Protokoll der Sitzung vom 08.12.2005

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Hauptschule ist ja auch der Renner!)

Man kann sich nicht einerseits darüber beklagen, dass zu wenig Schüler in die Hauptschule kom

men, und andererseits die Abschaffung der Hauptschule wollen. Das funktioniert nicht und führt dazu, dass sich die Leute möglicherweise noch weiter von der Hauptschule abwenden. Machen Sie doch einfach mal mit, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) I Ich kann nur sagen: Mit der Abschaffung lösen Sie kein einziges Problem. Sie befördern das allenfalls verbal weg. Bei uns bekommt die Hauptschule die Zeit, die sie braucht, damit die Reformen greifen können. Darauf können Sie sich verlassen. (Zustimmung von Hans-Werner Schwarz [FDP])

Meine Damen und Herren, zur Lernmittelfreiheit will ich nur ein paar Worte sagen. Sie erwecken bei der Lernmittelfreiheit den Eindruck, als wenn das alte Modell ein Supermodell war. Ich sage das, damit wir hier nicht Geschichtsklitterung betreiben. Das Modell war noch eine reine Schulbuchausleihe,

(Uwe Harden [SPD]: Keine Märchen!)

wo es im Durchschnitt noch 30 Euro pro Schüler für die Schulbuchausleihe gab. Mehr war das nicht. Wenn man das noch ein bisschen glorifiziert: Das alte System war folgendermaßen, dass man die Bücher zehn Mal umwälzen musste. Am Ende blieben irgendwelche unappetitlichen Schwarten bei den Schülern hängen. Das war die Wahrheit Ihres Modells.

(Beifall bei der CDU)

Heute haben wir ein System, in dem die Buchzahlungen für Eltern auf etwa 30 % des Neuwertes reduziert werden, eine soziale Abfederung der Familien durch Landesmittel stattfindet und alle vier Jahre neue Bücher eingeführt werden.

(Wolfgang Jüttner [SPD] lacht)

Viel besser kann man es eigentlich gar nicht machen, wenn man kein Geld zur Verfügung hat. Andere Bundesländer wollen unser Modell übernehmen.

Meine Damen und Herren, die Schulen in freier Trägerschaft - Herr Kollege Schwarz hat uns dankenswerter Weise darüber informiert leisten großartige Arbeit. Ich bin der Meinung, dass wir teilweise auch beispielhaft für die allgemein bildenden Schulen davon lernen können. Die Schu

len in freier Trägerschaft erhalten insgesamt 12,9 Millionen Euro zusätzlich. Darin enthalten sind auch die Mittel, die die Schulen brauchen, um Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre zu haben. Wir wünschen uns da eine einvernehmliche Lösung, Herr Minister. Die einvernehmliche Lösung zwischen Ministerium und den Schulen in freier Trägerschaft sollte angestrebt werden.

Die weiteren entscheidenden Reformen - ich will darauf kurz eingehen, weil das sehr wichtig ist und Sie es möglicherweise nicht registriert haben - sind eingeleitet.

(Bernd Althusmann [CDU] schwenkt eine rote Lampe - Uwe Harden [SPD]: Er sieht und hört nichts!)

Die Bildungsstandards tragen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit ganz bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten verbindlich beherrschen. Die zentralen Prüfungen dienen zur Überprüfung und zur Vergleichbarkeit. Bildungsstandards und zentrale Prüfungen tragen ganz deutlich zur Qualitätssteigerung der schulischen Arbeit bei.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Denn nur diejenigen, die die Prüfungen bestehen, erhalten in Niedersachsen ein Abschlusszeugnis.

(Unruhe)

- Vielleicht kann man sich mal kurz darauf konzentrieren, auch wenn es schon spät ist, dass die Schulpolitik für die Zukunft wichtig ist.

(Walter Meinhold [SPD]: Einfach mal aufhören!)

