Ich höre mit großer Freude, dass immer häufiger Meldungen ins Haus kommen, wonach Studiengänge in Niedersachsen bei den Rankinglisten besser abschneiden als in der Vergangenheit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie - ich habe es vorhin zitiert -, sind Sie ja auch der Meinung, dass der Weg, den wir beschreiten, der einzig richtige Weg ist und dass wir ihn gemeinsam gehen sollten.
Zur Kulturpolitik ist hier bereits einiges ausgeführt worden. Auch auf diesem Gebiet wird man uns wirklich nicht vorwerfen können, wir seien dort untätig geblieben. Immer unter der Voraussetzung, welche Haushaltsprobleme, welche Handlungsspielräume wir überhaupt noch in Niedersachsen haben, haben wir dort nicht nur den Status quo bewahrt, sondern durch Verpflichtungserklärungen bei den Theatern, durch das Schließen von Zielvereinbarungen, die künftig anstehen, mit den Theatern, mit den Museen, ja sogar mit den Bibliotheken haben wir endlich begonnen, etwas Struktur in dieses Thema zu bringen und uns davon abzukehren, dass wahllos Geld irgendwo hingegeben wird, um die eigene Klientel zu befriedigen. Das ist nicht Politik dieser Regierung und schon gar nicht Politik dieser Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, wir schreiben heute Hochschulgeschichte, zumindest in Niedersachsen. Wir werden morgen Meilensteine beschließen, den Zukunftsvertrag und auch die Studienbeiträge. Hören Sie auf herumzumäkeln, gehen Sie den Weg mit uns konstruktiv mit. Die Niedersachsen werden es Ihnen danken.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Möhrmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
(Katrin Trost [CDU]: Wo ist Frau Andretta? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Andretta muss wieder herein- kommen! Sie ist nämlich gerade hi- nausgegangen! - Volker Brockmann [SPD]: Sie spricht mit denen, die Probleme haben!)
den kennen gelernt, der besonnen reagiert, auch auf Anwürfe und andere Meinungen. Ich habe Sie heute als jemanden erlebt, der eine Kollegin in einer Art und Weise abqualifiziert hat, die wir nicht zulassen können.
Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und weise Sie mit aller Entschiedenheit darauf hin, dass Sie so nicht mit Landtagskollegen umgehen können.
Herr Minister, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Politik die richtige ist, und wenn Sie der Auffassung sind, dass unsere Politik falsch ist, dann setzen Sie sich inhaltlich auseinander und nicht persönlich mit Anwürfen.
Herr Minister, wenn Sie hier im Hause reden und zur gleichen Zeit draußen eine Demonstration stattfindet - soweit ich weiß, richtet sie sich nicht gegen die SPD-Opposition -, dann wäre ich zumindest so weit gegangen, darüber einmal nachzudenken, ob denn all das, was ich vorschlage, was ich selber mache, richtig ist.
Meine Damen und Herren, wenn es andere im Lande gibt, auch in Hochschulen, auch der Landesrechnungshof, die Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen und die Sie umsetzen wollen, infrage stellen, dann sollten Sie sich zukünftig wieder Ihren alten Stil angewöhnen. Der ist für das Haus besser, für Sie als Minister und vor allen Dingen für den persönlichen Umgang miteinander.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Weiß Frau Andretta das auch?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zweimal ist heute Morgen Herr McAllister mit einer Aussage zitiert worden, die CDU müsse mehr Geschichten erzählen. Als ich das am Montagmorgen in der Zeitung gelesen habe, habe ich mich über diese Selbstkritik gewundert, die aus meiner Sicht gar nicht notwendig wäre. Denn ich bin der Überzeugung, es werden schon genug Geschichten erzählt. Eine solche Geschichte ist z. B.: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser.
Aber offensichtlich, Herr Eppers, kann Niedersachsen damit nicht gemeint sein. Wenn wir uns einmal wichtige Disziplinen der Wirtschaftspolitik anschauen, muss ich feststellen, dass Niedersachsen deutlich zurückgefallen ist. Nehmen wir das Bruttoinlandsprodukt: Steigerung im Jahr 2004 bundesweit 1,6 %, Niedersachsen nur 1,2 %. Diese Entwicklung hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres leider fortgesetzt: 1,2 % Steigerung bundesweit, Niedersachsen nur 1 %, also damit ebenfalls schlechter.
Nehmen wir die Entwicklung bei der Zahl der Arbeitslosen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten zwölf Monaten massiv gestiegen. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass Hartz IV nun wirkt. Aber das Arbeitslosengeld II ist in ganz Deutschland eingeführt worden, nicht nur in Niedersachsen. Wie sehen die Zahlen aus? - Anstieg der Zahl der Arbeitslosen bundesweit per 30. November plus 6,4 % - schlimm genug -, Niedersachsen plus 15,3 %, also auch hier eine deutlich schlechtere Entwicklung als im Bundestrend.
