- Ein Etat, auch ein großer Etat, will erst einmal erwirtschaftet sein. Dann gucken wir einmal, wie das so anläuft und was wir da und dort tun müssen; dann gucken wir auch, ob wir irgendwo noch ein paar Nischen haben, aus denen wir entsprechendes Geld zusammenkratzen können.
Die Mittel des Bundes für den Bau von Ganztagsschulen sind angesprochen worden. Das haben wir auch im Ausschuss gesondert in epischer Breite abgehandelt. Ich kann Ihnen nur sagen - die Botschaft gilt ins Land hinein -: Es kann nur derjenige eine Bewilligung erhalten, der auch einen Antrag stellt. Wenn eine Region - manchmal sind es auch mehrere - gar keinen Antrag stellt, dann bin ich wirklich machtlos. Dann kann ich dorthin kein Geld schieben. Das sollten alle einsehen. Ich muss das nun leider auch in Richtung LüchowDannenberg sagen, aber das gilt auch in Richtung
Großkreis Cuxhaven. Ich hätte mir gewünscht, wenn von dort mehr Anträge gekommen wären. Aber es ist nun einmal so, wie es ist, und wenn andere fleißig Anträge stellen, dann kann ich die nicht in die Ecke legen, weil es manchen nicht gefällt.
Mir ist aufgefallen, dass beide Oppositionsfraktionen zum Thema Schulen in freier Trägerschaft nichts gesagt haben. Das lässt ja auf eine gewisse Nähe oder auch Ferne schließen.
Ich darf Ihnen sagen: Die Schulen in freier Trägerschaft haben von Verfassungs wegen dem Grunde nach einen Leistungsanspruch gegenüber dem Land. Die große Beliebtheit dieser Schulen unterstreicht die Notwendigkeit dieser Regelung. Deshalb soll die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft steigen, und zwar um 12,9 Millionen Euro, davon 5 Millionen Euro wegen höherer Schülerzahlen, um 6,3 Millionen Euro, um die Verschiebung bei der Schüler-Lehrer-Relation auszugleichen, und um 1,7 Millionen Euro, um auch das ganze Besoldungsanpassungsund -ausgleichsthema entsprechend zu bedienen. Ich meine, das ist keine schlechte Botschaft. Da ist der Druck herausgenommen worden, und wir sitzen ja miteinander am Tisch, um zu gucken, ob wir für die Zukunft einen Verteilungsschlüssel hinbekommen, der von allen als gerecht empfunden wird.
Mit nur einem Satz will ich das Thema Stiftungsschule streifen. Das ist nicht das große Modell des Kultusministers für das ganze Land. „Neue Schulform“ wäre sowieso der falsche Begriff. Wenn punktuell an manchen Standorten der Wunsch besteht, dass sich der öffentliche Schulträger und ein Dritter - das kann die Kirche sein, das kann ein Industrieunternehmen sein; wer auch immer - gemeinsam mit dem Land zusammentun, weil sie diesen Schulstandort so weiterentwickeln wollen, dass alle nur Vorteile haben - von der Schülerbeförderung bis hin zur Unterrichtsqualität, gymnasialen Oberstufe und was da und dort gewünscht wird -, dann sollte man flexibel sein.
Ich habe an dieses Parlament als Ganzes die Bitte, dass man für diese Wünsche vor Ort, wenn es für uns - so sage ich es einmal - keine Mehrausgaben bedeutet, die notwendigen flexiblen Regelungen schafft, damit man punktuell da und dort solche Absichten bedienen kann.
Herr Jüttner, ich will auch die Ausführungen der Kollegin Eckel aufgreifen. Bei Ihnen war das zum Thema Selbständige Schule. Wir haben mit etwas anderen Akzenten die Eigenverantwortliche Schule. Über Detailregelungen muss immer gestritten werden, aber ich sehe durchaus, dass wir gedanklich auf dem gleichen Weg sind und vielleicht auch im Konsens vernünftige Regelungen hinbekommen können. Der Gesetzentwurf wird diesem Parlament wohl im Frühling vorgelegt werden.
Frau Eckel, wenn wir überlegen, die Eigenverantwortliche Schule ab 2007 zu machen, dann brauche ich dafür 2006 noch nicht großartig Mittel einzustellen. Das gebe ich nur als technischen Hinweis. Es ist nicht so, dass wir das nicht können oder nicht wollen, sondern der Bedarf ist insofern noch gar nicht da.