Mit einem Stempel unter dem Zeugnis garantiert dann der Staat, dass Schülerinnen und Schüler einen festgelegten Bildungsstandard wirklich beherrschen. Ich hoffe sehr, dass diese Sicherheit Ausbildungsbetriebe dazu motivieren wird, diese so ausgebildeten jungen Leute dann auch wieder auszubilden. Vor dem Hintergrund von verbindlichen Zielvorgaben und den Instrumenten zur Qualitätskontrolle

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

werden die Schulen dann in den nächsten Jahren in die Eigenverantwortlichkeit entlassen.

Meine Damen und Herren, dieser Weg braucht Zeit. Das ist ganz klar. Aber er ist ohne Alternative.

(Lachen und Beifall bei der SPD)

- Sie haben vorher immer Zeit gefordert. Dann kommen Sie heute und sagen, es gehe Ihnen nicht schnell genug. Das braucht Zeit.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ihre Zeit ist lange abgelaufen!)

Meine Damen und Herren, alle unterstützen diese Maßnahme: Eltern unterstützen das und alle an der Schule Beteiligten. Wir wollen auch diesen Weg, weil er unumkehrbar ist.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Selbst Althusmann ist der Meinung, dass Ih- re Zeit abgelaufen ist!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Auch die Schulinspektion, von der Sie hier überhaupt nicht gesprochen haben, gehört zu dem Unterstützungs- und Beratungssystem. Die Mittel für Fort- und Weiterbildung sind aufgestockt. Die Reformen werden von einer breiten Öffentlichkeit getragen, meine Damen und Herren. Sie unterstützen den Weg zu mehr Qualität. Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen - auch nach außen für die Bevölkerung -, wenn Sie die Zeit nicht weiter verschlafen

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und nicht weiter Kleinkariertes machen, sondern wenn Sie sich in dieser Frage auf einer gemeinsamen Linie bewegen. Ich wünsche mir das sehr und lade Sie ganz herzlich dazu ein.

Am Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Kultusminister Bernd Busemann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken,

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

beim Finanzminister und natürlich ganz herzlich beim Arbeitskreis Kultus der CDU-Landtagsfraktion. Wir arbeiten mit der FDP sehr gut zusammen. Auch unserer Sprecherin Ulla Körtner herzlichen Dank! Weiterhin gute Arbeit!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD)

Der Kollege Jüttner hat sich noch einmal gemeldet. Herr Jüttner, Sie haben vier Minuten Zeit.

Danke, Frau Präsidentin. Das reicht mir. - Meine Damen und Herren, da hier mehrere Redner augenscheinlich tiefe Unkenntnis über den Inhalt der Einheitsschule dokumentiert haben, möchte ich einige Passagen aus einem Interview vortragen. Es geht schnell.

„Was heißt ‚länger gemeinsam lernen‘?“

„Unser Ziel ist, dass die Schule die Kinder künftig weniger früh voneinander trennt. Heute werden Schüler in der Regel nach der vierten Klasse auf unterschiedliche Schultypen aufgeteilt. Statt dieser harten Übergänge wollen wir uns um ein fließendes Umsteigen bemühen. Das Bildungssystem muss durchlässiger werden.“

„Sie wollen den Kardinalstreit um die dreigliedrige Schule wieder anheizen?"

„Nein, das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen nicht die leidige Strukturdebatte neu führen. Da gehen die Jalousien der Menschen sofort runter. Uns interessiert das Wohl des Kindes. Wie kann eine bessere individuelle Förderung jetzt sofort beginnen, heißt die Frage. Denn in dieser Disziplin sind die deutschen Schulen nachweislich nicht besonders gut.“

„Das individualisierte Lernen ist ein Fetisch geworden. Wie geht das eigentlich?“

„Wir müssen jedes Kind da abholen, wo es steht, und jedes Kind steht eben woanders. Am besten ist es, die Stärken des einzelnen Schülers zu suchen. Bislang ist das Schulsystem