Fakt ist: An vielen Schulen fällt Unterricht aus. Sie erreichen die 100 %-Marke nicht, obwohl Sie Ihre Berechnung so umgestellt haben, dass Sie mit 1 200 Lehrerinnen und Lehrern weniger als die Vorgängerregierung eine 100-prozentige Versorgung erreichen wollen.
Im Schuljahr 2003/04 wurden in den allgemein bildenden Schulen nach Angaben des Kultusministeriums 1 355 196 Stunden pro Woche erteilt. Im Schuljahr 2004/05 waren es nur noch 1 335 143 Wochenstunden. Die Differenz von über 10 000 Stunden entspricht mehr als 750 Lehrerstellen.
Es geht weiter: Zum 1. August 2005 hat man bereits 50 Stellen abgebaut. 2006 sollen 250, 2007 - nach der Mipla - 400 Stellen gestrichen werden. Und ich erinnere an die 700 Stellen, die Sie bereits 2004 gestrichen haben, und an die fast 1 200 Stellen, die durch Ihre Schulstrukturreform versickert sind. Eltern merken die Auswirkungen: Unterricht fällt aus.
Sie haben die Erwartungen der Eltern enttäuscht. Auch Ihre eigenen Erwartungen sind enttäuscht worden; denn entgegen Ihren Erwartungen wählen immer mehr Eltern die Hauptschule ab. In diesem Schuljahr haben noch einmal weniger Eltern die Hauptschule für ihr Kind gewählt, nämlich 16,5 %. Das ist ein Rückgang von weiteren 1,2 Prozentpunkten. Gymnasien liegen mit 41,4 % über den Realschulen mit 36,5 %. Das sind Durchschnittswerte. In Städten liegen die Werte von Hauptschulen und Gymnasien noch deutlicher auseinander. Da ist etwas schief gelaufen, Herr Busemann. Ihre Anstrengungen zur Rettung der Hauptschule funktionieren nicht. Die Hauptschulen siechen dahin. Die Hälfte der 5. Klassen fährt nur noch einzügig. Einige müssen mit kombinierten Klassen arbeiten.
Der Arbeitskreis Kultus unserer Fraktion war am Montag im Wendland. Da gibt es in Gartow eine Haupt- und Realschule unter einem Dach. Drei Anmeldungen hatte die Schule für die 5. Klasse der Hauptschule. In allen Klassen ist die Klassenfrequenz so niedrig, dass die Landesschulbehörde für die Hauptschule eine kombinierte Klasse für die
Jahrgänge fünf bis acht empfiehlt. Wann reagieren Sie endlich auf die Tatsache, dass Ihnen Schulstandorte wegbrechen?
Leitet Sie Beharrungsvermögen, oder leitet Sie Schwerfälligkeit? - Attraktiver werden Hauptschulen durch Einzügigkeit und kombinierte Klassen auch nicht. Das Programm zur Stärkung der Hauptschule greift nicht. Auch das Neuerrichtungsverbot für Gesamtschulen hat da absolut nichts genützt. Die Hauptschule wird als Schulform abgewählt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sollten den Tatsachen ins Gesicht sehen. Wenn Sie die Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten wollen, dann werden Sie an der Kooperativen Haupt- und Realschule nicht vorbeikommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das hauptsächliche Defizit unseres Bildungssystems liegt in der hohen Korrelation von sozialem Milieu und Bildungserfolg. Das ist der Skandal, das ist das unstrittige Brandmal des deutschen Schulsystems. Deswegen brauchen wir die Stärkung der frühkindlichen Bildung, individuelle Förderung, gut ausgestattete Ganztagsschulen. Das sind Investitionen in die Zukunft.
Herr Minister, lassen Sie uns einmal Tacheles reden! Wie sieht denn die Realität aus, nachdem der Bund 400 Millionen Euro für den Aufbau von Ganztagsschulen bereitgestellt hat? - Es gibt in Niedersachsen 461 Ganztagsschulen. Von denen erhalten 186 Schulen keine zusätzlichen Lehrerstunden. Ihre Regelungen für die Verteilung der Mittel waren so großzügig gefasst, dass die Kommunen neben dem Bau von Mensen auch die Errichtung von Sporthallen großzügig bezuschusst bekamen. Denn es gab anfangs im Kultusministerium ja die Angst, es könnten nicht alle Mittel abfließen. Bald stellte sich aber das Gegenteil heraus. Jetzt ist klar, es können nicht alle Ganztagsschulen in den Genuss von Mitteln kommen, obwohl im vergangen Jahr die Richtlinien zur Mittelvergabe verschärft wurden.
Die gewollte Bevorzugung von Hauptschulen hat mit allem anderen zu Folgendem geführt: Funktionierende Ganztagsschulen gehen leer aus, weil sie als IGS, KGS, Grundschule oder Gymnasium hintangestellt werden. Ein weiteres Problem ist die
Ungleichverteilung im Lande. Ich nenne nur einige Beispiele: Aurich erhält aus dem Bundesprogramm 25,8 Millionen Euro, Lüchow-Dannenberg 0 Euro, Ammerland 5,6 Millionen Euro.
