„Wir müssen jedes Kind da abholen, wo es steht, und jedes Kind steht eben woanders. Am besten ist es, die Stärken des einzelnen Schülers zu suchen. Bislang ist das Schulsystem
- ich sage ausdrücklich das System, nicht der Lehrer - darauf geeicht, bei den Schwächen des Schülers anzusetzen und ihn in die einzelnen Schultypen einzuteilen.“
„Wir haben in Deutschland ein ständisches Schulwesen. Die Hauptschule entspricht der früheren Volksschule fürs gemeine Volk. Die Realschule nimmt die Mittelschicht auf, das Gymnasium wendet sich an eine Bildungsoberklasse. So sieht, wenig überzeichnet, die heutige Schulstruktur aus. Und die reicht nicht mehr für eine Wissensgesellschaft mit einer dramatisch sich beschleunigenden Alterung. Wir müssen jeden einzelnen Schüler voranbringen, weil wir jeden später als Bürger und als Finanzier des Sozialsystems brauchen. Wir können uns die dreigliedrige Schule schlicht nicht mehr leisten. Die Ersten, die das erkannt haben, sind die Unternehmen.“
„Aber wie wollen Sie das institutionell voranbringen? Die Kultusminister fechten einen harten Kampf gegen das, was Sie erreichen wollen.“
„Es wird ein langer Weg. Die Debatte um die Schulformen ist immer noch völlig verkrustet, ich weiß das. Gerade deshalb brauchen wir eine Reformbewegung, die von innen heraus zeigt, dass auch hoch begabte Schülerinnen durch inneres Differenzieren in der Klasse noch besser gefördert werden, als wenn man sie in eine Spezialschule steckt. Diese Bewegung wird deutlich machen, dass die Kinder durch eine andere, individuelle Lernförderung weiterkommen als im traditionellen System.“
Ich finde, das ist eine ganz klasse Zusammenfassung. Die Zusammenfassung hat nur einen Fehler. Sie ist nicht von mir, sondern von Frau Professor Rita Süssmuth. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die zwei Minuten. - Lieber Herr Jüttner, ich habe Ihnen gestern, als Sie die Haushaltsrede gehalten haben, wie immer angeregt und überzeugt, dass etwas kommen würde, zugehört. Aber Sie waren offensichtlich noch in der Testphase, was bildungspolitische Dinge anbelangte. Jetzt kam das schöne Wort, dieses tapfere Wort „Chancenschule“. Wir hatten schon einmal „Regionalschule“, weil Sie „Einheitsschule“ natürlich nicht so gerne in den Mund nehmen wollen. Sie müssen diese ideologiegetränkten Bildungsdebatten aus den 70er- und 80er-Jahren einfach einmal ad acta legen, weil sie durch PISA überholt sind, und zwar endgültig.
Nun darf ich Ihnen, Herr Jüttner, weil Sie gerade meine hochgeschätzte Kollegin Frau Süssmuth zitiert haben, ein Zitat eines Ihnen durchaus bekannten Kollegen aus diesem Landtag präsentieren, auf den Sie in bildungspolitischen Dingen allerdings besser nicht gehört hätten; denn dann würden Sie heute bildungspolitisch sicherlich noch ernst genommen.
„... und auch den engagiertesten Gesamtschulvertreter darf es nachdenklich stimmen, wenn ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg mit seinem dreigliedrigen Schulsystem nicht nur gute Leistungen, sondern“
Leistung, so Herr Gabriel, müsse zum Kampfbegriff der SPD-Bildungspolitik werden. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und schon sind wir wieder mittendrin in den ideologischen Auseinandersetzungen oder auch nicht. Ich habe leider nur elf Minuten, Herr Kollege Meinhold und meine Damen und Herren, will Sie aber gleichwohl darauf hinweisen, dass der Kultusetat immerhin ein Gesamtvolumen von 4,124 Milliarden Euro hat. Das ist gewaltig, das ist der größte Einzeletat. Frau Eckel, Sie haben es angesprochen. Das ist ein Anteil von 18,6 % am Gesamtetat. Dies ist auch insofern beachtlich, als Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr schlappe 16,5 % zustande gebracht haben. In Zeiten, in denen wir alle sparen müssen, ist das ein Signal dieser Regierung für Bildung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Haushaltslage schwierig ist. Die Sparanstrengungen haben alle Bereiche erfasst. Überall muss geschaut werden, wo gespart werden kann. Ich darf aber feststellen, dass die Regierung seit zweieinhalb Jahren eine stark reformorientierte Bildungspolitik betreibt und dass wir innovative Bildungspolitik betreiben. Ich darf Ihnen die großen Schritte noch einmal in Erinnerung rufen: Abschaffung der Orientierungsstufe - ein gewaltiges Vorhaben -, Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, Förderung besonderer Begabungen, Sprachförderung vor und nach der Einschulung, Entwicklung von Bildungsstandards, wie es in diesen Jahren alle Länder tun, Entwicklung von Kerncurricula, Vergleichsarbeiten, Abschlussprüfungen, Zentralabitur, gymnasiale Oberstufe. - Das gesamte Bildungswesen, Kita-Bereich inklusive, in zweieinhalb Jahren auf neue Füße zu stellen, und ein wichtiger Baustein kommt noch hinzu, ist meines Erachtens eine gewaltige Leistung: Schulinspektionen! Schul-TÜV und alle diese Dinge gehören auch dazu.
An dieser Stelle will ich etwas sagen, was nicht alle so wahrnehmen. Wir werden im nächsten Jahr im Konsens mit Schulen und Verbänden in unseren Schulen die individuellen Förderpläne einführen.
Auch das ist ein enormer Innovationsschub, um an den Schulen qualitativ besser zu werden. Das ist zurzeit in der Erprobung, und im nächsten Jahr wird es eingeführt.
