Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre besteht darin, unsere Hochschulen fit zu machen für den Wettbewerb und sie zu wappnen für den bevorstehenden Ansturm von Studierenden. Gemessen an dieser Herausforderung ist die Hochschulpolitik der Landesregierung mehr als gescheitert. Große Worte des Ministers haben wir gehört. Von Prioritäten für die Zukunft war die Rede. Sogar die historische Einmaligkeit wurde bemüht, als sich die Landesregierung für den Zukunftsvertrag lobte. Mit dem Abkassieren der Studierenden sollen Milch und Honig an den Hochschulen fließen.
Fakt ist: Vier Haushalte hat diese Landesregierung bisher vorgelegt, und mit jedem Haushalt erhielten die Hochschulen weniger Geld. Die mit dem HOK in Gang gesetzte Abwärtsspirale kann auch der so genannte Zukunftsvertrag nicht stoppen.
Nachdem das HOK die Hochschulen bis zum Skelett abgemagert hat, soll der Zukunftsvertrag jetzt den Hungertod verhindern. Und da wollen Sie uns allen Ernstes Glauben machen, der Vertrag sei ein Erfolg, und alle seien glücklich? Was hatten die Hochschulen denn für eine Alternative? Friss oder stirb! - Erpressung nenne ich so etwas.
Meine Damen und Herren, wagen wir doch einen Blick zurück! Die Landesregierung trat 2003 mit drei Versprechen zur Hochschulpolitik an. Das erste: Das Studium bleibt gebührenfrei.
Das zweite: Die Senate werden gestärkt. Das dritte: Es wird einen Zukunftsvertrag geben, der die Hochschulen vor Kürzungen schützt.
Der Last des ersten Versprechens hatte man sich schnell entledigt. Frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, wurde das Versprechen eiskalt gebrochen. Da kann Herr McAllister hier noch so oft mit einem Papier der Netzwerker wedeln. Ich empfehle ihm die Lektüre seines eigenen Wahlprogramms. Da steht ohne Wenn und Aber - ich zitiere -: „Das Erststudium bleibt gebührenfrei.“
Meine Damen und Herren, nicht die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern Herr McAllister hat ein Problem.
Das zweite Versprechen, die Stärkung der Senate, wird mit der angekündigten NHG-Novelle schnell erledigt sein. Laut Referentenentwurf gibt es dann zwar noch Senate. Aber sie werden nichts mehr zu sagen haben. - Soweit zum Wortbruch Nummer zwei.
Das dritte Versprechen, der Zukunftsvertrag: Keine weiteren Kürzungen für die Hochschulen; alles Geld aus den Studiengebühren bleibt für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen. - Und die Wirklichkeit? - Die Hochschulen müssen zu
künftig 0,8 % der Tarifsteigerung selbst erbringen. Das sind jedes Jahr 8 Millionen Euro. Zusätzlich streicht der Finanzminister den Hochschulen 25 Millionen Euro, die ihnen bisher für Berufungen und neue Forschungsschwerpunkte zur Verfügung standen.
Etwas bigott finde ich Ihr Eigenlob, dass die Landesregierung sich im Zukunftsvertrag verpflichtet habe, den 25-prozentigen Landesanteil der Exzellenzinitiative gegenzufinanzieren. Fakt ist doch: Es gibt aus Ihrem Haushalt keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Exzellenzinitiative.
Finanziert wird der Landesanteil ausschließlich aus dem VW-Vorab. Ich erinnere mich deutlich - Sie bestimmt auch - an Ihre hier gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorwürfe, das Geld des Bundes für die Exzellenzinitiative sei kein frisches Geld, sondern Bulmahn habe es aus dem Hochschulbau genommen. Und was machen Sie? Sie nehmen das Geld aus dem VW-Vorab! - Etwas mehr Redlichkeit, Herr Minister, wäre hier angebracht.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch das Versprechen in dem Zukunftsvertrag, dass die Studiengebühren zu 100 % in den Händen der Hochschulen bleiben. Mit diesem Versprechen hat die Landesregierung die Hochschulen geködert. Aber dieses Versprechen war schon gebrochen, da war die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken. Herr Minister, Ihre Vertragspartner mussten aus der Zeitung erfahren, dass sie von Ihnen getäuscht wurden.