Das Emsland schießt den Vogel ab, es erhält rund 35,5 Millionen Euro. Ist es nicht Aufgabe eines verantwortungsbewussten Ministeriums, dafür zu sorgen, dass die Mittel für Ganztagsschulen im ganzen Land gleichmäßig verteilt werden? - Ich denke schon.
Die rot-grüne Bundesregierung hat einen Impuls für die Errichtung von Ganztagsschulen gegeben, um die pädagogischen Erfolge in anderen Ländern auch bei uns zu ermöglichen. In Niedersachsen ist durch die Vergabe der IZBB-Mittel an „Ganztagsschulen light“ und die festgeschriebene Freiwilligkeit der Nachmittagsangebote eine Halbtagsschule entstanden - eine Halbtagsschule mit nachmittäglichem Betreuungsangebot. Das hat wenig zu tun mit den Ganztagsschulen der PISA-Siegerländer.
Ich verkenne nicht, dass es Kollegien gibt, die hoch engagiert sind und ein pädagogisches Konzept zur Förderung und Stützung von Schülerinnen und Schülern zu verwirklichen suchen. Aber wie lange werden sie so engagiert sein, wenn die Zuweisung von Lehrerstunden immer länger auf sich warten lässt? Im Haushalt 2006 ist keine Summe zu finden, die ein zusätzliches Budget für Ganztagsschulen ermöglicht.
Wir fordern in unserem Antrag für den Haushalt 2006 12 Millionen Euro für pädagogische Maßnahmen in Ganztagsschulen ein, und wir belegen sie. Sie sollen den 186 „Ganztagsschulen light“ zugute kommen. 12 Millionen Euro bedeuten für jede Schule immerhin ein Budget in Höhe von 60 000 Euro.
Uns geht es um wirkungsvolle Ganztagsschulen, die den Namen verdienen, um Ganztagsschulen, die zusätzliche Mittel erhalten und in der Lage sind, die Unterrichtsqualität zu steigern, individuell zu fördern und Defizite auszugleichen, um Chan
Aber Sie bereiten ja Neues vor. Ihr nächster großer Wurf soll die Eigenverantwortliche Schule werden. Finanzmittel sind allerdings im Haushalt nicht eingesetzt, weil der Präzisierungsgrad des Vorhabens, wie Sie sagen, noch nicht erreicht sei.
Bei allem, was man lesen und hören konnte, scheinen Sie, Herr Kultusminister, die Gesamtkonferenz sehr schwächen und den Schulleiter stärken zu wollen. Der Ministerpräsident scheint da anderer Meinung zu sein. Vor dem Philologentag hat er laut Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember 2005 gesagt:
„Wir sind da im Prozess argumentativer Auseinandersetzung. Von der Richtlinienkompetenz muss ich bislang nicht Gebrauch machen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, im dritten Jahr der Regierungszeit von CDU und FDP muss man bilanzieren: Unterrichtsversorgung schlechter geworden. Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen - schlechter geworden.
Lassen Sie mich einen dritten Mangel benennen: Individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern - schlechter geworden. Es ist inzwischen für die Schulen ein Kunststück, Stunden für Förderung freizuschaufeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kardinalfehler der Schulpolitik von Schwarz-Gelb und Kultusminister Busemann ist: Sie stellen die Schulform in den Mittelpunkt Ihrer Politik und nicht die individuelle Entwicklung der Schüler und Schülerinnen.
Sie setzen auf ein Schulsystem, in dem das frühe Aussortieren und Aufteilen wichtiger ist als das gezielte Fördern. Die Zukunftschancen vieler Schüler und Schülerinnen bleiben dabei auf der Strecke. Das ist vom Menschlichen her sehr traurig, und es ist verantwortungslos gehandelt. Es hat aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt; denn der Wirtschaft wird es in Zukunft an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften mangeln.
Der Haushaltsplan zeigt: Es ist keine Besserung in Sicht. Der Wind wird Ihnen, Herr Minister, immer stärker ins Gesicht blasen. Um das vorauszusagen, muss man wirklich keine hellseherischen Fähigkeiten haben. Wir können das in Ruhe betrachten.
Ein kurzer Hinweis zum Zeitablauf: Wenn sich jetzt alle Fraktionen und auch die Landesregierung an ihre Zeitbudgets halten, werden wir mit einer knappen halben Stunde Verspätung in die Mittagspause gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir während der Beiträge der Oppositionspolitiker den Kultusminister angeschaut. Er sitzt dort eigentlich sehr moderat, zurückgelehnt. Ich kann ihn ausgesprochen gut verstehen bei dieser moderaten Kritik der beiden Redner von der SPD und von den Grünen. Der Minister befindet sich im Moment in einer komfortablen Situation.
Sehr verehrte Frau Korter, ich möchte zunächst einmal zu Ihnen etwas sagen: Sie haben vom Irrglauben gesprochen. Dazu möchte ich etwas klarstellen.