Nächste Disziplin, die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse: in Niedersachsen im Jahr 2004 ein Rückgang von 40 000 Arbeitsplätzen. Das ist ein Minus von 1,7 %. Bundesweit lag das Minus im vergangenen Jahr bei nur 1,2 %. Im Hinblick auf die Probleme, die im Zusammenhang mit geplanten Personalabbauprogrammen größerer Unternehmen in Niedersachsen anstehen, dürfte sich diese Zahl in den
Auch bei der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen ist Niedersachsen schlechter als im Bundesgebiet: hier nur eine Zunahme von 0,1 %, im Bundesdurchschnitt 0,3 %.
Noch verheerender ist Ihre Bilanz bei der Jugendarbeitslosigkeit. Bei den unter 25-Jährigen beträgt der Anstieg im Bundesdurchschnitt 9,7 %, in Niedersachsen 32,8 %. Bei den unter 20-Jährigen gibt es eine noch schlimmere Entwicklung: im Bund 49,3 %, in Niedersachsen sage und schreibe plus 155,7 %.
Nächste Disziplin: Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Die Zahl stieg in Niedersachsen zwischen 2002 und 2004 um 18,1 %, im Bundesdurchschnitt nur um 0,7 %.
Meine Damen, meine Herren, wir haben heute Herrn Rösler selten gesehen. Aber gestern kam er zu dem Schluss, Niedersachsen befinde sich auf dem Weg nach oben. Meine Damen, meine Herren von der FDP, wem wollen Sie denn diese Geschichte noch erzählen?
Damit mich hier jetzt niemand falsch versteht. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Wirtschaftsstandort Niedersachsen oder Deutschland permanent schlechtreden. Dafür waren in den letzten Monaten ja eher Sie zuständig. Für meine Fraktion ist es jedoch unerträglich, wenn Sie der Bevölkerung vorgaukeln, dass sich die Wirtschaft seit Ihrer Regierungsübernahme positiv entwickelt hat. Das ist unsere Kritik.
Der Vergleich zum Bundesdurchschnitt in wichtigen Disziplinen zeigt: Das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben, ist alles andere als erfreulich. Die wichtigsten Projekte, Ihre so genannten Leuchttürme, sind in unserer Regierungszeit angestoßen worden. Das gilt für den JadeWeserPort ebenso wie für die NBank. Herr Hirche, Sie spielen jetzt allenfalls den Leuchtturmwärter. Eigene Akzente: Fehlanzeige.
Stattdessen kritisieren Sie lieber die anderen. Damit mich hier niemand missversteht: Leuchttürme sind wichtig. Aber es ist genauso wichtig, dass zwischen den Leuchttürmen keine Dunkelheit herrscht. Wenn wir uns in dem Zusammenhang die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land anschauen, dann stellen wir fest, dass sie höchst unterschiedlich verläuft. Wir haben Regionen, die sich sehr gut entwickeln. In anderen Teilen scheint jedoch jegliche Prosperität zu fehlen. Sie haben sich vom konjunkturellen Zyklus abgekoppelt und trudeln immer weiter in die Krise. Was soll mit ihnen geschehen, Herr Hirche? Was soll mit dem ehemaligen Zonenrandgebiet, mit Süd- und Südostniedersachsen geschehen? Wollen Sie die dortige Wirtschaft einfach dem freien Spiel der Kräfte aussetzen und diesen Gebieten durch die bereits heute deutlich sichtbaren negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung den Todesstoß geben? - Herr Hirche, Sie müssen sich darum kümmern und dürfen nicht nur abwarten und auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen.
Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu schaffen, wird von Ihnen sträflich vernachlässigt. Was sagen Sie den Menschen im Harz oder in Lüchow-Dannenberg, die einen Job suchen? Was machen Sie, wenn sich Unternehmen vor Ort nicht ansiedeln wollen, weil aufgrund des bereits eingetretenen demografischen Wandels und des Wegzuges von arbeitswilligen Menschen gar keine Fachkräfte mehr vorhanden sind, die von der Wirtschaft eingestellt werden könnten? - Hier hat eine Abwärtsentwicklung eingesetzt, die sich selbst verstärkt. Wenn das Land hier nicht einschreitet, ist der wirtschaftliche Niedergang unausweichlich, meine Damen, meine Herren.
Das Land hat in der bundesstaatlichen Ordnung leider nur wenige Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Umso wichtiger wäre es aber, dass sich der Minister als Moderator versteht, der auf informeller Ebene im Interesse des Landes und seiner Bürger tätig wird. Es liegt auf der Hand, dass diese wichtige Arbeit nicht immer sichtbar ist. Es scheint aber so zu sein, als arbeite Herr Minister Hirche derart im Verborgenen, dass selbst sein Pressereferat davon nichts mitbekommt.
Denn das, was wir aus Ihrem Hause hören oder eher nicht hören, ist mehr als dürftig. Wenn wir etwas aus Ihrem Ressort hören, dann sind es entweder Informationen zu den Projekten, die Sie von uns übernommen haben - ich habe sie bereits aufgezählt -,
oder es sind Kleinigkeiten wie die Freigabe der Farben von Taxen oder die Streichung von Dokumentationspflichten beim Gebrauchtwagenhandel, die Sie im Abstand von einem Jahr gleich zweimal als Errungenschaft gefeiert haben.