Anders als verabredet müssen die Hochschulen einen Teil der Gebühren in einen Ausfallfonds zahlen, der das Darlehensrisiko für die Studienkredite abdeckt. Damit geht das Ausfallrisiko voll zulasten der Hochschulen. Wie hoch der Gebührenausfall für die Hochschulen sein wird, weiß niemand so genau. In Baden-Württemberg geht Minister Frankenberg von einem Drittel der Gebühren aus. In NRW sollen die Hochschulen 24 % abgeben. Bayern will 25 % der Gebühren für Ausfallrisiken einbehalten. Staatssekretär Dr. Lange hat in
der Ausschussberatung wohlweislich jede Festlegung abgelehnt: Dazu bräuchte man prophetische Gaben, über die keiner verfüge. - Irrtum, Herr Minister Stratmann scheint diese zu haben. Er zieht durch die Lande und verkündet froh, es seien nur 6 %, vermutlich sogar weniger. Er habe da Vergleichswerte aus dem Ausland.
Wir staunen. Das Ausland Bayern, NRW und Baden-Württemberg können Sie, Herr Minister, nicht gemeint haben. Deren Zahlen bestätigen exakt die Berechnungen unseres Gutachtens, das Herr McAllister gestern freundlicherweise hier schon vorgestellt hat. England können Sie auch nicht gemeint haben, Herr Minister. Der Landesrechnungshof verweist darauf, dass das Ausfallrisiko dort bei 50 % liegt.
Meine Damen und Herren, die Landeshochschulkonferenz hat die Abwälzung des Ausgleichsfonds auf die Hochschulen klar verurteilt. Sie fordert die Zusage im Zukunftsvertrag ein, der die Unterschrift des Ministerpräsidenten trägt. Die Hochschulen tun dies zu Recht; denn, Herr Minister, auch 6 % Gebührenausfall sind 100 % Wortbruch.
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern den Auftrag gegeben, bei der Einführung von Gebühren diese sozial verträglich zu gestalten. Keiner dürfe aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden. Ihnen, Herr Minister, konnte es nach dem Urteil mit den Gebühren nicht schnell genug gehen. Sie wollten unbedingt Erster sein. Was haben Sie nicht alles versprochen? Wettbewerb unter den Hochschulen, bessere Lehre, kürzere Studienzeiten, Stipendien und mehr soziale Gerechtigkeit. Jetzt liegt das Gesetz vor. Und was ist von Ihren Versprechungen übrig geblieben? Nichts! Kein Wettbewerb, keine Stipendien, und die Kreditlasten werden auf die Hochschulen abgewälzt.
In der Haushaltsberatung klärte uns Frau Trost darüber auf, dass diese Zweckentfremdung von Studiengebühren Hochschulautonomie sei. Eigentlich müsste es Ihnen, Frau Trost, die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie dieses Wort in den Mund nehmen. Hochschulautonomie wird von dieser Landesregierung immer dann beschworen,
Die Hochschulpräsidenten dürfen autonom kürzen, autonom Studiengänge schließen und Standorte dichtmachen. Nur eines dürfen sie nicht: Autonom anders entscheiden als der Minister. Tun sie es aber - das hat Holzminden gelehrt -, dann ist Schluss mit Autonomie. Wir erinnern uns: Da wagte es die Fachhochschule, Studienplätze von Holzminden ein paar Kilometer weiter nach Hildesheim verlagern zu wollen. Was passierte? - Das Präsidium wurde von Ihnen, Herr Minister, öffentlich vorgeführt. Die Architektur bleibt in Holzminden; denn da wohnt schließlich CDU-Minister Schünemann.
Meine Damen und Herren, das Gebührengesetz ist nicht nur handwerklich Murks, es hat auch das Etikett „sozial verträglich“ nicht verdient. Alles, was diese Landesregierung tut, ist: Sie verweist die Studierenden auf Kredite und nimmt billigend in Kauf, dass junge Menschen in die Verschuldung getrieben werden. Besonders bitter ist, Herr Minister, dass Sie sogar BAföG-Empfänger abkassieren lassen. In Zukunft wird es so sein: Während die Reichen die Studiengebühren aus Papas Westentasche bezahlen, werden die Kinder der Armen gezwungen, Kredite aufzunehmen, und müssen mit einem riesigen Schuldenberg in eine ungewisse Zukunft starten. Die Kinder aus Familien mit den geringsten Einkommen werden die größten Schuldenberge haben. Das ist soziale Gerechtigkeit à la CDU und FDP.
