sprachförderung konzentriert. Das ist ein hervorragendes Instrument für die Integration. Die Mittel für Sprachförderung in den Kindertagesstätten werden jetzt auf 6 Millionen Euro aufgestockt. Bei weniger Kindern ist das etwa das, was vorher drin war. Aber es ist erkannt worden, dass das eine wichtige Maßnahme für die Integrationsarbeit ist. Das geht auch in die Familien hinein, weil auch Eltern, die sonst sprachfremd sind, mit der deutschen Sprache in Berührung kommen.
Es ist auch richtig, dass der Minister angekündigt hat, dass das Quorum für Integrationsmaßnahmen herausgenommen wird - nicht mehr 59 %, wie Sie es kennen - und dass es andere Fördermöglichkeiten gibt. So kann das Geld gezielt und gerecht entsprechend dem Bedarf eingerichtet werden.
jeder von Ihnen dargestellt. Dafür stehen jetzt 300 Lehrkräfte zur Verfügung. Die Chancengleichheit wird verbessert. Unsere Fraktion begrüßt die Absicht des Kultusministers eindeutig, dieses von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr auszuweiten. Je länger eine solche Maßnahme läuft, umso besser und erfolgreicher ist sie.
Frau Eckel, Sie hatten die Konzepte früher in der Tasche - das ist nämlich Ihr altes Konzept -, aber mehr nicht! Es ist nicht auf den Weg gebracht worden, es war nicht finanziert. Dieser Minister macht es. Dann loben Sie ihn doch mal und stellen Sie ihn in dieser Frage nicht in irgendeine Ecke!
Die vielen Maßnahmen kann man nicht alle aufzählen. Dafür habe ich nicht die Zeit. Aber die verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule ist zum ersten Mal im Gesetz verankert worden. Die faktische Senkung des Einschulungsalters ist auch durch vielerlei Maßnahmen im vorschulischen Bereich klar.
Die Stärkung der Elternarbeit als verpflichtender Dialog steht im Schulgesetz. Der Rechtsanspruch auf neue Durchlässigkeit steht im Gesetz. Um neue inhaltliche Schwerpunkte haben wir jahrelang gebeten. Jetzt kommt es zur Stärkung der Naturwissenschaften in der Schule, zur Stärkung des Fremdsprachenunterrichts, zur Stärkung der neuen Technologien. All das ist auf den Weg gebracht worden und in den inhaltlichen Vorgaben in die Schulen eingegangen.
Oder nehmen Sie das Ganztagsangebot. Ich weiß nicht, ob Sie traurig oder sauer sind, dass es dem Minister gelungen ist, jetzt die Zahl der Ganztagsangebote zu verdreifachen. Das ist doch eine besondere Leistung!
Warum ist das denn so? - Weil wir ein Konzept gemacht haben, das von den Leuten gewünscht wird. Die freiwillige Ganztagsbetreuung wird gewünscht. Das ist der Renner. Das kann man doch nicht einfach negieren. Die stellen doch nicht die Anträge, wenn sie es nicht wollen. Sie stellen die Anträge, weil sie es wollen, und dann wird es genehmigt. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, schauen Sie in die Stadt Melle, wie die das machen! Das Meller Modell ist ein Musterbeispiel. Herr Hoppenbrock sitzt dort und wird das noch einmal bestätigen.
Nein, meine Damen und Herren, Ihr Problem ist ein anderes. Frau Eckel, Sie haben von Ungleichverteilung geredet. Wissen Sie, wie die Ungleichverteilung war? - Als Sie Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen gemacht haben, haben Sie fast alle Mittel in die Integrierten Gesamtschulen gesetzt. Das ist die Wahrheit. Das mussten wir wieder glatt ziehen. Das musste geändert werden. Das wird der Sache auch nicht gerecht.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass auch das Kultusministerium und wir darüber nachdenken, wie wir zusätzliche Stunden in die Ganztagsbetreuungsangebote hineingeben.
Die besondere Profilierung der weiterführenden Schulen mit der Anbindung der 5. und 6. Klassen an die weiterführenden Schulen bietet endlich die Möglichkeit - die bedanken sich doch alle, dass sie endlich die 5. und 6. Klassen wieder an ihre Schulen bekommen haben -, wieder langfristig und damit pädagogisch unter verbesserten Bedingungen zu arbeiten. Das muss man doch merken!
Wir brauchen wieder ein profiliertes Schulsystem. Nur wenn wir ein profiliertes Schulsystem haben, kann man mit besonderen Fördermaßnahmen an die Schülerinnen und Schüler herankommen. Das ist doch jedem Pädagogen geläufig.
Hier kommt der Hauptschule, die auf die Arbeitswelt ausgerichtet ist, eine ganz besondere Bedeutung zu. Meine Damen und Herren, die Einlassungen der SPD und der Grünen zur Hauptschule sind zutiefst unglaubwürdig, weil sie nichts anderes wollen, als diese Hauptschule kaputt zu machen.