Auf diese Art und Weise werden Schulen stärker in ihre Gemeinden integriert. Sie werden ein absolut akzeptierter Bestandteil des öffentlichen Lebens. Das zeigt eindrucksvoll, dass weniger Staat mehr ist.
Vermutlich ist die eine oder andere Zusammenarbeit an Schulen vor Ort eher aus der Not geboren. Die Ergebnisse sind aber oft besser, als es staatlich verordnete Maßnahmen jemals hätten sein können. Kürzlich habe ich die Gelegenheit genutzt und mir Schulen in Baden-Württemberg ange
schaut. Warum waren diese Schulen eigentlich so erstaunlich gut? - Weil die Kommunen sehr bewusst auf Bildung als weichen Standortfaktor gesetzt haben. Selbstverständlich haben die meisten Träger unserer Schulen nicht immer die gleichen finanziellen Voraussetzungen, aber es zeigt, dass vieles mit entsprechender Einstellung und Rückendeckung möglich ist.
„Kreativität“ bringt mich zu den Schulen, die uns Liberalen ganz besonders am Herzen liegen: die Schulen in freier Trägerschaft. Diese legen große Kreativität an den Tag, und sie haben oftmals Vorbildcharakter. Sie bereichern die Schullandschaft in hohem Maße und bringen eine Vielfalt mit sich, die den Wettbewerb fördert und damit besonders zur Steigerung der Bildungsqualität beiträgt.
Außerdem arbeiten die freien Schulen ausgesprochen effizient, teilweise mit wesentlich geringeren finanziellen Mitteln als die staatlichen Schulen. Sie bringen dann auch noch vielen ihrer Kinder eine exzellente Ausgangsposition für den späteren Arbeitsmarkt. Sie schaffen es mit ihren Konzepten, das Schulprofil zu schärfen. Das transportieren sie durch Lehrer, Schüler und Eltern.
Durch die Aufstockung der Mittel um 12,9 Millionen Euro konnten auch in diesem Jahr besondere Härten aufgefangen werden. Das bedeutet nicht, dass es diesen Schulen jetzt ganz besonders gut geht. Ein transparentes Finanzierungsmodell ist dringend erforderlich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr an gleicher Stelle angemahnt. Inzwischen wird ein Modell entwickelt. Auch in diesem Fall lohnt sich übrigens ein Blick nach BadenWürttemberg.
- Die sie tragenden Fraktionen. Aber wir fragen auch. Das ist ganz wichtig. Das gehört nämlich zum demokratischen Prozess.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der FDP und der CDU zeichnen sich durch Handeln aus und unterscheiden sich wohltuend von dem zaudernden Bedenkenträgertum derjenigen, die heute fromme Sprüche machen, was und wie sie alles verbessern wollen, es selbst aber - nachweislich durch anerkannte Studien belegt 13 Jahre lang nicht verstanden haben, niedersächsische Kinder mit Zukunftschancen auszustatten.
sage ich es Ihnen noch einmal deutlich: Sie haben versagt. Jetzt müssen wir die Karre aus dem Dreck ziehen. Das ist genau die Lage. Die liberale Forderung nach der Eigenverantwortlichen Schule wird von der Landesregierung zügig umgesetzt.
Hier spielt die Frage der Führungskräfte eine zentrale Rolle. Schulleiter werden Vorgesetzte und mit einer ganz anderen Verantwortung ausgestattet sein. Darauf muss man sie intensiv vorbereiten. So etwas ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Schulen brauchen insbesondere Unterstützung auf dem Weg zur Eigenverantwortlichkeit. Allerdings betone ich noch einmal: Schule und Politik alleine wird es nicht gelingen, uns in die Spitzengruppe der Studien zu katapultieren. Die Bereitschaft aller muss im Sinne unserer Kinder vorhanden sein, diesen Weg zu begleiten. Die Zukunft unserer Kinder beginnt im Kinderzimmer und nicht im Klassenzimmer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für das Jahr 2006 ist sehr eindeutig. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben der Bildung wieder den hohen Stellenwert gegeben, der ihr zusteht. Dieser hohe Stellenwert spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sehr eindrucksvoll wider.
Es bleibt weiterhin das zentrale Anliegen der niedersächsischen Schulpolitik, die Qualität der schulischen Arbeit nachhaltig und gründlich zu verbessern. Meine Damen und Herren, das ist eine Riesenaufgabe, keine Frage. Wir haben sehr viele Projekte - übrigens auch sehr viele innovative Projekte - auf den Weg gebracht. Man muss aber auch sagen: Wir haben noch sehr viele große Dinge vor uns, die notwendig sind,
deren Notwendigkeit von allen anerkannt wird. Sie müssen noch auf den Weg gebracht werden. Ich habe die Reden der Oppositionssprecherinnen gehört. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Ich bin nur zweieinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme nicht bereit, das Chaos, das Sie hinterlassen haben, zu akzeptieren. So können wir nicht miteinander reden.
