Wir werden bereits in 2006 30 Mehrgenerationenhäuser fördern können. Ich halte die Mehrgenerationenhäuser für ebenso sinnvoll wie erfolgreich und möchte an ihrer Förderung festhalten; denn wir stärken das ehrenamtliche Engagement und die Begegnung der Generationen. Wir geben Impulse für neue generationenübergreifende Netzwerke.
So wird Solidarität zwischen den Generationen erlebbar. Erziehungswissen und Alltagskompetenzen können weitergegeben werden. Kinder wie Senioren erfahren Begegnung statt Vereinsamung.
Wir setzen uns außerdem nachhaltig für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Die ProAktiv-Zentren sind mittlerweile nahezu flächendeckend eingerichtet. Junge Menschen erhalten dort kompetent Beratung und Leistungen aus einer Hand.
Deshalb werden wir die Pro-Aktiv-Zentren auch im nächsten Jahr unterstützen. Über diese Pro-AktivZentren werden wir eine spezielle Schuldnerberatung für benachteiligte Jugendliche organisieren, um ihnen einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu ermöglichen. Für diesen Zweck stellen wir zusätzlich 100 000 Euro zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsplanentwurf 2006 haben wir es erreicht, einen Ausgleich zwischen Konsolidierungszwängen und aktiver Sozialpolitik herzustellen. Wir gestalten auch weiterhin im Interesse der Schwachen und Bedürftigen die Politik für ein soziales Niedersachsen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme für die Zukunft garantiert. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, zum Komplex Soziales hat sich noch einmal der Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, muss ich noch einmal auf Frau Jakob zurückkommen.
Frau Jakob, ausweislich des Protokolls haben Sie gesagt: Herr Schwarz, Sie lügen. - Dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte nur auf eine Ihrer Anmerkungen eingehen. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, es müsse mit korrekten Zahlen gearbeitet werden. Das sehe auch ich so. Ferner haben Sie darauf hingewiesen, dass ich von „3 mal 14 Millionen Euro bei der Behindertenhilfe“ gesprochen hätte und dass das nicht stimmen würde. Sie haben es anders gesagt: Die würden dazu nichts sagen. - Nun will ich Ihnen einmal eines sagen: Dass eine Nullrunde bei der Behindertenhilfe 14 Millionen Euro ausmacht, wird auch keiner der Fachleute in Ihrem Hause bestreiten. Dass es drei Nullrunden gibt, wird auch niemand bestreiten. Insgesamt sind es also 42 Millionen Euro. Ich möchte Ihnen sagen, warum die Einrichtungen in diesem Jahr relativ ruhig sind.
- Herr Ministerpräsident, 3 mal 14 sind 42. Das ist doch unstreitig. - Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, warum die Einrichtungen in diesem Jahr relativ ruhig sind. Das hat damit zu tun, dass Ihre Vor
gängerin, Frau Ministerin, und die Mitarbeiter Ihres Hauses Anfang des Jahres eine Debatte mit den Behinderteneinrichtungen über die Einführung des Brutto-Netto-Prinzips losgetreten haben. Das hätte zur Konsequenz gehabt, dass sie Kost und Unterbringung selbst finanzieren müssen. Dadurch jedoch wären die Behinderteneinrichtungen mit 50 Millionen Euro zusätzlich belastet worden. Deshalb hat es vonseiten der Lebenshilfe und anderer Verbände massive Proteste gehagelt.
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Es konnte verhindert werden, dass Sie denen diese 50 Millionen wegnehmen. 14 Millionen nehmen Sie ihnen aber trotzdem weg.
Das ist - wenn wir schon darüber debattieren wollen - kein Gegeneinanderaufrechnen, sondern es steht fest: Die Behinderten haben nicht 50 Millionen, sondern 14 Millionen Euro verloren. Aber auch das - dabei bleibe ich - ist keine Politik für, sondern gegen die Behinderten, meine Damen und Herren.
Weitere Beiträge zum Thema Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit liegen mir nicht vor. - Wir kommen damit zum Bereich
Ich nenne jetzt noch die Restredezeiten, damit Sie sich darauf einstellen können. Vorab möchte ich allen, die heute Nachmittag reden werden, empfehlen, hin und wieder einmal zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer zu schauen. Die geben sich alle Mühe, Ihnen Signale zu geben. Bevor dies störend wird, sollten Sie einmal zu ihnen hinschauen.
Die CDU hat noch eine Redezeit von 24 Minuten, die SPD ebenfalls von 24 Minuten, die FDP von 13 Minuten, die Grünen von 11 Minuten und die Landesregierung auch von 11 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf für den Bereich Kultus und die Änderungen durch die Regierungsfraktionen zeigen: Offenbar ist es doch möglich, mit öffentlichem Druck und mit Engagement Eindruck auf die Landesregierung zu machen. Leider kommt der Kultusminister der Kritik nur mit halben Schritten und auch nicht in allen Fällen entgegen. In vielen Punkten bleibt es leider nur bei Ankündigungen. Vor allem haben Herr Minister Busemann sowie CDU und FDP kein Konzept dafür, wie die größten Probleme unserer Schulen gelöst werden sollen. Unser größtes Problem ist, dass nach wie vor viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule mit unzureichenden Kompetenzen verlassen, sodass eine Berufsausbildung für sie gar nicht erst infrage kommt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat gigantische Geldsummen für die Verschärfung der Gliederung des Schulwesens ausgegeben. Mit welchem Ergebnis? - Auf der einen Seite bluten die Hauptschulen aus, während auf der anderen Seite die Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien in überfüllten Klassen sitzen. Spitzenleistungen werden Sie so kaum erreichen. Ein erheblicher Teil der Schülerinnen und Schüler aber wird durch Ihre Politik in ein schulisches Abseits gedrängt, in dem Anregung durch Leistungsstärkere nicht mehr stattfinden kann mit der Folge, dass eine gute Förderung kaum möglich ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie halten noch immer krampfhaft an dem Glauben fest: Wenn schwache Schülerinnen und Schüler unter sich bleiben, werden sie davon in der Schule besser. - Es ist gefährlich, wie Sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren. Sie verspielen damit die Bildungschancen von 10 bis 20 % unserer Jugendlichen. Das werden wir uns so nicht weiter gefallen lassen.
