Einige Beispiele will ich nennen: Was hat die Landesregierung zum Thema Theater anzubieten? Außer der Kürzung der Mittel für die Freien Theater in diesem Jahr ist vom Kulturminister nichts zu hören gewesen. Es war der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu den „Theaterformen“, der dieses nicht nur für Niedersachsen wichtige Festival gerettet hat.
Die Verlagerung der Kulturförderung auf die Landschaften und Landschaftsverbände unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit hat viele unbeantwortete Fragen aufgeworfen. In der Praxis bleibt nach wie vor nicht nur die Frage nach der Zuständigkeit bei überregionalen Projekten offen, sondern völlig ungeklärt ist, wie sich die Mittelverteilung bei nicht spartengebundener Vergabe auf die einzelnen kulturellen Förderanträge auswirken wird.
Das Hineinzwingen der Fachverbände in das so genannte Dreisäulenmodell hat in Niedersachsen die Kultur des Misstrauens zwischen Regierung und Fachverbänden zementiert, zumal die Landesregierung ihre Aussage der Verschwendung von Kulturfördermitteln als Verwaltungskosten durch die Fachverbände in keiner Weise aufrecht erhalten konnte.
Die Fördermittel für die nichtstaatlichen Museen sind an die Landschaften verteilt worden, und es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Mittel den nicht
staatlichen Museen in Zukunft für ihre wichtige Arbeit dennoch zur Verfügung stehen werden. Meine Fraktion ist da außerordentlich skeptisch.
Meine Damen und Herren, ideenlos in der Kulturpolitik und - ich darf Michael Ahlers von der Braunschweiger Zeitung zitieren - kräftig gestümpert in der Hochschulpolitik, dafür steht diese Landesregierung.
Darüber, Herr Minister, können auch Ihre schönen Reden nicht hinwegtäuschen. Es ist immer das gleiche Muster, Herr Minister. Sie stellen sich mit großen Augen und hängenden Schultern vor die Hochschulen und heischen um Verständnis dafür, dass Sie den Kampf gegen den Finanzminister wieder einmal verloren haben. Die Hochschulen brauchen aber keinen Minister, der Mitleid erwartet. Sie brauchen einen Minister, der für sie kämpft und sich endlich durchsetzt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute tatsächlich eine historische Stunde mit sehr weit reichenden Entscheidungen in der Hochschulpolitik. Frau Andretta, ich weiß nicht, ob Ihnen eingeht, was Sie hier so alles gesagt haben, und ob Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht haben - -
Meine Damen und Herren, über eines müssen Sie sich jetzt im Klaren sein: Wenn hier im Saal keine Ruhe eintritt, unterbreche ich die Sitzung.
Herr Präsident! Ich wiederhole mich, weil wir heute wirklich eine historische Stunde mit sehr weit reichenden Entscheidungen in der Hochschulpolitik erleben; wir werden darüber gleich reden. Frau Andretta, Sie müssen sich einmal Gedanken darüber machen, was Sie hier so alles sagen. Begriffe wie „abkassieren“, „Wortbruch“, „durchgepeitscht“, „Todesurteil“ und „Vernichtung“ gehen an der Realität vorbei. Wir leben in Niedersachsen und nicht in irgendeinem anderen Land, Frau Andretta.
So kann man auch nicht mit Leuten umgehen, die Verträge mit unserem Ministerpräsidenten, unserem Minister für Wissenschaft und Kultur und unserem Finanzminister unterzeichnen. Das sind ja keine Knebelverträge, sondern die haben ganz freiwillig dort gesessen und die Verträge unterschrieben. Sie waren froh, dass man ihnen für eine bestimmte Zeit - für fünf Jahre - eine Finanzgarantie gibt. Und Sie, Frau Kollegin, machen das nun in einer bestimmten Art und Weise schlecht. Das ist nicht der Stil, in dem wir im Wissenschaftsbereich reden.
Bei Ihnen ist das fast wie beim pawlowschen Hund: Er hat eine Klingel, dann gab es Futter und dann kommt die Speichelbildung. Bei Ihnen ist es so, dass Sie kein Futter mehr brauchen. Sie brauchen nur die Mitteilung des Ministers und hauen sofort drauf. Das geht gar nicht mehr anders. Sie sind falsch konditioniert, wenn ich Ihnen das einfach einmal sagen darf.
Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass wir heute, wenn wir über Studiengebühren sowie über die Zustimmung zu dem Zukunftsvertrag sprechen, etwas ganz Weitreichendes auf die Beine bringen. Der Landesgesetzgeber stellt jetzt die Weichen für eine neue Hochschulpolitik, bzw. er hat sie schon gestellt.
Meine Damen und Herren, Studienbeiträge und Zukunftsvertrag werden künftig zwei wichtige, markante Schlagworte für Meilensteine in der niedersächsischen Hochschulpolitik sein. Ich sage das auch mit ein bisschen Stolz. Ende dieser Woche
werden wir sagen können, dass Niedersachsen das erste Land ist, das die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Studienbeiträgen geschaffen hat. Zugleich werden wir mit der Zustimmung zum Zukunftsvertrag zusichern, dass die Studienbeiträge bei den Hochschulen bleiben. Diese zeitgleiche Absicherung ist bundesweit einmalig. Darauf können wir wirklich stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es war eine große Aufgabe für alle Beteiligten, das so hinzukriegen. Es war auch eine schwere Aufgabe für alle Beteiligten. Ich möchte mich bei unserem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann für seinen Einsatz in dieser Frage ausdrücklich herzlich bedanken. Das war hervorragende Arbeit.
Ich möchte mich aber ebenso bei der LHK ganz herzlich für die gute Kooperation bedanken. Es wurden keine Knebelverträge geschlossen, sondern es gab eine enge, gute Kooperation. Insofern geht mein ganz herzlicher Dank auch an die LHK.
Meine Damen und Herren, Bildung ist ein hohes Gut, ein Schwerpunkt der Landespolitik. Insbesondere die Förderung der Hochschulbildung ist von ganz zentraler Bedeutung, um jungen Menschen entsprechend ihrer Begabung und nicht etwa ihrer Herkunft nach die Chance zu geben, sich zu entwickeln und zu verwirklichen. Sie ist aber auch wichtig, damit Niedersachsen und Deutschland allgemein die individuelle Befähigung des Menschen als wichtige Ressource für die wirtschaftliche Entwicklung so gut wie möglich weiterentwickeln können. Was die 2 500 zusätzlichen Lehrer im allgemeinen Schulbereich waren, nämlich ein Markenzeichen, das gilt nun auch für den Zukunftsvertrag. Dieser ist ebenfalls ein Markenzeichen für die Hochschulpolitik in Niedersachsen.
Nach meiner ganz festen Überzeugung - ich will das grundsätzlich sagen - geht kein Weg daran vorbei, dass die Studierenden selbst, die durch die Hochschulausbildung einen wertvollen Vorteil erlangen, an der Finanzierung der Hochschule beteiligt werden müssen. Ich will das sehr klar sagen. Ich vermute, dass auf jeden Fall bei Ihnen in der SPD eine viel größere Einigkeit in Bezug auf das, was wir vorhaben, vorherrscht, als sie hier von Ihnen vorgetragen worden ist, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Einführung von Studienbeiträgen wird in internen Gesprächen auch bei
Insofern ist es für mich sehr befremdlich, dass Sie hier bei der Beratung der beabsichtigten Regelung seit Monaten so tun, als seien Studienbeiträge für Sie in der SPD tabu. Ich glaube, Herr McAllister hat heute sehr deutlich dargestellt, wie andere darüber denken. Sie haben ja auch ein tolles Gutachten in Auftrag gegeben. Ich will darauf nicht näher eingehen. Vielleicht wird der Herr Minister es tun. Meine Damen und Herren, es war peinlich genug, dass der Gutachter, für den Sie teures Geld gezahlt haben, Ihnen etwas anderes als das gesagt hat, was Sie hier immer und ständig darstellen.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 ist das Thema Studienbeiträge in aller Munde. Andere haben darüber viel geredet. Wir hingegen haben entschlossen, besonnen, sachlich und effizient gearbeitet. Das sage ich auch in Richtung des Ministeriums. Studienbeiträge werden verpflichtend für alle Hochschulen und für alle Studiengänge in gleicher Höhe, nämlich in Höhe von 500 Euro eingeführt. Dabei berücksichtigen wir ganz einfach warnende rechtliche Einschätzungen, die andere Vorgehensweisen wie z. B. das Schaffen eines Gebührenrahmens oder die Delegation der Befugnis zur Entscheidung über die Erhebung der Studienbeiträge auf die Hochschulen als rechtlich wahrscheinlich nicht tragfähig bezeichnen.