Herr Jüttner, Ihre gestrige Rede war, ehrlich gesagt, da und dort etwas ermüdend, aber sie enthielt eine recht interessante Passage. Sie sagten an passender Stelle, dass man mit diesen ewigen Grabenkämpfen irgendwann einmal aufhören muss. Das finde ich in Ordnung. Wir können uns in der Sache, über Einzelmaßnahmen, über Etatfragen immer streiten. Aber nach 30 Jahren O-Stufe, Ideologien hinsichtlich der gegliederten Systeme und der integrativen Systeme muss mit dieser grundsätzlichen Systemdebatte vielleicht auch einmal Schluss sein und müssen wir alle gemeinsam unsere Hausarbeiten machen.
Das, was Sie sagten, hörte sich eigentlich gut an. Aber dann liest man sich die Haushaltsanträge der Sozialdemokraten durch, die genau wissen, wie es besser funktionieren würde als so, wie die Regierung es macht. Also lese ich in Ziffer 6 der Maßnahmen, die notwendig sind:
„Durch die flächendeckende Zulassung von kooperativen und integrierten Schulformen muss eine zeitgemäße und leistungsfähige Schulstruktur geschaffen werden, die gleichzeitig weniger kostenintensiv ist.“
Wir befinden uns auch an dieser Stelle wieder mittendrin im Ideologiethema. Wie es auch die Kollegin Körtner bemerkt hat, ist jetzt die Chancenschule die neue Wunderwaffe. Vor ein paar Jahren war es die Gesamtschule. Irgendwann hieß es „Schule für alle“, irgendwann war es dann die Einheitsschule, irgendwann, nach einem Ihrer Bezirksparteitage, war es dann die Regionalschule oder so etwas. Ich habe den Eindruck, dass die Gesamtschule bei Ihnen immer dann ein neues Label bekommt, wenn Sie einen neuen Posten bekommen.
Das sollten Sie sich überlegen. Dann sprechen Sie noch von der Gesamtschule für Niedersachsen und davon, dass das nicht so kostenintensiv sei. Ich bin gespannt auf die Modelle; dann geht es wieder ins Grundsätzliche.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie wissen doch, dass Ihr Modell gar nicht mehr trägt, dass die ganzen Schulstandorte über den Deister gehen!)
- Bei Ihnen wären erst einmal 400 oder 500 Schulstandorte kaputtgegangen. Wir haben Standorte im Lande erhalten.
Das demografische Thema ist im Lande zu diskutieren. Aber unser Schulgesetz ist so angelegt, dass wir begabungsgerecht und wohnortnah beschulen. Dazu haben Sie ganz andere Vorstellungen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen.
Jetzt will ich einige Punkte streifen. Meine Damen und Herren, den Ausbau der Ganztagsschule setzen wir konsequent fort. Vom laufenden Schuljahr an halten 460 Schulen in Niedersachsen Ganztagsangebote vor, immerhin 137 Schulen mehr als im Vorjahr. Angesichts der Haushaltslage können bei der Personalausstattung mit Lehrkräften nicht alle Wünsche berücksichtigt werden.
- Warten Sie mal ab! - Die schon jetzt mit zusätzlichen Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb versorgten Schulen können mit einem eigenen Budget arbeiten, um die Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch Beschäftigungs- und Kooperationsverträge selbst zu realisieren. Mit dem vorliegenden Haushalt 2006 sollen die dafür erforderlichen Mittel um rund 5,5 Millionen Euro aufgestockt werden.
Darüber hinaus - das ist jetzt eine versöhnliche Botschaft an die Oppositionsfraktionen - prüfe ich derzeit, inwieweit ein Teil der Schulen, die zum 1. August 2004 die Genehmigung zur Errichtung
einer Ganztagsschule gemäß Ziffer 8.2 des Erlasses über Ganztagsschulen erhalten haben, einen zusätzlichen Ganztagszuschlag z. B. aufgrund eines besonders dringenden Bedarfs bekommen kann. Sie fordern 12 Millionen Euro, indem Sie sagen, dass die Schulen nach Ziffer 8.2 irgendwie gekniffen seien. Sie werfen da eine Hausnummer von 60 000 Euro aus. Wir hatten das ja vor vier Wochen schon einmal kurz andebattiert. Ich könnte alle 460 Ganztagsschulen jetzt mit Ihrer 60 000-Euro-Variante durchkalkulieren. Dann hätte der Finanzminister von jetzt um die 50 Millionen Euro noch 20 Millionen Euro gespart. Das wollen wir aber gar nicht.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist auf der Basis des bisherigen Budgets gerechnet!)
- Ja, wie auch immer. Vergessen Sie einmal das mit den 60 000. Aber wenn wir einmal gucken, wie wir die Schulen nach Ziffer 8.2 des Erlasses langsam an den Bedarf heranführen, den Sie gern hätten, dann ist das doch ein vernünftiges Angebot. Damit sind wir von Ihrer 12-Millionen-EuroForderung, die Sie wohl in Ihrem Haushaltsantrag haben, gar nicht so weit weg. Also, ich gehe damit pragmatisch um und sage nicht, das ist alles nur so dahergesagt, ist das, was da und dort diskutiert wird.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Im Haushalt steht dazu nichts! - Walter Meinhold [SPD]: Stehen Sie doch einmal zu den 12 Millionen!)
- Ein Etat, auch ein großer Etat, will erst einmal erwirtschaftet sein. Dann gucken wir einmal, wie das so anläuft und was wir da und dort tun müssen; dann gucken wir auch, ob wir irgendwo noch ein paar Nischen haben, aus denen wir entsprechendes Geld zusammenkratzen können.