Alle Lehrerverbände, die ganze Schulszene haben mit Recht gefordert - das will ich hier betonen -, dass es dann, wenn die Eigenverantwortliche Schule kommen soll, es der Lehrerfortbildung, aber vor allem auch der Schulleiterfortbildung bedarf. Das ist doch völlig klar. Ich habe es immer so gesehen, dass dann, wenn wir den Schulleiter mehr als Manager und was weiß ich, was er alles können soll, sehen, klar ist, dass er das nicht aus dem Stand kann, sondern dass da vom Rechtlichen bis zum Personalmanagement und zu Budgetfragen noch Fortbildungen gemacht werden müssen. Deswegen bin ich froh, dass wir in der Ausgangslage wieder 2,6 Millionen Euro Fortbildungsmittel im Etat haben. Dazu kommen weitere Mittel, die zu erwirtschaften wir uns zutrauen. Denn es geht darum, zwischen dem 1. Januar 2006 und dem Schuljahresbeginn 2007 bis zu 2 000 Schulleiter entsprechend zu qualifizieren. Ob das Tagungen sind, ob das Blended Learning ist oder was auch immer dazu gehört, wir trauen uns das zu, und die Kapazitäten haben wir. Ein ehrgeiziges Ziel muss aber gesetzt werden.
Zu den Kindertagesstätten sei angemerkt, dass dies ein Bereich mit 160,1 Millionen Euro ist, also eine große Ausgabenposition. Nun machen Sie damit vielleicht doch einmal den Frieden. Sie haben es vor Jahren mit der Sprachförderung durchaus angedacht, haben leider vergessen, uns dafür Stellen und Geld mitzugeben.
Nun machen wir das mit Erfolg - drei Kita-Jahre, jetzt das letzte halbe Jahr. Wir sehen, dass es wirkt, dass wir weniger Zurückstellungen haben, dass wir an den Grundschulen bessere Ergebnisse haben. Also sagen wir, wir strecken das auf das ganze Jahr, was im Gegenwert dann fast 400 Vollzeitgrundschullehrerstellen ausmacht. Aber es ist eine gute Maßnahme, die wir entsprechend auch guten Gewissens machen.
Bezüglich der dazugehörigen Budgetmittel waren wir bei 4,8 Millionen Euro. Das war erstens knapp und auch von der Verteilungsmöglichkeit her da und dort ungerecht. Deswegen meine ich, dass wir mit 6 Millionen Euro durchaus richtig liegen, um das entsprechend zu ermöglichen. - Gut, Sie haben 2 Millionen Euro mehr gefordert. Aber da liegen wir doch keine Welten auseinander. Überlassen Sie es doch dem Kultusministerium, das ordnungsgemäß und vernünftig zu regeln.
Jetzt will ich einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die Unterrichtsversorgung, die Sie auch immer gern bemühen. Wir haben im Landesschnitt - das möge man nicht vergessen; zur Stunde ist das im Landesschnitt so - 99,5 % mit gewissen Schwankungen. Bei den Grundschulen - keine meldet sich in diesen Tagen - sind es teilweise deutlich über 100 %. Da wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler langsam weniger, die Lehrer sind aber noch da usw. In anderen Bereichen liegen wir auch einmal unter 100 %. Ausreißerwerte gibt es da und dort natürlich auch. Da ist mitunter Erkrankung das Thema, oder das betrifft das Fächerspezifische, aber es kann auch einmal ein regionales Problem sein, dass wir Geld und Stellen haben, aber dass niemand nach Xdorf will.
Das alles einmal einbezogen, darf ich hier in Aussicht stellen: Die Tatsache, dass uns 40 Millionen Euro Einsparauflage des Jahres 2005 im Jahre 2006 nicht auferlegt sind, verschafft uns dann auch die entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten. Es sind regulär für den 1. Februar wieder 700 Stellen ausgeschrieben worden. Weitere 300 Stellen haben wir aus Budgetmitteln - wenn ich das so sagen darf - zusätzlich im Angebot - ich hoffe, dass wir dabei gerade auch bei den Mangelfächern etwas machen können -, sodass die Unterrichtsversorgung im Landesschnitt durchaus bei 100 oder
Nun stelle ich bei dem ganzen Lamento - bei jedem örtlichen Scharmützel sind Sie ja auch fleißig und mit Kritik dabei - -
- Deutlich mehr als früher. Wir haben 2 500 Stellen draufgepackt und noch weitere Maßnahmen erwirtschaftet. Zwischen Ihnen und uns liegen 5 000 Lehrerstellen. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Wenn das denn alles nicht okay ist, dann muss man hier Haushaltsanträge stellen. Wenn ich die Haushaltsanträge durchblättere, dann finde ich von Ihnen keinen Antrag. Wenn Ihnen die Unterrichtsversorgung im Land so, wie sich das jetzt und für 2006 darstellt, nicht gefällt, können Sie zwei ganz einfache Anträge stellen, nämlich entweder die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer stellenplanmäßig zu erhöhen oder die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer zu verändern. Dann müssen Sie sich aber bekennen. Solange Sie das nicht tun, werte ich das als Attestierung der Unterrichtsversorgung durch uns, und das ist dann in Ordnung.