Ich komme zu der versprochenen Verbesserung der Lehre. Wir alle sind uns darin einig: Diese ist dringend notwendig. Doch was wird mit Studiengebühren besser? - Keine Vorlesung mehr wird gehalten, kein Seminar wird kleiner sein, keine zusätzliche Sprechstunde wird stattfinden, keine Examensarbeit wird schneller begutachtet, und kein Laborplatz wird zusätzlich geschaffen. Alle diese sinnvollen Maßnahmen können im Korsett der Kapazitätsverordnung nicht realisiert werden.
Was können Hochschulen machen, Herr Zielke? Sie können Sitzkissen für die überfüllten Hörsäle kaufen. Trotzdem wird im Gesetz versprochen,
dass die Lehre besser wird. Über die verfassungsrechtlichen Bedenken des GBD haben sich CDU und FDP eiskalt hinweggesetzt. Ihr Studiengebührenmodell, Herr Minister, ist ein reines Abkassiermodell zulasten der Bildungschancen junger Menschen.
Wir können nur hoffen, dass die Haltbarkeit dieses im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitschten Gesetzes von kurzer Dauer sein wird.
Meine Damen und Herren, kein einziger Cent wird zusätzlich in die Zukunft der Hochschulen investiert. Im Gegenteil! Das HOK ist für Sie, Herr Minister, abgehakt; für die Hochschulen aber noch lange nicht. Kürzungen um 40 Millionen Euro im Jahr 2004, um 50 Millionen Euro im Jahr 2005. Diese Kürzungen zwingen die Hochschulen, Studiengänge zu schließen, Professuren nach dem biologischen Zufallsprinzip zu streichen und ganze Fakultäten zu amputieren. Sie, Herr Minister, nennen das jetzt nicht mehr „Hochschuloptimierung“, sondern „Clusterbildung“. Das hört sich besser an, ist aber nichts anderes als die Durchsetzung von Kürzungen mit anderen Begriffen.
Ein aktuelles Beispiel: Im Dienste von Clusterbildung soll in Göttingen die Politikwissenschaft schließen, ein Studienfach mit mehr als 2 000 Studierenden. „Auf Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission“ heißt es, was die Kommission selbst aber umgehend dementiert. Der Ministerpräsident persönlich ruft in Göttingen an und bedauert, leider könne er nichts machen; denn man habe ja - Sie ahnen es - Hochschulautonomie. Ich nenne ein solches Verhalten doppelzüngig. Warum schlägt eine Universitätsleitung denn vor, eine große Fakultät zu amputieren und hunderte von Studienplätzen zu vernichten? - Die Antwort ist einfach: 14 Millionen Euro HOK, die Jahr für Jahr von der Universität Göttingen beim Finanzminister abgeliefert werden müssen. Und da kommt es gerade recht, dass in der Göttinger Politikwissenschaft in den nächsten Jahren 75 % der Lehrstühle frei werden. Eigentlich eine Riesenchance zur Neuprofilierung eines Faches! Doch hier wird eine große Chance zum Todesurteil.
Und das, meine Damen und Herren, soll alles im Dienste der Profilbildung und der Exzellenz sein? Dient es der Profilbildung, wenn die renommierte Parteienforschung in Göttingen ausgeblutet und in
Osnabrück eine neue eingerichtet werden soll? Alles die Entscheidung autonomer Hochschulen? Die Universität Osnabrück jedenfalls hat bis heute noch keine Parteienforschung zu ihrer Profilierung gefordert.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion lässt sich von Hochschuloptimierung und Clustergesprächen nicht die Sinne vernebeln. Es geht um nichts anderes als die Durchsetzung von Kürzungen. Wenn nebenbei eine kritische Wissenschaft wie die Politikwissenschaft mundtot gemacht wird, wird das von Ihnen zumindest billigend in Kauf genommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Kulturhaushalt sagen. Kulturpolitik in Niedersachsen bedeutet, dass die Opposition die Landesregierung zum Jagen tragen muss. Auf Impulse des Kulturministers oder gar auf Konzepte, Perspektiven und Diskurse warten die Kulturschaffenden in Niedersachsen vergeblich.
Einige Beispiele will ich nennen: Was hat die Landesregierung zum Thema Theater anzubieten? Außer der Kürzung der Mittel für die Freien Theater in diesem Jahr ist vom Kulturminister nichts zu hören gewesen. Es war der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu den „Theaterformen“, der dieses nicht nur für Niedersachsen wichtige Festival gerettet hat.