Die dritte Kategorie von Meldungen aus Ihrem Hause sind jedoch echte Ärgernisse. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen, Michael Koch, hat am 23. Juni 2005 in einem Interview in der Zeitung Norddeutsches Handwerk erklärt:
„Wenn nicht bald gehandelt wird, droht der vollständige Stillstand der Mittelstandspolitik in Niedersachsen.“
„Was nicht stimmt, ist das Gesamtbild. Es fehlen die konstruktiven Impulse, die zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führen.“
Wir haben die Landesregierung gefragt, was sie von der Kritik hält. Wir haben auf die Antwort mehr als drei Monate warten müssen. Nach einer langatmigen und wenig aussagekräftigen Vorbemerkung antwortet Herr Hirche auf unsere Frage:
„Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Die Belange des Handwerks stehen im Blickpunkt der Landesregierung.“
Aha, an dieser Antwort hat das Ministerium also drei Monate lang feilen müssen. Alle Achtung, meine Damen, meine Herren!
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Handwerk warnt vor Stillstand“ ist aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung für das Wirtschaftsministerium. Die Mittel des Landes für die Innovationsförderung sind durch Sie von 64,6 Millionen im Jahre 2002 auf 31,6 Millionen im Haushaltsplanentwurf 2006 zurückgefahren worden. Es findet im Hause Hirche weder Innovationspolitik noch Mittelstandspolitik statt. Das ist unsere Feststellung.
Für das von Herrn Hirche in Sonntagsreden immer so hoch gelobte Handwerk stehen im Jahre 2006 gerade einmal 1,7 Millionen Euro für Innovationsförderung zur Verfügung. Davon kommt die Hälfte aus Brüssel. Das Land selbst gibt gerade einmal 850 000 Euro für Innovationsförderung in Handwerksbetrieben aus.
Wie ernst Sie die Handwerkskammern, die Bauindustrie oder den Baugewerbeverband nehmen, belegt der Umgang mit dem Landesvergabegesetz. Nachdem der Gesetzentwurf zwei Jahre in den Schubladen geschmort hat und im Ausschuss nicht beraten worden ist, soll er nun morgen durch den Landtag gepeitscht werden.
- Herr Dinkla, Sie sind doch dabei gewesen. Ich hoffe, Sie haben da nicht Orientierungsprobleme gehabt. Wir haben eine Anhörung beantragt, und Sie haben sie mit dem Argument abgelehnt, dass alle Argumente ausgetauscht seien.
Wir als SPD-Fraktion haben dann eine Anhörung durchgeführt. Obwohl sie sehr kurzfristig angesetzt war, sind die Vertreter der Bauindustrie, der Gewerkschaften und des ÖPNV gekommen, und sie haben uns alle, also unisono, dargestellt, dass mit ihnen jedenfalls nicht im Vorfeld des Durchpeitschens dieses Gesetzes gesprochen worden sei. Sie seien völlig überrascht, dass das Vergabege
setz nun zum 1. Januar durchgesetzt werden solle, erklärten sie. Die Aussagen lauteten: Mit uns hat niemand gesprochen.
Herr Dinkla, ich empfinde es mehr als verwunderlich, dass Sie das Vergabegesetz jetzt faktisch abschaffen, mit den Betroffenen darüber kein Wort wechseln und unsere Kritik dann noch als Getöse der Opposition abtun.
- Nennen Sie es Getöse. Ich bin fest davon überzeugt: Die Bauarbeiter, die Busfahrer, die im nächsten Jahr ihre Jobs verlieren, weil durch die faktische Aufgabe dieses Gesetzes dann Kollegen aus Osteuropa deren Jobs übernehmen, werden sich bei Ihnen für die Unterstützung bedanken. Das garantiere ich Ihnen.
(Beifall bei der SPD - Hermann Dinkla [CDU]: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! - Björn Thümler [CDU]: Sie wollten doch den Standort nicht schlechtreden!)
Meine Damen, meine Herren, Sie, Herr Hirche, haben massiv Aufgaben an die NBank delegiert, was wir im Übrigen für richtig halten. Wie viele Stellen Sie dafür im Ministerium gestrichen haben, haben Sie uns allerdings noch nicht mitgeteilt. Die Anzahl von Vollzeiteinheiten im Ministerium ist von 263 im Jahre 2004 auf 289 im Jahre 2006 gestiegen.
Sie reden vom schlanken Staat, aber das MW besteht in alter Pracht und Herrlichkeit fort. Ich frage mich immer wieder: Wozu eigentlich?
Herr Hirche, als Sie am 14. November 2005 von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen befragt wurden, kommentierten Sie, dass Sie erschüttert seien, was da nach wochenlangen Verhandlungen herausgekommen sei. Das Ergebnis sei sehr mager, und die Wirtschaft würde man so nicht in Schwung bringen.
Ergebnissen komme als Sie. Ich komme aber darüber hinaus auch zu der Auffassung, dass Sie die Bewertung des Koalitionsvertrages offensichtlich mit Ihrem Haushaltsplan für 2006 verwechselt haben.
Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Während im Koalitionsvertrag neben den Konsolidierungsanstrengungen auch der investive Bereich gestärkt werden soll, fahren Sie in Niedersachsen die Investitionen nach einem historischen Tief in diesem Jahr von 7,2 % Investitionsquote im nächsten Jahr noch weiter herunter.
- unser Ministerpräsident und Ihrer ganz besonders, Herr McAllister -, zu der Investitionsquote unter einem SPD-Wirtschaftsminister gesagt hat? Ich zitiere:
„Die fatalste Weichenstellung ist, dass von diesem Haushalt keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Die Investitionen sind zu gering.“
Das sagte Christian Wulff am 12. März 1999. Damals betrug die Investitionsquote aber nicht 7,2 %, sondern 10 %, meine Damen, meine Herren!
Sie wollen das Straßenbaubudget erneut kürzen. Nur noch 30,8 Millionen Euro sollen dafür 2006 zur Verfügung stehen. Im Änderungsantrag Ihrer Fraktion wird der Ansatz zwar noch einmal um 3 Millionen Euro erhöht, die zusätzlichen Mittel sind aber für den Bau von Radwegen vorgesehen.
Auf Nachfrage im Fachausschuss wurde uns mitgeteilt, dass allein für den Substanzerhalt der Landesstraßen 46 Millionen Euro veranschlagt werden müssten, vom Neubau bereits planfestgestellter Straßen ganz zu schweigen. Das wird auf kommende Sicht in den nächsten Jahren gar nicht stattfinden.
während Sie dafür sorgen, dass die Schlaglöcher auf den niedersächsischen Straßen immer größer werden.
Nach unserem Haushaltsantrag wollen wir 6 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbauplafond bereitstellen. Das löst zwar die Probleme nicht - darüber sind wir uns im Klaren -, aber es wäre ein spürbarer Impuls für die Baubranche.
Impulse brauchen wir auch in anderen Bereichen: bei der Investitionsförderung, für mehr Wirtschaftswachstum, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch für die Arbeitsmarktpolitik, für die die Mittel von Ihnen ja ebenfalls gekürzt werden sollen, und zwar von 7,5 Millionen auf 3 Millionen Euro.