Sie geben unter allen Bundesländern das meiste Geld pro Ganztagsschule aus, doppelt so viel wie im Durchschnitt in den anderen Bundesländern. Die anderen Bundesländer sind mit diesen Mitteln sparsamer umgegangen und haben auf diese Weise mehr Ganztagsschulen mit mehr Plätzen geschaffen und vor allem ein eigenes Stundenbudget dazu gegeben.
Besonders ärgerlich ist, dass nun viele andere Schulen leer ausgehen, weil Sie das ganze Geld bis 2007 schon ausgegeben haben. Vor allem Grundschulen, in denen ein Ganztagsangebot dringend erforderlich ist, bekommen nichts.
Dafür wischen Sie unseren Antrag, einen Mittagstisch an allen Schulen einzurichten, einfach vom Tisch und sagen, es sei kein Geld mehr da. - Natürlich müssen die Träger einen Antrag stellen, Herr Albrecht. Die Grundschulen bekommen nach Ihren Förderrichtlinien aber trotzdem nichts. Die Grundschulen haben Anträge gestellt. Sie haben acht solcher Anträge abgelehnt und die Grundschulen ohne Mittel gelassen. Vielleicht wissen Sie das nicht.
Während zahlreiche Schulen trotzdem versuchen, mit Kreativität und riesiger Improvisationskunst auch ohne Hilfe des Landes etwas an Ganztagsangeboten auf die Beine zu stellen, finanziert die Landesregierung für einzelne Schulen offenbar eine Luxuseinrichtung. Wie Sie mit Ganztagsschulmitteln umgehen, Herr Minister, ist nicht nur ineffizient und ungerecht, das ist skandalös.
Dass der Kultusminister nicht wirtschaften kann, hat er auch bei der Unterrichtsversorgung bewiesen. Obwohl er 2 500 zusätzliche Lehrer eingestellt hat, ist die Unterrichtsversorgung inzwischen wieder genauso schlecht wie bei Regierungsantritt. Die Klassen sind voll wie seit Jahrzehnten nicht, und in vielen Klassen fällt der Unterricht in bestimmten Fächern monatelang völlig aus. Ich er
wähne nur die jüngsten Proteste aus Duderstadt; wir haben gestern davon gehört. Von einer Unterrichtsgarantie, wie die CDU sie bei Regierungsantritt versprochen hat, ist nichts mehr zu hören.
Jetzt stellt die Regierungskoalition 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um schneller so genannte Feuerwehrlehrer einsetzen zu können.
- Das ist gut. - Zugleich aber sparen Sie 4,7 Millionen Euro, indem Sie ab 1. August 2006 250 Stellen streichen. Sie stopfen auf der einen Seite kleine Lücken, reißen dafür aber an anderer Stelle umso größere Lücken auf.
Von ihrer Unterrichtsversorgung wird die Landesregierung die Eltern in Zukunft genauso wenig überzeugen können wie von der Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Es zeugt schon von ungewöhnlicher Selbstherrlichkeit und von Ideenlosigkeit, wenn man 160 000 Unterschriften unter einer Volksinitiative schlicht vom Tisch wischt und nicht einmal versucht, den Eltern mit Kompromissangeboten entgegenzukommen.
Herr Minister Busemann, es reicht nicht, neue Schilder anzubringen und tolle Ankündigungen zu machen. Wir messen Sie an dem, was tatsächlich in den Schulen stattfindet. Solange so viel Unterricht ausfällt, solange die Verbesserung von Unterrichtsqualität und Schulklima Ihrem Gliederungswahn zum Opfer fällt, solange Sie nicht wahrhaben wollen, dass Lernen in leistungsgemischten Gruppen erfolgreicher ist, und Sie damit den Hauptschülern die Chancen nehmen, solange werden Sie es nicht schaffen, die selbst aufgelegte PISALatte zu überspringen. Sie laufen drunter durch. Davon können Sie auch mit keinem Fitnesstest ablenken. - Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Frau Eckel von der SPDFraktion. Bitte schön, Frau Eckel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel Gegenwind hat Minister Busemann in dem fast vergangenen Jahr 2005 zu schaffen gemacht. Es gab Gegenwind wegen der Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Gegenwind von verärgerten Kommunen wegen der Verteilung der IZBB-Mittel, Gegenwind von Kitas und Verbänden wegen des Modellkommunengesetzes und Gegenwind von Eltern und Kollegien wegen der Unterrichtsversorgung. Zum Jahresschluss gibt es heftigen Gegenwind wegen der Fitnesslandkarte. Herr Minister, wie lange werden Sie standhalten können?