So einfach darf man sich das nicht machen. Sie können nicht über Land ziehen und bei jedem Scharmützel dabei sein in der Hoffnung, da wird schon etwas am Kultusminister hängen bleiben. Der Einzelfall Duderstadt ist exemplarisch dafür, dass man nicht alles beim Kultusminister abladen darf. Da erleben wir eine Schule, die zum Schuljahresbeginn fast 100 % Unterrichtsversorgung hat und an der es der Schulleiter offenbar für richtig hält, die gymnasiale Oberstufe mit fast 105 % auszustatten - zum Nachteil des Bereichs der Sekundarstufe I, bei dem er dann 96 % oder so ähnlich in Kauf nimmt. Die Schule ereilt dann das Schicksal, dass hintereinander sechs Krankheitsfälle auftreten, was die Schule in Kenntnis der selbst geschaffenen Situation meint auspendeln zu können. Erst als alles angebrannt ist, was da anbrennen kann, heißt es plötzlich, die Schulbehörde muss handeln, und der Kultusminister ist schuld.
Die Flucht in die Öffentlichkeit lasse ich mir in solchen Fällen nicht bieten, wenn es sich um hausgemachte Probleme handelt. Das sage ich hier auch einmal ganz deutlich.
Ich lasse es auch nicht zu, wenn eine Schule etwas mit dem Schulträger ausstreiten will, weil die Schule glaubt, sie könnte - wie in einem Fall - eben einmal so 16 Räume anbauen, und meint, letztlich wäre das auch ganz vernünftig, weil es sich dort um ein Außenstellenproblem handelt, dass man aber nicht die Lehrer wandern lässt, sondern dass man während des Vormittags die Schülerinnen und Schüler ständig hin und her wandern lässt in der Annahme, dass das Schülerinnen und Schüler und vor allen Dingen Eltern irgendwann verärgert und der Schulträger vor Ort so viel Druck bekommt, dass er ein paar Millionen Euro für eine Baumaßnahme ausgibt. Solche Spielchen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern lasse ich im Land nicht zu. Das muss von mir noch einmal ganz klar gesagt werden.
Wir sind flexibel genug, und dank der 2 Millionen Euro für Feuerwehrkräfte, die die Fraktionen bereitstellen wollen oder letztlich das Parlament insgesamt bereitstellen will, sind wir noch flexibler. Das Personalvolumen ist da, sodass wir entsprechende Situationen auch bewältigen können, meine Damen und Herren. Die Schulszene ist immer eine Szene des Lobbyismus. Es gibt Bereiche, die gewaltig viele Fürsprecher und eine dicke Lobby dahinter haben. Wenn diese mobil machen, dann hat es die Politik manchmal nicht ganz einfach.
Ich bin dankbar, dass wir für den Bereich der Förderschulen etwas tun konnten. Wir werden im nächsten oder übernächsten Jahr die Unterrichtsversorgung da haben, wo wir sie haben wollen. Wir haben aber auch 27 zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeiter geschaffen. Ich muss Dank an die Fraktionen sagen. Das ist eine hohe Sensibilität für diejenigen, die Schutz und Hilfe brauchen.
manchmal gar nicht so weit auseinander. Wo wir jedoch auseinander liegen, ist die Lernmittelfreiheit. Da meinen Sie ja, das Füllhorn wieder füllen zu müssen. Das wären 20 Millionen Euro oder so etwas. Die so genannte Lernmittelfreiheit mit den verlotterten Büchern nach sieben Jahren oder noch mehr Gebrauchszeit wollen wir nicht wieder haben.
Das Leihsystem, das wir kreiert haben, funktioniert. Die sozial Bedürftigen bekommen die Bücher umsonst. Diejenigen, die sie kaufen wollen, können das tun. Das Leihsystem ist vernünftig, praktikabel, verträglich und versetzt uns in die Lage, alle drei bis vier Jahre den Bücherbestand komplett erneuern zu können. In zwei Jahren werden wir den Bücherbestand in ganz Niedersachsen wieder auf Vordermann gebracht haben. Ich weiß nicht, was es soll, ein solches Modell wieder wegbeschließen zu wollen.
Meine Damen und Herren, unser Hauptaugenmerk - wir sind ja für das Ganze verantwortlich - wird auf frühkindliche Bildung gelegt werden. Da sind die Weichenstellungen für ein erfolgreiches Schulwesen. Sie können uns zutrauen, dass wir rechtzeitig die richtigen Modelle entwickeln. - Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir haben damit den Bereich Kultus abgeschlossen und machen bis 15.30 Uhr Mittagspause.
noch: Tagesordnungspunkte 10 bis 14: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2006 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Wissenschaft und Kultur - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Um- welt - ländlicher Raum, Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz - Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien)
Für die nunmehr zu behandelnden Themenbereiche stehen den Fraktionen folgende Redezeiten zur Verfügung: CDU und SPD je 76 Minuten, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je 48 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 48 Minuten nicht überschreiten wird.