Sie sagten, wir unterlägen dem Irrglauben, schwache Schüler könnten sich nicht gegenseitig fördern. Ich will dazu klarstellen: Das sehen wir komplett anders. Wir rechnen mit den Stärken der Schüler, und wir wollen die Stärken der Schüler herausarbeiten.
Wir reden nicht über die schwachen Schüler. Wir reden über diejenigen, die Fähigkeiten haben. Deswegen übrigens wollen wir das dreigliedrige Schulsystem stärken, im Wettbewerb zu den Gesamtschulen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich bitte Sie, in Zukunft nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, wie Sie das beispielsweise im Vergleich von Hamburg, einem Stadtstaat, mit Niedersachsen, einem Flächenland, getan haben. Das kann man in der Tat nicht vergleichen.
Frau Eckel, auch zu Ihrer Rede noch eine kurze Bemerkung: Wir stellen nicht die Schulform in den Vordergrund. Das genau tun Sie. Wir stellen den Schüler in den Mittelpunkt unserer Betrachtung. Das ist genau der Punkt.
Ich kann natürlich gut verstehen, dass Sie auf solche Dinge und nicht mit irgendetwas Neuem kommen. Wir haben in den ersten drei Jahren ein atemberaubendes, tolles Tempo vorgelegt und Dinge erreicht, die Sie in 13 Jahren nicht zustande bekommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr haben wir einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet. Nur mit finanzieller Flexibilität besteht die Aussicht, dass auch zukünftige Generationen dieses Land noch gestalten werden können. Dass wir vor genau diesem Hintergrund den Bereich der Bildung
bei den Einsparungen im Haushalt ausgenommen haben, ist ein besonders bemerkenswertes und stimmiges Signal. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, das das Ziel der Konsolidierung, nämlich die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens zu gewährleisten, zusätzlich unterstreicht.
Die Bildung unserer Kinder sichert die Zukunft unseres Landes. Mit diesem Haushalt gehen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen Weg konsequent weiter. Nicht nur, aber ganz besonders dann, wenn die Zeichen schlecht stehen und die Mittel knapp sind, ist es dringend erforderlich, Schwerpunkte zu setzen. Ich nenne nur ein Stichwort: Unterrichtsversorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie jammern und jammern, aber Sie haben während Ihrer Regierungszeit keine verantwortungsvolle Personalpolitik betrieben.
Ich denke beispielsweise an den Lehrerberg, an die vielen Lehrer im Alter zwischen 52 und 59 Jahren. Ich denke an die nicht finanzierten NovemberLehrer. Ich denke vor allen Dingen an die Arbeitszeitkonten. Sie haben aber auch als Opposition jetzt keine seriös kalkulierten Gegenvorschläge auf den Tisch des Hauses gelegt.
Wir haben für mehr Lehrer in Niedersachsen gesorgt. Niemals zuvor gab es in Niedersachsen diese Zahl von Lehrern.
Nach offensichtlich vorhandenen Schwierigkeiten gilt zukünftig eine zügigere Vertretungsregelung. Feuerwehrlehrkräfte sollen künftig schneller eingesetzt werden, wenn sich an einer Schule ein längerer Ausfall abzeichnet.
Natürlich könnte die Unterrichtsversorgung noch besser sein. Besser geht immer, und Stillstand ist Rückschritt. Aber unter den gegebenen Umständen sind wir auf einem guten Weg. Wir halten es für zwingend erforderlich, offen vorhandene Probleme auch anzusprechen, nichts zu beschönigen, sondern an der Lösung bestehender Schwierigkeiten zu arbeiten.
Gestern haben wir von Herrn Jüttner wieder einmal gehört, dass Sie der Meinung sind, die Einheitsschule mit ihren Einheitslehrern sei das Nonplusultra, das dreigliedrige Schulsystem sei ungerecht.
Herr Jüttner, das ist langweilig. Das ist so langweilig, dass man bei Ihren Beiträgen versucht ist, seine eingeschlafenen Füße zu beneiden.
Als Lektüre möchte ich Ihnen ganz gerne das gerade erschienene Konzept zur Studie „Bildung neu denken“ von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft empfehlen. Die von Ihnen gewünschte Vereinheitlichung ist pädagogisch unsinnig. Sie verwechseln Chancengleichheit mit Gleichmacherei.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Haben Sie das Buch gelesen? Ich kenne es nämlich! Das Gegenteil steht in die- sem Buch! Ich habe es gelesen!)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir sollten das zusammen durchgehen, was Herr Lenzen geschrieben hat! Das ist sehr spannend!)
Für eine gute Wahl brauchen Eltern eine exzellente Beratung. Insbesondere unsere Grundschullehrer müssen dafür gerüstet sein. Wir halten es
aber auch für richtig, im Zweifel durch einen Eignungstest für eine realistische Einschätzung von Kindern zu sorgen, um Resignation und Frustration bei Betroffenen zu vermeiden.
Bei der bestehenden Durchlässigkeit hat jedes Kind die Chance, sich in unserem Bildungssystem den gewünschten Abschluss zu erarbeiten.
Auch bei den individuellen Fördermaßnahmen haben wir Zeichen gesetzt. Ob es um die Ausweitung der vorschulischen Sprachförderung oder um 27 zusätzliche pädagogische Mitarbeiter an den Förderschulen geht,
wir bauen die individuelle Förderung konsequent aus, um allen Kindern die Chance zu geben, aus ihren Fähigkeiten die bestmöglichen Leistungen zu entwickeln. Es gibt auch hierbei selbstverständlich noch viel zu tun.
Wir setzen in Zukunft auf Kooperation, z. B. mit lokalen Unternehmen und Vereinen, aber wir setzen auch auf das ehrenamtliche Engagement. Als Bildungspolitiker sind wir ja eigentlich ständig unterwegs. Ich gehe davon aus, dass das auch für die Bildungspolitikerinnen der Opposition gilt. Wir informieren uns ständig vor Ort. Kein Oppositionspolitiker wird bestreiten können, dass dort, wo große Kreativität und großes Engagement von allen Beteiligten vorhanden sind, auch bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen sind.
Auf diese Art und Weise werden Schulen stärker in ihre Gemeinden integriert. Sie werden ein absolut akzeptierter Bestandteil des öffentlichen Lebens. Das zeigt eindrucksvoll, dass weniger Staat mehr ist.