Bisher haben Sie versucht, sich gegen den Wind zu stemmen, und zwar mit der gebetsmühlenartigen Versicherung, die Unterrichtsversorgung liege bei fast 100 %, mit Ankündigungen wie der, ein beitragsfreies drittes Kindertagesstättenjahr einzuführen, und mit einigen Zuckerstückchen im Haushaltsplan wie z. B. der Aufstockung der Fortbildungsmittel um 1 Million Euro oder der Aufstockung der Mittel für Sprachförderung im Elementarbereich um 1,2 Millionen Euro.
Herr Minister, dadurch wird sich der Sturm nicht legen, auch nicht durch Beschimpfung und Verächtlichmachen von Schulleitern
oder, wie gestern geschehen, des hannoverschen Sportinstituts, als Sie sagten, um dort hineinzukommen, ist als Qualifikation nur eine Rolle vorwärts vonnöten.
(Widerspruch bei der CDU - Dr. Phi- lipp Rösler [FDP]: Da haben Sie aber nicht richtig zugehört, Frau Kollegin! - Joachim Albrecht [CDU]: Die Rolle rückwärts können Sie doch schon!)
Ich behaupte hier ja auch nicht, dass es als Befähigungsnachweis, um Bildungsminister in einer schwarz-gelben Koalition zu werden, reicht, eine Rolle rückwärts machen zu können.
Bis heute konnte die Regierungskoalition und mit ihr der Minister von schulpolitischen Entscheidungen profitieren, die noch in der Regierungszeit der SPD gefällt wurden. Ich nenne hier als Beispiele
Sprachförderung vor der Einschulung, verlässliche Grundschule, Hochbegabtenverbündung oder die Eingangsstufe an der Grundschule. Sie selbst aber haben keine neuen, innovativen Projekte auf den Weg gebracht. Der Haushaltsplan 2006 lässt ebenfalls neue Impulse vermissen. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Viel Neues ist nicht zu berichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellung unseres Landes im internationalen Wirtschaftsgefüge und der Erhalt des erreichten Wohlstandes weisen eindeutig auf die Notwendigkeit hin, nachwachsende Generationen hoch zu qualifizieren und allen Chancen junger Menschen, die zu diesem Ziel führen, zu nutzen. Das muss sich in der Bildungspolitik abbilden. Es reicht nicht, Herr Ministerpräsident, eine Abiturquote von 40 % als wünschenswert zu benennen. Der Erfüllung von Wünschen müssen zielgerichtete Schritte vorausgehen.
Wo sind denn diese im Haushaltsplan 2006? Wo findet sich die finanzierte Untermauerung von Konzepten, die verhindern, dass immer noch 10 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen und ungefähr 25 % eines Jahrgangs von der ausbildenden Wirtschaft als kaum bis nicht ausbildungsfähig beschrieben werden? - Die Verantwortung für junge Menschen, die Verantwortung dafür, ob sie Aktivposten in einer Gesellschaft sein können oder zu einer Belastung werden, muss Anlass genug sein, in dem angesprochenen Sinne Pflöcke in einem Haushaltsplan einzuschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jungen Menschen zu 25 % der Weg in eine eigenständige Existenz verbaut oder doch sehr erschwert ist, liegt es im Interesse der Gesamtheit, gegenzusteuern. Wir können es uns zum einen nicht leisten, Begabung zu verschleudern, und zum anderen können wir uns die Kosten für nachträgliches Fitmachen für den Arbeitsmarkt, wenn das überhaupt gelingt, eben auch nicht leisten. Um Kindern aus benachteiligten Familien Chancen zu eröffnen, ist frühes Fördern notwendig. Die vorschulischen Einrichtungen zu Bildungsstätten zu entwickeln ist der richtige Weg. Dieser Weg ist im niedersächsischen Orientierungsplan auch ordentlich aufgezeigt. Papier ist aber geduldig. Wie unterstützen Sie die
Umsetzung? Was tun Sie für Qualitätsentwicklung und Evaluation? - Gar nichts! Im Haushaltsplan ist kein Cent dafür vorgesehen.