Sie kleben ein Pflästerchen. Diese Pflästerchen aber können die Probleme nicht lösen. Sie wollen zusätzliche Sozialpädagogen an den Hauptschulen einstellen. Das ist gut so. Sie finanzieren diese Sozialpädagogen aber durch die Umwandlung von Lehrerstellen an den Hauptschulen. Dadurch wiederum verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung an den Hauptschulen.
Ihr Versuch, Herr Busemann, die Hauptschulen mithilfe von Ganztagsschulmitteln des Bundes zu retten, entfaltet nicht die erhoffte Wirkung. Weiterhin wählen die Eltern die Hauptschule ab.
Herr Busemann, Sie und Ihre Schulexperten von der CDU täten gut daran, von den Hamburger Parteikollegen und Parteifreunden zu lernen.
Dort wird inzwischen ernsthaft darüber diskutiert, die Hauptschulen in Integrierte Haupt- und Realschulen zu überführen. Das, Herr Albrecht, wäre nicht nur kostengünstiger als die Aufrechterhaltung von Kleinsthauptschulen an vielen Standorten, sondern vor allem wäre es auch besser für eine optimale Förderung der Kinder in diesen Schulen.
Endlich stellen Sie auch mehr Geld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Förderschulen in den Haushalt ein. In diesem Punkt haben sich unser Engagement und unser Einsatz gelohnt. In diesem Fall muss ich auch Frau Körtner ein Kompliment machen. Meiner Meinung nach haben wir hier gut zusammengearbeitet.
Wir werden aber auch darauf achten - denn der Bedarf an den Förderschulen ist ganz, ganz groß -, dass die zweite Etappe im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren wird.
Herr Busemann, reden wir jetzt über eines Ihrer Lieblingsthemen, nämlich über die Sprachförderung. Bei der Sprachförderung im Kindergarten kehrt die Landesregierung zu ihrem ursprünglichen Ansatz von 6 Millionen Euro im Jahr zurück. Das verbuchen wir durchaus als Erfolg unserer beharrlichen Kritik an der Kürzung in den vergangenen Jahren. Aber auch der jetzt vorgesehene Betrag reicht bei weitem nicht aus, um wirklich alle Kinder mit Migrationshintergrund schon im Kindergarten ausreichend zu fördern.
Herr Busemann, es ist bedauerlich, dass Sie nicht in der Lage waren, unserem Antrag zu folgen, eine Förderung in allen Kita-Gruppen vorzusehen, in denen mindestens 20 % der Kinder einen besonderen Bedarf haben. Man muss sich jetzt nicht an
Zumindest aber - auch das muss man sagen; denn das ist wieder eine der guten Etappen - setzen Sie unseren Vorschlag um, die vorschulische Sprachförderung von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr auszudehnen. Ansonsten belässt es die Landesregierung im Kindergartenbereich bei Ankündigungen, oder sie blockt notwendige Entwicklungen völlig ab. Das kostenfreie Kita-Jahr hat die CDU bereits zur Landtagswahl versprochen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen zieht sie es jetzt als Wahlkampfhit noch einmal aus der Kiste. Darüber, wie und vor allem von wem das finanziert werden soll, haben wir jedoch noch kein Wort gehört.
Wichtiger für die Qualitätsverbesserung der Arbeit in den Kindertagesstätten wäre eine verbesserte Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher. Darüber sind sich inzwischen alle Fachleute einig. Sie aber mauern.
Meine Damen und Herren, viel zu wenig tut die Landesregierung für eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Der kümmerliche Fortbildungsetat ist in den vergangenen Jahren regelmäßig einer Haushaltssperre zum Opfer gefallen, nicht vollständig, aber zu einem großen Teil. Jetzt hat Herr Busemann angekündigt, dass er diese Mittel deutlich aufstocken wolle. Aber weder im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch in den Anträgen von CDU und FDP finden wir von dieser Ankündigung irgendetwas wieder. Herr Busemann, wir haben gerade Adventszeit. Wir warten auf die Ankunft. Wann setzen Sie Ihre Ankündigungen endlich in Taten um, und wo bleiben Ihre Mittel dafür?
Dafür gehen Sie verschwenderisch mit den Mitteln des Bundes für die Ganztagsschulen um. 6 Millionen Euro geben Sie für ein einzelnes Schulzentrum aus - zufälligerweise ein Schulzentrum mit Gymnasium, das in Ihrer eigenen Heimatgemeinde steht. Ärgerlich ist nur, dass es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie so großzügig vergeben, sondern das Geld der ehemaligen Bundesregierung für Ganztagsschulplätze. Herr Busemann, Sie haben bei der Mittelvergabe nicht darauf geachtet, dass damit neue und mehr Ganztagsplätze geschaffen werden, sondern Sie haben über lange Zeit