Ihre Abschlussbilanz war das Chaotischste, was eine Landesregierung - egal, in welchem Land jemals hinterlassen hat. Darauf müssen wir aufbauen.
Das heißt, wir müssen das erst einmal wegschieben und dann neu aufbauen. Ich erinnere nur an die Förderstufe, die Sie eingeführt haben. Wir mussten schnell reagieren, sonst wäre das tatsächlich in die Praxis umgesetzt worden. Die Kommunen hätten das umsetzen müssen, weil das Gesetz ja galt. Oder denken Sie einmal an die Schullaufbahnempfehlung per Glückstopf, per Losverfahren!
Meine Damen und Herren, die Folgen dieser damaligen Politik beschäftigen uns dramatisch. Man muss sich die Dimensionen vorstellen. Das können Sie uns nicht in die Schuhe schieben, Frau Eckel. Die 10 % Schulabgänger ohne Abschluss waren das Ergebnis einer falschen Schulpolitik.
Weitere 15 % haben - diese Schulabgänger sind da - die Schule ohne die notwendigen Kenntnisse verlassen, die man braucht, um im Leben und im Beruf ihren Mann oder ihre Frau zu stehen. 25 % eines Jahrgangs unserer jungen Leute haben ohne die notwendige Qualifikation die Schule verlassen. Das ist sozialer Sprengstoff für die nächsten Jahre, dessen Dimension man überhaupt noch nicht übersehen kann.
Meine Damen und Herren, was ist das für ein Umgang mit Kindern? Sie hatten doch gar keine Chance, bei nationalen oder internationalen Vergleichen auch einmal zu den Siegern zu gehören. Sie waren doch aufs Verlieren programmiert. Das ist schon pädagogisch unsinnig. So kann man nicht mit jungen Menschen umgehen. Ich kann Ihnen angesichts dieser Dinge, die wir immer noch ausbaden müssen, nur empfehlen, hier ein bisschen demütiger umzugehen und vorzutragen.
Ich kann Sie nur bitten, als größte Oppositionspartei - ich spreche jetzt die SPD an - endlich ein schulpolitisches Konzept auf den Tisch zu legen, mit dem man etwas anfangen kann.
Dieses Trauerspiel, das im Moment bei Ihnen abläuft, kann man so nicht weiter akzeptieren. Das wird auch Ihrer Bildungstradition nicht gerecht, die Sie ohne Zweifel haben.
Nein. - Meine Damen und Herren, nun zu der Aussage: Wir können ruhig weitermachen. - Frau Eckel, Sie können ruhig weitermachen. Aber tun Sie mir einen Gefallen: Verschlafen Sie nicht weiter die großen positiven Entwicklungen, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht worden sind!
Eine gute Unterrichtsversorgung ist eine wichtige Voraussetzung. Die Bilanz dieser Landesregierung und der sie tragenden Parteien bei der Unterrichtsversorgung ist sehr gut. Ich werde es Ihnen gleich beweisen. Wir setzen weiter auf Verlässlichkeit und Kontinuität. Im Schuljahr 2003 wurden 4 202 neue Lehrkräfte eingestellt, davon 2 500 zusätzlich. Im Schuljahr 2004 wurden 1 400 neue Lehrkräfte eingestellt, im Schuljahr 2005 2 500 neue Lehrkräfte. Meine Damen und Herren, das sind insgesamt 8 000 neue Lehrkräfte. Mit 81 000 Lehrkräften haben wir die höchste Lehrerdichte, die es jemals im Lande Niedersachsen gegeben hat. Das hat es noch nie gegeben.
Damit Sie ein paar Vergleiche haben, die Sie bitte einmal nachlesen sollten: Wir haben mehr als 40 000 zusätzliche Unterrichtsstunden in unseren Schulen. Das kann man doch nicht einfach negieren, und dann kann man hier nicht nur Negativreklame machen. Im kommenden Jahr fällt die Einsparauflage weg. Das heißt, alle Stellen können direkt nach Ausscheiden der Lehrkräfte sofort wieder besetzt werden. Das bedeutet, zum 1. Februar werden 700 Lehrer eingestellt werden sowie 300 zusätzliche, die auch nach dem 1. Februar flexibel eingestellt werden können.