Die Mittel für die grundlegende Förderung der Sprachentwicklung haben Sie, Herr Minister, in diesem Jahr auf 6 Millionen Euro erhöht. Das sind 1,2 Millionen Euro mehr, aber immer noch weniger als 2004. Erst recht erreichen die Mittel nicht den Umfang, den die SPD-Regierung zu ihrer Zeit vorgesehen hatte. In den letzten beiden Jahren kam es andauernd vor, dass Kindertagesstätten die gezielte Sprachförderung Knall auf Fall einstellen mussten, weil sie den immer weiter erhöhten Prozentsatz von Kindern mit Migrationshintergrund nicht erreichten. Wir wollen die Sprachförderung sichern. Planungssicherheit ist angesagt, Herr Minister. Meine Fraktion hat in unserem Haushaltsantrag die Mittel wieder auf 8 Millionen Euro aufgestockt.
(Beifall bei der SPD - Joachim Alb- recht [CDU]: Aber nicht finanziert! - Gegenruf von der SPD: Auch finan- ziert! - Gegenruf von Joachim Alb- recht [CDU]: Mit Luftschlössern finan- ziert!)
Sprachverständnis und Sprachbeherrschung sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Schulbildung und eine erfolgreiche Berufsausbildung. Die KitaSprachförderung muss alle benachteiligten Kinder und alle Kinder mit Migrationshintergrund erreichen. Das ist unser Ziel.
Herr Minister, Sie haben vor einigen Wochen wieder einmal angekündigt, ein Modell für die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres vorzulegen. Wann wollen Sie denn nun konkret werden? - Nach zahlreichen Untersuchungen kann man davon ausgehen, dass sich der Kindergartenbesuch außerordentlich vorteilhaft auf den Schulerfolg auswirkt. Ehemalige Kindergartenkinder sind als 15-Jährige in ihrer kognitiven Entwicklung ein ganzes Jahr weiter als Kinder, die keinen Kindergarten besucht haben. Es ist höchste Zeit, ein Finanzierungsmodell für ein beitragsfreies Kindergartenjahr vorzulegen. Packen Sie es an, Herr Minister! Reden ist Silber, und Handeln ist Gold.
muss der Bildungsbereich ein finanzpolitischer Schwerpunkt sein. Bei der Verteilung müssen Prioritäten gesetzt werden, besonders in einer Zeit, in der offenbar wird, wie viel unser Land in der Bildung nachzuholen hat. 18,6 % Anteil am Gesamthaushalt sind zu wenig in diesem personalintensiven Bereich.
An dieser Stelle möchte ich die Aussage des Ministerpräsidenten einflechten, er würde Lehrkräfte gerne besser bezahlen. Das macht sich vielleicht gut als bunter Luftballon auf dem Philologentag. Aber ein Problem ist die Vergütung der Lehrkräfte nicht. Realitätsnäher wäre es gewesen, wenn der Ministerpräsident die Streichung des Weihnachtsgeldes bedauert hätte.
Sehr geehrte Damen und Herren, nichts interessiert Eltern so sehr wie die Unterrichtsversorgung. Deswegen haben Sie ja auch 100 % versprochen. Kein Wunder, dass die Eltern jetzt Sturm laufen und diese 100 % einfordern. Sie müssen sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Gerade gestern habe ich die Antworten auf drei Kleine Anfragen zur Unterrichtsversorgung gelesen. In Neustadt am Rübenberge erreicht keine der weiterführenden allgemein bildenden Schulen 100 %. Die Zahlen geben eine Versorgung von 93,3 % für eine Hauptschule, 95,8 % bzw. 95,1 % für Gymnasien an.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ganz knapp bei 100! - Gegenruf von Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wie war denn die Un- terrichtsversorgung zu SPD-Zeiten?)
Am besten ist die Realschule mit 98,9 % versorgt. Das gleiche Ergebnis gibt es in Wunstorf. Im Landkreis Fallingbostel erreicht keine Hauptschule, keine Realschule, keine KGS eine 100-prozentige Versorgung. Die Gymnasien liegen hier aber immerhin um 99 %.
Aber das hilft den Schulen in Duderstadt natürlich auch nicht. Ausgerechnet am Duderstädter Eichsfeld-Gymnasium prangert der Elternrat einen Ausfall von 20 % aller Unterrichtsstunden an.