Die Sozialverträglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Januar dieses Jahres mit Recht einfordert, wird von uns doch praktiziert. Es wird einen umfangreichen Ausnahmekatalog für die Befreiung von der Studienbeitragspflicht geben. So werden z. B. Studierende, die ein Kind unter 14 Jahren betreuen, von der Beitragspflicht befreit. Studierende, die einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, werden ebenfalls befreit. Das ist eine soziale Abfederung. Das Land wird weiterhin sicherstellen, dass die Studierenden zur Finanzierung der Studienbeiträge bei einer Förderbank ein zinsgünstiges Studiendarlehen ohne Bonitätsprüfung und ohne großen Verwaltungsaufwand erhalten. Auch das ist eine soziale Abfederung.
die Einführung von Studienbeiträgen zur abschließenden Beratung vorlegt. Das ist bundesweit einmalig. Noch etwas ist einmalig: Gleichzeitig wird dem Plenum ein Hochschulpakt, nämlich der Zukunftsvertrag zur Zustimmung vorgelegt. Daran zeigt sich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich an langfristige finanzielle Sicherungen für den Hochschulstandort Niedersachsen binden wollen. Der Zukunftsvertrag sichert den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre dieselben staatlichen Zuwendungen wie im Jahre 2005 zu. Zugleich garantiert er, dass die Studienbeiträge bei den Hochschulen verbleiben und nicht etwa in den allgemeinen Landeshaushalt einfließen. Auch in dieser Hinsicht haben Sie hier falsche Aussagen gemacht. Sie wissen auch, dass Sie falsche Aussagen gemacht haben.
Die Hochschulen beginnen jetzt natürlich, die Verwendung der in Aussicht stehenden „Drittmittel“ für die Lehre zu planen sowie die Betreuung der Studierenden und die Studienbedingungen zu verbessern, und das zu Recht. Sie wissen, dass sie sich jetzt auch langfristig auf die Landesregierung verlassen können. Sie wissen, mit welchen Mitteln sie planen können. Das verstehen wir unter nachhaltiger Politik.
Ich habe dem Minister und seinem Hause ganz herzlich gedankt. Ich möchte auch dem Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur für die Arbeit im vergangenen Jahr ganz herzlichen Dank sagen. Einiges an Arbeit steht uns noch bevor. Katrin Trost ist Vorsitzende dieses Arbeitskreises. Machen Sie weiter so! Was Sie bisher gemacht haben, war ganz toll. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich weiterarbeiten können. - Ich danke Ihnen sehr.
Bereich Wissenschaft und Kultur wurden zwangsläufig von den Themen Zukunftsvertrag und Studiengebühren beherrscht. Herr Klare sprach gar von einer historischen Entscheidung. Nur, was Minister Stratmanns Meisterstück in der laufenden Legislaturperiode werden sollte, das endete als Musterbeispiel für politischen Wortbruch und Flickschusterei.
Herr Minister Stratmann, noch vor Jahresfrist sind Sie wie ein Ehrenmann durch das Land gezogen und versprachen, mit Ihnen werde es Studiengebühren nur geben, wenn sie sozialverträglich gestaltet und zu 100 % bei den Hochschulen verbleiben würden. Mittlerweile sind Sie als von Hochschulen wie Studierenden gleichermaßen gescholtener Bauernfänger geendet, dem selbst der Landesrechnungshof - seit Jahren ausgewiesener Befürworter von Studiengebühren - schlechte Noten gibt.
Sie behaupten, der Zukunftsvertrag - werter Kollege Klare, dieser Zukunftsvertrag war übrigens so freiwillig wie ein Offenbarungseid; denn er war für die Hochschulen alternativlos, sie hätten ansonsten mit massiven Kürzungen rechnen müssen garantiere den Hochschulen fünf Jahre lang Mittel in der Höhe des Ansatzes von 2005 und bewahre sie vor weiteren Kürzungen.
Aber allein im Zusammenhang mit der Verpflichtung, eigene Berufungspools einzurichten, geht die Landeshochschulkonferenz von Mindereinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus. Hinzu kommen Tarifanpassungen und globale Minderausgaben. In manchem Wirtschaftsplan steht es schon heute schwarz auf weiß: Der Zukunftsvertrag bedeutet für die Hochschulen faktisch Kürzungen im gleichen Umfang wie beim HOK. Das ist ein klarer Wortbruch!